Der Kläger begehrt im Wege des Klageverfahrens von dem Beklagten die Versorgung im Rahmen der privaten Pflegeversicherung mit dem Hilfsmittel des Herstellers X. Typ "X Multiposition".

Der 1949 geborene Kläger ist bei dem Beklagten seit 1983 privat krankenversichert mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen. Er ist aufgrund dessen seit Einführung der Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) zum 1. Januar 1995 bei dem Beklagten auch pflegepflichtversichert. Grundlage des Pflegeversicherungsvertrages ist der Tarif "PV" in Verbindung mit den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflegeversicherung (Bedingungsteil MB/PPV). Der Kläger leidet an einer Multiplen Sklerose mit progredientem Krankheitsverlauf. Das Versorgungsamt GF. hat aufgrund dieser Erkrankung einen Grad der Behinderung von 100 sowie die Nachteilsausgleiche "B", "G", "aG", und "H" festgestellt. Seinen Beruf als Rechtsanwalt musste der Kläger wegen seiner Erkrankung aufgeben. Seit September 2000 bezieht der Kläger tarifliche Leistungen aus der Pflegeversicherung, zunächst nach der Pflegestufe I, seit Mai 2004 nach der Pflegestufe II und aufgrund eines im Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht Marburg (Az.: S 7 P 13/07) abgeschlossenen Vergleiches Leistungen nach Pflegestufe III ab April 2007.

Im Januar 2001 hatte der Kläger bei dem Beklagten beantragt, ihn mit einem elektrischen Rollstuhl und einer Steuerungsmöglichkeit für die rechte Hand als Leistung der Pflegeversicherung auszustatten. Der Beklagte hatte dies abgelehnt und dem Kläger angeboten, ihm einen tariflichen Zuschuss bis zu 800 EUR als Leistung der privaten Krankenversicherung zu zahlen. Der Kläger hatte daraufhin Klage zum Sozialgericht Marburg erhoben, welches den Beklagten mit Gerichtsbescheid vom 18. September 2002 verurteilt hatte, ihn mit einem eigenbedienbaren Elektrorollstuhl als Hilfsmittel zu versorgen. Diese Verpflichtung war dem Beklagten bereits vorab durch Beschluss im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auferlegt worden. Der Beklagte hatte den Kläger hierauf mit einem solchen Elektrorollstuhl ausgestattet, der sich noch heute im Besitz des Klägers befindet. Auf die Berufung des Beklagten hatte das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 19. August 2004 (Az.: L 14 P 1091/02) die Vorentscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die hiergegen vom Kläger eingelegte Revision hatte das Bundessozialgericht durch Urteil vom 10. November 2005 (Az.: B 3 P 10/04 R) zurückgewiesen.

Am 30. März 2007 hatte der Chefarzt der Abteilung Neurologie der Fachklinik E. Prof. Dr. Dr. D. dem Kläger ein fahrbares Stehübungsgerät vom Typ X. verordnet. Der Kläger hatte hierauf einen Kostenvoranschlag des Sanitätshauses F. GmbH, QA. vom 20. August 2007 eingeholt, wonach für die Anschaffung dieses Gerätes ein Kaufpreis von insgesamt 14.650,38 Euro (incl. Mehrwertsteuer) anfallen würde und diesen Kostenvoranschlag bei dem Beklagten eingereicht. Dieser hatte eine vollständige Kostenerstattung für das vom Kläger beantragte Hilfsmittel aus der bestehenden Pflegeversicherung abgelehnt, weil dieses kein Hilfsmittel im Sinne der Pflegeversicherung sei. Der Beklagte hatte jedoch dem Kläger unter dem 24. August 2007 eine auf den tariflichen Höchstsatz von 800,00 Euro begrenzte Kostenübernahme gemäß den Bedingungen des zwischen den Beteiligten bestehenden Krankenversicherungsvertrages zugesagt.

Am 8. Oktober 2007 erhob der Kläger in dieser Sache Klage zum Sozialgericht Marburg (Az.: S 7 P 23/07) und beantragte darüber hinaus den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem sinngemäßen Antrag, vorläufig im Wege der einstweiligen Anordnung mit rechtlicher Wirkung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet sei, ihm die Kosten für die Anschaffung des Multifunktionsrollstuhles "X. Compact" zu erstatten.

Das Sozialgericht lehnte den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 31. Dezember 2007 (Az.: S 7 P 22/07 ER) ab. Im Beschwerdeverfahren verpflichtete der Senat mit Beschluss vom 14. Mai 2008 (Az.: L 8 P 1/08 B ER) den Beklagten, den Kläger vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens durch Bereitstellung oder durch Kostenübernahme mit dem Hilfsmittel "X. Multiposition" oder einem vergleichbaren Gerät auszustatten. In den Gründen dieser Entscheidung heißt es:

"Allerdings begehrt der Antragsteller nunmehr im Wege der vom Senat für zulässig erachteten Konkretisierung seines Klagebegehrens die Versorgung mit dem Typ X. Multiposition. Bei diesem technischen Hilfsmittel bestehen hinreichend Anhaltspunkte, welche seine Einordnung als Pflegehilfsmittel durchaus als möglich erscheinen lassen. Es handelt sich um eine Abwandlung und durch Zusatzfunktionen veränderte Variante des X. Rollstuhls. Dabei ist dem Antragsteller zuzugestehen, dass hierbei neben den beschriebenen Hauptfunktionen der Mobilitätsverschaffung auch eine weitere Funktion von diesem Gerät erfüllt wird, die sich günstig auf die Pflegesituation auswirken kann. Hierbei handelt es sich vorrangig um die Liege-Liftfunktion. Laut Herstellerbeschreibung kann dadurch der Benutzer auf gleiche Höhe mit dem Bett gebracht werden, so dass der Transfer vom Rollstuhl ins Bett und umgekehrt gefahrlos und ohne übermäßige Belastung von Pflegepersonen oder sogar ohne Fremdhilfe für den Antragsteller möglich wird. Auch wenn diese Verwendungsmöglichkeit nicht völlig im Vordergrund der Konstruktion und der Nutzbarkeit des technischen Hilfsmittels X. Multiposition steht, kann sie sich nach Überzeugung des Gerichts doch in bedeutsamen Maße - abgesehen von den positiven Effekten auf die Gesundheitssituation - auch günstig auf den allgemeinen Pflegebedarf des behinderten Menschen auswirken. Inwieweit dies bei dem Antragsteller in concreto der Fall ist, bedarf der weiteren Klärung durch Ermittlungsmaßnahmen, deren Durchführung dem Hauptsachverfahren vorbehalten ist. Ankommen dürfte es insoweit auf die konstruktiv vorgegebenen Einsatzmöglichkeiten des X. Multiposition, deren Nutzbarmachung unter den besonderen krankheitsbedingten körperlichen Handicaps und Funktionseinschränkungen und unter Berücksichtigung der Wohnsituation des Antragstellers. Die rechtliche Vorgabe ist dabei, dass von einem Pflegehilfsmittel dann ausgegangen werden kann, wenn das streitgegenständliche Hilfsmittel im konkreten Fall allein oder jedenfalls schwerpunktmäßig der Erleichterung der Pflege dient und wenn dieser Zweck im Einzelfall ganz überwiegend verfolgt wird (vgl. jüngst Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. November 2007, B 3 A 1/07 R; das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. September 2007, B 3 P 3/06 R, in dem eine Einstandspflicht der privaten Pflegepflichtversicherung für einen reinen Stehtrainer verneint wurde, dürfte hier nur bedingt einschlägig sein). Aus den vorgenannten Gründen ergibt sich somit, dass eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens des Antragstellers keine offensichtliche Aussichtslosigkeit ergibt, sondern die Erfolgsaussichten für den Antragsteller und Antragsteller als nach beiden Seiten hin offen beurteilt werden müssen. Das in Artikel 19 Abs. 4 GG gewährte Grundrecht auf lückenlosen gerichtlichen Rechtsschutz gebietet es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Vornahmesachen in öffentlich-rechtlich geprägten Rechtsbeziehungen, zu denen insbesondere Streitigkeiten um Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung zählen, jedenfalls dann vorläufigen Rechtschutz zu gewähren, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre. Je schwerer die Belastungen des Betroffenen liegen, die mit der Versagung des vorläufigen Rechtschutzes verbunden sind, um so weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden (vgl. die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. November 2002, NJW 2003, S. 1236 f.; vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 310 und vom 6.Dezember 2005 1 BvR 347/98). So liegt es hier. Angesichts der dokumentierten Schwere der Grunderkrankung des Antragstellers, deren rapidem Fortschreiten in den letzten Monaten und der stetigen Zunahme des pflegerischen Hilfebedarfs führt die hier anzustellende Folgenabwägung nach Überzeugung des Senats dazu, dass dem Antragsteller zur Ermöglichung einer behinderungsgerechten Pflege und hinreichender Lebensqualität das streitgegenständliche Hilfsmittel vorläufig und leihweise zur Verfügung zu stellen ist "

