Der Kläger begehrt Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Der Kläger ist im September 2006 in H. geboren und besitzt wie sein Vater die deutsche Staatsangehörigkeit. Seine Mutter ist B ... Nach der Trennung seiner Eltern im Jahr 2007 zog die Mutter des Klägers mit ihm zusammen nach P. in B ... In der Folge wurde die Ehe geschieden, der Mutter des Klägers wurde das alleinige Sorgerecht zugesprochen.

Mit Schreiben vom 13. Januar 2010, bei der Beklagten eingegangen am 25. Januar 2010, beantragte der Kläger unter Hinweis auf seine deutsche Staatsangehörigkeit die Gewährung von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland. Seine Mutter schilderte in diesem Zusammenhang ausführlich ihre persönliche und wirtschaftliche Situation und eine aus ihrer Sicht fehlende Unterstützung sowohl von b. als auch von deutscher Behördenseite. Die Kosten für die von ihr und dem Kläger bewohnte Wohnung betrügen monatlich 300,- Lew (BGN) für Miete, 40,- BGN für Heizung, 60,- BGN für Strom, 20,- BGN für Wasser und 30,- BGN für sonstige Nebenkosten, was bei einem gesetzlich festgelegten Wechselkurs von 1 zu 0,51129 insgesamt 230,08 Euro entspricht. Für Lebensmittel fielen monatlich 360,- BGN (= 184,06 Euro) an, ferner seien im Schnitt monatlich 50 BGN (= 25,56 Euro) für Kleidung für den Kläger aufzuwenden. Sie erhalte keinerlei soziale Leistungen in B ... Eine Rückkehr nach Deutschland würde sie - die Mutter wie auch den Kläger - dem Risiko der Obdachlosigkeit und der Mittellosigkeit aussetzen. Mit Bescheid vom 16. Februar 2010 lehnte die Beklagte eine Leistungsgewährung ab und verwies zur Begründung auf § 24 Abs. 1 SGB XII, wonach Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland grundsätzlich keine Leistungen der Sozialhilfe erhielten. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz könne nicht gemacht werden. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, welcher mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 2010 zurückgewiesen wurde. Nach § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB XII könnten abweichend von der Regelung, dass Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland keine Leistungen der Sozialhilfe erhalten, ausnahmsweise Leistungen ins Ausland nur dann gewährt werden, wenn dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar und zugleich nachgewiesen sei, dass eine Rückkehr ins Inland aus den in den Nr. 1 bis 3 der gesetzlichen Regelung näher aufgeführten Gründen nicht möglich erscheine. Einschlägig könne nur die Nr. 1 sein, wonach ausnahmsweise eine Leistungsgewährung ins Ausland bei Pflege und Erziehung eines Kindes in Betracht komme, welches aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben müsse. Dieser Ausnahmetatbestand betreffe aber nur deutsche Elternteile und erfasse nicht - wie hier geltend gemacht - einen Anspruch des Kindes selbst.

Hiergegen hat der Kläger am 15. Juli 2010 Klage vor dem Sozialgericht Hamburg erhoben, die das Sozialgericht nach Anhörung durch Gerichtsbescheid vom 11. April 2013 abgewiesen hat. Zur Begründung hat es auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid verwiesen. Das Gericht teile die Auffassung der Beklagten, dass ausgehend von dem in § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII normierten Grundsatz, dass Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, keine Sozialhilfe nach dem SGB XII erhalten, eine ausnahmsweise Leistungsgewährung im Einzelfall zur Abwendung einer außergewöhnlichen Notlage zwar möglich sei, wenn Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben müsse, eine Rückkehr unmöglich machten, dieser in § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XII normierte Ausnahmetatbestand aber nur Fallgestaltungen erfasse, in denen ein deutsches Elternteil nicht zurückkehren könne. Ein deutsches Kind, dass wie der Kläger bei einem nichtdeutschen Elternteil im Ausland lebe, werde von dem Wortlaut der Regelung nicht erfasst. Selbst wenn man eine analoge Anwendung erwägen würde, wenn eine Rückkehr des nichtdeutschen Elternteils nach Deutschland nicht in Betracht komme und eine Rückkehr allein des Kindes dem Sorgerecht des Elternteils widerspräche, komme man hier zu keinem anderen Ergebnis. Es seien nämlich keine rechtlichen Gründe erkennbar, warum die Mutter des Klägers nicht nach Deutschland wiedereinreisen könnte. Sie sei ebenso wie der Kläger jederzeit zur Einreise nach Deutschland befugt und könne gegebenenfalls hier staatliche Unterstützung beantragen.

