Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist auch für den im Berufungsverfahren noch streitigen Zeitraum rechtswidrig und verletzt den Kläger deshalb in seinen Rechten. Er hat auch insoweit in dem vom Sozialgericht zugesprochenen Umfang einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe.

Für Leistungszeiträume ab dem 1. September 2009 war allerdings keine Entscheidung im Zugunstenverfahren nach § 44 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) zu treffen. Vielmehr stellte der "Überprüfungsantrag" vom 30. September 2009 unter dem Gesichtspunkt der Meistbegünstigung auch einen Neuantrag dar, nachdem § 324 Abs. 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) dazu berechtigt, Berufsausbildungsbeihilfe auch noch nachträglich nach Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses zu beantragen. Weil ein Ablehnungsbescheid keinen Dauerverwaltungsakt darstellt, hat der Neuantrag zur Folge, dass Berufsausbildungsbeihilfe ab dem Beginn des Monats zu leisten ist, in dem der Antrag gestellt wurde, hier also ab 1. September 2009 (§ 325 Abs. 1 SGB III).

Prüfungsmaßstab sind (wie für das in der angefochtenen Entscheidung nicht erwähnte Zugunstenverfahren) auch für die Beurteilung des Neuantrags die in dem Urteil des Sozialgerichts zutreffend wiedergegebenen Vorschriften. Der Senat folgt dem Sozialgericht bei seiner rechtlichen und tatsächlichen Würdigung einschließlich der Berechnungen, die nach eigener Prüfung des Senats zutreffen, und nimmt auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug, um Wiederholungen zu vermeiden (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Sie sind lediglich dahingehend zu ergänzen, dass die persönlichen Förderungsvoraussetzungen unabhängig davon erfüllt sind, ob es sich um eine erstmals mit Berufsausbildungsbeihilfe förderungsfähige Ausbildung handelt (§ 60 Abs. 2 Satz 1 SGB III a.F.). Es kann deshalb offen bleiben, ob es sich bei der zeitlich ersten, vom Kläger nicht erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung zum Anlagenmechaniker im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB III a. F. um eine außerbetriebliche berufliche Ausbildung oder um eine schulische Ausbildung im Sinne des BAFöG handelte. Selbst wenn es sich bei der hier in Frage stehenden Ausbildung um eine Zweitausbildung im Sinne des § 60 Abs. 2 Satz 2 SGB III handelte und wenn der Beklagten bei deren Förderung Ermessen zustehen sollte (s. zum Streitstand zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 57 Abs. 2 Satz 2 SGB III in der Fassung ab 1. April 2012 - im Folgenden mit dem Zusatz n.F. versehen - Buser in Eicher/Schlegel, SGB III n.F., § 57 n.F. Rn 78), lägen die Voraussetzungen für die Förderung einer Zweitausbildung vor. Der Kläger hatte nach dem Besuch der allgemeinbildenden Schule weder außerhalb noch innerhalb der Ausbildung zum Anlagenmechaniker Berufspraxis erworben. Eine dauerhafte berufliche Eingliederung auf andere Weise als durch eine (weitere) Ausbildung, im Besonderen durch Vermittlungsbemühungen oder Eingliederungsleistungen der Beklagten oder des eventuell zuständig gewordenen Leistungsträgers der Grundsicherung für Arbeitsuchende, war angesichts dessen nicht zu erwarten. Unabhängig davon, ob der Kläger den Ausbildungsberuf als Gebäudereiniger nach dem erfolgreichen Abschluss überhaupt oder längerfristig ausgeübt hat, war diese Berufsausbildung geeignet, die berufliche Eingliederung zu erreichen. Es handelt sich um ein im täglichen Leben häufig vertretenes Berufsbild (s. zu den anzustellenden arbeitsmarktlichen Prognosen Buser aaO. Rn 74ff). Etwaige Ermessenserwägungen, die einer Leistungsbewilligung entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.

Mit der Berufung hat die Beklagte nichts vorgetragen, was das angefochtene Urteil in Frage stellen könnte. Die von ihr vertretene Auffassung zum Ausschluss der Anrechnung von Elterneinkommen nach dem hier noch anwendbaren, durch das Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung vom 19. März 2001, BGBl. I S. 380, mit Wirkung ab 1. August 2001 in Kraft gesetzten § 71 Abs. 5 Satz 2 SGB III "a.F." teilt der Senat nicht. Nach dieser Vorschrift ist Einkommen (neben den in Satz 1 des Abs. 5 genannten Fällen) nicht anzurechnen, soweit ein Unterhaltsanspruch nicht besteht oder dieser verwirkt ist.

Dies ist von der Beklagten und in der Folge vom Gericht von Amts wegen zu prüfen. Die Vorschrift wurde damit begründet, dass sie Zweifel in Fällen beseitige, "in denen einerseits die Berechnung nach dem SGB III ein anzurechnendes Einkommen ergibt, von dem Unterhaltspflichtigen jedoch belegt wird, dass z. B. durch Urteil entschieden ist, dass ein Unterhaltsanspruch nicht besteht" (BT-Dr. 14/4731, 44). Der Gesetzesbegründung kann allenfalls entnommen werden, dass die förderungsrechtliche Subsidiarität der Berufsausbildungsbeihilfe und die zivilrechtlichen Unterhaltspflichten nicht (mehr) auseinanderfallen sollen. Das vom Gesetzgeber angeführte Beispiel kann aber bereits deshalb nicht bestehen, weil Unterhalts"pflichtige" keine Beteiligten des Verwaltungsverfahrens auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe sind, dementsprechend auch nicht darlegungs- und beweispflichtig (s. auch B. Schmidt in Eicher/Schlegel, SGB III n.F. Rn 12 zum wortgleichen § 67 Abs. 5 Satz 2 SGB III in der ab 1. April 2012 geltenden Fassung). Selbst wenn aber angenommen würde, dass die Gesetzesmaterialien nur infolge eines redaktionellen Versehens nicht den Begriff des Unterhalts"berechtigten" verwenden, ergäbe sich nichts anderes. Die Verneinung eines Unterhaltsanspruchs durch (familiengerichtliches) Urteil ist nur als Beispiel genannt. Wird der Wortlaut des Gesetzes berücksichtigt, ergibt sich nichts dafür, dass eine formale Darlegungs- oder Beweisanforderung aufgestellt wird oder gar die Durchführung eines Rechtsstreits gegen die möglicherweise unterhaltspflichtigen Eltern(teile) Tatbestandsvoraussetzung für den Anrechnungsausschluss wäre. Wie sonst auch im sozialrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren trifft vielmehr denjenigen, der eine Leistung geltend macht, auch im Rahmen des § 71 Abs. 5 Satz 2 SGB III nur eine Darlegungsobliegenheit, um Grundlagen für etwaige weitere Ermittlungen von Amts wegen zu gewinnen.

Die sonach von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit durchzuführende Prüfung eines Unterhaltsanspruchs führt zu dem vom Sozialgericht gefundenen Ergebnis. Es steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als des für die Auslegung der Unterhaltsvorschriften des bürgerlichen Rechts zuständigen obersten Bundesgerichts (s. zusammenfassend BGH, Urteil vom 17. Mai 2006 - XII ZR 54/04 - NJW 2006, 2984).

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Die Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe in der ab 1. April 2012 geltenden Fassung sind mit den hier noch anzuwendenden praktisch inhaltsgleich und werfen deshalb weiterhin identische Rechtsfragen auf.