Das Gericht konnte in der Besetzung mit dem Berichterstatter und zwei ehrenamtlichen Richtern nach § 153 Abs. 5 SGG (Sozialgerichtsgesetz) entscheiden, nachdem der Senat die Berufung durch Beschluss vom 31. Mai 2011 in Abänderung des Beschlusses vom 24. März 2011 auf den Berichterstatter übertragen hatte.

Auch konnte das Gericht trotz des Ausbleibens des Klägers im Termin am 19. August 2011 verhandeln und entscheiden, nachdem der Kläger ausweislich der Zustellungsurkunde vom 15. Juli 2011 die Terminsmitteilung mit entsprechenden Hinweisen erhalten hatte.

Die Berufung war zurückzuweisen. Das SG hat jedenfalls im Ergebnis zutreffend die Klage als unzulässig abgewiesen.

Dabei konnte der Senat nicht nur über die Leistungszeiträume vom 1. Juni bis 1. September 2000, vom 1. Juni 2001 bis 31. Oktober 2001 und vom 1. Juni 2004 bis 31. Dezember 2004, sondern auch über die Zeit vom 12. September 2000 bis 31. Mai 2001 entscheiden. Das SG hat diesbezüglich zwar keine Entscheidung getroffen, wie sich aus seiner Formulierung der der Klagabweisung zugrunde gelegten Anträge ergibt. Der Kläger hat jedoch bereits erstinstanzlich - wenn auch schwer verständlich - deutlich gemacht, dass er eine durchgängige Leistungsgewährung ab dem Zeitpunkt der Leistungseinstellung, den er wiederholt mit dem 12. September 2000 angegeben hat, bis zur Wiederaufnahme der Leistungen ab 1. November 2001 erstrebt. Er hat sein diesbezügliches Begehren in seiner Klageschrift zwar in zwei Zeiträume unterteilt, da er - eine erneute Antragstellung im Mai 2001 behauptend - davon ausging, die Leistungsgewährung ab 1. Mai 2001 habe auf diesen Antrag hin, die Leistungsgewährung bis 30. April 2001 dagegen wegen der vermeintlichen Unwirksamkeit der Leistungseinstellung im September 2000 zu erfolgen, aber doch (noch) hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass er die durchgängige Erbringung von Leistungen wünscht. Der Kläger hat die entsprechenden Anträge - etwas klarer - im Berufungsverfahren wiederholt und damit konkludent sein Einverständnis erklärt, dass der Senat die "Prozessreste", über die das SG keine Entscheidung getroffen hat, "heraufholt". Auch die Beklagte hat ihre Zustimmung hierzu im Schriftsatz vom 18. August 2011 und nochmals im Rahmen der mündlichen Verhandlung erklärt, so dass der Senat über den Zeitraum zwischen Leistungseinstellung im September 2000 und Wiederaufnahme der Leistung ab 1. November 2001 durchgängig entscheiden konnte (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/ders./Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 140 Rdnr. 2a m.w.Nw.).

Dagegen konnte der Senat über eine Untätigkeitsklage im Sinne von § 88 SGG wegen der von der Beklagten nicht beschiedenen Anträge vom 23. Februar 2008, 17. Juli 2009 und 18. Juli 2009 nicht entscheiden. Das müsste selbst dann gelten, wenn man davon ausgehen wollte, dass der Kläger ein entsprechendes Klagebegehren - etwa auf S. 2 des Klageschreibens - erstinstanzlich noch hinreichend verständlich formuliert haben sollte. Jedenfalls hat das SG hierüber nicht entschieden. Der Kläger hat seine diesbezüglichen Anträge im Berufungsrechtszug jedenfalls nicht wiederholt, so dass er ein entsprechendes Rechtsschutzbegehren an das Landessozialgericht (LSG) nicht herangetragen hat. Überdies liegt vor diesem Hintergrund eine Erklärung des Klägers - wie im Übrigen auch der Beklagten -, die als Zustimmung, auch diese "Prozessreste heraufzuholen", verstanden werden kann, nicht vor. Der Senat sah vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die offensichtliche Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung für die streitigen Zeiträume - schon, weil die streitigen Zeiträume mehr als vier Jahre vor den hier maßgeblichen Anträgen liegen - keinen Anlass, auf eine geänderte Antragstellung hinzuwirken.

Gleiches würde im Übrigen hinsichtlich der vom Kläger möglicherweise erstinstanzlich formulierten Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gelten, sofern man der wenig klaren Bezugnahme auf § 86b SGG einen entsprechenden Gehalt beimessen wollte.

Die mit diesem Gegenstand zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Klage war unzulässig.

Dies ergibt sich jedenfalls hinsichtlich des Leistungszeitraums von Juni 2001 bis Oktober 2001 bereits aus der Rechtskraft (§ 141 SGG) des Gerichtsbescheides des SG vom 22. Juni 2009 und des anschließenden Urteils des LSG vom 19. Februar 2010, mit dem es die Berufung gegen diesen zurückgewiesen hat. Zwar erwachsen Prozessurteile nur hinsichtlich des Fehlens der entsprechenden Prozessvoraussetzung in Rechtskraft; soweit sich am Fehlen dieser Voraussetzung jedoch nichts geändert hat, ist eine erneute Klage unzulässig (vgl. Keller, aaO., § 141 Rdnr. 9 und 8c).

