Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - SGB XII - an die Klägerin im Zeitraum vom 01. Juli 2005 bis 30. Juni 2006.

Die 1940 in L (L) geborene Klägerin, die polnische Staatsangehörige ist, hält sich jedenfalls seit dem 26. November 2004 in der Bundesrepublik Deutschland auf und lebt bei ihrer Tochter und deren 1997 geborenem Sohn. Die Klägerin ist mit Bescheid der Gemeinde B vom 26. Mai 2003 in Polen seit 1999 als Behinderte "mit beträchtlichem Grad" anerkannt. In der Übersetzung der "Entscheidung über den Behinderungsgrad" auf der Sitzung vom 26. Mai 2003 heißt es unter Ziffer 7: "Notwendigkeit der ständigen oder langfristigen Betreuung oder Hilfe einer anderen Person im Bezug auf die beträchtliche Begrenzung zur Führung einer selbständigen Existenz" - "bedürft", unter Ziffer 6 "Gebrauch machen von der Unterstützung des Milieu in der selbständigen Existenz" heißt es: "gem. der Anordnung des Behandlungsarztes". Die Klägerin ist ferner im Besitz eines polnischen Versicherungsausweises der Rentner vom 20. Juni 2003, der den Zusatz enthält "Die Erwähnte ist dauerarbeitsunfähig sowie unfähig zu einer selbständigen Existenz". Die Klägerin ist im Besitz einer Bescheinigung vom 25. Mai 2005 über ein Aufenthaltsrecht gem.

§ 5 Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU.

Zum Zeitpunkt der Einreise der Klägerin nach Deutschland im November 2004 verfügte deren Tochter über ein monatliches Einkommen in Höhe von 1 400,25 €, das sich zusammensetzte aus dem Nettoverdienst von 1 076,25 € aus einer vom 15. September 2004 bis zum 31. August 2005 befristeten Beschäftigung mit einer Probezeit bis zum 14. März 2005, Kindergeld von 154,00 € sowie Unterhaltsvorschuss für den Sohn in Höhe von 170,00 €. Die Tochter hatte monatlich eine Bruttowarmmiete in Höhe von 608,00 € zu zahlen. Die Klägerin selbst bezog bei ihrer Einreise eine Rente aus Polen in Höhe von 688,66 Polnischer Złoty (PLN) und eine Pflegebeihilfe in Höhe von 141,70 PLN (zusammen: 830,36 PLN), unter Zugrundelegung des Wechselkurses im Januar 2006 (Ankaufspreis 1,00 € = 3,83 PLN) zusammen umgerechnet zirka 193,70 €. Im Jahr 2004 betrug das Mindestgehalt in Polen, das von einer aus Vertretern von Regierung, Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammengesetzten Kommission periodisch neu festgelegt wird, 824 PLN (Quelle internet http://www.polish-online.com).

Am 19. Juli 2005 stellte die Klägerin, vertreten durch ihre Tochter, bei dem Beklagten einen Antrag auf Grundsicherung nach dem SGB XII. Hierbei gab die Tochter an, dass die Klägerin bisher von ihr unterstützt worden sei. Nunmehr werde sie, die Tochter, arbeitslos und könne diese Unterstützung nicht mehr leisten. Die Klägerin habe noch eine Wohnung in Polen gemietet, für die sie 360,00 PLN zahle, zirka 70,00 €. Die Miete werde an den Hausmeister in bar bezahlt, wenn die Klägerin in Polen sei. Die Tochter der Klägerin legte bei der Antragstellung u. a. einen Kontoauszug ihres eigenen Kontos vom 18. Juli 2005 vor, der trotz Eingang der Lohnzahlung für den Monat Juni 2005 ein Sollsaldo von 5 903,19 € aufweist.

