Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Vorsitzende anstelle des Senats über die Berufung gemäß § 158 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Beschluss, nachdem die Beteiligten zu dieser Verfahrensweise gehört worden sind.

Die Berufung ist zulässig.

Der Kläger ist zwar im vorliegenden Verfahren partiell prozessunfähig, er wird jedoch von dem nach § 72 Abs. 1 SGG bestellten besonderen Vertreter rechtswirksam vertreten.

Ein Beteiligter ist gemäß § 71 Abs. 1 SGG prozessfähig, soweit er sich durch Verträge verpflichten kann. Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, einen Prozess selbst oder durch einen selbst bestellten Prozessbevollmächtigten zu führen, Verfahrenshandlungen (Prozesshandlungen) selbst oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen und entgegenzunehmen (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 11. Auflage, § 71 Rn. 1a, 3). Die Prozessfähigkeit ist eine Prozessvoraussetzung und in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (§ 71 Abs. 6 SGG in Verbindung mit § 56 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO).

Im Hinblick auf die Durchführung sozialgerichtlicher Streitverfahren gegen den Sozialhilfeträger ist die zumindest seit April 2008 bestehende partielle Prozessunfähigkeit des Klägers festgestellt. Diesbezüglich wird auf den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2011 (Az.: L 9 SO 58/09 B) und die Beschlussgründe Bezug genommen. Der Senat hat sich im Rahmen der persönlichen Anhörung des Klägers am 26. September 2012 im Verfahren mit dem Az.: L 4 SO 81/12 B nochmals von dem Fortbestehen der partiellen Prozessunfähigkeit des Klägers überzeugt, auf die Gründe des Beschlusses des Senats vom 26. September 2012 (Az.: L 4 SO 81/12 B) wird Bezug genommen. Das BSG teilt in mehreren Entscheidungen - so auch in der zurückweisenden Entscheidung im vorliegenden Verfahren - diese Einschätzung. Hinweise auf eine Änderung der Verhältnisse liegen nicht vor.

Der Kläger leidet - wovon auch das BSG im Ergebnis ausgeht - an einer paranoiden Persönlichkeitsstörung und einer rezidivierenden depressiven Störung. Der Sachverständige Dr. G. führt hierzu in seinem Gutachten vom 9. Januar 2010 (S. 26) u. a. aus:

" als andere Begrifflichkeit der paranoiden Persönlichkeitsstörung kann auch der eines Querulantenwahns bzw. einer querulatorischen Entwicklung genannt werden. In der Folge hat sich entwickelt, dass sich Herr A. grundsätzlich als ungerecht behandelt fühlt und dann entsprechend dagegen gerichtlich vorgehen muss, auch wenn das Verhältnis zwischen Anliegen und Verhaltensweisen völlig unverhältnismäßig erscheint. So ist auch der als verbissen anzusehende Kampf des Herrn A. anzusehen, der mannigfaltige Prozesse auf Grund vermeintlicher Ansprüche verfolgt."

Mit Beschluss vom 24. Januar 2011 hat das Amtsgericht Friedberg - Betreuungsgericht die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung für den Kläger mit der Begründung abgelehnt, dass bei diesem eine schwere paranoide Persönlichkeitsstörung mit rezidivierenden depressiven Episoden und eine Benzdiazepinabhängigkeit vorliege. Dies entspreche dem Ergebnis des durch das Hessische Landessozialgericht eingeholten psychiatrischen Gutachtens des Facharztes für Psychiatrie Dr. G. vom 9. Januar 2010. Auch das im Auftrag des Betreuungsgerichts eingeholte Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Prof. Dr. H. komme zu dem Ergebnis, dass bezüglich des Aufgabenkreises Prozessangelegenheiten der Kläger zu realitätsgerechtem und situationsadäquatem Denken und Handeln nicht in der Lage sei. Der pathologische Geisteszustand des Klägers führe ihn nämlich ersichtlich nicht dazu, dass er eigene Rechte nicht wahrnehmen oder Ansprüche nicht geltend machen würde und dadurch in Gefahr geriete, erhebliche Nachteile zu erleiden. Vielmehr führe ihn seine pathologische Querulanz dazu, eine Unzahl von Anträgen vor allem an Sozialbehörden zu stellen und sozialgerichtliche Verfahren anhängig zu machen. Dies stelle ohne Zweifel für die betroffenen Behörden und Gerichte einen erheblichen Nachteil dar, nicht jedoch für den Kläger selbst, da diese Verfahren typischer Weise kostenfrei seien und deshalb eine Vermögensgefährdung nicht zu befürchten sei.

