Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, für das Quartal I/2010 unter Berufung auf § 17 Abs. 1 Satz 5 Ersatzkassenvertrag-Zahnärzte (EKV-Z) einen Betrag von 5.322,67 EUR endgültig einzubehalten.

§ 17 Abs. 1 EKV-Z ("Abrechnung der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen") in der seit dem Jahr 2010 geltenden Fassung lautet:

"Die KZV überprüft die Abrechnungen der Vertragszahnärzte rechnerisch und gebührenordnungsmäßig und stellt sie richtig. Danach übersendet die KZV die Abrechnungen an die Ersatzkassen. Teilrechnungen und Vorbehaltsvermerke sind unzulässig. Berichtigungen von Fehlern bei der Anwendung des BEMA, von Rechenfehlern und sonstigen offenbaren Unrichtigkeiten sind binnen sechs Monaten nach Eingang der Rechnung bei der Ersatzkasse von dieser bei der KZV geltend zu machen. Berichtigungsanträge, die nicht innerhalb von sechs Monaten bearbeitet worden sind, berechtigen die Ersatzkasse zur Einbehaltung von 75 v. H. der mit den Berichtigungsanträgen geltend gemachten Forderungen. Berichtigungsanträge, die nicht innerhalb von weiteren zwölf Monaten bearbeitet worden sind, berechtigen die Ersatzkassen zur Einbehaltung von weiteren 25 v. H."

Die Beklagte stellte mit Schreiben vom 15. Oktober 2010, bei der Beklagten eingegangen am 19. Oktober 2010, einen Berichtigungsantrag betreffend die Abrechnung konservierend-chirurgischer Leistungen für das Quartal I/10 in einem Umfang von 10.142,29 EUR für 265 Behandlungsfälle.

Die Klägerin teilte der Beklagten mit Schreiben vom 7. April 2011 mit, dass sie im Hinblick auf 24 Behandlungsfälle die Beanstandung nicht anerkenne. Bei den restlichen Fällen müsse man die Zahnärztinnen und Zahnärzte um Stellungnahme bitten; man werde sich dann unaufgefordert melden. Mit weiterem Schreiben vom 7. April 2011 bat die Klägerin um Übersendung der für die Prüfung notwendigen Unterlagen (Heil- und Kostenpläne zur prothetischen Versorgung sowie der entsprechenden Parodontalstaten).

Mit Schreiben vom 19. April 2011 wies die Beklagte die Klägerin auf die noch fehlende Bearbeitung der weiteren Fälle sowie auf § 17 EKV-Z hin und gewährte eine "letzte Frist" bis zum 3. Mai 2011.

Mit Schreiben vom 5. Mai 2011 bat die Beklagte um Überprüfung der Entscheidung vom 7. April 2011. Mit Schreiben vom 6. Mai 2011 übersandte sie die erbetenen Unterlagen und erklärte, für einen der Behandlungsfälle (Fallnummer xxx1) halte sie ihre Beanstandung nicht aufrecht.

Mit Schreiben vom 27. Mai 2011 teilte die Beklagte der Klägerin dann mit, wegen der nicht fristgerechten Bearbeitung mache man nunmehr von dem Recht aus § 17 EKV-Z Gebrauch und behalte einen Betrag von 6.894,05 EUR ein. Mit Schreiben vom 30. August 2011 nahm die Klägerin zu den weiteren Behandlungsfällen konkret Stellung. Sie gab in 51 Behandlungsfällen den Anträgen auf Berichtigung statt und erklärte, die weiteren Beanstandungen halte sie für unbegründet. Den sich aus den stattgegebenen Berichtigungsanträgen ergebenden Betrag von 1.571,38 EUR überwies sie an die Beklagte zurück. Sie forderte die Beklagte zugleich auf, den noch offenen Differenzbetrag in Höhe von 5.322,67 EUR zu begleichen. Diese erwiderte mit Schreiben vom 6. Oktober 2011, dies komme nicht in Betracht, weil es sich insoweit um den Einbehalt nach § 17 EKV-Z handele.

Mit Bescheid vom 7. November 2011 entschied die Klägerin, unter Bezugnahme auf das Schreiben der Beklagten vom 5. Mai 2011, dass die Beanstandungen im Hinblick auf 3 Fallnummern nicht anerkannt werden könnten, im Hinblick auf eine Fallnummer (xxx2) dagegen schon. Den sich aus dieser anerkannten Beanstandung ergebenden Rückzahlungsbetrag in Höhe von 68,42 EUR schrieb sie dem Abrechnungskonto der Beklagten im Folgenden gut.

