Die Beteiligten streiten über die teilweise Rücknahme der Bewilligung von Fahrkosten sowie die damit verbundene Erstattungsforderung in Höhe von 3.402,00 EUR.

Der 1980 geborene und in E. wohnhafte Kläger nahm vom 1. Oktober 2004 bis zum 27. September 2007 an einer Weiterbildungsmaßnahme zum Ergotherapeuten teil. Die Ausbildungsstätte des Maßnahmeträgers, die I. med. GmbH, eine Staatlich anerkannte Schule für Ergotherapie, befand sie in G ... Für diese Maßnahme wurden dem Kläger mit mehreren Bescheiden für verschiedene Zeitabschnitte Leistungen für die Fahrkosten bewilligt.

Der Kläger unterschrieb am 22. September 2004 einen "Kurz-Antrag auf Förderung der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme für Leistungsempfänger", der am 27. September 2004 bei der Beklagten einging. Er bestätigte darin unter anderem, das Merkblatt 6 "Förderung der beruflichen Weiterbildung" erhalten zu haben. In dem von ihm unterschriebenen Formular der "Erklärung über Fahrkosten" heißt es am Ende des Förderungshinweises unter Nummer 1: "Es ist jeweils die kürzeste Straßenverbindung (einfache Fahrt) anzugeben." In der Spalte Nummer 2 Buchst. a (Pendelfahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte oder zwischen Arbeits- und Bildungsstätte) trug der Kläger zur kürzesten Straßenverbindung in das Leerfeld bei der Angabe "einfach km" "55" ein. Die Spaltenüberschrift "kürzeste Straßenverbindung" war mit einer Fußnote versehen, worin darauf hingewiesen wurde, dass die angegebene Kilometerzahl von der Agentur für Arbeit mit Internet-Routenplaner überprüft werde, und dass der Antragsteller zweckmäßigerweise einen Ausdruck der Entfernungsberechnung beifüge. Ein solcher Ausdruck war dem Antrag nicht beigefügt.

Mit Bescheid vom 28. September 2004 bewilligte die Beklagte die Übernahme der Lehrgangs- und der Fahrkosten. Für die Zeit vom 1. Oktober 2004 bis zum 28. September 2007 bewilligte sie Fahrkosten in Höhe von insgesamt 7.236,00 EUR. Dieser Betrag setzt sich aus folgenden Einzelbeträgen zusammen: - Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 16. September 2005 = 4.773,60 EUR, - Zeitraum vom 4. Oktober 2005 bis zum 2. Dezember 2005 = 928,80 EUR, - Zeitraum vom 3. März 2006 bis zum 26. Mai 2006 = 1.101,60 EUR, - Zeitraum vom 28. August 2006 bis zum 29. September 2006 = 432,00 EUR.

Im Juni 2006 stellte die Beklagte fest, dass bei der Berechnung der Fahrkosten ein Fehler unterlaufen war. Sie teilte daraufhin dem Kläger mit Schreiben vom 29. Juni 2006 mit, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen die Bewilligung der Höhe der Fahrkosten teilweise zu Unrecht erfolgt sei. Dies beziehe sich auf einen Betrag von 3.402,00 EUR. In seinem Antrag vom 22. September 2004 habe er als einfache tägliche Fahrstrecke eine Entfernung vom 55 km angegeben. Nach der Überprüfung dieser Angaben mit dem Routenplaner sei festgestellt worden, dass es sich nur um eine Entfernung von ca. 28 km handle. Nach den vorliegenden Unterlagen habe er die Überzahlung verursacht, da er wissentlich falsche Angaben gemacht habe. Die Leistungsbewilligung sei daher teilweise aufzuheben. Vor einer abschließenden Entscheidung habe er Gelegenheit zur Stellungnahme. Sofern bis zum 16. Juli 2007 keine Erklärung eingegangen sein sollte, werde nach Aktenlage entschieden. Eine Reaktion des Klägers hierauf ist nicht zu verzeichnen.

Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 31. Juli 2006 hob die Beklagte die Bewilligung von Fahrkosten ab dem 1. Oktober 2004 teilweise in Höhe von 3.402,00 EUR auf. In dem Antrag auf Fahrkosten habe der Kläger für die einfache Fahrstrecke "55 km" angegeben, tatsächlich betrage diese jedoch lediglich ca. 28 km. Die fehlerhafte Bewilligung sei erfolgt, weil er in seinem Antrag vom 22. September 2004 zumindest grob fahrlässig falsche Angaben gemacht habe. Rechtsgrundlage für die Rücknahme sei § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X). Auf dieser Grundlage seien in der Zeit vom 1. Oktober 2004 bis zum 26. Mai 2006 Fahrkosten in Höhe von 3.402,00 EUR zu Unrecht gezahlt worden. Dieser Betrag sei gemäß § 50 SGB X zu erstatten.

Zudem erließ die Beklagte am 31. Juli 2006 einen Änderungsbescheid zum Bewilligungsbescheid vom 28. September 2004 und bewilligte für die Zeit vom 1. Oktober 2004 bis zum 28. September 2007 für die Fahrkosten Leistungen in Höhe von insgesamt 3.402,00 EUR. Diese setzen sich wie folgt zusammen: - Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 16. September 2005 = 2.386,80 EUR, - Zeitraum vom 4. Oktober 2005 bis zum 2. Dezember 2005 = 464,40 EUR, - Zeitraum vom 3. März 2006 bis zum 26. Mai 2006 = 550,80 EUR.

Am 1. August 2006 erklärte der Kläger zum Anhörungsschreiben, zur Beantragung der Fahrkosten mit dem Antrag vom 22. September 2004 sei von einer Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit erläutert worden, dass die gesamte Fahrstrecke anzugeben sei.

Am 29. August 2006 legte der Kläger Widerspruch gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ein. Der Antrag auf Bewilligung von Fahrkosten sei von ihm nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt worden. Auf ausdrückliche Nachfrage sei ihm bei einem vorausgegangenen Termin bei der Agentur für Arbeit in H. erklärt worden, dass sowohl Hin- als auch Rückweg anzugeben seien. Als Vorlage für die Erklärung habe das beigefügte Antragsformular gedient. Zudem sei er darauf hingewiesen worden, alle Anträge würden vor Genehmigung mittels Routenplaner geprüft. Auf der Grundlage dieser Erläuterungen habe er dann in seiner Wohnung die Antragsunterlagen ausgefüllt. Dass es sich dabei um veränderte Formulare gehandelt habe, sei ihm nicht aufgefallen. Die Bewilligung des Antrages sei dann wie beantragt erfolgt. Er sei davon ausgegangen, dass die angekündigte Prüfung durchgeführt worden und ordnungsgemäß verlaufen sei. In Bezug auf die Rückforderung erklärte der Kläger, dass eine persönliche Rücksprache am 22. August 2006 in H. bei Frau D. ergeben habe, dass der Rückzahlungszeitraum auf ein Jahr begrenzt sei.

Das vom Kläger in Kopie beigefügte Formular einer "Erklärung über Fahrkosten" enthält an verschiedenen Stellen folgenden Text: "Die kürzeste Fahrstrecke beträgt (für eine Hin- und Rückfahrt pro Tag) km hin und km zurück = km -." Der Fußnotentext entspricht fast wörtlich dem oben zitierten Fußnotentext.

Im Schreiben vom 11. September 2006 führte die Beklagte aus, dass die behauptete Auskunft durch eine Mitarbeiterin in der beschriebenen Weise vorstellbar sei, da sich die Rechtslage für die Berechnung der Fahrkosten ab 1. Januar 2004 geändert habe. Bis 31. Dezember 2003 seien Fahrkosten auf der Grundlage der Gesamtstrecke mit 0,22 EUR/km ermittelt und auf Grund von Übergangsregelungen auch im Jahr 2004 noch in dieser Höhe bewilligt worden. Ab 1. Januar 2004 werde für die Berechung der Fahrkosten nur noch die einfache Entfernung zu Grunde zu legen, wobei für die ersten 10 km eine Pauschale von 0,36 EUR/km und für die weiteren Kilometer eine Pauschale von 0,40 EUR/km angesetzt würden. Diese Rechtslage sei auch auf den Kläger anzuwenden. Im Merkblatt 6, dessen Erhalt der Kläger unterschriftlich bestätigt habe, werde auf Seite 15 erläutert, wie die Fahrkosten berechnet würden. Der Kläger hätte deshalb zumindest das Wort "einfache Entfernung" mit Hand streichen und stattdessen eine handschriftliche Änderung in Hin- und Rückfahrt vornehmen müssen. Zudem hätte ihm auffallen müssen, dass er wesentlich höhere Fahrkosten bewilligt bekommen habe, als ihm zugestanden hätten. Es sei mithin nicht nachvollziehbar, dass ihm noch im Jahr 2004 die alte Rechtslage bezüglich der Angabe einer Hin- und Rückfahrt erläutert worden sei. Es hätte ihm auffallen müssen, dass sein täglicher Benzinverbrauch, das heißt seine tatsächlichen Kosten bei einem durchschnittlichen Beninverbrauch von 9 l pro 100 km und einem Preis von damals ca. 1,20 EUR/l und insgesamt 55 km/Tag, das heißt in Höhe von ca. 6,00 EUR/Tag und einem bewilligten Betrag von 21,60 EUR/Tag nicht korrekt sein könne. Es habe seiner Sorgfaltspflicht oblegen, seine Zweifel durch ein klärendes Gespräch zu beseitigen. Dies habe der Kläger jedoch unterlassen, weshalb ihm grobe Fahrlässigkeit zu unterstellen sei.

