Streitig ist die Anerkennung eines am 18. Juni 1986 in der ehemaligen DDR bei einem Fußballturnier erlittenen Unfalls des Klägers, der von der Betriebsgewerkschaftsleitung des VEB Betonwerke im VEB Wohnungsbaukombinat (WBK) B durch Bescheid vom 24. Juni 1986 als Unfall bei organisierter gesellschaftlicher Tätigkeit anerkannt worden war, als Arbeitsunfall.

Die Beklagte erfuhr von dem Unfall erst durch Schreiben des Hauptverbands der gewerblichen Berufsgenossenschaften vom 11. Februar 2004 anlässlich eines vom Kläger am 20. Oktober 2003 im Rahmen seiner Beschäftigung als Eisenflechter auf der Baustelle Hotel T Hof in Ö erlittenen Arbeitsunfalls. Dort war der Kläger bei Ausschalarbeiten mit dem rechten Fuß auf unebenem Grund weggerutscht und hatte sich dabei das rechte Knie verdreht. Ausweislich des Durchgangsarztberichts vom 28. Oktober 2003 (Fachärzte für Chirurgie H/M wurde eine ACL-Instabilität rechts, eine Kniegelenksdistorsion rechts sowie der Verdacht auf einen freien Gelenkkörper und Innenmeniskusrestläsion diagnostiziert. Die nach einer MRT-Untersuchung am 13. November 2003 durchgeführte Arthroskopie hatte nicht zur Feststellung einer frischen Verletzung, jedoch zur Feststellung ausgedehnter alter Verletzungszeichen (Chondromalazie III. - IV., subtotal rupturiertes, vernarbtes vorderes Kreuzband) geführt. Die den Kläger weiter behandelnden Ärzte hatten die Vermutung geäußert, dass dieser sich den Kreuzbandriss bei dem Sportunfall vom 18. Juni 1986 zugezogen habe.

Im Rahmen der Prüfung zum Vorliegen eines nach bundesdeutschem Recht als Arbeitsunfall anzuerkennenden Ereignisses zog die Beklagte die Patientenakten des Klägers der Zentralen Poliklinik der Bauarbeiter sowie des Krankenhauses und Poliklinik B-W bei. Hieraus ergab sich, dass dieser bereits seit 1977 über Beschwerden im rechten Kniegelenk geklagt und weitere Unfälle mit Distorsionen des rechten Knies erlitten hatte, und zwar am 11. November 1981 (Arbeitsunfall durch Einknicken des rechten Knies bei Aufbringen einer starken Last), am 26. Mai 1985 (von der Leiter gestiegen und das rechte Bein verdreht) und am 27. September 1986 (privater Unfall mit Verdrehung des rechten Kniegelenks). Im Rahmen einer am 16. Oktober 1986 erfolgten Operation (OP) des rechten Kniegelenks war eine Ruptur des vorderen Kreuzbands und ein Korbhenkelriss des rechten medialen Meniskus festgestellt worden. Die damals behandelnde Fachärztin für Chirurgie Dr. W hatte nicht festzustellen vermocht, ob diese Veränderungen Folgen des Unfalls vom 18. Juni 1986 oder des privaten Unfalls vom 27. September 1986 waren, sie hatte sich daher für eine Anerkennung als Folgen des Unfalls vom 18. Juni 1986 ausgesprochen.

Der Kläger teilte auf Befragen der Beklagten zu den Einzelheiten des Sportunfalls vom 18. Juni 1986 u. a. mit (Schreiben vom 03. April 2004, 20. Dezember 2004 und 21. März 2005), dass sich dieser bei einem im Auftrag der Werksleitung des Werks 5 des VEB Betonwerke im WBK B von der FDJ-Leitung veranstalteten Betriebssportfest ereignet habe. Der Besuch dieses Sportfestes sei nicht verpflichtend gewesen, es hätten 22 Kollegen gespielt und etwa 25 % der Belegschaft des VEB teilgenommen. Der Sport sei unregelmäßig nach der Arbeitszeit durchgeführt worden. Es seien Familienangehörige als Zuschauer geladen gewesen, wie viele sei ihm unbekannt. Derartige Betriebssportfeste seien alljährlich durchgeführt worden, die Fußballspiele hätten an unterschiedlichen Tagen und Zeiten stattgefunden und zwar nach der Arbeitszeit. Der Betrieb habe zur Teilnahme am Sport angeregt und diese gefördert, sie sei vom Werksleiter und dem Sanitäter geleitet und überwacht worden. Es habe sich um einen sportlichen Wettkampf des Betriebs gehandelt, an dem ausschließlich Betriebsangehörige teilgenommen hätten.