Das LSG ist von der Unzulässigkeit der damals erhobenen Klage ausgegangen, weil es an einem vorab durchgeführten Verwaltungsverfahren, also an einem Bescheid, hinsichtlich des streitigen Zeitraums (und der Korrektur des bestandskräftigen Bescheides vom 17. Dezember 2001) gefehlt habe. Daran hat sich zwischenzeitlich nichts geändert. Der Kläger hat diesbezüglich zwar am 23. Februar 2008 einen Antrag gestellt, auf den er sich im hiesigen Verfahren auch beruft. Die Beklagte hat diesen Antrag jedoch nicht beschieden; auch ist ein Vorverfahren nicht durchgeführt worden, der "vorsorgliche Widerspruch" des Klägers (ist unzulässig und) macht dieses nicht entbehrlich.

Ebenso steht die Rechtskraft des Gerichtsbescheides des SG vom 23. Juni 2009 höheren Leistungen für den Zeitraum vom 1. Juni 2004 bis 31. Dezember 2004 entgegen. Das SG ist damals davon ausgegangen, dass die entsprechende Klage unzulässig sei, da es an der Durchführung des erforderlichen Vorverfahrens und am Rechtsschutzbedürfnis fehle, weil der Kläger sich nicht zuvor an die Beklagte gewandt habe. Unabhängig davon, ob das SG das Verfahren, wenn die Klage nur wegen des ausstehenden Vorverfahrens unzulässig gewesen wäre, hätte aussetzen müssen, steht auf Grund des vom Kläger nicht angegriffenen Gerichtsbescheides zwischen den Beteiligten fest, dass die Klage aus diesen Gründen unzulässig war. Da es diesbezüglich allenfalls hinsichtlich des Antrags - den der Antragsteller am 17. Juli 2009 gestellt haben dürfte - zu einer Änderung der Sach- und Rechtslage gekommen ist, war eine erneute Klage wegen der Rechtskraft des Gerichtsbescheides ausgeschlossen.

Im Übrigen ist die Klage hinsichtlich aller streitigen Zeiträume unzulässig, weil es an einem anfechtbaren Verwaltungsakt, den das Gericht in zulässiger Weise überprüfen könnte, fehlt. Soweit der Kläger sich unmittelbar gegen die zeitnah zu den streitigen Leistungszeiträumen in den Jahren 2000, 2001 bzw. 2004 ergangenen Bescheide wendet, ist die einmonatige Klagefrist (§ 87 SGG) seit langem abgelaufen. Die Bescheide sind damit bestandskräftig und bindend. Der Kläger könnte sein Rechtsschutzziel daher von vornherein nur erreichen, wenn diese Bestandskraft im Wege der Überprüfung nach § 44 SGB X beseitigt würde; diesbezüglich liegt aber eine durch das Gericht überprüfbare Verwaltungsentscheidung nicht vor.

Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 19. Februar 2010 darauf hingewiesen, dass ohne vorherige Entscheidung der Verwaltung die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, unmittelbar mit einer Klage nur dann begehrt werden kann, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte. Hauptanwendungsfall einer solchen reinen Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG ist der sogenannte Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Leistung nicht durch Verwaltungsakt einseitig festgesetzt werden kann, z. B. Klagen wegen Erstattungsansprüchen zwischen verschiedenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Keller, aaO., § 54 Rdnr. 41). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Kläger und Beklagte standen und stehen in einem typischen sozialrechtlichen Leistungsverhältnis, in dem zunächst die Beklagte durch Verwaltungsakt über die Leistung zu entscheiden hat. Erst danach kann der Kläger das Gericht im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage bzw., soweit zuvor die behördliche Überprüfung eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes nach § 44 SGB X notwendig ist, im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage anrufen.

Das gilt für alle hier streitigen Leistungszeiträume: Hinsichtlich der Minderung ab 1. Juni 2000 gehen beide Beteiligte und auch das SG übereinstimmend davon aus, dass diesbezüglich ein Bescheid der Beklagten ergangen ist. Der Senat sieht daher, auch wenn der Bescheid in den Akten nicht aufzufinden ist, keinen Anlass, hieran zu zweifeln. Der Kläger müsste zunächst die Bestandskraft dieses Bescheides beseitigen. Das setzt einen Bescheid in dem für diese Fälle geschaffenen Verfahren nach § 44 SGB X voraus, der jedoch nicht ergangen ist. Auch die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer entsprechenden "Zugunstenentscheidung" kann daher durch das Gericht gegenwärtig in der Sache nicht überprüft werden.

Gleiches gilt für die Einstellung der Leistungen im September 2000. Auch insoweit gehen beide Beteiligten wie auch das SG davon aus, dass ein entsprechender förmlicher Bescheid ergangen ist, so dass der Senat zu Zweifeln an dessen Existenz wiederum keinen Anlass sieht. Auch dieser hätte zunächst im Rahmen von § 44 SGB X überprüft werden müssen, bevor der Kläger in zulässiger Weise das Gericht mit seinem Klagebegehren befassen konnte.

