Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen von Essen auf Rädern nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII).

Der Kläger bezieht laufende Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII. Er leidet unter Diabetes mellitus Typ 2, diabetischer Polyneuropathie, peripherer arterieller Verschlusskrankheit St. II b, KHK, Zustand nach Vorderwandinfarkt 1999, arterieller Hypertonie, Adipositas permagna, rezidive-depressive Erkrankung, Persönlichkeitsstörung und chronischem LWS-Syndrom.

Der Kläger beantragte am 27. September 2009 monatlich 105,00 Euro für spezielle natriumverminderte Diabetikermenüs von Essen auf Rädern. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2009 lehnte der Beklagte den Antrag auf Gewährung eines Essenszuschusses ab, da es sich um eine Leistung im Rahmen der Altenhilfe gemäß § 71 SGB XII handele. Hiernach solle die Altenhilfe dazu beitragen, die Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern. Zum berechtigten Personenkreis zählten "alte Menschen." Die Altersgrenze des § 71 SGB XII stütze sich auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Demnach gehörten zum Personenkreis der "alten Menschen" Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet hätten. Die Altersgrenze des § 71 SGB XII sei zwar nicht starr auf die Vollendung des 65. Lebensjahr auszulegen, jedoch habe eine Leistungsgewährung frühestens ab Vollendung des 60. Lebensjahres zu erfolgen.

Der Kläger legte mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 Widerspruch gegen den Bescheid ein, diesen hat der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2010 zurückgewiesen. Ein Anspruch des Klägers bestehe nicht. Die Inanspruchnahme des Dienstes Essen auf Rädern könne notwendig sein, wenn eine Person nicht in der Lage sei, sich ein warmes Mittagessen selbst zuzubereiten und auf die Zulieferung zubereiteter Speisen angewiesen sei. Eine Übernahme dieser Leistung erfolge bei Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet hätten. Aus einem Attest des Hausarztes Dr. J. ergebe sich nicht, dass der Kläger nicht in der Lage sei, sich ein Mittagessen selbst zu zubereiten. Des Weiteren habe der Fachdienst Gesundheit des Wetteraukreises in seiner Stellungnahme festgestellt, dass eine medizinische Notwendigkeit für eine Teilnahme an Essen auf Rädern nicht bestehe.

Am 31. Januar 2010 hat der Kläger hiergegen Klage beim Sozialgericht Gießen erhoben.

Der Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 19. Februar 2010 die Kosten einer besonderen Pflegekraft im Umfang von täglich 51 Minuten zuzüglich Leistungskomplex 1, Grundkomplex täglich 1 mal 12,60 Euro zuzüglich den entsprechenden Hausbesuchspauschalen. Mit weiterem Bescheid vom 14. April 2010 bewilligte der Beklagte dem Kläger die Kosten einer besonderen Pflegekraft nach § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII im Umfang von 357 Minuten wöchentlich.

Das Sozialgericht hat beim behandelnden Hausarzt des Klägers Dr. J. einen Befundbericht vom 14. Mai 2012 eingeholt. Ferner hat es eine Stellungnahme der Pflegesachverständigen K. vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung in Hessen vom 19. Juni 2012 eingeholt. Diese hat unter anderem ausgeführt: "Zusammenfassend bedeutet der in der bisherigen Begutachtung verwendete Begriff "empfohlen", dass aus medizinisch/pflegerischer Sicht die Versorgung mit Essen auf Rädern eine Möglichkeit zu einer angemessenen, dem Diabetes und dem Übergewicht angepassten, Essensversorgung darstellt. Die Versorgung mit Essen auf Rädern ist jedoch nicht zusätzlich, das heißt Additiv zur hauswirtschaftlichen Versorgung zu sehen. Bei der Versorgung mit Essen auf Rädern sollte aus meiner Sicht der hauswirtschaftliche Umfang insbesondere bzgl. des Kochens reduziert werden." Das Sozialgericht hat weiterhin eine Auskunft Pflegedienst 2000 eingeholt.