Die gegen diesen Gerichtsbescheid erhobene Berufung des Klägers hat das Landessozialgericht mit Urteil vom 28. Januar 2015 zurückgewiesen (L 4 SO 16/14). Es hat dabei die Argumentation des Sozialgerichts aufgegriffen und weiter ausgeführt, es fehle vor allem auch an dem Merkmal der außergewöhnlichen Notlage. Nach den Darlegungen des Klägers sei sein Lebensunterhalt einschließlich der Wohnung aus den Mitteln gedeckt, die ihm aus Unterhaltszahlungen und Kindergeld zufließen. Es gehe daher von vornherein lediglich um darüberhinausgehende Bedarfe, wobei zweifelhaft erscheine, ob das eine außergewöhnliche Notlage überhaupt begründen könne. Hier komme entscheidend hinzu, dass insoweit offenbar die Großeltern einsprängen bzw. die Mutter des Klägers den Bedarf mit geliehenem Geld decke. Es sei weder dargelegt noch ersichtlich, dass substantieller ungedeckter Bedarf verbleibe.

Auf die mit Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. Februar 2016 zugelassene Revision des Klägers hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 26. Oktober 2017 das Urteil des Landessozialgerichts vom 28. Januar 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Zur Begründung hat das Bundessozialgericht ausgeführt, nach dem Wortlaut des § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB XII stünden Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland zwar im Ermessen des Sozialhilfeträgers, doch seien bei Vorliegen der sehr restriktiven Tatbestandsvoraussetzungen keine Erwägungen denkbar, die gleichwohl einen Leistungsausschluss rechtfertigen könnten. Insofern bestünde ein Ermessen lediglich hinsichtlich des "Wie" der Leistungserbringung, nicht aber hinsichtlich des "Ob". Der angegriffene Bescheid sei formell rechtmäßig. Die materielle Rechtmäßigkeit könne auf der Grundlage der Feststellungen des Landessozialgerichts nicht abschließend beurteilt werden. Die Voraussetzungen des Hinderungsgrundes nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XII lägen vor. Dieser Tatbestand sei dahin auszulegen, dass einem im Ausland mit den Eltern oder dem sorgeberechtigten Elternteil lebenden deutschen Kind bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage Sozialhilfe zu gewähren sei, wenn es wegen des gewöhnlichen Aufenthalts seiner sorgeberechtigten Eltern und damit wegen seiner eigenen Pflege und Erziehung im Ausland (rechtlich) an einer Rückkehr gehindert sei. Es komme nicht darauf an, ob den Eltern die Möglichkeit bestehe, nach Deutschland zurückzukehren. Das Verhalten bzw. der fehlende Rückkehrwille der Eltern könne den Kindern nicht zugerechnet werden.

