Im Streit steht die Höhe der Nachzahlung für extrabudgetär vergütete Leistungen in den Quartalen II/2005 bis IV/2006.

Der Kläger war im streitigen Quartal als Facharzt für Allgemeinmedizin im Bezirk der Beklagten zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Neben seiner regulären Tätigkeit behandelte er Patienten auch in der Hausärztlichen Notfallpraxis am M. (i.F.: H.) in H1. Hierbei handelt es sich um eine Einrichtung niedergelassener Hausärzte in Zusammenarbeit mit dem M., die die allgemeinärztliche Notfallbehandlung sichern und die Zusammenarbeit zwischen Krankenhaus und Hausarzt verbessern soll. Die Praxis hat am Wochenende und an Feiertagen von 9 Uhr bis 21 Uhr geöffnet.

Mit Bescheid vom 20. Dezember 2007 erkannte die Beklagte dem Kläger Nachvergütungen für die Quartale II/2005 bis IV/2006 in Höhe von 242,10 Euro im Primärkassenbereich und 114,67 Euro im Ersatzkassenbereich zu. Sie führte aus, Verhandlungen mit verschiedenen Krankenkassen hätten zu dem Ergebnis geführt, dass die in diesen Quartalen erbrachten extrabudgetär zu vergütenden Leistungen (mit Ausnahme der Substitutionsbehandlung und der Verordnung von Rehabilitationsmaßnahmen) mit einem Punktwert von 4,87 ct vergütet werden könnten.

Der Kläger erhob hiergegen am 5. Februar 2008 Widerspruch und führte zur Begründung aus, es seien nicht sämtliche extrabudgetäre Leistungen mit einem Punktwert von 4,87 ct vergütet worden. Es fehlten "sämtliche mit der Nr. 99506 bezeichneten Ziffern für am Krankenhaus erbrachte extrabudgetäre Leistungen". Im Übrigen rege er an, diesen Widerspruch in das laufende Widerspruchsverfahren betreffend das Quartal II/2007 zu integrieren. Die Beklagte griff diese Anregung nicht auf und wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 7. April 2011 zurück. Sie verwies zur Begründung auf § 10 Abs. 1 Buchstabe e (recte: d) der Honorarverteilungsvereinbarungen (i.F.: VM) in den ab dem 1. April 2005 geltenden Fassungen.

Hiergegen hat der Kläger am 9. Mai 2011 Klage erhoben.

Das sozialgerichtliche Verfahren hat im Hinblick auf die damals anhängigen Berufungsverfahren betreffend die im Bescheid vom 20. Dezember 2007 genannten Quartale (Az. L 5 KA 29/11, 31/11, 33/11, 36/11, 37/11, 38/11, 39/11) zunächst ab Juli 2012 geruht und ist auf Antrag des Klägers ab November 2012 fortgesetzt worden: Der Kläger hat sich darauf berufen, dass der Streitgegenstand nicht mit dem der Berufungsverfahren betreffend die genannten Quartale identisch sei. Das vorliegende Verfahren beziehe sich auf Gebührennummern, die die Beklagte bereits dem Grunde nach anerkannt habe, und betreffe insoweit die Frage nach dem zutreffenden Punktwert.

Die Beklagte hat die Klage mit der Begründung für unzulässig gehalten, dass die Frage nach dem Punktwert bereits Gegenstand der genannten Berufungsverfahren sei. Weiterhin habe der Bescheid vom 20. Dezember 2007 auch nicht die Vergütung der in der H. erbrachten Leistungen geregelt, so dass der Kläger nicht klagebefugt sei. Unter dem Begriff "extrabudgetär vergütete Einzelleistungen" würden im vertragsärztlichen Sprachgebrauch spezielle Leistungen verstanden, die auch hinsichtlich ihrer Vergütung eigens mit den Krankenkassen vereinbart werden müssten. Vielmehr sei die Vergütung für die gesamte Tätigkeit des Klägers in der H. abschließend in den Honorarbescheiden betreffend das jeweilige Quartal geregelt worden.

Das Sozialgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 5. Februar 2013 (dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 7. Februar 2013) mit der Begründung abgewiesen, die Klage sei unzulässig. Da die Beklagte den Widerspruch nicht als unzulässig verworfen, sondern in der Sache beschieden habe, habe sie den Regelungsgehalt des Bescheides vom 20. Dezember 2007 um die Entscheidung erweitert, ob Leistungen im Rahmen der H. zu den extrabudgetär vergüteten Einzelleistungen gehörten oder nicht. Da sie dies inzidenter verneint habe, sei der Kläger durch den Widerspruchsbescheid beschwert, weil sein Anliegen, für seine Leistungen im Rahmen der H. auch eine Vergütung mit einem Punktwert von 4,87 ct zu erhalten, abgelehnt worden sei. Trotzdem sei die Klage - die sich angesichts des klägerischen Vorbringens in Widerspruchs- und Klageverfahren auf eine Vergütung seiner im Rahmen der H. erbrachten Leistungen mit einem Punktwert von 4,87 ct richte - wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig, denn der Kläger habe seine früheren Klagen auf höhere Vergütung in den streitigen Quartalen um den Antrag erweitert, sämtliche Leistungen, die er in diesen Quartalen in der H. erbracht habe, unter Zugrundelegung seines arztindividuellen Punktwerts vergütet zu erhalten.

Der Kläger hat am 28. Februar 2013 Berufung eingelegt.

Er führt aus, die Klage sei zulässig gewesen, denn die Beklagte habe jedenfalls im Widerspruchsbescheid über die Vergütung der in der H. erbrachten Leistungen entschieden. Der Bescheid vom 20. Dezember 2007 und der Widerspruchsbescheid vom 7. April 2011 seien auch nicht Gegenstand eines anderen Klage- oder Berufungsverfahrens geworden. Die übrigen Berufungsverfahren beträfen andere Bescheide aus mehreren Quartalen. Das vorliegende Verfahren betreffe allein den Punktwert für von der Beklagten bereits anerkannte Gebührenziffern, während Gegenstand der zum Zeitpunkt der Klageerhebung anhängigen Berufungsverfahren die Frage sei, ob bestimmte andere Gebührennummern von der Beklagten zu vergüten seien. Die Klage sei auch begründet, denn die Beklagte habe sich in ihrem Bescheid vom 20. Dezember 2007 ausdrücklich dazu verpflichtet, alle extrabudgetären Leistungen nach einem Punktwert von 4,87 ct zu vergüten. Zu diesen Leistungen gehörten auch die in der H. erbrachten, wie die Beklagte zu einem früheren Zeitpunkt ausdrücklich erklärt habe.

Der Kläger beantragt ausdrücklich,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Februar 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, unter Aufhebung des Bescheides vom 20. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. April 2011 die Honorarverteilung über die extrabudgetiert zu vergütenden Leistungen für die Quartale II/2005 bis IV/2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu berechnen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung und führt ergänzend aus, eine materielle Beschwer habe ihr Widerspruchsbescheid vom 7. April 2011 nicht enthalten.

Der Senat hat die Berufung durch Beschluss vom 15. August 2013 auf den Berichterstatter zur Entscheidung mit den ehrenamtlichen Richtern übertragen. In dieser Besetzung hat der Senat sodann am 25. Februar 2015 über die Berufungen mündlich verhandelt. Auf das Sitzungsprotokoll wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakte und die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.