Wiederum entsprechend hätte der Kläger hinsichtlich der Überprüfung des Bescheides vom 17. Dezember 2001 und des vorangegangenen Bescheides aus dem August 2001 eine Entscheidung der Behörde - notfalls im Wege der Untätigkeitsklage - herbeiführen müssen.

Hinsichtlich der Leistungszeit im Jahre 2004 schließlich hat der Kläger einen diesbezüglichen Bescheid vom 23. Juni 2004 erwähnt und als unzutreffend beanstandet. Dieser Bescheid ist allerdings in den Akten der Beklagten, soweit ersichtlich, nicht enthalten. Nach Aktenlage erscheint vielmehr auch denkbar, dass die Beklagte im Außenverhältnis zum Kläger gar keinen Bescheid erlassen hat - weder das Erläuterungsschreiben an seinen damaligen Betreuer vom 23. November 2004 noch die Kostenzusicherung gegenüber dem Träger des Übergangswohnheims hatte erkennbar regelnden Charakter. Letztlich kann dies offenbleiben: Sollte die Beklagte bezüglich des streitigen Zeitraums einen - dann offenbar auch bestandskräftigen - Bescheid erlassen haben, müsste der Kläger sich auch diesbezüglich zunächst im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens an die Behörde wenden. Sollte die Beklagte ihm 2004 dagegen die Leistungen ohne Erlass eines entsprechenden Bescheides gezahlt haben, wäre eine Überprüfung nach § 44 SGB X nicht notwendig. Der Kläger müsste dann aber eine (Erst-)Entscheidung durch Verwaltungsakt über sein Begehren auf höhere Leistungen herbeiführen, bevor er die Sozialgerichte mit seinem Anliegen in zulässiger Weise anrufen kann.

Der Kläger war im Ergebnis hinsichtlich aller streitigen Leistungszeiträume gehalten, sich zunächst mit entsprechenden Anträgen an die Behörde zu wenden und im Falle der Ablehnung, nach Durchführung eines Vorverfahrens, Klage zu erheben. Eine direkt bei Gericht angebrachte Klage ist unzulässig, wie bereits das SG und das LSG im vorangegangenen Berufungsverfahren ausgeführt haben.

Nur ergänzend ist daher darauf hinzuweisen, dass die Klage auch in der Sache - selbst nach Durchführung entsprechender Verwaltungsverfahren - keinen Erfolg haben könnte. Soweit die Überprüfung bereits bestandskräftiger Verwaltungsakte hinsichtlich der Leistungen in den Jahren 2000 bzw. 2001 im Raume steht, ist diese nach § 44 Abs. 4 SGB X ausgeschlossen. Danach sind Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum von vier Jahren vor der Rücknahme bzw. des auf diese gerichteten Überprüfungsantrages nachzuzahlen. Ausgehend von den Anträgen des Klägers in den Jahren 2008 bzw. 2009 ergibt sich eine Rückwirkung nur bis zum Jahre 2004 bzw. 2005. Der Kläger macht jedoch Leistungen aus den Jahren 2000 bzw. 2001 geltend. Selbst wenn man unterstellen wollte - was der Kläger allerdings auch nicht nachvollziehbar dargelegt hat -, dass die ursprünglichen Entscheidungen rechtswidrig gewesen sind, könnte der Kläger eine Nachzahlung nicht mehr erlangen. Das steht bereits seinem Überprüfungsbegehren entgegen.

Gleiches gilt, sofern die Beklagte über die Leistungen vom 1. Juni 2004 bis 31. Dezember 2004 durch Bescheid bindend entschieden haben sollte. Da der entsprechende (Überprüfungs-)Antrag aus dem Jahre 2009 stammt, wäre eine nachträgliche Leistungserbringung für das Jahr 2004 ausgeschlossen. Sollte die Beklagte dagegen einen Bewilligungsbescheid gar nicht erteilt haben, wäre ein Überprüfungsverfahren nicht notwendig, § 44 Abs. 4 daher nicht anwendbar. Dennoch kommt die Gewährung höherer Leistungen auf der Grundlage des unter dem 17. Juli 2009 gestellten Antrags, auf den sich der Kläger hier beruft, nicht in Frage: Geht man nicht ohnehin mit dem BVerwG davon aus, dass die Gewährung von Sozialhilfe für die Vergangenheit grundsätzlich ausscheidet, weil sie ihren Zweck, einen aktuellen Bedarf zu decken, nicht mehr erfüllen kann, ist Raum für die Anwendung sozialrechtlicher Verjährungsvorschriften: Dann müsste der Anspruch auf der Grundlage der vierjährigen Verjährungsfrist für sozialrechtliche Leistungsansprüche (§ 45 Abs. 1 SGB I) als verjährt angesehen werden (zur Rechtsprechung des BVerwG 27.11.1986 - 5 C 74/85 - BVerwGE 75, 173, 175; zur Verjährung Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 4 Rdnr. 43).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich.