Die Beteiligten streiten um eine sachlich-rechnerische Berichtigung der Honorarabrechnung für 292 Behandlungsfälle im Quartal III/09 und für 288 Behandlungsfälle im Quartal IV/09 wegen des sog. Splittingverbots in Höhe von insgesamt 35.344,76 Euro bzw. 32.302,24 Euro, insgesamt in Höhe von 67.647,00 Euro.

Der Kläger ist Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie und Zahnarzt. Er ist als Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Er ist zugleich zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen und führt mit zwei zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Zahnärzten eine Berufsausübungsgemeinschaft.

Die beigeladene Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen (KZVH) nahm mit Bescheid vom 21.03.2013 für das Quartal III/09 eine sachlich-rechnerische Berichtigung gegenüber der Berufsausübungsgemeinschaft des Klägers vor. Sie kürzte das Honorar um 4.098,75 Euro. Diesen Betrag reduzierte sie unter Berücksichtigung des HVM-Einbehaltes für das Jahr 2009 auf 3.517,55 Euro. Zur Begründung führte sie aus, im Rahmen eines elektronischen Datenabgleichs nach § 285 Abs. 3 S. 5 i.V.m. § 106a SGB V habe sie von der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH), der Beklagten, einen elektronischen Datenträger mit den Abrechnungsdaten für die Abrechnungszeiträume III/09 bis II/10 erhalten. Bei diesem Routineabgleich sei aufgefallen, dass es im Abrechnungszeitraum III/09 in 310 Behandlungsfällen, die sie in einer Patientenliste als Anlage aufführte, zur beidseitigen Abrechnungen gekommen sei. Hierbei sei die Einzelleistungsebene geprüft und seien tagesweise die Leistungen in den betroffenen Behandlungsfällen gegenübergestellt worden. Es sei dabei festgestellt worden, dass in diesen Fällen beiderseits gegen das bundesmantelvertraglich vereinbarte Splittingverbot verstoßen worden sei. Ein einheitlicher Behandlungsfall dürfe danach nur über die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) oder nur über die Kassenärztliche Vereinigung (KV) abgerechnet werden. Die Abrechnung einzelner Leistungen über die KV schließe die Abrechnung weiterer Leistungen in einem einheitlichen Behandlungsfall über die KZV aus. Die Aufteilung eines einheitlichen Behandlungsfalles in zwei Abrechnungsfälle sei nicht zulässig. Vor Beginn einer Behandlung habe der MKG-Chirurg das Wahlrecht, ob er die Leistungen in seiner Eigenschaft als Arzt oder als Zahnarzterbringer abrechne. Sie sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Berichtigungen in den Zuständigkeiten der Beigeladenen und ihr notwendig seien. In den 301 geprüften Behandlungsfällen könne nicht allein nach dem Abrechnungseingang verfahren werden. Sie habe die Berichtigung nach dem Leistungsschwerpunkt des Behandlungsfalles vorgenommen. In 292 Behandlungsfällen habe der Schwerpunkt im Bereich der zahnärztlichen Abrechnung und in neun Behandlungsfällen im Bereich der ärztlichen Abrechnung gelegen. In diesen Fällen seien daher Berichtigungen durch sie vorzunehmen. In den übrigen neun Behandlungsfällen seien keine Datenübereinstimmungen festgestellt worden. Die Fälle mit zahnärztlichem Schwerpunkt habe sie an die Klägerin mit der Bitte um Korrektur der vertragsärztlichen Leistungen weitergeleitet. In den neun strittigen Behandlungsfällen kürzte sie die zahnärztlichen Leistungen mit der Begründung, der gesamte Behandlungsfall sei abgesetzt worden, da gegen das Splittingverbot verstoßen worden sei. Hiergegen legte die Berufsausübungsgemeinschaft des Klägers am 22.04.2013 Widerspruch ein. Sie trug vor, sie habe nicht in einem einheitlichen Behandlungsfall zahnärztliche Leistungen gegenüber der Beigeladenen und ärztliche Leistungen gegenüber der Beklagten abgerechnet. Der Begriff "einheitlicher" Behandlungsfall werde im BEMA nicht definiert, sondern nur in den Bundesmantelverträgen für Ärzte. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Behandlungsfall nach § 9 BMV-Z nur die Teile 1 und 3 des BEMA umfasse. Ein einheitlicher Behandlungsfall liege nur dann vor, wenn alle erbrachten Leistungen entweder im Ganzen über die KV oder im Ganzen über die KZV abgerechnet werden könnten. Bei den von Zahnärzten abgerechneten Leistungen handele es sich ausschließlich um zahnärztliche Leistungen. Eine Teilung des Falles sei auch dann möglich, wenn Leistungen erbracht würden, die ausschließlich nur in dem anderen Vertragsbereich abgerechnet werden könnten. Die Beigeladene wies mit Widerspruchsbescheid vom 26.06.2013 den Widerspruch als unbegründet zurück. Ergänzend zu ihren Darlegungen im Ausgangsbescheid führte sie an, der pauschale Widerspruchsvortrag, das Splittingverbot gehe vom Begriff des "einheitlichen Behandlungsfalles" aus, treffe zu, sei hier aber in allen nachstehenden Behandlungsfällen erfüllt. Leistungen für Kiefergelenkserkrankungen, prothetische Leistungen sowie Leistungen aus der Parodontologie seien von den nachstehenden Absetzungen nicht betroffen. Hiergegen hat die Berufsausübungsgemeinschaft des Klägers am 25.07.2013 die Klage vor der Kammer zum Az.: S 12 KA 438/13 erhoben.