Die Beklagte erhob gegen den Bescheid vom 7. November 2011 keinen Widerspruch.

Am 9. März 2012 hat die Klägerin beim Sozialgericht Marburg Klage erhoben, mit der sie von der Beklagten die Zahlung von weiteren 5.322,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 % ab Rechtshängigkeit gefordert hat. § 17 Abs. 1 EKV-Z lasse nur einen vorläufigen und nicht, wie die Beklagte meine, endgültigen Einbehalt zu.

Mit Beschluss vom 28. Dezember 2012 hat das Gericht den GKV-Spitzenverband der Krankenkassen sowie die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung zu dem Verfahren beigeladen.

Mit Urteil vom 27. November 2013, der Beklagten am 9. Dezember 2013 zugestellt, hat das Gericht der Klage dann in vollem Umfang stattgegeben. Die Forderung sei fällig, denn die Klägerin habe eine Berichtigung der Behandlungsfälle mit bestandskräftigem Bescheid vom 30. August 2011 im Umfang des strittigen Honorarvolumens abgelehnt. § 17 Abs. 1 Satz 5 EKV-Z gebe keine Rechtsgrundlage ab für einen endgültigen Einbehalt. Wie die Argumente der Beteiligten zeigten, sei die getroffene Regelung nicht eindeutig. Eine eindeutige Regelung sei aber erforderlich, wenn der Einbehalt zum endgültigen Forderungsverlust nach Ablauf einer Frist führen solle. Die Kammer vermöge nicht zu erkennen, dass der Forderungsverlust dem übereinstimmenden Vertragswillen der Bundesmantelvertragsparteien entspreche. Auch bestehe offensichtlich keine entsprechende Vertragspraxis. Wenn eine Vertragspraxis bestehe, dann allenfalls derart, dass ein Einbehalt nur vorläufig erfolge. Eine abweichende Regelungen, was der Bundesmantelvertrag in § 17 Abs. 6 EKV-Z zulasse, hätten die Gesamtvertragsparteien nicht getroffen. Daher brauche auch nicht der Frage nachgegangen werden, ob die Bundesmantelvertragsparteien überhaupt berechtigt gewesen wären, einen endgültigen Forderungsverlust zu vereinbaren, was zweifelhaft sei. Bei der strittigen Forderung handele es sich um einen Teil der Gesamtvergütung. Die Gesamtvergütung werde aber von den Gesamtvertragsparteien auf Landesebene beschlossen, also von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen und den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen, und nicht von den hier beigeladenen Bundesmantelvertragsparteien. Die Bundesmantelvertragsparteien könnten nur den Bundesmantelvertrag mit dem "allgemeinen Inhalt der Gesamtverträge", zu dem aber Vergütungsfragen gerade nicht gehören, abschließen. Ein endgültiger Einbehalt führe zwangsläufig zur Kürzung der Gesamtvergütung. Dies spreche im Übrigen auch dafür, dass die Bundesmantelvertragsparteien eine solche Regelung bisher nicht getroffen hätten und auch nicht hätten treffen wollten. Der Anspruch auf die geltend gemachten Zinsen folge aus §§ 291 i. V. m. 288 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Die Beklagte hat gegen die erstinstanzliche Entscheidung am 24. Dezember 2013 Berufung eingelegt.