Die Beklagte holte Auskünfte bei der I-Verwaltungsgesellschaft mbH (Rechtsnachfolgerin des früheren VEB WBK B) ein. Diese teilte mit Schreiben vom 29. April 2005 mit, dass die Betriebszeitungen nicht archiviert seien. Des Weiteren gab die Personalleiterin, Frau P, an, es könne nicht mehr nachvollzogen werden, welche Brigaden am Unfalltag gegeneinander gespielt hätten. Insgesamt seien im VEB WBK B etwa 13.000 Mitarbeiter, im VEB Betonwerke etwa 3.500 bis 5.000 Personen beschäftigt gewesen. Bei den Vorausscheidungsspielen hätten etwa 200 bis 300 Beschäftigte und Familienangehörige zugeschaut (Aktenvermerk vom 21. Januar 2005). Der Diplom-Ingenieur und ehemalige technische Direktor H-JH teilte mit (Schreiben vom 03. Mai 2005), dass im Werk 5 der Betonwerke Berlin 1986 ca. 610 Beschäftigte im A-Personal und ca. 120 Beschäftigte im B-Personal tätig gewesen seien. Das Werk habe im 3-Schichtbetrieb gearbeitet und davon ca. 75 AK im durchgängigen 3-Schichtbetrieb. Am Unfalltag sei mit der gleichen Beschäftigtenanzahl abzüglich eines Ausfalls von 16 % zu rechnen. Es hätten nur diejenigen Kollegen teilnehmen oder zuschauen können, die arbeitsfrei gehabt oder einen Schichttausch hätten vollziehen können, da Arbeitsbefreiung nur selten gewährt worden sei. Der Zeuge D gab an (Aktenvermerk vom 09. Mai 2005 und Scheiben vom 16. Juni 2005), er sei nur bis zum 31. März 1986 Werksleiter gewesen. Es habe am "Tag des Bauarbeiters" im Juni ein allgemeines Betriebsfest (meist ein Wochenende) gegeben, zu dem auch Familienangehörige eingeladen gewesen und auch sportliche Wettbewerbe organisiert worden seien.

Auf Anforderung der Beklagten erstatteten Prof. Dr. H und Dr. S unter dem 16. November 2004 ein fachchirurgisches Zusammenhangsgutachten, in welchem sie zur Feststellung folgender wesentlicher Unfallfolgen kamen:

1. mäßiggradige Panarthrose des rechten Kniegelenks infolge langjährig bestehender Instabilität mit rezidivierenden Giving-Way-Ereignissen und arthroskopisch nachgewiesenen teilweise 3.- bis 4.-gradigen Knorpelschäden sowie deutlichen Verlusten an den Innen- und Außenmeniskushinterhörnern,

2. operativ stabil versorgte vordere Kreuzbandruptur,

3. infolge der Arthroskopie aber auch der durchgeführten vorderen Kreuzbandersatzplastik radiologisch nachweisbare erhebliche Demineralisation des rechten Kniegelenks,

4. geringgradiges Streckdefizit des rechten Kniegelenks.

Insgesamt sprächen Verletzungsmechanismus, die erhobenen Befunde und der zeitliche Zusammenhang für ein Kniebinnentrauma als Folge des Unfalls vom 18. Juni 1986. Demgegenüber könnten die Ereignisse vom 27. September 1986, die Distorsion vom 09. Oktober 1990 und das Unfallereignis vom 20. Oktober 2003 lediglich als Folgeunfälle des Traumas vom 18. Juni 1986 angesehen werden. Durch die immer wieder auftretenden Giving-Way-Ereignisse sei es schließlich zur fortschreitenden Arthrose des Gelenks mit 3.- bis 4.-gradigen Knorpelschäden der medialen Femurcondyle, 2.-gradigen Knorpelschäden der lateralen Femurcondyle und 4.-gradigen Knorpelschäden des lateralen Tibiaplateaus sowie Innen- und Außenmeniskusdegeneration gekommen. Schließlich sei bei schon erheblich vorgeschädigtem Kniegelenk eine vordere Kreuzbandersatzplastik notwendig geworden, um einen weiteren Verschleiß aufzuhalten. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) aufgrund der Verletzungsfolgen betrage seit dem Eintritt der Arbeitsfähigkeit am 26. Juli 2004 10 v. H. Eine Verschlimmerung aufgrund der arthrotischen Veränderungen des rechten Kniegelenks könne eintreten.