Der Kläger nahm mit Schreiben vom 23. September 2006 hierzu Stellung. Er weise nochmals ausdrücklich darauf hin, dass der beigefügte Antrag Grundlage für die Erläuterung seitens des Arbeitsamtes gewesen sei. Übergangsregelungen oder neue Rechtslagen seien dabei nicht erwähnt worden. Er habe darauf vertraut, dass die Leistungsbewilligung den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Ein Anlass, den Betrag nachzurechnen oder anzuzweifeln, habe deshalb nicht bestanden. Auf ausdrückliche Nachfrage sei Hin- und Rückfahrt anzugeben gewesen. Die angeführte Möglichkeit zur Änderung der Textvorgaben im Antragsformular habe für ihn nicht zur Disposition gestanden, weil er den Unterschied gar nicht gekannt habe. Das Merkblatt 6 sei ihm nicht ausgehändigt worden. Er sei vielmehr darauf verwiesen worden, dass die Fahrstrecken anhand von Routenplanern nochmals überprüft würden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. November 2006 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Der Kläger habe zumindest grob fahrlässig unrichtige Angaben gemacht (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). Zudem hätte er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes erkennen können (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Zur Antragstellung am 22. September 2004 habe er nicht den Vordruck benutzt, welchen er als Anlage seinem Widerspruchsschreiben beigefügt habe. Vielmehr erfrage der von ihm benutzte Vordruck die einfache Entfernung. Dort habe der Kläger fehlerhaft 55 km eingetragen. Das Formular weise darauf hin, dass "jeweils die kürzeste Straßenverbindung (einfache Fahrt) anzugeben" sei. Angesichts der angestrebten Bildungsmaßnahme könne dem Kläger nicht unterstellt werden, dass er nicht in der Lage gewesen sei, den Inhalt dieses Hinweises zu verstehen. Im konkreten Fall seien dem Kläger dann 21,60 EUR täglich für Fahrkosten bewilligt worden. Folglich sei die Bewilligung ab dem 1. Oktober 2004 teilweise in Höhe von 10,80 EUR/täglich (10 km x 0,36 EUR zuzüglich 18 km x 0,40 EUR) zurückzunehmen. Zum Zeitpunkt der Rücknahme seien Fahrkosten bereits bis zum 26. Mai 2006 ausgezahlt worden, d.h. für 315 Unterrichtstage. Die Summe der zu unrecht gewährten Fahrkosten betrage mithin 3402,00 EUR. Dieser Betrag sei gemäß § 50 SGB X zu erstatten.

Der Kläger hat am 22. Dezember 2006 Klage erhoben. Ihm sei das Ausfüllen des Formulars von "Frau D." bei einem Besuch in der Agentur für Arbeit - wohl im September 2004 - erläutert worden. Hierbei sei ihm ein entsprechendes Formular mitgegeben worden. Es sei ihm erklärt worden, dass jeweils die Hin- und Rückstrecke anzugeben sei. Entsprechend habe er auch das eingereichte Formular dann ausgefüllt. Zudem sei ihm erläutert worden, dass die Angaben mit einem Routenplaner nachgerechnet würden.