Die Feststellungen des Landessozialgerichts genügten aber nicht, um beurteilen zu können, ob vorliegend die Gewährung von Sozialhilfe wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar sei. Eine außergewöhnliche Notlage setze eine konkrete und unmittelbare Gefahr einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung existentieller Rechtsgüter voraus. Dazu gehöre auch die Teilhabe an einer angemessenen Schulbildung. Daher liege eine außergewöhnliche Notlage vor, wenn einem im Aufenthaltsland schulpflichtigen Deutschen die Mittel fehlten, die zur Sicherstellung seiner Teilhabe an einer nach den dortigen Verhältnissen angemessenen Schulbildung unbedingt erforderlich sind. Welche Schulbildung angemessen sei, richte sich gem. § 24 Abs. 3 SGB XII nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland. Der vom Kläger geltend gemachte Besuch der Nationalmusikschule in P. stelle deshalb nur dann eine angemessene Schulbildung dar, wenn es sich bei dieser Schule um eine öffentliche Schulde handele, durch deren Besuch der Kläger seine Schulpflicht in B. erfülle und keine kostenfreie öffentliche Schule als Alternative zur Verfügung stehe. Hierzu müsse das Landessozialgericht Feststellungen treffen. Ferner seien weitere tatsächliche Feststellungen zur Unabweisbarkeit von Sozialhilfeleistungen notwendig. Unabweisbar sei die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe im Ausland, wenn die Leistung nach Art und Umfang das einzige geeignete Mittel wäre, um die unmittelbare und konkrete Gefahr für das existentielle Rechtsgut abzuwenden. Dies setze voraus, dass eine Situation bestehe, die insbesondere den Verweis auf Dritte zur Deckung der Kosten ausgeschlossen erscheinen lasse. Nicht unabweisbar seien Leistungen, soweit der Deutsche im Ausland über bereite Mittel in Form von Einkommen und Vermögen verfüge, durch deren Einsatz er sich selbst helfen könne, oder tatsächliche Hilfe von Dritten erhalte. Der Unabweisbarkeit von Sozialhilfeleistungen stünde im Fall des Klägers aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes nicht entgegen, dass die Mutter des Klägers die nach Antragstellung im Januar 2010 angefallenen Kosten zur Deckung existenzieller Bedarfe ggf. durch die Aufnahme von Darlehen begleichen konnte. Das Landessozialgericht habe im Rahmen seiner weiteren Ermittlungen daher insbesondere weiter aufzuklären, ob und in welcher Höhe weitere Bedarfe des Klägers zur Sicherung seines soziokulturellen Existenzminimums bestanden hätten und ob sie mittels Einkommen oder Vermögen des Klägers bzw. anderer bereiter Mittel (freiwillige Zuwendungen der Großeltern, von der Mutter vor Antragstellung aufgenommene Darlehen) oder aber im Vorgriff auf die zu erwartende Sozialhilfe durch die Großeltern bzw. durch die Mutter mit nach Antragstellung geliehenem Geld gedeckt worden seien. Sei die Gewährung von Sozialhilfeleistungen wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar, so habe das Landessozialgericht schließlich auch zu prüfen, ob der Leistungsausschluss des § 24 Abs. 2 Alt. 3 SGB XII eingreife. Hierzu sei "als hypothetische Tatsache" eine Prognose zu treffen, ob und in welcher Höhe Leistungen von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen zu erwarten seien.

Im wiedereröffneten Berufungsverfahren hat der Senat den Kläger mit Schreiben vom 27. August 2018 aufgefordert, die Schulsituation in P. darzulegen, insbesondere auch zur Kostenfreiheit staatlicher Schulen, sowie vorzutragen, welche Bedarfe des soziokulturellen Existenzminimums ungedeckt seien. Außerdem ist der Kläger mit Schreiben vom 15. April 2020 gebeten worden, darzulegen, ob die bisher geltend gemachten Kosten für den alltäglichen Lebensunterhalt mit monatlich 360 BGN (184,06 Euro) die Kosten allein für den Kläger oder für die gesamte Familie (d.h. Kläger und Mutter) umfassten. Er ist außerdem um näheren Vortrag zum Einkommen aus Unterhalt, Kindergeld, Erwerbstätigkeit der Mutter sowie ggf. Sozialhilfeleistungen aus B. gebeten worden.