Mit Bescheid vom 29. Juli 2005, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 29. März 2006, lehnte die Beklagte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall nach § 548 Reichsversicherungsordnung (RVO) ab (§ 1150 Abs. 2 S. 1 RVO i. V. m. § 215 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch [SGB VII]), da er sich nicht bei einer versicherten Tätigkeit ereignet habe. Nach den Angaben des Klägers hätten an dem Fußballspiel 22 Personen, ein Sanitäter, ein Schiedsrichter und eine nicht näher bekannte Zahl von Zuschauern teilgenommen. Das Werk 5 des VEB WBK B habe zu dem Zeitpunkt etwa 800 Beschäftigte gehabt. Es habe sich nicht sicher ermitteln lassen, ob die erforderliche Mindestteilnehmerzahl von 20 % der Beschäftigten erreicht worden sei, sodass eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung verneint werden müsse. Im Übrigen fehle es an der für die Anerkennung von Betriebssport geforderten Regelmäßigkeit der Sportausübung.

Mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Berlin (SG) hat der Kläger sein Begehren weiter verfolgt. Bei dem Unfall habe es sich um einen Arbeitsunfall im Sinne von § 548 Abs. 1 RVO gehandelt, denn das Betriebssportfest sei eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gewesen. Der Werksleiter des ehemaligen VEB Betonwerke habe das damalige Betriebsfest veranstaltet und gefördert. Durch die Werksleitung sei die komplette Belegschaft des Werks 5 des VEB Betonwerke zu dem alljährlichen Fußballturnier eingeladen und zur Teilnahme aufgerufen worden. Die Veranstaltung sei von der Autorität der Werksleitung getragen worden. Sie sei bei den einzelnen Fußballspielen anwesend gewesen, so dass es unschädlich sei, dass es sich bei dem Fußballturnier nur um ein innerbetriebliches Fest, bei dem nur das Werk 5 des VEB Betonwerke teilgenommen habe, gehandelt habe. Es sei allen Beschäftigten die Möglichkeit eingeräumt gewesen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Die Fußballspiele hätten grundsätzlich nach der regulären Arbeitszeit stattgefunden. Die Beschäftigen, die im Schichtbetrieb tätig gewesen seien, seien freigestellt worden. Es sei nicht ersichtlich, wie die Beklagte auf eine zwingende Teilnehmeranzahl von 20 % der Gesamtbelegschaft komme. Zwar gehe die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) davon aus, dass ein wesentlicher Teil der Beschäftigten die Veranstaltung aufsuchen solle (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 1958, in BSGE 7, 249), hierfür sei u. a. eine bezifferbare Größe von ca. 26,5 % der Gesamtbelegschaft genannt worden. Dies solle aber keine ausdrückliche Festlegung auf eine untere Grenze sein, was wegen der unterschiedlichen Strukturen der einzelnen Betriebe auch gar nicht möglich sei. Dem Fußballspiel sei es eigen, dass insgesamt zwei Mannschaften zu je 11 Spielern gebildet würden. Ob und vor allem wie viele Zuschauer sich diesem Spektakel anschließen würden, entbehre jeglicher Vorhersage und sei oftmals von äußeren Einflüssen wie beispielsweise dem Wetter mitbestimmt. Häufig könne erst bei Spielbeginn festgestellt werden, wie viele Teilnehmer tatsächlich anwesend seien. An derart unbeständigen Faktoren könne ein Versicherungsschutz nicht festgemacht werden. Schließlich habe die Veranstaltung auch der Pflege der Betriebsverbundenheit gedient, da mit ihr ein Gemeinschaftszweck verfolgt worden sei.

In der mündlichen Verhandlung des SG hat der Kläger ergänzend vorgetragen, dass an dem Fußballturnier alle Abteilungen des Werks 5 teilgenommen hätten und auch einige Nebenbetriebe. Das Fußballturnier habe jeweils am Mittwoch oder Donnerstag stattgefunden und sich dann über mehrere Wochen hingezogen. Wenn man teilnehmen wollte, habe man entweder die Schicht tauschen können oder sei freigestellt worden. Die Fabrikhalle habe aus mehreren Hallenschiffen bestanden, sie hätten jeweils pro Schiff eine Mannschaft gebildet. In diesen Mannschaften hätten sie aber nicht trainiert oder außerhalb des Wettkampfs regelmäßig zusammen gespielt. Für die Teilnahme habe es Prämien gegeben. Wenn man Sozialistische Brigade habe werden wollen, habe man gewisse Mindestaktivitäten auf solchem gesellschaftlichen Gebiet vorweisen müssen, der Wettbewerb sei in dieser Hinsicht damals sehr hart gewesen.

