Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Osnabrück vom 27. Mai 2010 ist zulässig. Der für eine zulassungsfreie Berufung erforderliche Streitwert von mehr als 750,00 EUR (§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG) ist erreicht, da der Kläger sein Leistungsbegehren zeitlich nicht begrenzt hat und damit die Übernahme der ihm durch die Teilnahme am Rehabilitationssport entstehenden Kosten in Höhe von 53,80 EUR monatlich für den gesamten Verordnungszeitraum (18 Monate) geltend macht. Der Streitwert beläuft sich damit auf 968,40 EUR (18 x 53,80). Im Übrigen stehen im Hinblick auf den Verordnungszeitraum von 18 Monaten auch Leistungen für mehr als ein Jahr im Streit, so dass zugleich die Voraussetzungen für eine streitwertunabhängige Zulässigkeit der Berufung nach § 144 Abs. 1 S. 2 SGG vorliegen.

Die Berufung ist allerdings in der Sache nicht begründet.

Der Kläger kann sein Ziel, zusätzlich zur Regelleistung einen Mehrbedarf wegen der Kosten für die Teilnahme am Rehabilitationssport zu erhalten, zulässigerweise im Wege der Anfechtungs- und Leistungsklage verfolgen (vgl. hierzu Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 146/10 R - Rdnr. 13). Die Klage ist allerdings bereits unzulässig, weil sich der angefochtene Bescheid vom 3. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2010 zwischenzeitlich erledigt hat. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Der Kläger macht in der Sache höhere laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geltend. Die hier streitbefangenen Kosten für die Teilnahme am Rehabilitationssport sind den Kosten für Gesundheitspflege und/oder den Fahrtkosten zuzuordnen, die in der Regelleistung abgebildet sind. Es handelt sich danach um einen Mehrbedarf, der vom Kläger nicht zum isolierten Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens bestimmt werden kann, da die Regelungen der Grundsicherungsträger über die laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (mit Ausnahme der Kosten der Unterkunft) nach ständiger Rechtsprechung des BSG (aaO. Rdnr. 14 m. w. N.) sich in rechtlich zulässigerweise Weise nicht in weitere Streitgegenstände aufspalten lassen. Um laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts handelt es sich nach der Rechtsprechung des BSG auch dann, wenn der Anspruch materiell-rechtlich allein auf § 73 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) gestützt wird. Nichts anderes kann gelten, wenn der Kläger - wie hier - einen unabweisbaren Bedarf auf der Grundlage der vom BVerfG in seinem o. g. Urteil vom 9. Februar 2010 geschaffenen Härtefallregelung begehrt.

