Der Kläger begehrt von dem Beklagten, die ihm vom 13. März 2006 bis 31. Oktober 2006 bewilligte Eingliederungshilfe ohne Kostenbeteiligung zu gewähren.

Der 1967 geborene Kläger erlitt im Mai 2005 aufgrund eines Schlaganfalls eine schwere Hirnschädigung. Er ist seither pflegebedürftig im Umfang der Pflegestufe III. Er ist als schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 mit den Merkzeichen "B", "aG", "H", "RF" anerkannt. Der Kläger bewohnte zusammen mit seiner jetzigen Ehefrau, zugleich seiner Betreuerin, eine 3-Zimmer-Wohnung zu einer Bruttowarmmiete von 549,00 €. Von Juni 2005 bis zum 01. August 2006 bezog der Kläger Krankengeld in Höhe von 819,60 € monatlich. Seit März 2006 erhielt er ein Pflegegeld in Höhe von 665,00 € im Monat und eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente der A AG Höhe von 512,70 €. Seit dem 02. August 2006 bezieht der Kläger - zunächst befristet - eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von 727,22 € (monatlicher Zahlbetrag). Die Ehefrau des Klägers ist im öffentlichen Dienst beschäftigt.

Der Kläger wurde am 03. März 2006 mit den folgenden Diagnosen aus der Reha-Klinik entlassen:

- anamnestisch-organisches Psychosyndrom,

- mittelgradige depressive Episode,

- arm- und rechtsbetonte Tetraparese,

- Basilaristhrombose 19.05.05,

- Stenose der Arterie vertibralis links,

- Ponsinfarkt links > rechts,

- Kleinhirninfarkte beidseitig,

- arterielle Hypertonie,

- Abducensparese links, INO links,

- Dysphagie mit Beaufsichtigungspflicht während der Nahrungsaufnahme,

- schwere Dysarthrie,

- PEG-Sonde bis September 2006 (perkutan-endoskopische Gastrostomie).

Am 06. März 2006 beantragte die Betreuerin beim Beklagten die Kostenübernahme für eine Betreuung des Klägers im Tagesbeschäftigungszentrum R der RR gGmbH, weil er Hilfe benötige, um wieder am normalen Leben teilnehmen zu können. Seit dem 13. März 2006 besucht der Kläger das Tagesbetreuungszentrum an maximal fünf Tagen in der Woche.

Nach dem vom Beklagten veranlassten Gutachten zum Gesamtplan gemäß § 58 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) vom 12. Mai 2006 bestand bei dem Kläger eine ausgeprägte Behinderung (Hirnschädigung/Störungen der Bewegungskoordination) nach Basilaristhrombose am 19. Mai 2005 und mehreren ischämisch bedingten Infarkten. Er sei gegenwärtig an einen Rollstuhl gebunden, könne nur kurzzeitig frei sitzen, er könne nicht laufen und stehen. An- und Auskleiden sei ihm nicht möglich, er benötige Hilfe bei der Körperpflege. Die Ernährung erfolge über eine Magensonde (Essen und Trinken). Seine Sprache sei verlangsamt und verwaschen. Aufgrund seiner Behinderung sei er bei den Verrichtungen des täglichen Lebens (An- und Auskleiden, Körperhygiene, Zubereitung von Mahlzeiten - gegenwärtig künstliche Ernährung, Haushaltsführung usw.) auf die Hilfe von Fremdpersonen angewiesen. Zielgruppe der Einrichtung Tagesbetreuungszentrum seien Menschen mit Behinderung nach einer erworbenen Hirnschädigung, die nach Abschluss medizinischer Behandlungen/Rehabilitation nicht in der Lage seien, ihren Alltag selbständig zu bewältigen, und die voll erwerbsunfähig seien. Die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft stehe im Vordergrund. Schwerpunkt seiner Betreuung sei "Erfahren der eigenen Ressourcen, Üben und Verbessern der Sprache und Kommunikation, selbständiges Planen des Tagesablaufs, soziale Kontakte gestalten, Verbesserung der Feinmotorik".

