Die Klägerin begehrt von der Beklagten Hinterbliebenenleistungen nach dem Tod ihres Ehemannes (Versicherter).

Der 1938 geborene Versicherte wurde am 27. April 2009 durch den Rettungsdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in die Notaufnahme des Gesundheits- und Pflegezentrums Rüsselsheim (GPR) eingeliefert. Vorangegangen war eine schriftliche Einweisung des Versicherten zur stationären Behandlung durch die Hausärztin Dr. E. Die Einweisungsdiagnose lautete: Abhängigkeitssyndrom bei Alkoholgebrauch, verweigert seit 12 Tagen die Nahrungsaufnahme, apathisch. Im Einsatzprotokoll des Rettungsassistenten F. des DRK war verzeichnet, dass der Versicherte die letzten vier Tage von seiner Ehefrau, der Klägerin, mit Schnaps versorgt worden sei und ca. einen Liter Wodka pro Tag ohne Nahrung zu sich genommen habe. Die Bewusstseinslage sei getrübt und der Versicherte desorientiert.

In der Notaufnahme des Krankenhauses wurde der Versicherte durch die Krankenschwesternschülerin G. und die Krankenschwester H. (damals noch J.) in einem Behandlungszimmer auf eine Untersuchungsliege verbracht. In dem Zimmer befand sich eine weitere Untersuchungsliege, die durch einen Sichtschutz (eine so genannte spanische Wand) von der Liege des Versicherten abgetrennt war. Diese weitere Liege war von der Ehefrau des Zeugen C. belegt, welcher seine Frau begleitete.

Der Zeuge C. informierte kurze Zeit später das Pflegepersonal, dass der Versicherte gestürzt sei. Der Versicherte wurde von der die internistische Notaufnahme leitenden Ärztin Dr. K. auf der Seite der spanischen Wand mit dem Gesicht auf dem Boden parallel neben der Liege liegend aufgefunden. Bei der sich anschließenden Computertomographie (CT) wurde ein frontotemporales, epidurales und subdurales Hämatom links, 5 mm breit und 6 cm lang diagnostiziert, so dass der Versicherte umgehend vom Notarzt in die Neurochirurgische Klinik der Universitätsklinik Mainz verlegt wurde.

Am frühen Morgen des 29. April 2009 kam es sodann bei dem Versicherten zu einer hypertensiven Entgleisung und akuten Bewusstseinsminderung. Ein sofort durchgeführtes CT zeigte eine massive Nachblutung des Subduralhämatoms mit massiver Mittellinienverlagerung und beginnender Einklemmung. Trotz sofort durchgeführter Notoperation erlitt der Versicherte in der Folge schwere Hirninfarkte und ein diffuses Hirnödem. Er verstarb schließlich am xx. xxx 2009.

Mit Durchgangsarztbericht vom 5. Mai 2009 meldete das GPR Klinikum Rüsselsheim der Beklagten den Unfall vom 27. April 2009. In dem Bericht gab Prof. Dr. L. u. a. an, dass der Versicherte bei der Aufnahme nach Alkohol gerochen habe, die Sprache verwaschen und etwas lallend gewesen sei und ein torkelndes Gangbild bestanden habe. Zum Unfallhergang gab er an, dass der Versicherte in betrunkenem Zustand beim Miktionsversuch in die Urinflasche frontal nach vorne auf das Gesicht gefallen sei. Der Unfallhergang sei aber nicht sicher nachzuvollziehen, da keine Augenzeugen existierten. In einem Fragebogen der Beklagten gab Prof. Dr. L. am 9. Juni 2009 an, dass der gemessene Wert der Blutalkoholkonzentration (BAK-Wert) bei 3,46 ‰ gelegen habe. Es habe ein chronischer Alkoholabusus vorgelegen. Zudem gab er an, dass der Versicherte sich in der Untersuchungskabine unerlaubterweise vor die Untersuchungsliege gestellt habe.