Hierzu hat die Beklagte erwidert, bei der persönlichen Vorsprache am 22. September 2004 sei dem Kläger unter anderem der Fahrkostenantrag ausgehändigt worden. Ausweislich des Beratungsvermerks sei an diesem Tag jedoch keine Beratung über die Gewährung von Fahrkosten erfolgt. Dem Kläger seien die nach neuer Rechtslage geänderten Vordrucke übergeben worden. Diese habe er am 27. September 2004 wieder bei der Beklagten abgegeben. Mit dem Antrag auf Förderung der Teilnahme an der beruflichen Weiterbildung habe der Kläger das Merkblatt 6 (Förderung der beruflichen Weiterbildung) erhalten. Er hätte sich daher mittels dieses Merkblatts über die zum Zeitpunkt der Antragsstellung geltenden Bestimmungen, Hinweise und Anträge informieren können. Bei der Maßnahme zum Ergotherapeuten handle es sich um eine anspruchsvolle Ausbildung. Der Kläger könne sich daher nicht darauf berufen, er habe den Begriff "einfache" Fahrt nicht verstehen können, weil dieser zu kompliziert gewesen sei. Im Übrigen hätte der Kläger anhand der überwiesenen Rate 397,80 EUR erkennen können, dass ihm Fahrkosten für die doppelte Entfernung gewährt würden.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht am 10. Juni 2008 hat der Kläger erklärt: Er habe 1997 die Hauptschule absolviert. Anschließend habe er eine Lehre zum Fliesen-, Platten- und Mosaikleger abgeschlossen. Dann habe er seinen Zivildienst gemacht. Vor September 2004 habe er noch keine eigene Steuererklärung abgegeben. Dies sei für ihn nicht erforderlich gewesen. Vor September 2004 habe er auch noch keinen Fahrkostenantrag bei der Agentur für Arbeit gestellt. Den Antrag auf Blatt 3 der Leistungsakte habe er zusammen mit einer Mitarbeiterin der Beklagten in der Agentur für Arbeit H. ausgefüllt. Dies sei in der Eingangszone in einem Bereich mit abgetrennten Schreibtischen erfolgt. Den Namen der Mitarbeiterin könne er nicht benennen. Es sei so gewesen, dass die Mitarbeiterin die Erklärung zu den Fahrkosten mit ihm gemeinsam ausgefüllt habe. Zu den Kilometern habe die Mitarbeiterin nichts Konkretes gesagt. Er habe die Angabe daher so ausgefüllt, wie es ihm zu dem anderen Formular, welches ihm zuvor mit nach Hause gegeben worden sei, erklärt worden sei. Die Mitarbeiterin habe den Antrag an die Leistungsabteilung weitergeleitet, da diese dort noch geprüft werde. Bei dem Eintrag der Kilometerangabe "55" habe er das Formular nicht noch einmal genauer gelesen, insbesondere habe er sich keine genauen Gedanken über das Wort "einfache" gemacht, weil er bereits zuvor in Kenntnis des anderen Formulars, welches er bereits vorgelegt habe, davon ausgegangen sei, dass die Hin- und Rückfahrt einzutragen sei.