Am 30. März 2006 wurde bei dem Beklagten von der RgGmbH deren Konzeption ab März 2006 eingereicht. In dieser heißt es, in das Tagesbetreuungsangebot werden behinderte Menschen mit erworbenen Hirnschädigungen aufgenommen, bei denen Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Vordergrund stehen. Weiter heißt es unter Punkt 3.2.1 der Konzeption ("Arbeit und Beschäftigung"): "Im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung auf der Grundlage des Normalisierungsprinzips wird den Besuchern angeboten, täglich einer Tätigkeit mit arbeitsähnlichem Charakter nachzugehen. Die Angebote orientieren sich am individuellen Bedarf der Besucher und werden in den Bereichen Holzbearbeitung, Flechten und kreatives Gestalten mit Stoff, Papier und Farben erbracht. Sie beziehen neben der eigentlichen Aufgabenumsetzung die Vorbereitung und Planung mit ein. Die Tätigkeit umfasst je nach individueller Belastbarkeit einen täglich wiederkehrenden, festen Zeitrahmen."

Ferner übersandte die R gGmbH mit weiterem Fax vom 30. März 2006 die Leistungsvereinbarung mit dem Landessozialamt gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII. Danach gehören zu den in der Einrichtung angebotenen "Maßnahmeleistungen" u. a. auch "Tätigkeitsangebote mit arbeitsähnlichem Charakter".

In einem dem Beklagten vorliegenden Entwicklungsbericht der R gGmbH vom 26. März 2007 über den Berichtszeitraum 13.03.2006-28.02.2007 heißt es, "zu Beginn des Berichtszeitraums nahm Herr V. überwiegend Angebote im handwerklichen Bereich wahr, wobei er, zur Förderung seiner feinmotorischen Kompetenzen, v.a., mit Unterstützung, Holz bearbeitete.... Im weiteren Verlauf des Besuchs des Tagesbeschäftigungszentrums war Herr V zum Erhalt sowie zur Erweiterung seiner Fähigkeiten und Fertigkeiten im kreativen Bereich tätig. Er führte dort unter Anleitung eines Mitarbeiters verschiedene Teilschritte bei der Bearbeitung verschiedener Materialien aus. Zunehmend liegen nun die Schwerpunkte in der Stabilisierung und Erweiterung seiner motorischen sowie kommunikativen Fähigkeiten". Weiter heißt es in dem Bericht unter 2. "Beschreibung der Entwicklung":

"2.3 Motorik/Feinmotorik .... eine intensive Förderung fand ebenfalls im Bereich der Feinmotorik, wie der Handkontrolle, der Geschicklichkeit und der Kraftdosierung statt. Zu Beginn waren ihm viele Tätigkeiten, wie z.B. Schleifarbeiten, aufgrund der reduzierten Kraft nur mit Handführung eines Mitarbeiters möglich. Durch die intensive Förderung sind aktuell Teilerfolge ersichtlich, da er z.B. das Schleifen mittlerweile selbstständig, wenn auch weiterhin mit motorischen Unsicherheiten, ausführen kann ...".

Mit Bescheid des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin vom 30. August 2006 übernahm der Beklagte die Kosten der Betreuung des Klägers in dem R- Tagesbetreuungszentrum für die Zeit vom 13. März 2006 bis 31. Oktober 2006 gemäß §§ 53, 54 Abs. 1, 75 Abs. 3 SGB XII i. V. m. § 55 Abs. 2 Nr. 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Zur Begründung heißt es, der Kläger sei durch eine Behinderung wesentlich in der Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt. Durch die Maßnahme in dem Tagesbetreuungszentrum bestehe Aussicht, die Behinderung oder zumindest deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern. Wörtlich heißt es in dem Bescheid: "Betreuungsziele der o. g. Maßnahme sind: Erfahren der eigenen Ressourcen, Üben und Verbessern der Sprache und Kommunikation, selbständiges Planen des Tagesablaufs, Gestalten sozialer Kontakte, Verbesserung der Feinmotorik". Dem Kläger werde die Aufbringung eines Eigenanteils ab dem Monat März 2006 in Höhe von 711,67 € monatlich, ab Mai 2006 in Höhe von 686,76 € monatlich und ab dem Monat Juli 2006 in Höhe von 685,92 € monatlich zugemutet. Der Einkommenseinsatz ergebe sich aus §§ 19 Abs. 3, 85 Abs. 1 i. V. m. 54 Abs. 1, 87, 90 SGB XII. Für die Bemessung des Einkommenseinsatzes sei die Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 SGB XII ausschlaggebend.