Sind nach alledem Mehrbedarfsleistungen Bestandteil der laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, stellt sich das am 23. Februar 2010 eingegangene Schreiben des Klägers als Antrag dar, den bestandskräftigen Bewilligungsbescheid vom 3. Dezember 2009 wegen einer wesentlichen Änderung in den Verhältnissen mit Wirkung ab dem 1. April 2010 (Beginn des Rehabilitationssports) aufzuheben und ab diesem Zeitpunkt höhere Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung der Kosten für den Rehabilitationssport zu gewähren. Hieraus folgt zum einen, dass sich der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 3. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2010 von vornherein nur auf den laufenden Bewilligungszeitraum (1. Januar bis 31. Dezember 2010) bezogen haben kann, da der Beklagte zu einer weitergehenden Entscheidung mit Bindungswirkung für die Zukunft wegen der in § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II vorgesehenen abschnittsweisen Bewilligung von Leistungen nicht berechtigt gewesen ist, und die Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume ab dem 1. Januar 2011 nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Rechtsstreits geworden sind (vgl. BSG aaO. Rdnr. 15, 16 m. w. N.). Zum anderen folgt aus dem Umstand, dass der ursprüngliche Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2009 bestandskräftig geworden ist und der angefochtene Bescheid vom 3. März 2010 lediglich eine beantragte Änderung dieses Bewilligungsbescheides wegen einer eingetretenen Änderung in den Verhältnissen zum Gegenstand hat, dass sich der angefochtene Bescheid durch einen später erteilten neuen Bescheid, der denselben Zeitraum betrifft, gemäß § 39 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) erledigt (vgl. für einen auf einen Neuantrag hin erteilten erneuten Ablehnungsbescheid: BSG, Urteile vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R - Rdnr. 8 und vom 25. Juni 2008 - B 11b AS 45/06 R - Rn. 27). Eine solche Erledigung dürfte zwar noch nicht durch den Bescheid vom 13. April 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 2010, mit dem der Beklagte die Kostenübernahme für eine Sehhilfe abgelehnt hat, eingetreten sein. Denn dieser Bescheid ist in seinem Regelungsgehalt nicht mit dem angefochtenen Bescheid vergleichbar. Eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen in Form eines einmaligen Bedarfs für die Anschaffung einer Sehhilfe war zum Zeitpunkt seines Erlasses noch nicht eingetreten, da der Kläger die Sehhilfe noch nicht beschafft hatte (und auch weiterhin noch nicht beschafft hat, vgl. Schriftsatz vom 24. November 2011 in dem Verfahren S 22 AS 481/10). Sein am 17. März 2010 eingegangenes Schreiben stellt sich danach letztlich als Antrag dar, eine Zusicherung zu erteilen, dass für den Fall einer zukünftig eintretenden Änderung in den Verhältnissen (einmaliger Bedarf für eine in Rechnung gestellte Brille) einmalige Leistungen im Fälligkeitsmonat gewährt werden. Ebenso wenig dürfte eine Erledigung durch den Bescheid vom 7. Mai 2010 eingetreten sein, da dieser einen Sonderbedarf (Beerdigungskosten) betrifft. Der angefochtene Bescheid vom 3. März 2010 hat sich allerdings durch den nachfolgend erteilten, bestandskräftig gewordenen Bescheid des Beklagten vom 26. Mai 2010 erledigt, mit dem dieser es abgelehnt hat, den vom Kläger beantragten Änderungsbescheid mit Wirkung ab dem 1. März 2010 wegen der behaupteten Änderung in den Verhältnissen (Erhöhung der Regelleistung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010) zu erteilen. Aufgrund des diesem Bescheid zugrunde liegenden Abänderungsantrags war von dem Beklagten zu prüfen, ob und ggf. welche Änderungen tatsächlicher und/oder rechtlicher Art seit Erlass des bestandskräftigen Bewilligungsbescheides vom 3. Dezember 2009 eingetreten waren und ob sich aus allen Änderungen "per saldo" für den Kläger und seine Ehefrau eine günstigere neue Regelung ergab (vgl. zum Prüfungsumfang der Behörden bei Abänderungsanträgen nach § 48 SGB X: Waschull in: Diering/Timme/Waschull, SGB X, 3. Auflage 2011, § 48 SGB X Rdnr. 59 m. w. N.), d. h. auch die von dem Kläger bereits früher behauptete Änderung wegen der Kosten für den Rehabilitationssport war bei der Entscheidung erneut zu berücksichtigen. Damit hat sich der angefochtene Bescheid, mit dem eine Änderung des Bewilligungsbescheides mit Wirkung ab dem 1. April 2010 abgelehnt worden ist, durch den nachfolgend erteilten Bescheid vom 26. Mai 2010, der eine Abänderung bereits mit Wirkung ab dem 1. März 2010 zum Gegenstand hat, erledigt. Weder der neue Bescheid noch die später erteilten, ebenfalls den hier streitbefangenen Zeitraum betreffenden Bescheide des Beklagten sind Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits nach § 96 SGG geworden, da die Ablehnung eines Änderungsbescheides ebenso wenig wie die Ablehnung der Leistung (vgl. hierzu BSG aaO.) ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist, er also mit Wirkung für die Zukunft weder abgeändert noch ersetzt werden kann.

Die Klage hätte allerdings auch für den Fall, dass sich der angefochtene Bescheid nicht erledigt hätte, keinen Erfolg haben können. Die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 3. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2010 misst sich an § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II (in der bis zum 31. März 2011 gültigen Fassung) i. V. m. § 330 Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung (SGB III) und § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, hier also der Bewilligungsbescheid vom 3. Dezember 2009 über die laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Bewilligungszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Eine wesentliche Änderung ist durch die Aufnahme des Rehabilitationssports am 1. April 2010 nicht eingetreten. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG, der der Senat folgt, lassen die Regelungen des SGB II in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung keine Erhöhung der Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus zu (vgl. Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 146/10 R -, Rdnr. 20 m. w. N.). Bezogen auf die Zeit vor dem 1. Januar 2011 hat das BVerfG hinsichtlich der Höhe der Regelleistung klargestellt, dass deren rückwirkende Erhöhung ausscheidet (aaO. Rdnr. 210 ff.). Abgesehen davon, dass der Kläger die Gewährung eines Darlehens nicht beantragt hat, scheidet § 23 Abs. 1 SGB II als Rechtsgrundlage ebenfalls aus, weil es sich bei dem geltend gemachten zusätzlichen Bedarf um einen wiederkehrenden Bedarf handelt, die einer darlehensweisen Gewährung nicht zugänglich ist (BSG aaO. m. w. N.).