Die Beklagte und die Beigeladene zu 1) sind der Ansicht, dass es sich bei dem Einbehalt nur um einen endgültigen Einbehalt handeln könne. Dies ergebe die Auslegung des § 17 Abs. 1 S. 5, 6 EKV-Z. Der Duden definiere den "Einbehalt" als "1. An- und aufrechnend zurückbehalten, 2. a. (Amtssprache) zurückbehalten, nicht mehr zurückgeben, 3. (Amtssprache) in Haft behalten, dabehalten". Beschrieben würden danach eindeutig keine vorübergehenden, sondern endgültige Zustände. Ginge es nur um einen vorübergehenden bzw. vorläufigen Einbehalt, hätten die Vertragsparteien dies durch die Verwendung des Begriffs "Sicherungseinbehalt" zum Ausdruck gebracht oder, in Anlehnung an § 273 BGB, von einem Zurückbehaltungsrecht gesprochen und Modalitäten hinsichtlich der Rückzahlung getroffen. Auf den baurechtlichen Begriff des Sicherungseinbehalts könne nicht abgestellt werden, denn hier handelte es sich um einen völlig anderen Regelungsbereich. Der Wortlaut der Bestimmung sei eindeutig. Sinn und Zweck der Vertragsvorschrift bestätigten diese Interpretation. Das Ziel, die Kassenzahnärztliche Vereinigung zu einer zeitnahen Bearbeitung der Anträge auf sachlich-rechnerische Berichtigung anzuhalten, werde nicht bzw. nicht so effektiv erreicht, wenn der Einbehalt nur ein vorläufiger sei, denn dann könne die Bearbeitung sanktionslos hinausgezögert werden. Auch sei nur bei einem endgültigen Einbehalt eine ausreichende Planungs- und Rechtssicherheit für die Ersatzkassen gewährleistet. Soweit die Ersatzkassen nicht binnen sechs Monaten einen Berichtigungsantrag stellten, verlören sie nach § 17 Abs. 1 S. 3 EKV-Z dieses Recht ebenfalls gänzlich. Beide Parteien würden insofern gleichermaßen sanktioniert. Auf die Frage, wie die Vertragspraxis sei, komme es nicht an. Der Einbehalt sei auch nicht Teil der Gesamtvergütung. Betroffen sei ausschließlich das Verhältnis zwischen Kassenzahnärztlicher Vereinigung und Ersatzkasse. Aufgrund ihres Gestaltungsspielraums seien die Partner der Bundesmantelverträge auch berechtigt, einzelne Bereiche detailliert, umfassend und abschließend zu normieren. § 17 Abs. 1 S. 5, 6 EKV-Z treffe, vergleichbar z. B. mit den ebenfalls geregelten Verzugszinsen, eine Abrechnungsbestimmung.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 27. November 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

Die Klägerin und die Beigeladene zu 2) sind der Ansicht, der Begriff des Einbehalts in § 17 Abs. 1 S. 5, 6 EKV-Z sei im Sinne eines nur vorläufigen Einbehalts zu verstehen. Für die Wortlautauslegung sei die Verwendung in der Rechtssprache maßgeblich; dort werde die Formulierung stets im Zusammenhang mit einem vorübergehenden Zustand eingesetzt, wie etwa beim Sicherungseinbehalt in Form der Sicherheitsleistung durch Stundung einer Forderung oder bei Abschlagszahlungen nach § 632a BGB. Einen endgültigen Einbehalt hätte man dementsprechend eindeutig als solchen ausgestalten müssen. Für einen lediglich vorläufigen Einbehalt spreche weiter die Staffelung der einzubehaltenden Beträge. Durch die Rückzahlung der einbehaltenen Beträge nach erfolgter Bearbeitung werde der Ersatzkasse auch nicht ihre Planungssicherheit genommen. Die für die Ersatzkassen geltende Frist zur Einreichung von Berichtigungsanträgen sei nicht das Gegenstück zu dem in § 17 Abs. 1 S. 5, 6 EKV-Z geregelten Einbehalt, denn Kassenzahnärztliche Vereinigung und Ersatzkassen hätten im Berichtigungsverfahren unterschiedliche Positionen inne. Die KZV sei die allgemeine Vertragsinstanz, der die Feststellung obliege, ob die Vertragsärzte ihren vertragszahnärztlichen Pflichten nachkämen. Ein Recht der Ersatzkassen, im Verhältnis zur Kassenzahnärztlichen Vereinigung im Rahmen der Abrechnungsprüfung einseitig Sanktionen auszusprechen, sei systemfremd. Die Entscheidung der KZV über den Berichtigungsantrag sei ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung, weil sie auch in die Rechte des betroffenen Vertragszahnarztes eingreife. Die KZV müsse auf ein gleichlaufendes Verhältnis sowohl zu den Krankenkassen als auch den Vertragszahnärzten achten. Die Ersatzkasse sei erst dann berechtigt, einen (Teil-)Betrag von der Gesamtvergütungsforderung abzusetzen, wenn hierüber eine verbindliche, sprich bestandskräftige, Entscheidung herbeigeführt worden sei. Schließlich fehle den Bundesmantelvertragsparteien auch die Zuständigkeit für die Vereinbarung eines endgültigen Forderungsverlustes, denn hierdurch werde die Gesamtvergütung betroffen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Behördenvorgänge. Sämtliche dieser Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.