Die Neurochirurgische Klinik der Universitätsklinik Mainz teilte am 16. Juni 2009 auf einem Fragebogen der Beklagten mit, dass erst die Nachblutung des Subduralhämatoms ursächlich für den Tod des Versicherten gewesen sei. Dr. K. gab zudem am 12. Mai 2009 eine schriftliche Stellungnahme ab, wonach der Versicherte in der Notaufnahme zunächst im Rollstuhl sitzend auf dem Flur ca. 10 min habe warten müssen, bis ein Behandlungsplatz frei gewesen sei. In dieser Zeit habe der Versicherte sich unauffällig verhalten und sei ruhig sitzen geblieben. Nach dem Transfer auf die Behandlungsliege habe der Versicherte sodann von der Krankenpflegeschülerin eine Urinflasche erhalten, da er angegeben habe, urinieren zu müssen. Aufgrund des bis dahin unauffälligen Verhaltens des Versicherten sei man davon ausgegangen, dass er selbstständig und ohne weitere Hilfe in der Lage sei zu urinieren. Um die Intimsphäre des Versicherten zu wahren, habe die Krankenpflegeschülerin den Raum deshalb verlassen. Im Hinblick auf den Unfall sei anzunehmen, dass der Versicherte entgegen der entsprechenden Aufforderung aufgestanden und daraufhin hingefallen sei.

Mit Bescheid vom 26. August 2009 lehnte die Beklagte gegenüber der Klägerin Ansprüche auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlass des Ereignisses vom 27. April 2009 ab. Zur Begründung führte sie an, dass während der Verrichtung der Notdurft kein Unfallversicherungsschutz bestehe, da es sich um eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit handle. Zwar könne auch Versicherungsschutz während einer privaten Verrichtung bestehen, wenn unabhängig von der privaten Verrichtung eine besondere betriebliche Gefahr im räumlich-zeitlichen Bereich des Arbeitsplatzes (hier: des Klinikums) mitursächlich für den Unfall gewesen sei und diesen wesentlich bedingt habe. Es sei vorliegend aber trotz Nutzung aller Ermittlungsmöglichkeiten ein solches Mitwirken einer besonderen Betriebsgefahr nicht mit Vollbeweis nachgewiesen. Der Versicherte sei zum Unfallzeitpunkt allein gewesen. Ob er während oder nach dem Urinieren von der Liege gefallen sei, zum Urinieren habe aufstehen oder die Urinflasche habe wegstellen wollen und dann aufgrund seiner schwerwiegenden körperlichen Disposition das Gleichgewicht verloren habe, lasse sich nicht feststellen. Damit sei nicht erwiesen, dass ein Versicherungsfall vorliege, so dass Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht zu erbringen seien.

Gegen den Bescheid legte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin am 18. September 2009 Widerspruch ein. Der Versicherte sei von der Untersuchungsliege gestürzt, so dass sich ein krankenhausspezifisches Risiko verwirklicht habe. Eine Krankenhausliege sei mindestens 1 m hoch und sehr schmal. Dies habe für den Versicherten, der geschwächt und deshalb nur eingeschränkt in der Lage gewesen sei, sein Gleichgewicht zu halten, ein besonderes Risiko dargestellt. Es sei deshalb unerheblich, ob der Versicherte während oder nach dem Urinieren von der Liege gefallen sei, denn in der häuslichen Umgebung wäre das Urinieren nicht mit derartigen Gefahren verbunden gewesen.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens forderte die Beklagte erneut eine Stellungnahme des GPR Klinikums Rüsselsheim an. Dieses übermittelte daraufhin neben einer Stellungnahme am 17. Februar 2010 eine Skizze von dem Untersuchungsraum, in welcher eingezeichnet war, dass der Versicherte auf der linken Seite der Liege zum Urinieren gesessen habe und er schließlich parallel auf der rechten Seite der Liege auf dem Boden liegend aufgefunden worden sei.

Die Beklagte forderte zudem die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Darmstadt zur Einsicht an. In dem dort enthaltenen Sektionsprotokoll vom 14. Mai 2009 gaben Prof. Dr. M., Dr. N. und Prof. Dr. Dr. D. vom Institut für Rechtsmedizin der Universitätsmedizin Mainz u.a. an, dass Todesursache bei dem Versicherten eine zentrale Regulationsstörung gewesen sei, wobei der Hauptbefund eine ausgedehnte Blutung auf der harten Hirnhaut sei. Diese finde sich häufig nach Verletzung der dort verlaufenden Schläfenschlagader und sei zwanglos als Folge des Sturzes zu erklären.

In dem nach Durchführung der Gehirnsektion angefertigten Gutachten vom 26. August 2009 führten Prof. Dr. M., Dr. N. und Prof. Dr. Dr. D. u.a. aus, dass der Sturz des Versicherten im Krankenhaus Rüsselsheim durch eine erhebliche Alkoholisierung begünstigt gewesen sei. Es sei hierbei zu berücksichtigen, dass Blutalkoholkonzentrationen in Krankenhauslaboren in der Regel keine Umrechnung von Serum zu Blut enthielten, so dass wahrscheinlich von einer Blutalkoholkonzentration bei dem Versicherten von nur etwa 2,9 ‰ auszugehen sei. Vergleichbare Blutalkoholkonzentrationen habe der Versicherte bereits in der Vorzeit erreicht. Das Ausmaß der Blutung sei wahrscheinlich durch eine verzögerte Blutgerinnung bei alkoholtoxischem Leberschaden begünstigt gewesen. Die Nachblutung am 29. April 2009 dürfte zudem durch den hohen Blutdruck des Versicherten begünstigt worden sein. Der Sturz auf das Gesicht spreche für eine fehlende Abstützreaktion des Versicherten.

In einem Ermittlungsbericht des Kriminaloberkommissars (KOK) O. von der Polizeidirektion O-Stadt vom 2. März 2010 hielt dieser bezüglich eines Gespräch mit den Zeuginnen Dr. K. und H. vom 1. März 2010 fest, dass der Versicherte seitens des Pflegepersonals nicht zur Abgabe einer Urinprobe aufgefordert worden sei, sondern der Versicherte aus eigenem Anlass habe urinieren müssen. Zudem vernahm KOK O. den Rettungsassistenten des DRK F., der den Versicherten am Unfalltag zusammen mit einer Kollegin in das GPR Klinikum gebracht hatte, als Zeugen. Wegen der Aussage wird auf den Inhalt des Vernehmungsprotokolls vom 17. März 2010 verwiesen.

Auf Nachfrage der Beklagten teilte das GPR Klinikum Rüsselsheim mit Schreiben vom 4. November 2009 mit, dass der Versicherte am Unfalltag aufgrund des bestehenden Krankheitsbildes, unabhängig von dem erlittenen Sturz, stationär aufgenommen werden sollte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 2009 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Für einen Sturz von der Untersuchungsliege habe der Vollbeweis nicht erbracht werden können, so dass die Verwirklichung einer krankenhausspezifischen Gefahr nicht nachgewiesen sei.

Die Klägerin hat am 15. Dezember 2009 beim Sozialgericht Darmstadt Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, dass der Versicherte durch ein krankenhaustypisches Risiko zu Tode gekommen sei. Die diensthabende Ärztin Dr. K. habe den Sohn des Versicherten am Abend des 27. April 2009 angerufen und erklärt, dass der Versicherte von der Liege auf den Boden gestürzt sei. Auch in einem persönlichen Gespräch am 28. April 2009 habe die Ärztin diesen Sachverhalt geschildert und sich entschuldigt. Soweit die Ärztin in einer späteren Stellungnahme erläutert habe, dass der Versicherte habe urinieren müssen, stehe dies in auffälligem Widerspruch zu der ersten Schilderung. Im Hinblick auf die aufgestellte Vermutung, der Versicherte sei aufgestanden und um die Liege herumgelaufen, sei anzumerken, dass dieser am Unfalltag derart geschwächt gewesen sei, dass ihm dies gar nicht möglich gewesen sei. Der Versicherte habe weder sitzen, geschweige denn laufen können.

Im Rahmen einer mündlichen Verhandlung am 24. Januar 2013 hat das Sozialgericht den Sohn des Versicherten, die Ärztin Dr. K. und die Krankenschwester H. als Zeugen vernommen. Zudem wurde die Klägerin persönlich angehört. In einer weiteren mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2014 hat das Sozialgericht die damalige Krankenschwesternschülerin G. als Zeugin vernommen. Wegen des Inhalts der Zeugenaussagen sowie der Erklärung der Klägerin wird auf die Sitzungsniederschriften des Sozialgerichts verwiesen. Auf Anforderung des Sozialgerichts hat zudem das GPR Klinikum Rüsselsheim Fotos von den damals in der Notaufnahme vorhandenen Untersuchungsliegen sowie u.a. die Verfahrensanweisung "Sturzprophylaxe" übersandt.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 31. Oktober 2014 abgewiesen. Der Versicherte habe zwar gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 15a Siebtes Buch Sozialgesetzbuch Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) zum Zeitpunkt des Unfalls zum versicherten Personenkreis nach dem SGB VII gehört. Jedoch liege kein Versicherungsfall im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB VII vor, da der Versicherte weder im Rahmen der Mitwirkung an der medizinischen Behandlung noch bei einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit verunfallt sei, bei welcher sich eine so genannte krankenhausspezifische Gefahr verwirklicht habe. Eine solche krankenhausspezifische Gefahr käme lediglich (bei einem Sturz von der Liege) aufgrund der Höhe der Untersuchungsliege und deren Beschaffenheit infrage, ein Sturz von der Untersuchungsliege sei aber nicht im Vollbeweis nachgewiesen. Es gebe für das Sturzereignis keinerlei Augenzeugen, so dass sich die Kammer insbesondere auf die glaubhaften Angaben der Zeuginnen Dr. K. und G. stütze. Anhaltspunkte dafür, dass die Aussage der Zeugin Dr. K. aus Angst vor einer strafrechtlichen Verfolgung nicht der Wahrheit entsprochen habe, bestünden nicht. Die Angaben der Zeugin Dr. K. zum Zustand des Versicherten deckten sich mit der Aussage der Zeuginnen G. und H. Die Zeugin Dr. K. habe den Versicherten als rumpfstabil bezeichnet und ausgesagt, dass er ihrer Einschätzung nach in der Lage gewesen sei, aufrecht zu sitzen. Dies decke sich mit der Aussage der Zeugin H., die berichtet habe, dass der Versicherte auf der Liege gesessen habe. Dies habe auch die Zeugin G. ausgesagt. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass es dem Versicherten vollkommen unmöglich gewesen sei, von der Untersuchungsliege aufzustehen und um sie herum zu gehen. Auch aus dem polizeilichen Vernehmungsprotokoll vom 17. März 2010 über die Vernehmung des Rettungsassistenten F. gehe hervor, dass der Versicherte zwar merklich unter Alkoholeinfluss gestanden, aber ansprechbar gewesen sei und auch selbstständig habe laufen können. Für die Variante, dass der Versicherte aufgestanden und um die Liege herum gegangen sei, bevor es zum Sturz gekommen sei, spreche auch, dass die Zeugin G. ausgesagt habe, dass das Bettgitter auf der Seite zur spanischen Wand hoch geklappt gewesen sein müsse. Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussage habe die Kammer nicht. Im Ergebnis könne ein bestimmter Hergang des Ereignisses nicht nachgewiesen werden. Zu Gunsten der Klägerin bestünden damit Beweisschwierigkeiten, welche im Rahmen der Beweiswürdigung im Sinne einer Beweiserleichterung berücksichtigt werden könnten. Dies führe jedoch nicht dazu, dass vorliegend von einem so genannten Anscheinsbeweis zu Gunsten der Klägerin ausgegangen werden könne. Eine Vermutung, dass geschwächte Patienten aufgrund der typischen Beschaffenheit einer klinischen Untersuchungsliege von dieser hinunter stürzten, existiere nicht, so dass bei dem vorliegenden Ereignis ein typischer Geschehensablauf nicht angenommen werden könne. In Abwägung aller Umstände und unter Berücksichtigung des Beweisergebnisses bestünden erhebliche Zweifel daran, dass der Versicherte von der Untersuchungsliege gestürzt sei.

