Die Klägerin begehrt als Trägerin die Erstattung von Kosten für einen durchgeführten Sprachkurs als Maßnahmekosten in Höhe von insgesamt 3.878,60 EUR.

Die Klägerin führte seit dem 29. Dezember 2015 bis Juni 2016 an verschiedenen Standorten in Berlin Einstiegskurse (Sprachkurse) für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive durch. Sie ist als zugelassener Träger nach dem Recht der Arbeitsförderung zertifiziert (Urkunde der EUROPANOZERT GmbH vom 24. Mai 2013) und betrieb seit 2014 als Tochtergesellschaft u.a. die Private E K gGmbH in Be-L.

Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit - nachfolgend auch Beklagte - veröffentlichte unter dem 21. Oktober 2015 auf ihrer Homepage den Fragenkatalog "Einstiegskurse für Asylbewerberinnen und mit guter Bleibeperspektive" zuletzt mit Stand 28. April 2016 (FAQ-Einstiegskurse). Hiermit nahm sie auf die seit 24. Oktober 2015 in Kraft getretene Regelung des § 421 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - SGB III) Bezug, benannte als förderfähigen Personenkreis Menschen aus den Herkunftsstaaten Syrien, Iran, Irak und Eritrea, die eine Aufenthaltsgestattung oder BüMA ("Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender") besaßen und über keine oder nicht verwertbare Deutschkenntnisse verfügten, worunter auch Analphabeten fielen, und übertrug die Prüfung der Förderfähigkeit dem jeweiligen Träger. Ferner hieß es in den FAQ-Einstiegskurse: "Es gibt keine Vorgaben zum Alter der Teilnehmenden." Auf die Frage: "Werden alle mit der Eintrittsmeldung angezeigten Kurse gefördert?" hieß es: "Ja.". Auch die Akquise der Teilnehmenden sollte ausschließlich in der Verantwortung der Träger liegen, Mindestteilnehmerzahlen gebe es nicht, Vorgaben zu den inhaltlichen Modulen, zu den Dozenten und zum Aufbau der Kurse würden nicht gemacht. Mehrfach heißt es in der Antwortrubrik sodann, dass Grundlage für die Abrechnung die Zahl der Teilnehmenden zum jeweiligen Kursbeginn sei. Dem Träger würden für diese Teilnehmenden die Kosten in vollem Umfang erstattet, soweit sie abgerechnet würden. Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass, soweit Teilnehmerinnen Kinderbetreuung benötigten, diese Kosten nicht übernommen würden.

Die Klägerin übermittelte der Beklagten im Dezember 2015 eine Vielzahl "Eintrittsmeldungen für Einstiegskurse nach § 421 SGB III" in Form von Listen der voraussichtlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter - neben einer großen Zahl weiterer Kinder unter 6 Jahren - die hier betroffenen 1- bzw. 5-jährigen Kinder weiterer Teilnehmer, in denen u.a. die Namen, das Geburtsdatum, Geschlecht, Alter und Herkunftsland der Teilnehmer und ihr aktueller Wohnort aufgeführt waren unter Beifügung einer Kopie der Aufenthaltsgestattung bzw. einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender. Nach Durchführung der Sprachkurse im Umfang von 320 Unterrichtsstunden à 6,72 EUR/h beantragte die Klägerin die Erstattung der Maßnahmekosten, indem sie der Beklagten - vorliegend - die Abrechnungsliste vom 15. März 2016 ("Abrechnungsliste für Einstiegskurse nach § 421 SGB III; Rechnungs-Nr. EKF2015-0002A) übersandte, in der die 16 Teilnehmer des gegenständlichen Kurses namentlich mit Alter, Herkunftsland, Ident-Nr. im Asylverfahren usw. aufgeführt waren. Hinsichtlich des Teilnehmers Nr. 6 (geboren am 15. September 2014) war das Alter "1" und hinsichtlich des Teilnehmers Nr. 11 (geboren am 27. Januar 2010) das Alter "5" in der Liste eingetragen.

Unter dem 6. Mai 2016 und unter Bezugnahme auf die Rechnung der Klägerin Nr. EKF2015-0002A entsprach die Beklagte "der Förderung von Maßnahmekosten" lediglich teilweise, indem sie der Klägerin einen Förderbetrag in Höhe von insgesamt 19.293 EUR für 10 Teilnehmer zwischen 7 und 44 Jahren erstattete. Im Übrigen lehnte sie die Erstattung der Kosten ab. Nicht förderfähig seien (neben den hier nicht betroffenen Teilnehmern Nr. 7, 14, 15 und 16) die Teilnehmer Nr. 6 und 11, die Kinder zwischen 0 und 5 Jahren gewesen seien, so dass es sich um eine reine Kinderbetreuung gehandelt habe. Den Widerspruch der Klägerin verwarf die Beklagte als unzulässig, weil das Verwaltungsverfahren nicht eröffnet sei (Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 2016). Die Entscheidung über die Zahlung der in Rechnung gestellten Maßnahmekosten für die Durchführung der Einstiegskurse stelle keinen Verwaltungsakt dar.

Im nachfolgenden Klageverfahren, mit dem die Klägerin - wie in zehn weiteren, inhaltlich vergleichbaren Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin (SG) - ihr Erstattungsbegehren beschränkt auf die Höhe der förderfähigen Kosten von 1.939,20 EUR je Person und durchgeführtem Sprachkurs in Bezug auf Kinder zwischen ein bis unter sechs Jahren aufrechterhält, hat die Beklagte den Rechtsweg gerügt; es liege ein zivilrechtlicher Rechtsstreit vor.