Im Hauptsachverfahren (Az.: S 7 P 21/07) holte das Sozialgericht von Amts wegen ein medizinisches Sachverständigengutachten zum Pflegebedarf des Klägers und zum Nutzen des begehrten Hilfsmittels für die Pflege des Klägers ein. Das Gutachten erstellte der Arzt für Neurologie und Psychiatrie, Rehabilitationswesen - Psychotherapie Dr. MJ., tätig in der CA Abteilung Neurologie der G. Klinik H.-Stadt, auf der Grundlage einer Untersuchung des Klägers in dessen häuslicher Umgebung. Dr. MJ. führt in seinem schriftlichen Gutachten vom 1. November 2008 aus, die Ausstattung mit dem begehrten Hilfsmittel sei notwendig um die Krankheitsbeschwerden und Folgebeschwerden des Kläger zu lindern sowie um den Eintritt zusätzlicher Behinderung vorzubeugen. Mit dem Hilfsmittel wäre der Kläger in der Lage, gefahrlos zu stehen, was sich auf etliche Körperfunktionen positiv auswirkte. Die Stehfunktion des Hilfsmittels ermögliche es, negative Folgen der wegen der ausgeprägten Lähmung der Beine zwangsweise einzunehmenden Sitzhaltung zu lindern. Hingegen sei das Hilfsmittel nur in geringem Umfang zweckmäßig, um die Pflege zu erleichtern. Der Kläger wäre mit ihm zwar in der Lage, sich selbst in die Liegeposition zu bringen und dadurch für den Mittagsschlaf nicht auf die Hilfe einer Pflegeperson angewiesen. Allerdings wäre das Hilfsmittel zur Erleichterung des Transfers - z. B. Rollstuhl / Toilette - nur untergeordnet nützlich. Für die Höhenadaption wäre ein einfaches Rutschbrett geeigneter und zweckmäßiger. Darüber hinaus gäbe es weitere, besser geeignete Hilfsmittel, um die Pflegeperson beim Transfer zu unterstützen, wie Umsetze- und Hebehilfen in Form von Liftern, Drehscheiben, Positionswechselhilfen. Ganz im Vordergrund der Zielsetzung des Hilfsmittels stünden die medizinische Indikation und die selbständigere Lebensführung. Der Erleichterung der Pflege diene es nur in geringem Maße. Gestützt auf dieses Sachverständigengutachten wies das Sozialgericht mit nach mündlicher Verhandlung und Beratung verkündetem Urteil vom 17. Dezember 2008 die Hauptsacheklage ab.

Sein Urteil in dem Hauptsacheverfahren begründete das Sozialgericht wie folgt: Die Kammer folge uneingeschränkt der die identischen Beteiligten betreffenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes in dessen Urteil vom 10. November 2005 (Az.: B 3 P 10/04 R, SozR 4-3300 § 40 Nr. 2) im vorausgegangenen Verfahren um die Versorgung des Klägers mit einem Elektrorollstuhl. Der geltend gemachte versicherungsvertragliche Anspruch richte sich nach den zum Vertragsinhalt gewordenen Versicherungsbedingungen die nicht gegen höherrangiges Recht verstießen und damit verbindlich seien. Für die "Leistungen der häuslichen Pflege" sei in Verbindung mit § 178b Abs. 4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) die Regelung des § 4 (7) M B/PPV maßgeblich, der zur Folge versicherte Personen gemäß Nr. 4 des Tarifes PV Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Pflegehilfsmittel und technische Hilfen oder deren leihweise Überlassung hätten, wenn und soweit die Pflegehilfsmittel und technischen Hilfen zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung von Beschwerden der versicherten Personen beitragen oder diesen eine selbständigere Lebensführung ermöglichen und die Versorgung notwendig ist. Nach Nr. 4 des Tarifs PV seien erstattungsfähig die Aufwendungen für die in dem Pflegehilfsmittelverzeichnis der privaten Pflegepflichtversicherung aufgeführten Pflegehilfsmittel und technischen Hilfen. Im Pflegehilfsmittelverzeichnis der privaten Pflegepflichtversicherung sei das begehrte Stehübungsgerät vom Typ "X. Multiposition" nicht aufgeführt.

Das Gesetz über die soziale Pflegeversicherung schreibe in § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB XI vor, dass ein Vertrag der privaten Pflegeversicherung ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht für den Versicherungsnehmer Vertragsleistungen vorsehen müsse, die nach Art und Umfang den Leistungen des Vierten Kapitels (§§ 28 bis 45 SGB XI) gleichwertig sein müssten. Dabei trete an die Stelle der Sachleistungen eine der Höhe nach gleiche Kostenerstattung (§ 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XI). Diesen Bedingungen würden die Regelungen des § 4 MB/PPV 1996 sowie auch der Neufassung 2007 gerecht. Maßstab für die Frage der Gleichwertigkeit des Leistungsanspruches sei § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Danach hätten Pflegebedürftige der sozialen Pflegeversicherung Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind.

Ein Stehübungsgerät vom Typ "X. Multiposition" sei kein Hilfsmittel der sozialen Pflegeversicherung. Dies stehe nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. MJ. zur Überzeugung des Sozialgerichts fest. Dem Kläger sei nach den Feststellungen des Sachverständigen zwar einzuräumen, dass ein solches Gerät geeignet ist, zur Erleichterung der Pflege beizutragen und vor allem eine selbständigere Lebensführung zu ermöglichen. Dadurch werde das Gerät aber noch nicht zu einem Hilfsmittel der Pflegeversicherung, weil diese Eigenschaften auch mehr oder weniger allen Hilfsmitteln zukommen, die dem Behinderungsausgleich dienen und deshalb als Hilfsmittel von der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 33 SGG V zu leisten seien (Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts). Um ein reines Hilfsmittel, das der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zugerechnet werden könne, handele es sich nur dann, wenn das Hilfsmittel im konkreten Fall alleine oder doch jedenfalls schwerpunktmäßig der Erleichterung der Pflege diene. Diese Rechtsprechung habe das Bundessozialgericht auch in den die Beteiligten betreffenden Verfahren über Revisionsnichtzulassungsbeschwerden gegen die Urteile des 8. Senats des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. April 2008 (L 8 P 7/07 - Rollstuhllifter zum Transport eines Elektrorollstuhls mit dem Pkw; L 8 P 8/07 - Trainingsgerät I.; L 8 P 9/07 - Industrie-Plattformlift zur Überwindung der Höhendifferenz zwischen Hauseingang und Straße unter Benutzung des Rollstuhls) mit aktuellen Beschlüssen vom 20. November 2008 (Az.: B 3 P 18/08 B, B 3 P 19/08 B und B 3 P 20/08 B) nochmals bestätigt.