Auf Anregung des Vorsitzenden hat das Amtsgericht Friedberg mit neuerlichem Beschluss vom 13. Januar 2015 abermals entschieden, dass für den Kläger kein Betreuer bestellt wird.

Nach Berechnung des Sozialgerichts (z. B. Beschluss vom 2. September 2014, Az.: S 18 SO 91/14 ER) hat der Kläger von September 2004 bis September 2014 mehr als 860 sozialgerichtliche Antrags- und Klageverfahren angestrengt.

Der besondere Vertreter des Klägers hat die Prozesshandlungen des Klägers, insbesondere dessen Anträge und Rechtsbehelfe genehmigt, diese sind damit wirksam.

Die Berufung ist unbegründet. Soweit sich die Klage mit den Klagen in den Verfahren L 4 SO 86/14 ZVW und L 4 SO 80/14 ZVW überschneidet ist diese wegen doppelter Rechtshängigkeit bereits unzulässig.

Im Übrigen hält das erkennende Gericht an seiner Auffassung fest, dass die geltend gemachten Ansprüche des Klägers offensichtlich unbegründet sind. Insoweit wird auf die Begründung des angegriffenen Urteils und die Entscheidungen vom heutigen Tage in den Parallelverfahren (L 4 SO 86/14 ZVW und L 4 SO 80/14 ZVW) verwiesen.

In Fällen wie dem vorliegenden erweist sich damit die Haltlosigkeitsrechtsprechung des Revisionssenates als nicht sinnvoll, sie ist insoweit auch rechtsstaatlich nicht geboten.

Es kann bei der Frage, ob nach § 72 Abs.1 SGG ein besonderer Vertreter zu bestellen ist, nicht entscheidend sein, dass für die den geltend gemachten Anspruch überhaupt eine gesetzliche Anspruchsgrundlage (wie hier in § 82 Abs. 1 und 2 SGB XII) existiert, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem konkreten vorliegenden Sachverhalt offensichtlich nicht erfüllt sind oder sich die Rechtsverfolgung als rechtsmissbräuchlich darstellt. Die Bestellung eines besonderen Vertreters erscheint dann nicht notwendig und nicht sinnvoll, wenn unter keinem Gesichtspunkt ersichtlich ist, dass der Kläger mit seinem Anliegen Erfolg haben könnte. Die immer gleichlautend vorgetragene mit der Vertreterbestellung verbundenen Annahme des Revisionssenats, dass ein besonderer Vertreter oder ein von diesem bestellter Prozessbevollmächtigter auch "nach Hinweisen des Vorsitzenden (§ 106 SGG) unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes "in der Lage wäre, "im wohlverstandenen Interesse des Klägers sachdienliche Klageanträge mit hinreichendem Bezug zum materiellen Recht zu formulieren" erweist sich in solchen Fällen als leere Sprachhülse. Dies gilt auch für den vorliegenden Fall, zumal der Kläger durchaus in der Lage ist, jedenfalls auslegungsfähige Anträge zu stellen.

Die Bestellung eines besonderen Vertreters ist mit Aufwand und Kosten verbunden und gestaltet sich bei querulatorischen Klägern schwierig, denn sie wird nicht honoriert und ist regelhaft mit Unannehmlichkeiten in der Kommunikation mit solchen Klägern verbunden. Die Instanzgerichte der Sozialgerichtsbarkeit bieten - von Ausnahmen abgesehen - kostenfreien Rechtsschutz ohne Anwaltszwang, ihrer aussichtslosen oder gar missbräuchlichen und mutwilligen Inanspruchnahme sollte daher im Rahmen der rechtsstaatlich gebotenen Verfahrensgarantien entgegengewirkt werden. In kostenpflichtigen Verfahren anderer Gerichtsbarkeiten gewährleistet dies für mittellose Personen das Prozesskosten- bzw. das Verfahrenskostenhilferecht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz.

Die Revision wird nicht zugelassen.