Das Sozialgericht Berlin (SG) hat mit Gerichtsbescheid vom 11. September 2017 die Klage abgewiesen. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten sei aufgrund der Natur des Rechtsverhältnisses eröffnet, weil das Klagebegehren seiner Natur nach in einem Sachverhalt gründe, der in die originäre Rechtswegzuständigkeit des angerufenen Gerichts falle. Die als echte Leistungsklage statthafte Klage sei unbegründet. Bei der gegenständlichen Sprachförderung handle es sich um eine Leistung der aktiven Arbeitsförderung, die sich denklogisch nur an Personen richte, die in absehbarer Zeit am Arbeitsleben teilnehmen werden, nicht dagegen an Kinder vor dem 14. Lebensjahr.

Mit ihrer Berufung vom 18. Oktober 2017 gegen den am 21. September 2017 zugestellten Gerichtsbescheid verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie macht geltend, sie habe entsprechend des seitens der Beklagten herausgegebenen Katalogs FAQ-Einstiegskurse vom 21. Oktober 2015 bzw. 28. April 2016 in der Zeit vom 29. Dezember 2015 bis Juni 2016 an mehreren Standorten in Berlin Einstiegskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive durchgeführt. In den FAQ-Einstiegskurse heiße es mehrfach, dass es keine Vorgaben zum Alter der Teilnehmenden gebe. Mit dem Erhalt der Eintrittsmeldungen vom 28. Dezember 2015 sei der Beklagten bekannt gewesen, dass es sich um einen Eltern-Kind-Kurs bzw. um einen Kurs auch für Minderjährige handelte. Sie, die Klägerin, verfüge speziell auf dem Gebiet der Sprachförderung im Kleinkind- und Vorschulalter über grundlegende Kompetenzen, Erfahrungswerte und auch die notwendigen personellen Ressourcen. Aus der vorhandenen pädagogischen Konzeption und den Vorgaben des Berliner Bildungsprogramms sei ein Konzept für die Kinder- und Eltern-Kind-Gruppen der Einstiegskurse erstellt worden, die seitens der Beklagten nicht beanstandet worden seien. Es hätten darüber hinaus seitens der Beklagten zwei Überprüfungen in Bezug auf die ordnungsgemäße Durchführung der altersgemischten Kurse, an denen auch Kinder unter sechs Jahren teilgenommen hätten, stattgefunden, ohne dass seitens der Beklagten ein Hinweis erfolgt wäre, dass jene nicht förderungsfähig seien, welches für sie, die Klägerin, auch nicht ersichtlich gewesen sei. Denn aktiver Spracherwerb finde nach wissenschaftlichen Erkenntnissen bereits ab dem 1. Lebensjahr statt, und der originäre Spracherwerb erfolge bei Kleinkindern und nicht alphabetisierten Erwachsenen in identischer Weise. So sei neben der Verwendung von Bildern mit sämtlichen Teilnehmern unabhängig vom Alter, Geschlecht und der Durchmischung der Kurse gesungen und rhythmisiert getanzt worden, um das Aussprechen von Vokalen, des Alphabets und erster Wörter nach aktuellen pädagogischen und sprachwissenschaftlichen Erkenntnissen zu lehren. Das Erlernen der deutschen Sprache über eine Verbindungssprache (hier etwa arabisch oder englisch) sei wegen der Vielzahl der Analphabeten von vornherein nicht in Betracht gekommen und auch nicht angewendet worden, so dass auch dieser Grund einer Altersdurchmischung nicht entgegengestanden habe. Soweit die Beklagte mit der Ablehnung ausführe, es fehle an einem Konzept für die Förderung dieser Kinder, treffe dies danach weder zu noch sei ein entsprechendes Konzept seitens der Beklagten je angefordert worden. Auch die Behauptung, es habe sich um Kinderbetreuung gehandelt, treffe hiernach nicht zu. Im Übrigen sei gegebenenfalls nötig gewordene Kinderbetreuung durch die Arbeiterwohlfahrt geleistet und entsprechend den FAQ-Einstiegskurse nicht gegenüber der Beklagten abgerechnet worden. Die Nichtberücksichtigung der Maßnahmekosten insoweit widerspreche schließlich dem Sinn und Zweck des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, wonach Menschen mit einer guten Bleibeperspektive möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden sollten.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. September 2017 aufzuheben und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 6. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2016 zu verurteilen, weitere Maßnahmekosten Höhe von 3.878,60 EUR zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie macht geltend, der Rechtsweg zu den Sozialgerichten sei in Bezug auf das Erstattungsbegehren nicht geben, sondern es sei derjenige zu den Zivilgerichten eröffnet. Die Klägerin leite ihren Zahlungsanspruch nicht von einer sozialrechtlichen Norm ab, sondern aus Informationen im Internet (FAQ-Einstiegskurse). Das Landgericht Berlin habe mit Beschluss vom 14. Juni 2018 - 10 O 199/17 - die ordentliche Gerichtsbarkeit für eröffnet erklärt, weil zumindest auch ein zivilrechtlicher Anspruch geltend gemacht würde. Leistungen der aktiven Arbeitsförderungen könnten darüber hinaus nur die zu fördernden Personen geltend machen, nicht jedoch der Maßnahmeträger. Zwischen einem Maßnahmeträger und der Bundesagentur für Arbeit bestehe keine Sonderrechtsbeziehung. Mit einer Entscheidung über den Rechtsweg im Rahmen der Endentscheidung bestehe jedoch Einverständnis.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf deren vorbereitende Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakten der Beklagten haben vorgelegen und sind, soweit erforderlich, Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.