Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf einen Zuschuss in Höhe von 191,45 Euro monatlich für "Essen auf Rädern" nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - SGB XII.

Der Kläger bezieht laufende Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII. Er leidet unter Diabetes mellitus Typ 2, diabetischer Polyneuropathie, peripherer arterieller Verschlusskrankheit St. II b, KHK, Zustand nach Vorderwandinfarkt 1999, arterieller Hypertonie, Adipositas per magna, rezidiv-depressiver Erkrankung, Persönlichkeitsstörung und chronischem LWS-Syndrom.

Am 14. Dezember 2011 beantragte der Kläger die Übernahme von Kosten für Essen auf Rädern beim Beklagten. Mit Bescheid vom 19. Januar 2012 lehnte der Beklagte die Bewilligung eines Essenszuschusses ab, da es sich um eine Leistung im Rahmen der Altenhilfe gemäß § 71 SGB XII handele; eine Leistungsgewährung im Rahmen der Altenhilfe könne frühestens ab Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgen.

Der Kläger legte mit Schreiben vom 23. Januar 2012 Widerspruch ein. Am 14. Juli 2012 beantragte der Kläger erneut die Gewährung der Kosten für Essen auf Rädern. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 18. Juli 2012 ab. Den Widerspruch gegen den Bescheid vom 19. Januar 2012 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 2012 zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 20. August 2012 Klage beim Sozialgericht Gießen erhoben und geltend gemacht, dass er einen Anspruch auf Versorgung mit Essen auf Rädern habe und der Pflegedienst nicht für ihn koche. Das Kochen werde nicht von der hauswirtschaftlichen Versorgung erfasst. Aus diesem Grund habe er einen Anspruch auf Versorgung mit Essen auf Rädern.

Das Sozialgericht hat die Akten der Verfahren zwischen den Beteiligten mit dem Aktenzeichen S 18 S0 11/10 VR, und S 18 SO 164/12 ER VR beigezogen.

Mit Gerichtsbescheid vom 23. Oktober 2012 hat das Sozialgericht nach Anhörung der Beteiligten die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid vom 19. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2012 sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten für die Versorgung mit Essen auf Rädern gegen den Beklagten nach § 19 Abs. 3 SGB XII i. V. m. §§ 61 Abs. 1 Satz 2, 63 Satz 2, 65 Abs. 1 Satz 1 SGB XII.

Nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII sei Hilfe zur Pflege auch Kranken und behinderten Menschen zu leisten, die voraussichtlich für weniger als sechs Monate der Pflege bedürfen oder einen geringeren Bedarf als nach Satz 1 haben oder die der Hilfe für andere Verrichtungen als nach § 61 Abs. 5 SGB XII bedürfen. § 61 Abs. 1 S. 1 SGB XII fordere für Pflegeleistungen einen erheblichen Pflegebedarf im Sinne des SGB XI, der bei dem Kläger nicht vorliege. Denn die Pflegegutachten vom 2009 und 2011 kämen zum Ergebnis, dass beim Kläger kein Pflegebedarf im Sinne der Einstufung in eine Pflegestufe bestehe.

Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Gewährung von Beihilfen für die Versorgung mit Essen auf Rädern, denn es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger Essen auf Rädern beziehen müsse, um so seine Versorgung sicherzustellen. Zwar geht aus den Pflegegutachten vom 14. September 2009 und vom 7. April 2011 hervor, dass die Gutachterin die Versorgung mit Essen auf Rädern neben der hauswirtschaftlichen Versorgung empfehle; jedoch seien die Pflegegutachten und der Befundbericht von Dr. J. nicht überzeugend: Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Kläger durch den Umfang der ihm gewährten hauswirtschaftlichen Versorgung nicht hinreichend versorgt sei und eine Beihilfe zur Versorgung mit Essen auf Rädern erforderlich sei, denn aus den Pflegegutachten sei nicht zu entnehmen, dass der Kläger nicht in der Lage sei, sich sein Essen selbst zuzubereiten. Entsprechende körperliche Einschränkungen des Klägers seien weder in den Pflegegutachten noch im Befundbericht des behandelnden Arztes Dr. J. dokumentiert. Die Gutachterin K. habe in dem Pflegegutachten vom 14. September 2009 unter Punkt 4.2 Ernährung ausgeführt, dass der Kläger bei der mundgerechten Zubereitung der Nahrungsaufnahme oral keiner Hilfe bedürfe. Den Zeitbedarf bei der Ernährung setze sie mit null Minuten pro Tag an. Bei der hauswirtschaftlichen Versorgung unter Punkt 4. komme sie zum Ergebnis, dass ein Zeitaufwand in Stunde pro Woche von 6 Stunden bestehe, Mithilfe beim Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln der Wäsche, der Kleidung sei möglich. Der Kläger erhalte vom Beklagten Leistungen im Rahmen der hauswirtschaftlichen Versorgung im Umfang von 357 Minuten wöchentlich. Auf Nachfrage des Gerichts beim behandelnden Arzt Dr. J. habe dieser auf die Frage mitgeteilt, welche Diät der Kläger einhalten müsse, dass dieser eine Diabetes-Diät von 2000 kcal, verteilt auf 6 Mahlzeiten einhalten müsse. Dem behandelnden Arzt seien Erkrankungen der oberen Extremitäten, Einschränkung der Beweglichkeit, des Krafteinsatzes von Arme und Händen und Störungen im Tagesrhythmus, Gedächtnis-, Wahrnehmungs- und Antriebstörungen nicht bekannt.