Bei dem Hilfsmittel vom "Typ X. Multiposition" stehe der Behinderungsausgleich nach den Feststellungen des Sachverständigen ganz im Vordergrund. Das Hilfsmittel würde dem Kläger, der sich nicht mehr aus eigener Kraft in den Stand aufrichten könne, ermöglichen, gefahrlos zu stehen, was sich wiederum auf verschiedene Körperfunktionen positiv auswirke. Die medizinischen Indikationen bestünden sowohl nach der ursprünglichen Verordnung von Prof. D. als auch nach den Feststellungen des Gerichtssachverständigen in einer Kontrakturprophylaxe für die Gelenke, der Schmerzlinderung durch einseitige Fehlbelastung, der Vermeidung von Hautdruckgeschwüren, der Osteoporoseprophylaxe, weiter dem orthostatischen Kreislauftraining, der Thromboseprophylaxe und der verbesserten Verdauungs- und Atemsituation. Ein Behinderungsausgleich würde insbesondere auch dadurch erreicht, dass der Kläger selbständig innerhalb der Wohnung durch die Aufrichtfunktion erhöhte Gegenstände erreichen oder erhöhte Funktionen bedienen könne. Dadurch werde zwangsläufig sein allgemeiner Pflegebedarf verringert und damit die Pflege erleichtert; außerdem werde ihm dadurch eine selbständigere Lebensführung ermöglicht. Diese Aspekte seien aber nur Folge des Behinderungsausgleiches und änderten nichts daran, dass ein solches Hilfsmittel allein der Leistungspflicht der Krankenversicherung zuzuordnen sei. Zur Pflegeerleichterung sei das streitgegenständliche Gerät nach den Feststellungen des Dr. MJ., denen sich das Sozialgericht auch in dieser Hinsicht voll umfänglich anschließe, nur in geringem Umfange zweckmäßig. Es ermögliche dem Benutzer, sich in eine Liegeposition zu bringen, was eine Pflegeerleichterung beim Mittagsschlaf bedeute. Zur Verbesserung des Transfers sei es jedoch nur sehr eingeschränkt geeignet. Hierfür existierten geeignetere Hilfsmittel. Darüber hinausgehende Pflegeerleichterungen habe der Sachverständige nicht feststellen können.

Nicht zu folgen sei dem Kläger in dessen Auffassung, eine Kostenübernahmepflicht der privaten Pflegeversicherung bestehe jedenfalls dann, wenn im konkreten Fall die Krankenversicherung nicht eintrete. Dies sei entgegen den Rechtsausführungen des Klägers nicht aus dem Wortlaut des § 40 Abs. 1 Satz 1 SGG XI herzuleiten, wonach der Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitten bestehe, "soweit" die Hilfsmittel nicht von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten seien. Wie das Bundessozialgericht bereits in dem zwischen den Beteiligten zum 1. Elektrorollstuhlverfahren ergangenen Urteil vom 10. November 2005 (B 3 P 10/04 R) überzeugend dargelegt habe, bedeute diese Gesetzesfassung nicht, dass zwischen der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung ein Vorrang-Nachrang-Verhältnis in der Weise bestehe, dass ein Überschneidungsbereich bestünde, in dem grundsätzlich beide Leistungsträger für Hilfsmittel zuständig seien, wobei die Leistungspflicht der Pflegekasse vergleichbar der Sozialhilfe subsidiär eintrete, wenn im Einzelfall kein vorrangiger Versicherungsschutz bestehe. Vielmehr komme nur die Zuständigkeit des einen oder des anderen Leistungsträgers in Betracht, obwohl sich nach dem gesetzlichen Tatbestand die Anwendungsbereiche von § 33 SGB V und § 40 XI zu überschneiden schienen. Doppelte Zuständigkeiten für Sozialhilfeleistungen seien nämlich nur ausnahmsweise anzunehmen und jeweils ausdrücklich im Gesetz angeordnet, was hier nicht der Fall sei. Der gesetzliche Wortlaut von § 40 SGB XI ("soweit") sei nur gewählt worden, um deutlich zu machen, dass es auch hier nach Inkrafttreten der Pflegeversicherung bei der bisherigen Leistungsverpflichtung anderer Leistungsträger (mit Ausnahme der Sozialhilfe) bleiben solle. Das Sozialgericht folge dem Bundessozialgericht in dessen Darlegungen im Urteil vom 10. November 2005 auch insoweit, als das Revisionsgericht dort ausgeführt habe, die beim Kläger dadurch auftretende Versorgungslücke, dass er, anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte, keinen Anspruch auf Hilfsmittelversorgung gegenüber einer privaten Krankenkasse habe, sei nicht durch das Eintreten der privaten Pflegeversicherung zu schließen. § 23 SGB XI verlange nicht, dass privat pflegeversicherte Personen im Ergebnis gesetzlich Krankenversicherten gleichzustellen seien. Es werde lediglich eine Gleichwertigkeit der Vertragsleistungen der privaten Pflegeversicherung mit denen der sozialen Pflegeversicherung vorgeschrieben. Dass der Kläger im Rahmen seiner privaten Krankenversicherung nur einen beschränkten Leistungsanspruch bei der Hilfsmittelversorgung habe, sei Folge des eigenverantwortlich ausgehandelten Vertragsabschlusses.

