Die nach §§ 143 und 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Aufhebung der streitigen Bescheide. Das SG hat die maßgeblichen Rechtsgrundlagen fehlerfrei herangezogen und zur Anwendung gebracht und ist unter zutreffender Berücksichtigung der Rechtslage zu dem fehlerfreien Ergebnis gelangt, dass die von der Klägerin im Streitzeitraum nicht angegebenen Sparguthaben als die jeweiligen Vermögensfreibeträge übersteigendes verwertbares Vermögen iSv § 12 SGB II zu berücksichtigen sind, die gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X iVm § 330 Abs. 2 SGB III zur vollständigen rückwirkenden Aufhebung der Leistungsbewilligungen führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf die vollständigen und zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils Bezug (§ 153 Abs. 2 SGG).

Nur ergänzend führt der Senat zu den von der Klägerin im Berufungsverfahren angeführten Gesichtspunkten Folgendes aus:

Eine nur fahrlässig unterbliebene Angabe der Sparguthaben ist nicht nachvollziehbar, weil die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag die unstreitigen Sparguthaben bei allen drei Leistungsanträgen im Streitzeitraum bewusst und damit vorsätzlich nicht angegeben hat. Die Klägerin wusste nach ihren Angaben von den auf ihren Namen angelegten Summen. Dies ergibt sich bereits aus der vorgetragenen bewussten Verwendung der Guthaben als Sicherungsmittel für vorgetragene Kreditaufnahmen und aus der weiter vorgetragenen Erklärung des Vaters zur fehlenden Zustimmung zur Verwertung. Die Klägerin hat daher die unmissverständliche Frage nach dem Bestand von Sparguthaben im ersten Leistungsantrag falsch beantwortet und diese falsche Information durch die Angabe nicht erfolgter Änderungen in den Fortzahlungsanträgen trotz der zwischenzeitlich unstreitig erfolgten eigenen Verfügung über das Sparguthaben fortgeführt. Die vorgetragene Annahme einer ohne die Zustimmung des Vaters nicht möglichen Verwertung bezog sich gerade nicht auf den Bestand des Sparguthabens, sondern nur auf die im Leistungsantrag zunächst nicht abgefragte Verwertungsfähigkeit. Der weitere Vortrag, es sei der Klägerin nicht bewusst gewesen, dass der zur eigenen Verwendung benötigte Sparbetrag habe angegeben werden müssen, ist unter Berücksichtigung der eindeutigen und unmissverständlichen Abfrage im Formularantrag nicht nachvollziehbar. Irgendeine Erläuterung, wie die Klägerin zu dieser Annahme gelangt sein will, ist nicht ersichtlich. Die Klägerin kann sich daher gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht auf Vertrauensschutz berufen, weshalb auch der vorgetragene Verbrauch der erbrachten Leistungen unerheblich ist.

Die drei erfolgten streitigen Leistungsbewilligungen waren auch insgesamt rechtswidrig, weil die Klägerin unter Berücksichtigung der unstreitigen Vermögenssummen und der vom SG zutreffend angesetzten Vermögensfreibeträge zu allen drei Bewilligungszeitpunkten über die jeweils geltenden Vermögensfreibeträge überschreitende Vermögenssummen verfügte und daher jeweils nicht hilfebedürftig war iSv §§ 7 und 9 SGB II. Der Vortrag der Klägerin zur fehlenden Berücksichtigung der Teilabtretung, der verschiedenen Antragszeitpunkte und des Vermögensverbrauchs ist insoweit nicht nachvollziehbar. Das SG hat für den erstmaligen Antragszeitpunkt die vorgetragene Abtretungssumme ausdrücklich ausgeklammert und für die beiden Fortzahlungsanträge die jeweils zu diesen Zeitpunkten bestehenden Salden angesetzt. Zudem ergibt sich auch aus den von der Klägerin selbst eingereichten Berechnungen für alle drei Antragszeitpunkte ein jeweils die geltenden Vermögensfreibeträge übersteigender Vermögensbestand.