Mit Bescheid vom 25. Juli 2005 lehnte der Beklagte es ab, der Klägerin Sozialhilfe zu gewähren. Gemäß § 23 Abs. 3 SGB XII hätten Ausländer, die eingereist seien, um Sozialhilfe zu erlangen, keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Die Klägerin sei seit November 2004 polizeilich bei ihrer Tochter gemeldet. Sie bewohne dort nach der Erklärung ihrer Tochter ein Zimmer und sei bis jetzt voll von der Tochter unterstützt worden. Sie erhalte eine polnische Rente, die auf ihr polnisches Konto überwiesen werden. In Deutschland unterhalte sie kein eigenes Konto. Sie unterhalte in Polen auch noch nach acht Monaten eine Wohnung zur Miete. Die Mietzahlungen erfolgten dort, nach Erklärung ihrer Tochter, beim Hauswart in bar, wenn sie in Polen weile. Bei ihren Aufenthalten in Polen hebe sie auch das Geld von ihrem polnischen Konto ab. Die im Antrag gemachten Angaben zusammen mit den von der Tochter gemachten Erklärungen ließen, auch unter Würdigung der speziellen persönlichen Verhältnisse, keinen anderen Schluss zu, als dass sie sich nicht dauerhaft in Deutschland aufhalte und nur zu dem Zweck eingereist sei, hier Sozialhilfeleistungen zu beziehen.

Mit am 23. August 2005 bei dem Beklagten eingegangenem Widerspruch machte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin geltend, dass diese eingereist sei, weil sie pflegebedürftig sei. Sie werde von ihrer Tochter gepflegt. Die Wohnung in Polen sei gekündigt und werde in zwei Wochen aufgelöst. Es gebe Schwierigkeiten, die polnische Rente nach Deutschland zu transferieren, daher müsse ein Konto in Polen unterhalten werden. Die Klägerin habe in Polen keine nahen Verwandten, daraus sei ersichtlich, dass der Aufenthalt in B bei der Tochter allein aus Gründen der Betreuung gewählt worden sei.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 24. November 2005 mit der Begründung zurück, dass die Klägerin den Ausschlusstatbestand des § 23 Abs. 3 SGB XII erfülle. Neben dem Wunsch der Klägerin, von ihrer in B lebenden Tochter gepflegt zu werden, sei die Einreise offenkundig auch von der Möglichkeit geprägt worden, in B Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu können. Die Klägerin habe außer einer geringen Altersrente, deren Höhe nicht nachgewiesen sei, keine weiteren Einkommen. Sie verfüge auch über kein Vermögen und sei folglich im Zustand aktueller Hilfebedürftigkeit eingereist. Es bestehe auch nicht in sonstiger Weise die Aussicht, unabhängig von Sozialhilfe in Deutschland zu leben. Daher habe ihr klar sein müssen, dass sie den Einreise- bzw. Aufenthaltswunsch nur unter Inanspruchnahme öffentlicher Fürsorgeleistungen verwirklichen könne.

Hiergegen hat die Klägerin am 16. Dezember 2005 Klage beim Sozialgericht Berlin (SG) erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt hat. Ergänzend zu ihrem Vorbringen im Widerspruchsverfahren hat sie vorgetragen, sie sei nicht unter Inkaufnahme des Bezuges von Sozialleistungen eingereist. Denn im Zeitpunkt der Einreise im November 2004 habe die Tochter über eine Arbeitsstelle verfügt. Erst mit Schreiben vom 22. Juni 2005 sei dieser mitgeteilt worden, dass der Vertrag nicht verlängert werde und somit das Arbeitsverhältnis zum 30. Oktober 2005 (gemeint wohl: zum 31. August 2005) ende. Die Tochter habe zwar lediglich über eine befristete Arbeitsstelle verfügt, habe jedoch die Hoffnung gehegt, dass diese Arbeitsstelle in eine unbefristete verlängert werde. Sie habe seinerzeit noch über Kindergeld und Unterhaltsvorschuss verfügt, zusammen mit der polnischen Rente hätten die finanziellen Mittel für drei Personen ausgereicht. Erst aufgrund der drohenden Arbeitslosigkeit der Tochter sei dann der Antrag auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen gestellt worden. Auf Anfrage des Sozialgerichts hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ferner mitgeteilt, dass die Klägerin ihre Wohnung in Polen nicht aufgegeben, sondern nur untervermietet habe. Es sei kein Geld für den Umzug vorhanden gewesen, die Untervermietung sei die kostengünstigste Variante gewesen.

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat ferner einen Bescheid des Versorgungsamts Berlin vom 22. Februar 2006 vorgelegt, mit dem für die Klägerin ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 festgestellt worden ist.