Als Anspruchsgrundlage kommt danach - wovon auch die Beteiligten übereinstimmend ausgehen - allein die vom BVerfG in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 geschaffene Härtefallregelung in Betracht. Diese setzt einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen und besonderen Bedarf voraus, der so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen - einschließlich der Leistungen Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Das BVerfG hat den Ausnahmecharakter dieses Anspruchs betont, indem es darauf hingewiesen hat, dass dieser zusätzliche Anspruch angesichts seiner engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen entstehen dürfte (aaO. Rdnr. 208).

Davon ausgehend ist vorliegend eine Unabweisbarkeit des Bedarfs nicht ersichtlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Rehabilitationssport nicht unmittelbar der Therapie einer Krankheit dient, sondern wesentlich dazu beitragen soll, die körperliche Leistungsfähigkeit zu verbessern, Restfunktionen zu mobilisieren, die Ausdauer und Belastungsfähigkeit zu erhöhen und den Betroffenen bei der psychischen Bewältigung ihrer Krankheit und Behinderung sowie den Folgewirkungen zu helfen (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 2009 - B 3 KR 5/08 R - Rdnr. 21 m. w. N.). Handelt es sich danach bei Rehabilitationssport nicht um eine Maßnahme mit Behandlungs- und Therapiecharakter, die einen eindeutigen Krankheitsbezug aufweist, und soll dieser letztlich nur Hilfe zur Selbsthilfe bieten, betreffen die in Rede stehenden Kosten nicht einen unabweisbaren Bedarf. Denn eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung des Klägers wäre nicht dadurch eingetreten, dass er nicht am Rehabilitationssport bei dem Anbieter "J." teilgenommen hätte. Bereits bestehenden gesundheitlichen Beschwerden hätte durch eine Krankenbehandlung etwa in Form von Krankengymnastik begegnet werden können, im Übrigen wären allgemeine Maßnahmen der Erhaltung und Förderung der Gesundheit auch in anderer Form möglich gewesen. Hierzu zählen etwa die in der Klageerwiderung dargestellten Angebote der örtlichen Sportvereine (Wirbelsäulengymnastik), deren Möglichkeit der Inanspruchnahme der Kläger nicht substantiiert bestritten hat, wie auch die Durchführung von gymnastischen Übungen oder Bewegungstherapie in Eigenregie. Gegen die Unabweisbarkeit der Teilnahme am Rehabilitationssport spricht im Falle des Klägers namentlich auch, dass in dem von ihm vorgelegten Bericht der I. -Klinik über die im Januar 2010 durchgeführte stationäre Rehabilitationsmaßnahme eine hierauf gerichtete Empfehlung gerade nicht ausgesprochen worden ist. Denn danach hatte der Kläger während der Rehabilitationsmaßnahme Übungen erlernt, deren regelmäßige selbständige Durchführung ihm empfohlen worden war. Diese Übungseinheiten in Eigenregie sollten bei Bedarf durch ambulante Krankengymnastik ergänzt werden. Wenn der Hausarzt dem Kläger im Anschluss an die Rehabilitationsmaßnahme - abweichend von der Empfehlung der dortigen Ärzte - gleichwohl Rehabilitationssport verordnet hat, ist die Berechtigung dieser Verordnung keineswegs in Frage zu stellen. Allerdings zeigen die Ausführungen in dem Entlassungsbericht der I. -Klinik, dass der Kläger für die Durchführung der Übungen nicht zwingend auf eine Anleitung angewiesen gewesen wäre, so dass die Teilnahme am Rehabilitationssport lediglich als sinnvoll, nicht aber als unabweisbar bezeichnet werden kann.

Liegt nach alledem ein unabweisbarer Bedarf nicht vor, muss der Senat nicht klären, ob dem Kläger durch die Teilnahme am Rehabilitationssport überhaupt gesonderte Fahrtkosten entstanden sind oder die Fahrten vielmehr mit einer ohnehin vorhandenen Zeitkarte durchgeführt werden konnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.