Die Beigeladene nahm mit Bescheid vom 14.05.2013 eine weitere sachlich-rechnerische Berichtigung gegenüber der Berufsausübungsgemeinschaft des Klägers für das Quartal IV/09 in 37 Behandlungsfällen in Höhe von insgesamt 2.862,79 Euro vor, die sie im Hinblick auf den HVM-Einbehalt auf 2.456,85 Euro reduzierte. Zur Begründung führte sie aus, von 330 geprüften Behandlungsfällen habe der Schwerpunkt in 287 Behandlungsfällen im Bereich der zahnärztlichen Abrechnung und in 37 Behandlungsfällen im Bereich der ärztlichen Abrechnung gelegen. In den übrigen sechs Behandlungsfällen sei keine Datenübereinstimmung festgestellt worden. In den 37 Behandlungsfällen setzte sie die gesamte Abrechnung wegen des Verstoßes gegen das Splittingverbot ab. Dem hiergegen eingelegten Widerspruch vom 16.05.2013 gab die Beigeladene mit Widerspruchsbescheid vom 12.11.2013 in Höhe von 422,48 Euro statt. Im Übrigen wies sie den Widerspruch als unbegründet zurück. Insgesamt setzte sie die Honorarberichtigung auf 2.370,51 Euro bzw. unter Berücksichtigung des HVM-Einbehalts auf 2.034,37 Euro fest. Hiergegen hat die Berufsausübungsgemeinschaft des Klägers am 25.07.2013 die Klage zum Az.: S 12 KA 612/13 erhoben.

Zur Begründung ihrer Klagen gegen die Beigeladene trägt die Berufsausübungsgemeinschaft des Klägers bisher vor, in den strittigen Behandlungsfällen habe der Patient im gleichen Quartal einmal den in der ärztlichen Einzelpraxis tätigen Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie zur Erbringung von ärztlichen Leistungen aufgesucht , die dieser bei der KV abgerechnet habe, in dem gleichen Quartal sei er bei anderen Zahnärzten, die zahnärztliche Leistungen gegenüber der Beigeladenen abgerechnet hätten, gewesen. Dies verstoße nicht gegen das Splittingverbot. Als Behandlungsfall nach § 9 BMV-Z würden nur die Leistungen nach den Teilen 1 und 3 des BEMA und damit die Abrechnungen KCH und KFO gelten. Darüber hinaus sei Behandlungsfall die gesamte, von demselben Vertragszahnarzt innerhalb desselben Kalendervierteljahres vorgenommene Behandlung (im Gegensatz zu der anders lautenden Vereinbarung bei der KV). Der Zahnarzt Dr. Dr. A. habe nicht gegenüber der Beklagten abgerechnet. Es bestehe kein Wahlrecht zur Abrechnung, gegenüber der Beigeladenen könnten sie nur zahnärztlich abrechnen. Sie bestreite, ärztliche und vertragszahnärztliche Leistungen mit gleichem Leistungsinhalt abgerechnet zu haben. Ferner hat sie Ausführungen zu den einzelnen Behandlungsfällen gemacht.

