Die zulässige Berufung ist im Sinne der Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das SG Lüneburg begründet.

1. Der Senat sieht mit Blick auf die angefochtene Entscheidung und das Ergebnis des Berufungsverfahrens davon ab, der Frage näher nachzugehen, inwieweit vorliegend eine Erweiterung des Aktivrubrums um die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (die Ehefrau und die Tochter G., vgl. § 7 Abs. 3 Nr. 3a, Nr. 4 SGB II) zweckmäßig und möglich wäre.

2. Gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG kann das Landessozialgericht (LSG) als Berufungsinstanz durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn dieses (zu Unrecht) die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache zu entscheiden. Eine solche Konstellation ist vorliegend gegeben. Das SG hat zu Unrecht festgestellt, dass das Klageverfahren durch Fiktion der Rücknahme der Klage beendet sei und daher weitere Feststellungen in der Sache nicht getroffen. Entgegen der Auffassung des SG liegen die Voraussetzungen für eine fiktive Klagerücknahme nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG nicht vor.

Gemäß § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG gilt die Klage als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Nach Satz 3 der Vorschrift ist der Kläger in der Aufforderung unter anderem auf die sich nach Satz 1 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Gemäß § 102 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 SGG erledigt die (fiktive) Klagerücknahme den Rechtsstreit in der Hauptsache.

Die Voraussetzungen, die danach an eine wirksame Betreibensaufforderung zu stellen sind, um das Verfahren nach Fristablauf wegen Nichtbetreibens als erledigt betrachten zu können, liegen entgegen der Auffassung des SG nicht vor.

a) Eine Rücknahmefiktion setzt zunächst den Ablauf einer zuvor vom Gericht gesetzten Frist zum Betreiben des Verfahrens voraus. Ob eine in diesem Sinne wirksame Fristsetzung vorliegend erfolgt ist, kann nicht abschließend beurteilt werden. In der Akte befindet sich keine Abschrift der Betreibensaufforderung, aus der sich ergibt, in welcher Form diese an die Beteiligten gegangen war. Wenn die Betreibensaufforderung Wirkungen für die Beteiligten erzeugen soll, muss sie vom zuständigen Richter verfügt und mit vollem Namen unterzeichnet werden. Ein den Namen abkürzendes Handzeichen genügt als Unterschrift nicht; eine Unterzeichnung "Auf Anordnung" durch Justizangestellte reicht nicht aus (BSG, Urteil 01.07.2010 - B 13 R 58/08 R = juris Rdnr. 48, 49; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.08.2011 - L 9 AS 61/10 = juris Rdnr. 24; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Auflage 2011, Kapitel 7 Rdnr. 170a = Seite 292). Die Formstrenge folgt aus den einschneidenden Rechtsfolgen einer (erfolglosen) Betreibensaufforderung. Erst die Beifügung der vollen Unterschrift des Richters macht deutlich, dass es sich bei dem unterzeichneten Text nicht lediglich um einen Entwurf handelt und dass der Unterzeichnende nicht von einer Routineverfügung ausgeht. Deshalb muss sie nicht nur vom zuständigen Richter verfügt und unterschrieben sein, sondern auch die gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGG zuzustellende Ausfertigung beziehungsweise beglaubigte Abschrift diesen Umstand erkennen lassen, das heißt durch Wiedergabe des vollen Namens des Richters ausweisen, dass die Betreibensaufforderung von ihm stammt (BSG, Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R = juris Rdnr. 49; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.08.2011 - L 9 AS 61/10 = juris Rdnr. 24). Zwar wurde vorliegend die Betreibensaufforderung des SG vom 05. November 2010 mit vollem Namenszug der zuständigen Richterin verfügt, in der Akte befindet sich jedoch keine Abschrift, aus der sich ergibt, dass dies auch so gegenüber dem Kläger erkennbar war. Ob dies tatsächlich erfolgt ist, kann im Ergebnis hier dahinstehen, da die Voraussetzungen für eine Betreibensaufforderung im Sinne des § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG im Übrigen nicht vorgelegen haben. Es bestand bereits kein Anlass für eine Betreibensaufforderung des SG.