Durch Urteil vom 29. Juli 2008 hat das SG die Klage abgewiesen und ausgeführt, bei dem Unfall vom 18. Juni 1986 habe es sich nicht um einen Arbeitsunfall i. S. d. gesetzlichen Unfallversicherung gehandelt. Obgleich dieser Unfall durch die Betriebsgewerkschaftsleitung des VEB Betonwerke im WBK B als Arbeitsunfall anerkannt worden sei, sei der Unfall des Klägers nicht als ein Arbeitsunfall i. S. v. § 548 RVO anzusehen. Bei dem Fußballturnier habe es sich weder um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung noch um Betriebssport gehandelt, welcher unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe. Nach der neueren Rechtsprechung des BSG sei nur solcher Betriebssport, welcher Ausgleichs- und nicht Wettkampfcharakter habe, regelmäßig stattfinde und dessen Teilnehmerkreis sich im Wesentlichen auf Angehörige des Unternehmens beschränke, vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2005, B 2 U 29/04 R, in juris). Jedenfalls die ersten beiden Voraussetzungen seien vorliegend nicht gegeben. Der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass die Fußballmannschaft nur zu den jährlich stattfindenden Fußballturnieren des VEB WBK B zusammengetreten sei. Zudem habe das Fußballturnier ausgeprägten Wettbewerbs- und keinen Ausgleichscharakter gehabt, da es sich über mehrere Tage hingezogen und Vorausscheidungs- und Finalrunden umfasst habe. Die vorgenannte Rechtsprechung schließe es auch aus, das Fußballturnier als sonstige betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung zu qualifizieren, denn es habe sich um ein Vorausscheidungsspiel an einem Mittwochnachmittag gehandelt. Es könne dahinstehen, ob die Betriebsleitung zu dem Turnier aufgerufen und die Teilnahme positiv vermerkt bzw. teilweise honoriert habe, denn dies ändere nichts an dem expliziten Wettbewerbscharakter des Turniers. Der Kläger habe zudem angegeben, dass die Teilnahme nicht verpflichtend gewesen sei. Es möge zwar sein, dass zwischen dem Begriff des Arbeitsunfalls, wie er vom BSG vorrangig für die Verhältnisse der (alten) Bundesrepublik Deutschland entwickelt worden sei, und der Lebenswirklichkeit in der DDR gewisse Unterschiede bestünden. Dies resultiere aber letztlich aus dem Umstand, dass nach Ablauf der Übergangsfrist des § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RVO ausschließlich bundesdeutsches Recht und nicht etwa die Verordnung über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher, kultureller oder sportlicher Tätigkeit (Erweiterungsverordnung) vom 11. April 1973 (Gesetzblatt der DDR I, Nr. 22, S. 199) anzuwenden sei. Insoweit habe der Gesetzgeber nur einen begrenzten Bestandsschutz für Arbeitsunfälle aus der DDR statuiert, was grundsätzlich im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit liege.

Gegen das am 04. August 2008 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, die dieser in der mündlichen Verhandlung ergänzend dahingehend begründet hat, dass es sich bei dem Fußballturnier nicht um ein Turnier des gesamten Kombinats, sondern des Werks 5, d. h. des VEB Betonwerke gehandelt habe. Es hätten Mannschaften des Werks aus den verschiedenen Hallen und anderen Standorten bzw. aus den verschiedenen Bereichen gegeneinander gespielt. Im VEB Betonwerke seien natürlich auch Frauen beschäftigt gewesen, die jedoch nicht bei dem Turnier mitgespielt hätten. Die Ausscheidungsspiele hätten sich über viele Tage hingezogen, weil sie ja nur zu einer bestimmten Zeit in das Stadion gekonnt hätten. In der Regel habe ein Kollege mit seiner Frau für das Spiel Getränke und Verpflegung organisiert, was von der Betriebsgewerkschaftsleitung finanziert worden sei. Von ihm als Jugendbrigadier sei im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs erwartet worden, dass er mit seiner Brigade an solchen Veranstaltungen teilnehme. Wer der Sieger in dem Turnier gewesen sei, könne er nicht sagen, er sei mit seiner Mannschaft nach diesem Spiel ausgeschieden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juli 2008 sowie den Bescheid der Beklagten vom 29. Juli 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 29. März 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, das Ereignis vom 18. Juni 1986 als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten der Beklagten (Gz.: ...), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.