Die Beklagte nahm mit Bescheid vom 24.05.2013 gegenüber dem Kläger eine sachlich-rechnerische Berichtigung für die Quartale III und IV/09 in Höhe von 35.344,76 Euro bzw. 32.302,24 Euro, insgesamt in Höhe von 67.647,00 Euro vor. Sie wies darauf hin, dass das sog. Splittingverbot zum 01.04.2005 in den allgemeinen Bestimmungen des EBM fest verankert worden sei. Sie habe deshalb eine Korrektur in Form der Absetzung aller Leistungen für die entsprechenden Behandlungsfälle, bei denen der Schwerpunkt der Leistungserbringung im Bereich der Kassenzahnärztlichen Vereinigung anzunehmen gewesen sei, vorgenommen. Insgesamt seien davon 292 Behandlungsfälle aus der Abrechnung für das Quartal III/09 und 288 Behandlungsfälle für das Quartal IV/09 betroffen. Sie verweise auf die Übersicht der betroffenen Behandlungsfälle sowie die korrigierten Honorarunterlagen, die sie als Anlage beifüge.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch vom 03.06.2013 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23.10.2013 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Überprüfung der Unterlagen habe ergeben, dass in verschiedenen Fällen bei ein und demselben Patienten Leistungen sowohl über Beigeladene als auch über sie abgerechnet worden seien. Es könnten z.B. für einen Patienten, bei dem eine klassische Kariestherapie über die KZV abgerechnet worden sei, in demselben Quartal keine kieferchirurgischen Leistungen mit der KV abgerechnet werden. In der Umsetzung des Splittingverbots wäre sie danach berechtigt gewesen, alle Leistungen, bei denen im gleichen Behandlungsfall ebenfalls Leistungen bei der KZV abgerechnet worden seien, zu berichtigen. Zu Gunsten des Arztes sei jedoch in Abstimmung mit der Beigeladenen eine Überprüfung dahingehend vorgenommen worden, ob der Schwerpunkt dieser Behandlungsfälle im vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen Bereich liege. Im Quartal III/09 hätten von insgesamt 310 Fällen, bei welchen eine Doppelabrechnung vorgenommen worden sei, der Schwerpunkt in 292 Fällen im Bereich der Beigeladenen gelegen, im Quartal IV/09 von insgesamt 330 doppelt abgerechneten Fällen der Schwerpunkt in 288 Fällen im Bereich der Beigeladenen gelegen. Die Aufteilung eines Behandlungsfalles sei unzulässig auch dann, wenn keine Personenidentität zwischen Vertragsarzt und Vertragszahnarzt bestehe und ein Patient sowohl von einem MKG-Chirurgen als auch von einem Zahnarzt behandelt werde. Wäre eine doppelte Abrechnung in diesem Fall zulässig, würde dies uneingeschränkt eine Umgehung des Splittingverbots und damit einen Abrechnungsbetrug von Ärzten und Zahnärzten in Berufsausübungsgemeinschaft ermöglichen. Auch die Tatsache, dass Einzelgebührenordnungspositionen nicht exakt inhaltsgleich sowohl im EBM als auch im BEMA existierten, könne keine Sonderregelung rechtfertigen. Hinsichtlich des Vortrags, bei den streitgegenständlichen Fällen handele es sich um solche mit kassenzahnärztlichem Schwerpunkt, weise sie beispielhaft auf den Behandlungsfall der Patientin C. D. hin. Hier seien sowohl gegenüber der KV als auch gegenüber der KZV eine Beratungsleistung (Nr. 15211 EBM und 01 BEMA) abgerechnet worden, sodass hier ein und dieselbe Leistung doppelt zur Abrechnung gebracht worden sei. Die abgerechneten Leistungen zeigten auch, dass der Schwerpunkt des Behandlungsfalles im kassenzahnärztlichen Bereich liege, weshalb die nach BEMA zum Ansatz gebrachten Leistungen seitens der KZVH vergütet würden und eine Absetzung der nach EBM erbrachten Leistungen seitens der KV erfolgten. Ähnlich verhalte es sich in den übrigen abgesetzten Fällen.