Mit Urteil vom 10. Juni 2008 hat das Sozialgericht den Bescheid vom 31. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. November 2006 aufgehoben. Die Annahme von grober Fahrlässigkeit sei nicht gerechtfertigt. Mit dem Begriff "einfach" könne auch zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich hierbei um eine direkte Fahrt - ohne Umwege - handle. Hinzu komme, dass dem Kläger zuvor bereits einmal ein solches Formular erläutert worden sei. Damals habe es sich um das bis Ende 2003 verwandte Formular gehandelt, in welchem der Gesamtweg für die Hin- und Rückfahrt einzutragen gewesen sei. Für das Gericht sei daher nachvollziehbar, dass sich der Kläger hierdurch veranlasst gesehen habe, auch in diesem Antrag die Gesamtstrecke anzugeben. Auch in der Bewilligung sei kein augenfälliger Fehler enthalten, da insbesondere die Berechnung der Fahrkosten in dem Bescheid nicht offengelegt sei. Nach Überzeugung des Gerichts habe der Kläger allein durch die Höhe der bewilligten Fahrkosten (zunächst 397,80 EUR/monatlich) nicht auf Grund einfachster und naheliegender Überlegungen erkennen müssen, dass ihm ein falscher Betrag zuerkannt worden sei. Zum einen habe die Kammer hierbei berücksichtigt, dass laut ADAC die Gesamtkosten für einen mit einem (günstigen) Mittelklassewagen zurückgelegten Autokilometer bei durchschnittlich 0,40 EUR lägen, sodass die bewilligten Fahrkosten in Höhe von ca. 0,40 EUR pro gefahrenen Kilometer nicht gänzlich ungewöhnlich erscheinen mussten. Zudem habe der Kläger in der mündlichen Verhandlung glaubwürdig angegeben, dass er zu diesem Zeitpunkt einen Pkw Audi Coupé gefahren habe, der ca. 10 l auf 100 km Benzin verbrauche. Vor dem Hintergrund seiner Kraftstoffkosten sei daher der Kläger nachvollziehbar davon ausgegangen, dass der bewilligte Betrag nicht zu hoch sei.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 30. Juni 2008 zugestellte Urteil am 28. Juli 2008 Berufung eingelegt. Im Gegensatz zur Auffassung des Sozialgerichts sei von grober Fahrlässigkeit auszugehen. Gerade dann, wenn der Kläger die Angaben mit dem früheren Formblatt vergleiche, müsse ihm aufgefallen sein, dass dort nach der Hin- und Rückfahrt, nicht jedoch nach der einfachen Fahrt gefragt worden sei. Soweit im Dezember 2003 die finanziellen Leistungen während der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung besprochen worden seien, hätte es sich damals um 0,22 EUR/km gehandelt. Insofern hätte sich bei 55 km für die Fahrkosten ein Monatsbetrag von 229,90 EUR (55 km x 0,22 EUR/km x 19 Tage/Monat) ergeben. Dem Kläger sei dann ab September 2004 eine monatliche Fahrkostenpauschale von fast 400,00 EUR bewilligt worden. Bereits durch einfachste Überlegungen hätte ihm auffallen müssen, dass dies nicht stimmen könne. Eine Fahrkostenpauschale von 397,80 EUR monatlich entspreche einem Betrag von 21,00 EUR täglich. Dies sei für die einfache Fahrstrecke von 28 km täglich sehr erheblich. Selbst wenn sein damaliges Auto einen Verbrauch von 10 l auf 100 km gehabt hätte, er also für die täglichen Fahrten zur Bildungsstätte ungefähr 5 l Benzin verbraucht hätte und sich damit für den Kläger im Jahr 2004 bei einem durchschnittlichen Preis 1,15 EUR für den Liter "Super" ein monatlicher Benzinpreis von 109,25 EUR ergeben hätte (5 l/Tag x 1,15 EUR x 19 Tage), sei es eher unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber Teilnehmern von Bildungsmaßnahmen eine Fahrkostenpauschale zuerkenne, die weit über den tatsächlichen Benzinkosten liege.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgericht Dresden vom 10. Juni 2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das von der Beklagten angeführte Rechenbeispiel entziehe sich der Kenntnis der Klägerseite. Jedoch seien die Benzinkosten nur ein Bruchteil der Kosten eines Fahrzeugs. Die größten Positionen seien Abschreibung, Versicherung, Steuer und Wartung. Die beigelegte Beispielsrechnung des ADAC aus dem Sommer 2008 gehe zum Beispiel von Kosten zwischen 103,4 Cent bis 52,3 Cent/km bei einem Audi A6 mit 10,8 l Super und einer Fahrleistung zwischen 10.000 km bis 30.000 km aus. Das billigste Fahrzeug, ein Peugeot, koste 43 Cent/km bei einer unterstellten Fahrleistung von 30.000 km. Bei realistischen 15.000 km pro Jahr liege kein Fahrzeug unter 6 1 Cent/km. Im vorliegenden Falle gehe es um eine Erstattung von 44 Cent/km. Selbst wenn zum damaligen Zeitpunkt die Benzinkosten geringer gewesen seien, sei mit der Bewilligung kein "Gewinn" zu machen gewesen.

In der mündlichen Verhandlung vom 2. April 2009 hat der Senat den Kläger angehört und die Zeugen G. D., Fachassistentin bei der Agentur für Arbeit S., vernommen.

Zum weiteren Vorbringen der Beteiligten und zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.