LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.07.2008 - 10 B 203/08
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren für die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 SGB II, Erforderlichkeit
des Umzugs aus der elterlichen Wohnung aufgrund des Alters des Leistungsbeziehers
1. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann eine Verpflichtung des Leistungsträgers zur Erteilung einer Zusicherung nach
§ 22 Abs. 2 SGB II nur dann erfolgen, wenn die strengen Voraussetzungen für eine gebotene Vorwegnahme der Hauptsache vorliegen.
Dieses Verfahren erledigt sich spätestens mit dem tatsächlichen Bezug der Wohnung.
2. Allein das Alter ist bei mindestens 25jährigen Leistungsbeziehern in der Regel hinreichender Grund im Sinne des § 22 Abs.
2 SGB II, um aus der Wohnung der Eltern auszuziehen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: SGB II § 22 Abs. 2
Vorinstanzen: SG Rostock 21.12.2007 S 11 ER 330/07 HRO