Hierauf hat der Kläger mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 17. Februar 2020 und 12. Mai 2020, dem eine ausführliche schriftliche Äußerung der Mutter des Klägers beigefügt war, geantwortet. Er hat vorgetragen, die vorgetragenen Kosten für den allgemeinen Lebensunterhalt in Höhe von 360 BGN (184,06 Euro) bezögen sich auf die gesamte Familie. Dabei handele es sich allein um die Kosten für Nahrungsmittel. Rechne man weitere alltägliche Kosten für Hygiene, Haustiere, kleinere Freizeitaktivitäten hinzu, käme man auf 228,27 Euro monatlich. Ab Herbst 2019 seien die Kosten für Lebensmittel angestiegen, sodass seitdem die Kosten für Nahrungsmittel monatlich zwischen 410 und 420 BGN (209,63 und 214,74 Euro) betragen würden.

Die Mittel zur Sicherstellung der Teilhabe des Klägers habe dieser bzw. seine Mutter nicht selbst aufbringen können. Bei Antragstellung im Januar 2010 sei der Kläger dreieinhalb Jahre alt gewesen. Die Mutter habe trotz intensiver Arbeitssuche erst Anfang 2012 eine Arbeitsstelle finden können, diese allerdings in S., nicht im Wohnort P ... Da ein tägliches Pendeln aufgrund der Entfernung nicht möglich gewesen sei, sei ein Umzug erforderlich gewesen. Das Preisniveau in S. sei wesentlich höher als in P., auch seien in S. nur Plätze in privaten, teuren Kindertagesstätten zu bekommen gewesen. Das Gehalt der Mutter habe nicht gereicht, um alle Kosten in S. zu decken, weshalb die Mutter in Verschuldung versunken sei. Sie habe daher nach nur drei Monaten auf ihre Erwerbstätigkeit verzichten und nach P. zurückkehren müssen. Wäre dem Sozialhilfeantrag des Klägers stattgegeben worden, hätte die Mutter ihre Vollzeittätigkeit in S. behalten und den Umzug bewerkstelligen können. In P. habe die Mutter keine Vollzeitstelle finden können, sie sei zunächst arbeitslos gewesen. Erst 2014 habe sie für wenige Monate eine befristete Vertretungsstelle in Teilzeit als Dozentin erhalten.

Nach aktueller Rechtslage bestehe in B. eine Schul- und Vorschulpflicht. Im Falle des Klägers habe die Vorschulpflicht das Schuljahr 2012/2013 umfasst. Von September 2012 bis September 2013 habe er eine öffentliche, staatlich geförderte Vorschule besucht, an der - abgesehen von einer einmaligen Anmeldegebühr in Höhe von 32 BGN (16,36 Euro) - keine Gebühren entstanden seien. Im Anschluss daran habe er vier Jahre lang die öffentliche, staatlich geförderte Nationalmusikschule in P. besucht. Für diese seien Schulgebühren formal zwar nicht erhoben worden, es habe dennoch von den Eltern zu tragende Zusatzkosten gegeben. Zusatzkosten seien zunächst entstanden für die tägliche Verpflegung (Schulmahlzeiten), für zwei Exkursionen pro Schuljahr und für die Teilnahme an Schulfesten. Diese Kosten hätten im Schnitt ca. 40 Euro pro Schulhalbjahr, mithin 80 Euro jährlich betragen. Hinzu seien jährliche Anmeldegebühren für die Einschreibung in das nächste Schuljahr in Höhe von jeweils 12,50 Euro gekommen. Ferner habe einmal pro Schuljahr eine neue Geige/Bratsche für ca. 120,- Euro gekauft werden müssen. Dies sei Voraussetzung für den Besuch der Schule gewesen. Hinzu seien diverse weitere Anschaffungen für den Geigen-/Bratschenunterricht gekommen, z.B. ein Metronom, Stimmgeräte, sonstiges Zubehör, Noten und CDs. Einmal seien Übungsbücher und CDs in B. nicht erhältlich gewesen und hätten aus Großbritannien angefordert werden müssen. Dies habe 62,- Euro gekostet. Kosten seien ferner für den Besuch von Pflichtveranstaltungen wie Konzerten, Opern u.ä. entstanden. Die wesentlichen Kostenpositionen im Sinne des vom Bundessozialgerichts verwendeten Begriffs "erforderliche Mittel" seien die Beschaffungspreise für Geigen/Bratschen in Schulgrößen.