b) § 102 Abs. 2 SGG ermöglicht die Fiktion der Klagerücknahme und kommt in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, in denen sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers vorliegen (vgl. Beschluss des Senats vom 08.02.2011 - L 7 AS 1012/09 B; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 102 Rdnr. 8a m. w. N.). Die Vorschrift unterliegt keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken; die Auslegung und Anwendung der Norm darf wegen ihrer weitreichenden Konsequenzen jedoch nur vor dem Hintergrund ihres strengen Ausnahmecharakters erfolgen und ist daher aus verfassungsrechtlichen Gründen eng auszulegen (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95; BSG, Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 74/09 R = juris m. w. N.; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.12.2011 - L 3 AS 74/10 = juris Rdnr. 21). Denn der durch Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) gewährleistete Rechtsschutz gilt nicht nur für den Weg zu den Gerichten, sondern auch innerhalb des jeweiligen eingeleiteten Verfahrens, wobei der gerichtlichen Durchsetzung des materiellen Anspruchs nicht unangemessen hohe verfahrensrechtliche Hindernisse in den Weg gelegt werden dürfen. Zwar setzt jede an einen Antrag gebundene Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraus, und ein Gericht kann im Einzelfall von einem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses ausgehen, wenn das Verhalten eines Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung nicht mehr gelegen ist (BVerfG aaO.). Es muss aber im Zeitpunkt der Betreibensaufforderung das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal erfüllt sein, das nach dem prozessualen Verhalten des Klägers hinreichender Anlass bestand, von einem Wegfall des Rechtsschutzinteresses auszugehen (BSG, Urteil vom 01.07.2010, B 13 R 58/09 R = juris; Beschluss des Senats vom 08.02.2011 - L 7 AS 1012/09 B; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.12.2011 - L 3 AS 74/10 = juris Rdnr. 21). Hinreichend konkrete Zweifel an einem Fortbestand des Rechtsschutzinteresses können sich etwa aus dem fallbezogenen Verhalten des jeweiligen Klägers, aber auch daraus ergeben, dass er prozessuale Mitwirkungspflichten verletzt hat. Stets muss sich daraus aber der Schluss auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses, also auf ein Desinteresse des Klägers an der weiteren Verfolgung seines Begehrens ableiten lassen. Erst wenn feststeht, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestehen, die den späteren Eintritt der Fiktion als gerechtfertigt erscheinen lassen, ist weiter zu prüfen, ob der Kläger innerhalb der Drei-Monats-Frist substantiiert dargetan hat, dass und warum das Rechtsschutzbedürfnis trotz des Zweifels an dem Fortbestehen, aus dem sich die Betreibsaufforderung ergeben hat, nicht entfallen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.08.2011 - L 9 AS 61/10 = juris Rdnr. 28).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze waren vorliegend zum Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderungen keine sachlich begründeten Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses gegeben, die den späteren Eintritt der Klagerücknahmefiktion gemäß § 102 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 SGG als gerechtfertigt erscheinen lassen.

Der Kläger hatte bereits mit der Einreichung der Klageschrift alles getan, was nach den Vorschriften des SGG von ihm erwartet wurde. Nach § 92 Abs. 1 Satz 1 SGG muss die Klage lediglich den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Begehrens bezeichnen. Neben der Bezeichnung des Klägers und des Beklagten hatte der Kläger darüber hinaus insbesondere auch den streitgegenständlichen Bescheid vom 06. November 2009 sowie den Widerspruchsbescheid vom 08. März 2010 neben diversen weiteren Unterlagen der Klageschrift beigefügt, einen konkreten Antrag formuliert und sein Begehren - die Zahlung von Leistungen bereits ab dem 01. Juli 2009 und insbesondere die Berücksichtigung der Hypothekenzinsen und der Hausnebenkosten im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung - deutlich gemacht. Mehr verlangt § 91 Abs. 1 SGG vom Kläger nicht.

Mangels hinreichend konkreter Zweifel an einem Fortbestand des Rechtsschutzinteresses bestand daher schon kein Anlass für eine Betreibensaufforderung des SG, so dass die Klage bereits aus diesem Grund nicht im Sinne des § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG als zurückgenommen gilt.

c) Im Übrigen entspricht auch die Betreibensaufforderung des SG nicht dem oben dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen. Soweit das SG den Kläger mit der Betreibensaufforderung vom 05. November 2009 schlicht dazu aufgefordert hat, das gerichtliche Verfahren durch Einreichung einer Klagebegründung zu betreiben, reicht dies nicht aus, um Zweifel an dem fortbestehenden Rechtsschutzinteresse des Klägers zu hegen. Denn eine Begründungspflicht ergibt sich aus § 92 Abs. 1 Satz 4 SGG ("sollen") nicht. Vielmehr ist nur das Unterlassen solcher prozessualen Mitwirkungshandlungen erheblich, die für die Feststellung von entscheidungserheblichen Tatsachen bedeutsam sind, die also für das Gericht nach seiner Rechtsansicht notwendig sind, um den Sachverhalt zu klären und eine Sachentscheidung zu treffen (vgl. BSG, Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 74/09 R = juris m. w. N.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.05.2011 - L 13 SB 32/11 = juris Rdnr. 24). Diesen Anforderungen genügt die pauschale Aufforderung des SG vom 05. November 2010, die Klage zu begründen, nicht. Das SG hat insoweit nicht dargelegt, welche konkreten Mitwirkungshandlungen des Klägers erforderlich sind, um den Rechtsstreit entscheiden zu können (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.04.2001 - 8 W 2/01) und somit die Anforderungen an die prozessualen Mitwirkungspflichten des Klägers überspannt.

Liegen mithin die Voraussetzungen für eine wirksame Verfahrenseinstellung aufgrund einer Erledigung des Rechtsstreits infolge fiktiver Klagerücknahme gemäß § 102 Abs. 2 SGG nicht vor, ist die Klage zu Unrecht durch das SG abgewiesen worden, ohne dass es in der Sache selbst entschieden hätte.

Im Rahmen des dem Senat gemäß § 159 Abs. 1 SGG zustehenden Ermessens macht er von seinem Recht Gebrauch, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das SG zurückzuverweisen. Vorliegend haben die Interessen der Beteiligten an einer zügigen Sachentscheidung unter Verlust einer Instanz hinter denen am Erhalt von zwei Instanzen zurückzutreten. Das Verfahren ist erst elf Monate bei dem Berufungsgericht anhängig und sollte daher zunächst durch das SG einer Entscheidung in der Sache zugeführt werden. Bei seiner erneuten Entscheidung wird das SG die Rechtsauffassung des Senats zur Fehlerhaftigkeit der Betreibensaufforderung vom 05. November 2010 und einer daraus resultierenden vermeintlichen Erledigung des Rechtsstreits zugrunde zu legen haben.

3. Das zurückverweisende Urteils des Senats enthält keine Kostenentscheidung, weil diese der Entscheidung des SG vorbehalten bleibt (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012 § 159 Rdnr. 5).

4. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.