Eine ergänzende schriftliche oder mündliche Erläuterung des Gutachtens durch den Gerichtssachverständigen Dr. MJ. werde nicht für notwendig erachtet, da die entscheidungsrelevanten Feststellungen von diesem deutlich und unmissverständlich dargelegt worden seien.

Mit Beschluss (S 7 P 20/08 ER) der Kammer vom gleichen Verhandlungstag lehnte das Sozialgericht den vom Kläger gestellten weiteren einstweiligen Rechtsschutzantrag auf erneute Verpflichtung der Beklagten, ihn bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens mit dem Hilfsmittel "X. Multiposition" zu versorgen, ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 19. August 2009 (L 8 P 42/08 B ER) zurückgewiesen, soweit sie sich nicht gegen die Kostenentscheidung richtete. Dem erneuten Antrag auf Erlass einer Regelungsverfügung habe im Hinblick auf die einstweilige Anordnung des Senats vom 14. Mai 2008 das Rechtsschutzbedürfnis gefehlt.

Gegen das ihm am 30. Dezember 2008 zugestellte Urteil hat der Kläger am 31. Dezember 2008 Berufung eingelegt.

Er trägt vor, bei dem "X. Multiposition" handele es sich um ein Hilfsmittel, das der Linderung von Beschwerden und der Ermöglichung einer selbständigen Lebensführung diene. Für eine "Schwerpunkt-Rechtsprechung", wie sie zur Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung angewandt werde, lasse das hier anzuwendende Privatrecht keinen Raum. Die private Pflegeversicherung müsse mindestens dasjenige leisten, was einem Pflegebedürftigen, der im Leistungssystem gesetzliche Krankenversicherung, soziale Pflegeversicherung versichert ist, zustehe. Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 2009 (1 BvR 706, 814, 819, 832 und 837 jeweils aus 2008), in denen diese die Pflicht des Staates zur umfassenden sozialen Sicherung der Bürger auch unter Heranziehung der privaten Versicherungswirtschaft verdeutlicht habe, sei die allgemeine Anwendung der sogenanten Schwerpunktrechtsprechung des Bundessozialgerichts ad absurdum geführt. Zu Unrecht habe das Sozialgericht seine Entscheidung auf das eingeholte Sachverständigengutachten von Dr. MJ. gestützt. Dr. MJ. habe ohne eine Demonstration unter Einsatz des strittigen Hilfsmittels nicht individuell und sachgerecht dessen Nutzen für die Pflege beurteilen können. Auch sei der Sachverständige Dr. MJ. in erster Linie Mediziner und verfüge deshalb allenfalls über theoretische Kenntnisse zu Verrichtungen in Sinne des Pflegerechts. Weiter sei der Gutachter entgegen seinem Antrag nicht gehört worden und eine Präzisierung der Beweisfragen sei nicht erfolgt. Auch habe Dr. SE. in seinem unter dem 23. Juni 2007 im Auftrag der J. GmbH erstellten Gutachten dargelegt, dass die Versorgung mit einem Hilfsmittel, das auch die Stehfunktion ermögliche, medizinisch notwendig sei. Schließlich verstoße das Urteil gegen eine Vielzahl von Grundrechten und Verfassungsbestimmungen, insbesondere gegen Art. 1, 2, 3, 5, 6, 19, 20, 28, 31, 79, 72, 103 GG und auch gegen Art. 6 MRK. Mit Telefaxschreiben vom 9. September 2009, dem Vortag des anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung, hat der Kläger mitgeteilt, er sei am 24. August 2009 gestürzt und habe hierdurch neben multiplen Prellungen eine Gehirnerschütterung erlitten. Hierzu wäre es nicht gekommen, wenn er im Besitz des beanspruchten Hilfsmittels gewesen wäre und mit diesem ein gesicherter Transfer durchgeführt hätte werden können. Mit gleicher Telefaxsendung übermittelte der Kläger noch einen Kostenvoranschlag der Sanitätshäuser K., Zentrale L. vom 22. Juni 2009 für die Lieferung eines Stehübungsgerätes Modell M." des Herstellers O. über einen Gesamtbetrag von 25.137,15 Euro sowie eine diesbezügliche ärztliche Hilfsmittelverordnung der Klinik Neurologie, P., in der der Kläger eine stationäre Rehabilitationsbehandlung absolvierte. Weiter hat der Kläger seiner Telefaxsendung noch eine ärztliche Begründung der Rehabilitationsklinik vom 30. Juli 2009 zur Notwendigkeit der Versorgung mit dem Multifunktionselektrorollstuhl Modell M. der Firma O. beigefügt. Ferner hat er mitgeteilt, dass er an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde und die Sache für ausgeschrieben ansehe.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 17. Dezember 2008 aufzuheben und den Beklagten Zug um Zug gegen Herausgabe des ihm von diesem leihweise überlassenen Elektro-Rollstuhls der Marke O. zu verpflichten, ihn mit einem fremdbedienbaren Stehübungsgerät "X. Multiposition" zu versorgen,