Hiergegen hat der Kläger am 28.11.2013 die Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, er habe als Vertragsarzt seine Leistungen nur gegenüber der Beklagten und keine weiteren Leistungen gegenüber der Beigeladenen abgerechnet. Nr. 6.3 EBM gelte nicht für Vertragszahnärzte. Die zahnärztlichen Leistungen könnten ihm nicht zugerechnet werden. Nr. 6.3 EBM sei personengebunden und könne nicht analog auf den Zusammenschluss verschiedener Vertragszahnärzte zu einer Berufsausübungsgemeinschaft erweitert werden. Seine im Rahmen seiner vertragsärztlichen Einzelpraxis erbrachten Leistungen könnten nicht als "einheitlicher Behandlungsfall" der vertragszahnärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft angesehen werden. Das Splitting-Verbot beziehe sich nur auf solche Personen, die gleichzeitig an der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung teilnähmen. Bei den Beratungsleistungen handele es sich um unterschiedliche Leistungen, da ärztliche und zahnärztliche Leistungen erbracht worden seien und entsprechend von verschiedenen Personen unterschiedlich beraten und aufgeklärt worden sei. Nicht ersichtlich sei, wie die Gewichtung der Schwerpunkte in den einzelnen Behandlungsfällen vorgenommen worden sei. Es könne daher nur generell bestritten werden, dass es sich um Behandlungen mit vertragszahnärztlichem Schwerpunkt gehandelt habe. Zu berücksichtigen wäre auch, dass einzelne Leistungen überhaupt nicht vertragszahnärztlich hätten erbracht und abgerechnet werden können. In diesen Fällen scheide die Anwendbarkeit des Splitting-Verbots bereits denknotwendig aus, da nicht erwartet werden könne, dass der MKG-Chirurg dem Patienten eine notwendige ärztliche Leistung vorenthalte.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 24.05.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.10.2013 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf ihre Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid und verweist nochmals auf die Regelungen in den Bundesmantelverträgen und dem EBM. Ergänzend weise sie auf § 1a Nr. 18 BMV-Ä hin, wonach Arztpraxis als Tätigkeitsort des Vertragsarztes oder Vertragspsychotherapeuten an seiner Betriebsstätte definiert werde, der auch die Nebenbetriebsstätten der Arztpraxis einschließe, sodass Arztpraxis in diesem Sinne auch die Berufsausübungsgemeinschaft oder ein Medizinisches Versorgungszentrum sei. Damit führe eine (auch fachübergreifende) Behandlung eines Versicherten durch unterschiedliche Ärzte in einer Gemeinschaftspraxis oder MVZ nicht zum Entstehen eines weiteren Behandlungsfalls. Alle Leistungen eines Behandlungsfalls dürften daher nur entweder bei ihr oder der Beigeladenen abgerechnet werden. Grundsätzlich wäre sie daher berechtigt, alle Leistungen bei Verstoß gegen das Splittingverbot vollständig zu berichtigen. Zur Vermeidung unbilliger Härten habe sie in Abstimmung mit der Beigeladenen auf den Schwerpunkt abgestellt. Dies habe sie beispielhaft im angefochtenen Widerspruchsbescheid erläutert.

Die Beigeladene hat sich schriftsätzlich zur Sache nicht geäußert und keinen Antrag gestellt.

Die Kammer hat mit Beschluss vom 06.02.2014 die Beiladung ausgesprochen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichts- und beigezogenen Verwaltungsakten sowie der Verfahrensakten zum Az.: S 12 KA 438/13 und S 12 KA 612/13, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.