Bei der Entscheidung habe die Kammer berücksichtigt, dass der Pflegedienst, durch welchen die hauswirtschaftliche Versorgung erbracht werde, für den Kläger die Einkäufe verrichte. Dem Kläger obliege somit allein die Zubereitung des Essens. Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger in seinen körperlichen Fähigkeiten so eingeschränkt sei, dass ihm die Zubereitung des Essens selbständig nicht möglich sei, denn es seien weder Rhythmusstörungen noch Einschränkungen der oberen Extremitäten festgestellt.

Darüber hinaus kämen andere Anspruchsgrundlagen der Hilfe zur Pflege nicht in Betracht. Ein Anspruch nach § 71 SGB XII scheide aus, da nicht ersichtlich sei, dass der Kläger zum Personenkreis des § 71 SGB XII zähle. Denn es sei nicht ersichtlich, dass es sich um einen altersspezifischen Bedarf beim Kläger handele.

Gegen den ihm am 31. Oktober 2012 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 5. November 2012 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt.

Mit Schriftsatz vom 19. April 2013 macht der Kläger weiterhin die Übernahme von Kosten für Essen auf Rädern auch für die Zukunft geltend.

Mit Urteil vom 24. April 2013 hat das erkennende Gericht die Berufung als unzulässig verworfen.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Bestellung von Herrn Rechtsanwalt F. zum besonderen Vertreter des Klägers auf dessen Beschwerde das Urteil des erkennenden Gerichts vom 24. April 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Der Revisionssenat stellte dabei fest, dass bei dem Kläger eine partielle Prozessunfähigkeit im Hinblick auf die Führung von sozialgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vorliege und im Berufungsverfahren nicht davon abgesehen hätte werden können, einen besonderen Vertreter zu bestellen. Stehe wie vorliegend die Prozessunfähigkeit für den Prozess fest, könne diese grundsätzlich nur mit einem besonderen Vertreter fortgeführt werden, wenn eine sonstige gesetzliche Vertretung nicht gewährleistet ist und - wie hier - das Amtsgericht von der Bestellung eines Betreuers abgesehen hat. Zwar seien Ausnahmen von der Vertreterbestellung dann für zulässig erachtet worden, wenn das Rechtsmittel unter Anlegung eines strengen Maßstabs "offensichtlich haltlos" sei, was insbesondere bei absurden Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz oder bei offensichtlich unschlüssigem Vorbringen anzunehmen sei, etwa wenn kein konkreter Streitgegenstand erkennbar ist, der Kläger nur allgemeine Ausführungen ohne irgendeinen Bezug zum materiellen Recht mache oder wenn sein Vorbringen bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidung gewesen sei. Ein solches haltloses Begehren liege vorliegend aber nicht vor.

Mit Beschluss vom 13. Mai 2015 hat der Vorsitzende des Senats anstelle von Rechtsanwalt F., der die Funktion als besonderer Vertreter für die Verfahren vor dem LSG abgelehnt hat, Herrn Justizinspektor B. als besonderen Vertreter des Klägers gemäß § 72 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bestellt. Dieser hat die bisherige Prozessführung des Klägers in diesem Verfahren genehmigt und sich den gestellten Anträgen des Klägers angeschlossen. Weitergehende Anträge hat er nicht gestellt. In Übereinstimmung mit dem Beklagten hat er sich mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden/Berichterstatter anstelle des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 23. Oktober 2012 sowie den Bescheid des Beklagten vom 19. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm 191,45 € monatlich im Vierteljahresdurchschnitt für die Zeit vom 14. Dezember 2011 bis 13. Juli 2012 zu erstatten sowie den Beklagten zu verurteilen, zukünftig die Kosten für "Essen auf Rädern" in Höhe von 191,45€ monatlich zu übernehmen,

hilfsweise, die Gutachterin K. vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung in Hessen und den Leitenden Arzt Dr. med. L. vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zum Termin zu laden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, die Berufung sei jedenfalls unbegründet, auf die zutreffenden Ausführungen im Gerichtsbescheid vom 23. Oktober 2012 werde Bezug genommen.

Auf die Anfrage des Senats, welche Kosten dem Kläger für "Essen auf Rädern" in der Zeit vom 14. Dezember 2011 bis 13. Juli 2012 entstanden seien, hat der Kläger trotz Erinnerung keine Mitteilung gemacht und entgegen der gerichtlichen Aufforderung auch keine Kostenbelege vorgelegt.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen, wird auf den Inhalt der Gerichts- und der Verwaltungsakten des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.