hilfsweise,

ihm gegenüber die Kostenübernahme für dieses Gerät zu erklären,

hilfsweise,

entweder eine schriftliche Ergänzung des Gutachtens durch den Sachverständigen einzuholen oder diesen zur Erläuterung seines Gutachtens in die mündliche Verhandlung zu laden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und führt ergänzend aus, das beanspruchte Hilfsmittel diene vorrangig dem Behinderungsausgleich und sei zur Pflegeerleichterung nur in geringem Umfange zweckmäßig. Dies habe der gerichtliche Sachverständige in seinem Gutachten klar zum Ausdruck gebracht.

Auch aus der Hilfsmittelverordnung der Fachklinik E. vom 30. März 2007 gehe hervor, dass das strittige Hilfsmittel vorrangig zur Verfolgung von Zielen der Krankenbehandlung bzw. des Behinderungsausgleiches diene. Dies gehe auch aus denen bereits im Hauptsacheverfahren 1. Instanz vorgelegten Informationen und Prospekten des Herstellers des "X. Multiposition" hervor. Danach handele es sich um einen elektrischen Multipositions-Rollstuhl, der für sichere Fahrten im Außenbereich ausgestattet sei und eine Reichweite von über 30 Kilometern habe. Dieses Hilfsmittel stelle eine Fortentwicklung des ursprünglich vom Antragsteller begehrten X. Compact dar, und zwar insoweit, dass der ursprüngliche elektrische Stehrollstuhl unter anderem um eine Liege-Lift-Funktion erweitert worden sei. Mit beiden Modellen sollen laut Herstellerprospekt diverse medizinische und gesundheitliche Funktionsverbesserungen erreicht werden. Unzutreffend sei die Rechtsauffassung des Antragstellers, der Versicherer schulde aus der privaten Pflegeversicherung 100 % des medizinisch Erforderlichen. Nach dem Tarif PV betrügen die Leistungen des Versicherers nach der Tarifstufe PVN für versicherte Personen ohne Anspruch auf Beihilfe 100 % der nach den Nummern 1 bis 10 vorgesehenen Beträge. Da der Tarif immer in Verbindung mit den allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Private Pflegeversicherung gelte, müssten zunächst die dort vorgesehenen Leistungsvoraussetzungen vorliegen. Die für Pflegehilfsmittel einschlägige Ziffer 4 im Tarif PVN regle jedoch genau, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Pflegehilfsmittel und technischen Hilfen bestehe. Danach erstatte der Versicherer die im Pflegehilfsmittelverzeichnis der Privaten Pflegepflichtversicherung aufgeführten Hilfsmittel und technischen Hilfen und darüber hinaus nur dann solche Pflegehilfsmittel oder technischen Hilfsmittel, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 7 Satz 1 2. Halbsatz MBTTV 1996 erfüllt sind und die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind. Zudem seien nach Ziffer 4 des Tarifes ausdrücklich solche Hilfsmittel und technischen Hilfen von der Erstattung aus der Pflegeversicherung ausgeschlossen, die nicht alleine oder jedenfalls schwerpunktmäßig der Pflege, sondern vorwiegend dem Behinderungsausgleich dienen. Damit entspreche die Tarifbestimmung der Vorschrift des § 40 SGB XI sowie der einschlägigen Rechtsprechung des BSG.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakten zu diesem Verfahren und die ergänzend herangezogenen Gerichtsakten zu dem einstweiligen Rechtschutzverfahren L 8 P 42/08 B ER verwiesen, die Gegenstand der Beratung des Senats gewesen sind.