Der Beklagte ist erstinstanzlich bei seiner mit dem Widerspruchsbescheid vertretenen Auffassung geblieben und hat ergänzend ausgeführt, dass die Angaben zur Wohnung widersprüchlich und nicht nachgewiesen seien. Es entstehe der Eindruck, dass die Möglichkeit einer eventuellen Rückkehr nach Polen offen gehalten werde. Die Hoffnung der Tochter der Klägerin, dass ihr befristetes Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes verlängert werde, sei aufgrund der schlechten Arbeitsmarktlage kaum realistisch gewesen. Im Übrigen habe die Tochter am Rande der Ausschöpfung des Dispositionskredites von 6 000,00 € gelebt.

Das SG hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung am 04. April 2006 persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses wird auf Blatt 33 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen.

Mit Urteil vom 04. April 2006 hat das SG den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, der Klägerin dem Grunde nach Grundsicherungsleistungen ab dem 01. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 zu bewilligen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dem Anspruch auf Grundsicherungsleistungen stehe nicht § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII entgegen. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Unterlagen und des Ergebnisses der Befragung der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung gehe die Kammer davon aus, dass Zweck der Einreise der Klägerin nicht der Sozialhilfebezug und dieser auch nicht für ihren Einreiseentschluss prägend gewesen sei. Die Klägerin habe für das Gericht glaubhaft dargelegt, dass Grund für ihre Einreise ihr schlechter Gesundheitszustand gewesen sei. Die Kammer gehe davon aus, dass die Klägerin bei ihrem Entschluss, nach Deutschland zu ihrer Tochter zu kommen, die Frage, wie sie dort ihren Lebensunterhalt bestreiten könne, nicht bedacht habe. Sie habe nach ihren Angaben den Ausreiseentschluss in einer gewissen "Panik" gefasst, ohne die Ausreise im Einzelnen zu planen und auch ohne zu bedenken, ob ihre und die wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Tochter einen Aufenthalt in Deutschland tragen könnten. Die Kammer gehe nach dem Eindruck, den sie von der Klägerin gewonnen habe, davon aus, dass diese aufgrund ihres Alters und ihres Bildungsstandes keine umfassenden Kenntnisse von der Möglichkeit des Sozialhilfebezuges in Deutschland gehabt habe. Die Tatsache, dass sie ihre Wohnung in Polen im Wege der Untermiete beibehalte, spreche nicht für eine Einreise zum Zwecke der Sozialhilfeerlangung. Tatsächlich sei der Klägerin nach ihrer Einreise nach Deutschland, spätestens bei Eintritt der Arbeitslosigkeit der Tochter, wohl klar geworden, dass ein ausreichender Lebensunterhalt nicht gesichert sei und dass die Möglichkeit bestehe, dass sie Deutschland wieder verlassen müsse. Daher behalte sie sich die Rückkehrmöglichkeit für den Notfall vor, beabsichtige die Rückkehr jedoch nicht. Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII läge bei dem Beklagten, dem der Nachweis, dass diese Voraussetzungen erfüllt seien, nicht gelungen sei. Leistungen würden bis einschließlich Juni 2006 zugesprochen, weil Leistungen der Grundsicherung in der Regel für zwölf Kalendermonate bewilligt würden (§ 44 Satz 1 SGB XII).