Am 14. Dezember 2011 hat der Kläger erneut die Übernahme von Kosten für Essen auf Rädern beim Beklagten beantragt. Dieser hat mit Bescheid vom 19. Januar 2012 den Antrag abgelehnt. Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers hat der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 2012 zurückgewiesen. Hiergegen hat der Kläger am 20. August 2012 Klage beim Sozialgericht (Az.: S 18 SO 159/12) erhoben, die Berufung gegen die klageabweisende Entscheidung ist unter dem Az.: L 4 SO 333/12 beim erkennenden Senat anhängig.

Mit Urteil vom 12. September 2012 hat das Sozialgericht die Klage als unbegründet zurückgewiesen. Der Bescheid vom 15. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2010 sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten für die Versorgung mit Essen auf Rädern gegen den Beklagten nach § 19 Abs. 3 SGB XII i. V. m. §§ 61 Abs. 1 S. 2, 63 S. 2, 65 Abs. 1 S. 1 SGB XII. § 61 Abs. 1 S. 1 SGB XII fordere für Pflegeleistungen einen erheblichen Pflegebedarf im Sinne des SGB XI, der bei dem Kläger nicht vorliege. Denn die Pflegegutachten vom 2009 und 2011 kämen zum Ergebnis, dass beim Kläger kein Pflegebedarf im Sinne der Einstufung in eine Pflegestufe bestehe. § 61 Abs. 1 S. 2 SGB XII erfasse auch die sogenannte "Pflegestufe 0". Es würden also solche Fälle erfasst, die noch nicht der erheblichen Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI oder des § 64 SGB XII zuzuordnen sind (Hinweis auf: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007, Az.: B 8/9b SO 12/06 R, Rdnr. 17; Knickrehm, NZS 2007, 128, 130). Pflegebedürftigen im Sinne des § 61 Abs. 1 SGB XII könnten nach § 65 Abs. 1 S. 1 SGB XII angemessene Beihilfen geleistet werden, wenn die Versorgung nicht anderweitig sichergestellt sei.

Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Gewährung von Beihilfen für die Versorgung mit Essen auf Rädern, denn es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger Essen auf Rädern beziehen müsse, um so seine Versorgung sicherzustellen. Zwar gehe aus den Pflegegutachten vom 14. September 2009 und vom 7. April 2011 hervor, dass die Gutachterin die Versorgung mit Essen auf Rädern neben der hauswirtschaftlichen Versorgung empfiehlt; jedoch sei nicht nachvollziehbar, dass der Kläger durch den Umfang der ihm gewährten hauswirtschaftlichen Versorgung nicht hinreichend versorgt und eine Beihilfe zur Versorgung mit Essen auf Rädern erforderlich sei. Dem Pflegegutachten sei nicht zu entnehmen, dass der Kläger nicht in der Lage sei, sich sein Essen selbst zuzubereiten. Entsprechende körperliche Einschränkungen des Klägers seien weder in den Pflegegutachten noch im Befundbericht des behandelnden Arztes Dr. J. dokumentiert. Die Gutachterin K. führe in dem Pflegegutachten vom 14. September 2009 aus, dass die Bewusstseinslage des Klägers keine pflegerelevanten Einschränkungen aufweise, die Orientierung sei unauffällig. Gedächtnis, Tag-/Nachtrhythmus, Wahrnehmung und Denken, Kommunikation/Sprache und situatives Anpassen sei unauffällig. Unter Punkt 3.3 "Auswirkungen auf die Aktivitäten des täglichen Lebens" sei ausgeführt, dass hinsichtlich Ernährung keine Fremdhilfe erforderlich sei. Bei der hauswirtschaftlichen Versorgung unter Punkt 4. komme die Pflegesachverständige zum Ergebnis, dass ein Zeitaufwand in Stunde pro Woche von 6 Stunden bestehe, Mithilfe beim Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln der Wäsche, der Kleidung möglich sei. Der Kläger erhalte vom Beklagten Leistungen im Rahmen der hauswirtschaftlichen Versorgung im Umfang von 357 Minuten wöchentlich. Der Pflegedienst, durch welchen die hauswirtschaftliche Versorgung erbracht werde, verrichte für den Kläger die Einkäufe. Dem Kläger obliege somit allein die Zubereitung des Essens. Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger in seinen körperlichen Fähigkeiten so eingeschränkt sei, dass ihm die Zubereitung des Essens selbständig nicht möglich sei, denn es würden weder Rhythmusstörungen noch Einschränkungen der oberen Extremitäten festgestellt. Darüber hinaus kämen andere Anspruchsgrundlagen der Hilfe zur Pflege nicht in Betracht. Ein Anspruch nach § 71 SGB XII scheide aus, da nicht ersichtlich sei, dass der Kläger zum Personenkreis des § 71 SGB XII zählt. Denn es sei nicht ersichtlich, dass es sich um einen altersspezifischen Bedarf beim Kläger handelt. Darüber hinaus seien die Leistungen nach § 71 SGB XII gegenüber den Leistungen nach §§ 61 ff. SGB XII subsidiär (Hinweis auf: Kaiser, in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht, Stand 2012, § 71 Rdnr. 1). Dies folge aus der Formulierung "außer den Leistungen nach den übrigen Bestimmungen dieses Buches".