Ab der 5. Klasse seien die Anschaffungspreise für Geigen/Bratschen deutlich gestiegen, da nach den Vorgaben der Schule nunmehr Instrumente höherer Qualität anzuschaffen gewesen wären, die ca. 3.000,- Euro kosteten. Die Mutter des Klägers sei nicht in der Lage gewesen, diese Kosten zu tragen, weshalb der Kläger aus der Nationalmusikschule ausgeschlossen worden sei. Er sei dann an einer üblichen, öffentlichen Schule ohne besondere Spezialisierung angemeldet worden. An dieser Schule gebe es keine pflichtigen Zusatzkosten. Kosten entstünden allerdings für die Anschaffung von Arbeitsheften und Übungsbüchern, die von den Eltern zu bezahlen seien. Hierfür seien etwa 30 bis 40 Euro pro Schuljahr zu zahlen. Quittungen habe die Mutter des Klägers erst ab 2018 aufbewahrt. Damit der Kläger seine Gabe in Musik weiter habe entwickeln können, seien nun Mittel für Privatmusikunterricht erforderlich geworden. Hierfür habe der Kläger jährlich ca. 414,- Euro bezahlen müssen. Ferner seien pro Jahr ca. 28,- Euro für neue Saiten angefallen, weiter seien jährlich 1 bis 2 Bögen gekauft worden. Mit vorgelegt wurde eine Quittung, auf der der Preis für einen Bogen mit 20,- BGN (10,23 Euro) angegeben wurde. Seit Februar 2020 nehme der Kläger allerdings nicht mehr am Musikunterricht teil - zunächst wegen des Todes seines Großvaters und der Trauerzeit, anschließend wegen der Schließung der Musikschule infolge der Covid19-Pandemie. Es sei davon auszugehen, dass die Musikschule im September 2020 wieder öffnen werde. Der Kläger führt weiter aus, er spiele derzeit eine Geige in Erwachsenengröße. Diese sei - da er eigentlich Bratsche spiele - mit Bratschen-Saiten bezogen worden. Dies sei aber nur eine Kompromisslösung, die nicht auf Dauer gelten könne. Daher sei bei der Prüfung von Leistungsansprüchen mit zu berücksichtigen, dass künftig eine Bratsche angeschafft werden müsse.

Der Kläger habe außerdem seit März 2012 eine Tennisschule besucht. Diese habe zunächst den Kindergartenplatz ersetzt und sei bis zum zweiten Halbjahr der 3. Klasse fortgeführt worden. Hierfür seien monatlich 30,- bis 45,- Euro angefallen seien, bzw. ca. 500,- Euro jährlich. Diesbezüglich sind für einzelne Monate Rechnungen für Tennisstunden eingereicht worden, daneben eine Rechnung für einen Tennisschläger. Da der Kläger keinen Kindergartenplatz gehabt habe, sei die Sportschule die einzige Alternative für ein kindgerechtes Sozialleben mit anderen Kindern gewesen. Die hierfür entstandenen Kosten seien daher erforderlich im Sinne des Urteils des Bundessozialgerichts gewesen.

Außerdem leide der Kläger an Heuschnupfen, gegen den nur regelmäßiges Schwimmen helfe. Er gehe daher ein- bis dreimal wöchentlich schwimmen, was jeweils 4,- Euro koste. Seit Januar 2020 sei er allerdings nicht mehr schwimmen gewesen. Ferner sei er ein halbes Jahr lang zur Tanzschule gegangen, was seine Ausbildung an der Nationalmusikschule und seine Sportaktivitäten sehr gut ergänzt habe. Die Gebühr hierfür habe monatlich 15,- Euro betragen.