Den hiergegen vom Kläger erhobenen Widerspruch, mit dem geltend gemacht worden war, dass es sich (auch) um eine Hilfe nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 SGB XII handele und hierfür kein Kostenanteil erhoben werde, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 2006 (gemeint 2007) zurück. In der Begründung heißt es, der Kläger sei momentan hinsichtlich einer Eingliederung in das Arbeitsleben nicht förderungsfähig. Er müsse lernen, seinen Alltag wieder selbständig zu bewältigen. Eine Förderung in Hinsicht auf eine berufliche Tätigkeit sei für ihn als Baufacharbeiter derzeit ausgeschlossen. Bei der Einrichtung handele es sich nicht um eine Werkstatt für behinderte Menschen. Schwerpunkt der Betreuungskonzeption sei die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Der Kläger erhalte deshalb die Kostenübernahme für diese Tageseinrichtung nach § 54 Abs. 1 SGB XII, ihm würden Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB IX gewährt, nämlich Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich und geeignet sind, behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen sowie Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt.

Hiergegen hat der Kläger am 27. Februar 2007 Klage zum Sozialgericht Berlin erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt hat, die ihm bewilligte Leistung der Eingliederungshilfe ohne eine Kostenbeteiligung zu gewähren. Bei dem Tagesbetreuungszentrum handele es sich um eine teilstationäre Einrichtung im Sinne des § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 SGB XII. Er werde in dem Tagesbetreuungszentrum bei dem Erwerb von Fähigkeiten unterstützt, die für die Wiedereingliederung in das Arbeitsleben von enormer Bedeutung seien. Hierzu zähle insbesondere die Feinmotorik. Entsprechend seiner Belastungsgrenze von täglich ein bis zwei Stunden habe er an arbeitsvorbereitenden Tätigkeiten wie Pappmachéarbeiten, Löcher bohren, Holzfiguren bemalen, Flechtarbeiten und Lackieren, Arbeiten mit Kastanien und Schleifarbeiten teilgenommen. Darüber hinaus habe ein Steh- und Lauftraining, Schluck- und Esstraining u. ä. stattgefunden.

Der Kläger hat einen Vertrag zur Teilnahme am Angebot des Tagesbetreuungszeitrums R vom 24. Juli 2006 zum sozialgerichtlichen Verfahren gereicht. Danach heißt es unter § 3 "Leistungen des TBZ" Abs. 3: Die Leistungserbringung erfolgt auf der Grundlage des individuellen Gesamtplans nach § 58 SGB XII.

.....

(4) Für jeden Klienten wird ein individueller Förder- und Betreuungsplan erstellt, fortlaufend überprüft und angepasst.

(5) Die Betreuung im TBZ umfasst lebenspraktisches Training und Anleitung zur Selbsthilfe ... Darüber hinaus ist Inhalt und Gegenstand der Betreuung im TBZ die Gewährung von Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich und geeignet sind, dem Klienten die für ihn erreichbare Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Hierzu gehört insbesondere die Ermöglichung oder Erleichterung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie die Ermöglichung für die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit sowie den Klienten so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. ...

(7) Es finden täglich Tätigkeitsangebote mit arbeitsähnlichem Charakter statt, die sich an den Fähigkeiten und Interessen der Klienten orientieren.

Der Beklagte hat den Klageanspruch mit Schriftsatz vom 13. Juli 2007 und in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht am 15. Oktober 2008 teilweise anerkannt und den Kostenanteil für den Bewilligungszeitraum vom 13. März bis 31. Oktober 2006 unter Abänderung des angefochtenen Bescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides "in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens" im Hinblick auf die Schwere der plötzlich erworbenen Hirnschädigung und die erheblichen häuslichen Pflegeleistungen auf 30 % des die Einkommensgrenze übersteigenden Betrages reduziert und die vom Kläger zu tragenden Kostenanteile wie folgt neu festgesetzt: ab dem Monat 03/06: 201,58 €, ab dem Monat 05/06: 189,13 €, für den Monat 07/06: 227,70 €, für den Monat 08/06: 162,15 €, für den Monat 09/06: 164,32 € und für den Monat 10/06: 164,32 €.

Ferner hat der Beklagte ein Faltblatt der R gGmbH Tagesbeschäftigungszentrum zur Akte gereicht, wegen dessen Inhalts auf Blatt 40 der Gerichtsakte Bezug genommen wird, und vorgetragen, dass es sich bei der dem Kläger gewährten Eingliederungshilfe nicht um eine solche handele, die die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen solle. Angesichts der gravierenden behinderungsbedingten Einschränkungen des Klägers sei eine Hilfe gewollt und auch tatsächlich bewilligt worden, die den Kläger wieder befähigen solle, an einem Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Der Kläger benötige auch ausweislich der weiteren Gutachten zur Fortschreibung des Gesamtplanes nach § 58 SGB XII vom 12. Juni 2006, 21. Juni 2007 und zuletzt 09. Mai 2008 weiterhin intensive Förderung und Betreuung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, zum Erhalt seiner Fertigkeiten und zum Ausbau seiner Fähigkeiten.