Gegen die der Klägerin am 19. Dezember 2014 zugestellte Entscheidung hat sie am 12. Januar 2015 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht angebracht. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass der Versicherte durch ein krankenhaustypisches Risiko ums Leben gekommen sei. Todesursache sei der Sturz von der Behandlungsliege im Krankenhaus Rüsselsheim gewesen. Allein der Umstand, dass sich der Versicherte sitzend oder liegend auf einer schmalen und hohen Untersuchungsliege befunden habe, bringe dieses besondere Risiko mit sich, welches in häuslicher Umgebung nicht bestanden habe. Zu einem selbstständigen Sitzen sei der Versicherte zudem nicht in der Lage gewesen, da er aufgrund der 12-tägigen Nahrungsabstinenz kraftlos gewesen sei. Das Sozialgericht habe dabei eine Höhe der Liege von weniger als 1 m unterstellt, wofür es jedoch keinerlei Nachweis gebe. Auch sei zu beachten, dass eine Untersuchungsliege deutlich schmaler sei als das häusliche Bett. Dies mache das Liegen besonders gefährlich. Die Zeugin H. habe dabei ausdrücklich erklärt, dass der Versicherte gelegen habe, bevor sie das Zimmer verlassen hätte. Auch habe die Zeugin Dr. K. gerade nicht ausgesagt, dass der Versicherte in der Lage gewesen sei zu sitzen. Sie habe vielmehr ausgesagt, dass sie dies für möglich halte, es aber auch möglich sei, dass er hierzu nicht in der Lage gewesen sei. Tatsächlich sei der Versicherte nicht in der Lage gewesen, sich selbstständig auf die Liege zu begeben. Auch für ein selbstständiges Aufstehen und Herumgehen um die Liege habe der Versicherte keine Kraft gehabt. Dies habe auch der Sohn des Versicherten in seiner Zeugenaussage und die Klägerin in ihrer persönlichen Anhörung vor Gericht bestätigt. Auch sei zu beachten, dass nicht von eigener Haftung betroffene Bedienstete des Krankenhauses der Beklagten den Unfall umgehend angezeigt und somit erkannt hätten, dass der Versicherte bei einem krankenhaustypischen Risiko verunfallt sei. Auch könne nicht allein anhand der Aussage der Zeugin G. davon ausgegangen werden, dass das Bettgitter auf der Seite zur spanischen Wand hoch geklappt gewesen sei. Die Zeugin habe insoweit angegeben, sich an den Unfalltag nicht mehr detailliert erinnern zu können. Schließlich habe das Gericht die Beweisschwierigkeiten der Klägerin nicht ausreichend gewürdigt. Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass der Versicherte auf der Liege gelegen und sich so bewegt habe, wie er das im heimischen Bett auch getan hätte. Da die Liege jedoch viel schmaler als ein normales Bett gewesen sei, sei er auf den harten Boden gestürzt. Das Verbringen auf die Untersuchungsliege sei damit wesentliche Ursache für den Tod des Versicherten gewesen, so dass die Klägerin Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung habe.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 31. Oktober 2014 sowie den Bescheid der Beklagten vom 26. August 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Hinterbliebenenleistungen aufgrund des Versicherungsfalles ihres Ehemannes P. A. (geboren 1938, gestorben am xx.xx.2009) vom 27. April 2009 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf die aus ihrer Sicht zutreffenden Ausführungen der erstinstanzlichen Entscheidung. Das Vorliegen eines versicherten Unfallereignisses habe nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden können.

Im Rahmen der Sachermittlungen von Amts wegen hat der Senat eine ergänzende Stellungnahme von Prof. Dr. M. und Prof. Dr. Dr. D. vom Institut für Rechtsmedizin der Universitätsmedizin Mainz eingeholt. In der Stellungnahme vom 15. Juli 2015 haben die Gutachter unter anderem ausgeführt, dass der Sturz des Versicherten eine wesentliche Ursache für die zum Tod führende Gehirnblutung gewesen sei. Das Fortschreiten der Blutung sei dabei wohl durch den vorbestehenden Bluthochdruck sowie die vorbestehenden Blutgerinnungsstörungen begünstigt worden. Verstorben sei der Ehemann der Klägerin an einer Regulationsstörung in Folge einer Blutung vorwiegend auf der harten Hirnhaut (epidurales Hämatom). Die Entstehung eines solchen epiduralen Hämatoms sei praktisch immer mit einer äußeren Gewalteinwirkung verbunden.

Zudem hat der Senat zunächst eine schriftliche Aussage des Zeugen C. eingeholt und diesen sodann in der mündlichen Verhandlung vom 2. September 2016 vernommen. Wegen des Inhalts der Zeugenaussage wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakte der Beklagten sowie die beigezogene Akte der Staatsanwaltschaft Darmstadt verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung, Beratung und Entscheidungsfindung waren.