Die vom Kläger geschilderten Bedarfe entsprächen den Verhältnissen in B ... Die Nationalmusikschule sei eine staatliche allgemeinbildende Schule. Von anderen öffentlichen Schulen in B. unterscheide sie sich lediglich durch den intensiven Musikunterricht, der an ihr kostenfrei erteilt werde. Eine andere, kostenfreie öffentliche Schule habe dem Kläger für die Klassenstufen 1 bis 4 als zumutbare Alternative nicht zur Verfügung gestanden, da die Nationalmusikschule die einzige Musikschule in P. sei. Öffentliche Musikschulen wie in Deutschland gebe es in B. nicht. Nachdem der Kläger die Nationalmusikschule habe verlassen müssen (weil er sich keine hochwertige Bratsche habe kaufen können), müsse er seine Musikausbildung an einer Volksschule fortsetzen. Hierfür seien Gebühren zu zahlen. Der Kläger hat eingereicht eine Bescheinigung der Nationalmusikschule P., in der diese ihren Ansatz und ihre Besonderheiten näher erläutert

Die Mutter des Klägers hat eine tabellarische Übersicht über die erhaltenen Kindergeld- und Unterhaltszahlungen vorgelegt, für die Einzelheiten wird auf diese Übersicht (Bl. 418 ff. der Prozessakte) Bezug genommen. Weiter trägt der Kläger vor, seit dem Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht habe sich seine Situation auch insoweit geändert, als dass seine Großeltern nicht mehr einspringen könnten, um Mehrbedarfe zu decken. Die Großeltern seien inzwischen beide Rentner mit niedrigen Renten. Zudem hätten sie höhere eigene Kosten infolge von Gesundheitsproblemen.

Die Mutter des Klägers habe nach dem Zuzug nach B. in 2007 alle b. Familien- und Sozialleistungen beantragt. Diese seien ihr aber verweigert worden, zunächst mit der Begründung, sie sei noch verheiratet und ihr Ehemann habe ein zu hohes Einkommen; später dann aufgrund der Annahme, ihr Ex-Ehemann müsse Unterhalt für sie und ihr Kind zahlen. Sie sei gerichtlich gegen die b. Behörden vorgegangen, habe jedoch keinen Erfolg gehabt. Arbeitslosengeld habe sie nicht bezogen, da ihre Vollzeitbeschäftigung in S. weniger als 9 Monate gedauert habe und sie damit die Voraussetzungen für einen Arbeitslosengeldanspruch nicht erfüllt habe. Sozialhilfe im deutschen Sinne des Begriffs gebe es in B. nicht. Es gebe die Möglichkeit, einen kleinen Zuschuss (maximale Höhe derzeit 75 BGN = ca. 38,50 Euro) zu bekommen, Voraussetzung dafür sei aber, dass das sog. garantierte Mindesteinkommen unterschritten sei. Das garantierte Mindesteinkommen betrage zurzeit 75 BGN, d.h. ca. 38,50 Euro. Diese Grenze überschritten der Kläger und seine Mutter schon allein aufgrund des Kindesunterhalts. Im Endeffekt hätten sie als Sozialleistung in B. nur die Kinderzulage in Höhe von aktuell 20,45 Euro bekommen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. April 2013 und den Bescheid vom 16. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Juni 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für die Zeit ab Januar 2010 Sozialhilfe in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat mitgeteilt, sie sei weiter der Ansicht, die Mittel für die Finanzierung des Besuchs der Nationalmusikschule seien kein unabweisbarer Bedarf im sozialhilferechtlichen Sinne. Der Kläger besuche seit seinem Ausschluss von der Musikschule eine übliche, öffentliche Schule. Dies sei auch eine zumutbare Alternative. Die musikalischen Interessen seien nicht Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches sich auf ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben erstrecke. Dieses Mindestmaß sei an einer regulären Schule gewährleistet. Seiner musikalischen Neigung könne der Kläger in seiner Freizeit nachgehen, dies stelle aber keinen unabweisbaren Bedarf im sozialrechtlichen Sinne dar. Auch nach dem Vortrag des Klägers sei daher keine außergewöhnliche Notlage gegeben, die die Gewährung von Sozialhilfe unabweisbar mache.