Das Sozialgericht hat die nach Annahme der Teilanerkenntnisse noch aufrechterhaltene Klage mit Urteil vom 15. Oktober 2008 abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54, 75 Abs. 3 SGB XII i. V. m. § 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX. Der Beklagte habe den Kostenanteil des Klägers für den streitgegenständlichen Zeitraum zutreffend berechnet. Dem Kläger sei vom Beklagten antragsgemäß Eingliederungshilfe in Form der Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich und geeignet seien, behinderten Menschen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, gewährt worden. Die vom Beklagten explizit nach § 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX - insoweit bestandskräftig - bewilligten Leistungen seien nicht auf den Erwerb einer vom Kläger ggf. erreichbaren Teilhabe am Arbeitsleben gerichtet. Im Rahmen der Bewilligung der Leistungen habe eine Teilhabe des Klägers am Arbeitsleben zu keiner Zeit im Raum gestanden. Vielmehr habe der körperlich und seelisch wesentlich behinderte Kläger ausweislich des Gutachtens zum Gesamtplan nach § 58 SGB XII ohne Alternative zu anderen Hilfeformen Förderung und Betreuung zum Erwerb krankheitsbedingt verloren gegangener Fähigkeiten zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben benötigt. Soweit von dem Tagesbetreuungszentrum auch Tätigkeiten mit arbeitsähnlichem Charakter angeboten worden seien, dienten diese Tätigkeiten, zu denen die vom Kläger angeführten Holz- und Flechtarbeiten sowie das kreative und handwerkliche Gestalten mit Stoff, Papier, Metall und Farbe gehörte, der sozialen Wiedereingliederung der Betreuten und der Förderung der motorischen, planerischen und kreativen Fähigkeiten. Es habe sich nicht um die in § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 SGB XII genannten Hilfen gehandelt, die unmittelbar darauf gerichtet seien, auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vorzubereiten, wie sie etwa Menschen in den Werkstätten für behinderte Menschen gem. § 136 Abs. 3 SGB IX angegliederten Gruppen erhielten. Die Hilfe zum Erwerb lebenspraktischer Fähigkeiten ohne jeglichen Bezug zur Teilhabe am Arbeitsleben falle nicht unter diese Vorschrift. Da es sich bei dieser Vorschrift um eine sozialhilferechtliche Sonderregelung unter Durchbrechung des Nachrangs der Sozialhilfe handele, sei sie auf von ihr nicht ausdrücklich erfasste Fälle auch nicht analog anzuwenden.

Der Beklagte habe den Kostenanteil des Klägers nach § 85 Abs. 1 i. V. m. § 87 Abs. 1 SGB XII mit dem Teilanerkenntnis vom 15. Oktober 2008 rechtsfehlerfrei unter Abänderung des angefochtenen Bescheides festgesetzt. Er habe die maßgebliche Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB XII zutreffend berechnet und in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens das vom Kläger oberhalb der Einkommensgrenze gemäß § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII zumutbarerweise einzusetzende Einkommen ermittelt. Dass dieser Betrag den dem Kläger und seiner im selben Haushalt lebenden Lebensgefährtin angemessenen Umfang übersteige, sei weder vom Kläger behauptet worden noch habe das Gericht hierfür Anhaltspunkte.

Der Kläger hat gegen das ihm am 27. Oktober 2008 zugestellte Urteil am 24. November 2008 Berufung eingelegt, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Darauf, welche Leistungen dem Kläger bewilligt worden seien, komme es nicht an. Ausreichend sei allein, dass die Einrichtung darauf ausgerichtet sei, den Übergang in Werkstätten für behinderte Menschen zu ermöglichen. Die von der Einrichtung angebotenen Leistungen müssten den notwendigen Charakter der in § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 SGB XII genannten Zielrichtung haben. Die vom Kläger besuchte Einrichtung erfülle sämtliche Kriterien. Diese Hilfen habe der Kläger auch in Anspruch genommen. Die in der ersten Instanz umfangreich dargelegten Maßnahmen seien zur Förderung bzw. Vorbereitung auf Arbeitsleistungen bzw. als Leistungen erbracht worden, die die Vorbereitung auf den Übergang in eine Werkstatt für behinderte Menschen ermöglichen sollten. Zu diesem Zweck arbeite die Einrichtung auch seit mehreren Jahren eng mit zwei Werkstätten für behinderte Menschen zusammen. Die Tätigkeiten mit arbeitsähnlichem Charakter hätten gerade dazu gedient, den Kläger auf die Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen vorzubereiten. Dass dies lediglich in einem Umfang von etwa ein bis zwei Stunden täglich erfolgt sei, könne dem Kläger nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Das Sozialgericht habe auch die Leistungsvereinbarung der Einrichtung mit dem überörtlichen Sozialhilfeträger völlig unbeachtet gelassen. Insbesondere hätte das Gericht es nicht dahinstehen lassen dürfen, ob die vom Kläger besuchte Einrichtung zur Erbringung solcher Hilfen geeignet und in der Lage wäre.