Gegen das ihm am 5. Oktober 2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 5. November 2012 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt, diese hat das erkennende Gericht mit Beschluss vom 4. März 2013 als unzulässig verworfen.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Bestellung von Herrn Rechtsanwalt F. zum besonderen Vertreter des Klägers auf dessen Beschwerde den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 4. März 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Der Revisionssenat stellte dabei fest, dass bei dem Kläger eine partielle Prozessunfähigkeit im Hinblick auf die Führung von sozialgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vorliege und im Berufungsverfahren nicht davon abgesehen hätte werden können, einen besonderen Vertreter zu bestellen. Stehe wie vorliegend die Prozessunfähigkeit für den Prozess fest, könne diese grundsätzlich nur mit einem besonderen Vertreter fortgeführt werden, wenn eine sonstige gesetzliche Vertretung nicht gewährleistet ist und - wie hier - das Amtsgericht von der Bestellung eines Betreuers abgesehen hat. Zwar seien Ausnahmen von der Vertreterbestellung dann für zulässig achtet worden, wenn das Rechtsmittel unter Anlegung eines strengen Maßstabs "offensichtlich haltlos" sei, was insbesondere bei absurden Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz oder bei offensichtlich unschlüssigem Vorbringen anzunehmen sei, etwa wenn kein konkreter Streitgegenstand erkennbar ist, der Kläger nur allgemeine Ausführungen ohne irgendeinen Bezug zum materiellen Recht mache oder wenn sein Vorbringen bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidung gewesen sei. Ein solches haltloses Begehren liege vorliegend aber nicht vor.

Mit Beschluss vom 13. Mai 2015 hat der Vorsitzende des Senats anstelle von Rechtsanwalt F., der die Funktion als besonderer Vertreter für die Verfahren vor dem LSG abgelehnt hat, Herrn Justizinspektor B. als besonderen Vertreter des Klägers gemäß § 72 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bestellt. Dieser hat die bisherige Prozessführung des Klägers in diesem Verfahren genehmigt und sich den gestellten Anträgen des Klägers angeschlossen. Weitergehende Anträge hat er nicht gestellt. In Übereinstimmung mit dem Beklagten hat er sich mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden/Berichterstatter anstelle des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Auf Anfrage des Senats trägt der Kläger vor, dass ihm in der Zeit vom 27. September 2009 bis 13. Dezember 2011 keine Aufwendungen für Essen auf Rädern entstanden sind.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 12. September 2009 und den Bescheid vom 15. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm täglich 6,29 € für den Zeitraum vom 27. September 2009 bis 13. Dezember 2011 für Essen auf Rädern zu zahlen,

hilfsweise festzustellen, dass der Bescheid vom 15. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2010 rechtswidrig ist und der Beklagte verpflichtet gewesen wäre, ihm kalendertäglich 6,29 € für den Zeitraum vom 27. September 2009 bis 13. Dezember 2011 für Essen auf Rädern zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichts- und der Verwaltungsakten des Beklagten, die Gegenstand der Entscheidung waren, Bezug genommen.