Der Beklagte hat gegen das ihm am 26. Mai 2006 zugestellte Urteil am 06. Juni 2006 Berufung eingelegt, zu deren Begründung er auf erhebliche Zweifel an der Bewertung des Tatbestandes des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII "um-zu" (Einreise, um Sozialhilfe zu erlangen) durch das Sozialgericht verweist. Die Feststellungen, dass die Klägerin dauerhaft arbeitsunfähig und erheblich behindert sei, datierten vom Mai 2003. Bis zu ihrer Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland sei die Klägerin somit in der Lage gewesen, ohne ständige oder langfristige Betreuung und Hilfe anderer zu leben. Dass sie zur Führung einer selbstständigen Existenz nicht mehr in der Lage sein solle, dürfe auch allein deshalb in Zweifel gezogen werden, weil sie unverändert fähig sei, in regelmäßigen Abständen nach Polen zu reisen, um dort ihre Rente in Empfang zu nehmen und Nachuntersuchungen vornehmen zu lassen. Das Sozialgericht sei weitgehend den Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gefolgt, ohne diese hinreichend zu hinterfragen. Dass die Klägerin im November 2004 gleichsam "in Panik" aus Polen ausgereist sei, nachdem diese mit der bestehenden Behinderung weit mehr als ein Jahr in Polen gelebt habe, sei nicht glaubhaft. Zwar möge primärer Zweck der Einreise nicht die Inanspruchnahme von Sozialhilfe gewesen sein, sondern der Wunsch, keinesfalls jedoch der Notwendigkeit, eines Lebens bei der Tochter. Zumindest gleichrangig sei die Einreise jedoch auch von der Gewissheit geprägt gewesen, den Lebensunterhalt hier aus Sozialhilfemitteln bestreiten zu können. Die Kenntnis des hiesigen sozialen Netzes sei zumindest bei der Tochter zu unterstellen. Es sei auch nicht auszuschließen, dass mit der Antragstellung bewusst zugewartet worden sei, um einen unmittelbaren Zusammenhang nicht deutlich werden zu lassen. Hierbei sei sogar eine erhebliche Überziehung des Kontos der Tochter in Kauf genommen worden, was für ein sehr gezieltes und abgestimmtes Vorgehen spreche. Würde allein der Wunsch von Ausländern, bei hier aufhältlichen Angehörigen zu leben, als beachtlich und wesentlich in den Vordergrund gestellt, das dabei bestehende Wissen um die Möglichkeit einer Alimentation aus staatlichen Mitteln jedoch als eher unbeachtlich und unbedeutend hintangestellt werden, würde die Bestimmung des § 23 Abs. 3 SGB XII tatsächlich leer laufen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. April 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Ergänzend trägt sie vor, dass bis Mai 2003 eine weitere Tochter noch vor Ort in Polen gelebt habe, die dann nach Frankreich gezogen sei. Nach diesem Zeitpunkt habe sie sich bis zu ihrer endgültigen Einreise nach Deutschland immer wieder für ca. einen Monat oder einige Wochen bei ihrer Tochter in Berlin aufgehalten, wenn sich ihr die Gelegenheit geboten habe, bei jemandem mitzufahren. Auch zu den vierteljährlichen Nachuntersuchungen bei ihrem Arzt in Polen in den Jahren 2004 bis 2006 habe sie Mitfahrgelegenheiten genutzt. Hierbei sei sie von Bekannten von Haustür zu Haustür gebracht worden, die Fahrten seien durch viele Pausen unterbrochen worden. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin gibt an, dass im Jahr 2004 ein Sturz hinzugekommen sei, der der Klägerin ihre hilflose Lage verdeutlicht und deshalb eine eher panikartiger Abreise zur Tochter nach B begründet habe. Bei ihrer Einreise habe die Tochter noch über eine Tätigkeit verfügt, die Möglichkeit der Alimentation aus Sozialhilfemitteln sei somit kein Einreisemotiv der Klägerin gewesen. Erst als die Tochter arbeitslos geworden sei, habe die Klägerin im August 2005 einen Antrag auf Grundsicherungsleistungen gestellt, also über ein Dreivierteljahr nach ihrer Einreise. Die Wohnung in Polen sei inzwischen aufgelöst und die Möbel vom Nachmieter zum Ausgleich für die Räumung übernommen worden. Ferner hat der Prozessbevollmächtigte den Dienstvertrag der 1974 geborenen Tochter der Klägerin von September 2004 über eine Beschäftigung als Mitarbeiterin im Betreuungsdienst ab dem 15. September 2005 beim R gGmbH sowie diverse Kontoauszüge der Klägerin eingereicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (ein Hefter, ein Halbhefter betreffend den Zeitraum ab 19. Dezember 2005 bis 12. Oktober 2006, ein Halbhefter ab 29. Juni 2007 bis 12. November 2008) sowie die Gerichtsakte zum Verfahren S 2 SO 6121/05 ER / L 23 SO 167/06 ER Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gewesen sind.