Es komme auch nicht auf die in den Gesamtplänen dokumentierten Fähigkeiten und Hilfeziele an. § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 SGB XII beschreibe ausschließlich einrichtungsbezogene Tatbestandsmerkmale, nicht hingegen besucherbezogene Merkmale. Daher sei es von keinerlei Bedeutung, ob die Eingliederungshilfe darauf gerichtet gewesen sei, den Kläger werkstattfähig zu machen. Einzig entscheidend sei, dass der Einrichtungsträger im Rahmen der abgeschlossenen Leistungsvereinbarung nach § 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB XII zumindest auch arbeitsvorbereitende Maßnahmen erbringe. Es komme nicht darauf an, dass der Besucher diese Leistungen auch wahrnehme. Allein die Einrichtung müsse darauf ausgerichtet sein, den Übergang in Werkstätten für Behinderte zu ermöglichen.

Aber selbst wenn die Auffassung vertreten werde, dass es sich bei den Tatbestandsmerkmalen des § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 SGB XII um besucherbezogene handele, so seien sie im vorliegenden Fall erfüllt. Die Tätigkeiten, die der Kläger in dem Tagesbetreuungszentrum erbringe, wiesen einen arbeitsähnlichen Charakter auf und dienten dazu, ihn auf die Arbeit in einer Werkstatt für Behinderte vorzubereiten. Darüber hinaus ergebe sich die Anwendung des § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 SGB XII bereits daraus, dass Fördergruppen unter dem verlängerten Dach der Werkstatt für behinderte Menschen als privilegierte Einrichtungen im Sinne dieser Vorschrift anzusehen seien. Dies müsse dann erst recht für das Tagesbetreuungszentrum R gelten, denn Besucher des Tagesbetreuungszentrums R seien in der Lage, praktisch mehr zu leisten als Besucher von Fördergruppen unter dem verlängerten Dach der Werkstatt für behinderte Menschen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Oktober 2008 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin vom 30. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2006 (gemeint 2007) in der Gestalt der angenommenen Teilanerkenntnisse vom 13. Juli 2007 und 15. Oktober 2008 zu verurteilen, die dem Kläger in der Zeit vom 13. März 2006 bis 31. Oktober 2006 bewilligte Eingliederungs-hilfe ohne Kostenbeteiligung zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und führt aus, es könne dahinstehen, welche weiteren Fähigkeiten in der vom Kläger besuchten Einrichtung gefördert werden dürften oder könnten, ausschlaggebend sei die Hilfe, die der Kläger entsprechend seinen physischen und psychischen Fähigkeiten dort erhalte. Dem Kläger seien durch Entwicklungsberichte belegt Leistungen zur Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben gewährt worden, so dass die Berechnung des Kostenanteils nicht zu beanstanden sei.

Der Senat hat einen weiteren Entwicklungsbericht des Tagesbeschäftigungszentrums R über den Kläger betreffend den Zeitraum vom 01. März 2007 bis 31. März 2008 sowie ein weiteres Gutachten zur Fortschreibung des Gesamtplans nach § 58 SGB XII vom 09. Mai 2008 beigezogen; wegen des Inhalts wird auf Blatt 132 ff. (Gutachten) und Blatt 129 ff. (Entwicklungsbericht) der Gerichtsakte Bezug genommen. In dem Gutachten heißt es u.a.: "Schwerpunkte der Förderung sind Förderung der Motorik/Feinmotorik, Förderung der Selbstversorgung, Förderung der Sprach/Kommunikation, Förderung der emotionalen/sozialen Kompetenz. Gegenwärtig sind Grenzen des Prozesses der Eingliederung in das gesellschaftliche Leben nicht zu erkennen und zu überblicken".

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3 Bände "Retente" Sozialhilfeakte Bd. I, Bd. II und III) verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.