Die erfolgte Berücksichtigung der tatsächlich vorhandenen Vermögenssummen zu jedem Antragszeitpunkt entspricht auch der durchgehend geltenden Rechtslage im SGB II, weil nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl.: Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 14/08 B) die Berücksichtigung von Vermögen iSv § 12 SGB II nach dem Willen des Gesetzgebers im Wesentlichen dem bisherigen Recht der Arbeitslosenhilfe folgt. Die dort ursprünglich vertretene Auffassung einer nur einmaligen Berücksichtigung des gleichen Vermögens wurde mit § 9 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung (AlhiV) vom 7. August 1974 (vgl.: BGBl I 1929) begründet, der in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden AlhiV (BGBl I 2001, 3734) nicht mehr enthalten war. Hieraus ergab sich nach der zitierten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für die Arbeitslosenhilfe, dass keine Zurechnung des Vermögens mehr auf einen fiktiven Verbrauchszeitraum erfolgte, sondern Bedürftigkeit solange ausgeschlossen wurde, wie Vermögen tatsächlich vorhanden war. An diese Rechtslage hat § 12 SGB II nach der zitierten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angeknüpft, weshalb weder das SGB II noch die Verordnung nach § 13 SGB II eine Vorschrift enthält, die der wiederholten Berücksichtigung von Vermögen entgegensteht. Vielmehr spricht der in § 3 Abs. 1 und 3 sowie § 9 Abs. 1 SGB II statuierte Grundsatz der Subsidiarität - auch nach der einhelligen Meinung in der Kommentarliteratur zu § 12 SGB II (vgl. nur: Mecke in: Eicher, SGB II, 3. Aufl., § 12 Rn 49) - dafür, dass tatsächlich vorhandenes Vermögen auch mehrfach mit leistungsausschließender Wirkung zu berücksichtigen ist. Hieran kann auch die Konstruktion von das Vermögen mindernden Erstattungsverpflichtungen nichts ändern. Unabhängig von der Frage des Entstehungszeitpunkts von Erstattungsansprüchen wegen rechtswidriger Leistungsbewilligung mindern derartige Verpflichtungen als Verbindlichkeiten weder den Vermögenswert noch die Möglichkeiten der Verwertbarkeit.

Die drei erfolgten streitigen Leistungsbewilligungen sind auch zu keinem Zeitpunkt während der streitigen Leistungszeiträume durch Eintritt einer Hilfebedürftigkeit der Klägerin rechtmäßig geworden, weil nicht ersichtlich ist, dass das Vermögen tatsächlich in einem zur Unterschreitung des jeweiligen Vermögensfreibetrags führenden Umfang verbraucht wurde. Der fingierte Eintritt der Hilfebedürftigkeit durch einen "fiktiv berechneten Vermögensverbrauch" kommt im Rahmen des SGB II nicht in Betracht. Ein Hilfebedürftiger ist nach dem in § 3 Abs. 1 und 3 sowie § 9 Abs. 1 SGB II statuierten Grundsatz der Subsidiarität solange auf sein tatsächlich verfügbares Vermögen zu verweisen, bis dieses in einem zur Unterschreitung des jeweiligen Vermögensfreibetrags führenden Umfang verbraucht ist (vgl.: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2011 - L 12 AS 4994/10; Mecke in Eicher, SGB II, § 12 Rn 49). Die früher im Bereich der Sozialhilfe abweichend vertretene Auffassung der Gegenüberstellung von Vermögen und Bedarf eines Bedarfszeitraums und der Bewilligung etwaig ungedeckt bleibender Bedarfsanteile hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 1997 ausdrücklich aufgegeben (vgl.: Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7/96 - BVerwGE 106, S. 105 ff.).

Die ausgeführten Grundsätze der anspruchsausschließenden Wirkung tatsächlich verfügbarer Vermögenswerte führen weiterhin dazu, dass im Rahmen der Aufhebung und Rückforderung alle rechtswidrigen Bewilligungen vollständig aufzuheben und zu erstatten sind (so auch: Landessozialgericht Baden-Württemberg, aaO. und Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. März 2010 - L 5 AS 2340/08). Für eine Beschränkung des Rückforderungsbetrags auf das (fiktiv) bei rechtzeitiger und vollständiger Angabe maximal zu verbrauchende Vermögen als gebotene Wiederherstellung der "materiell zutreffenden Rechtslage" (so im Ergebnis: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Juli 2012 - L 5 AS 56/10 - und Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 30. Juni 2011 - S 13 AS 1217/09) fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Die insoweit zur Begründung herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 1986 (Az.: 5 B 10/85) bezog sich auf den abweichenden Fall einer rechtswidrig überhöhten Bewilligung von BAföG-Leistungen wegen verschwiegenen Vermögens und der dabei für die Behörde gebotenen rückschauenden Überprüfung der rechtmäßigen Förderungsbemessung und damit wesentlich auf die im Rahmen von § 45 SGB X gesetzlich gebotene Ermessensausübung unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände. Demgegenüber beinhaltet der über § 40 Abs. 2 SGB II bei rechtswidrigen Leistungsbewilligungen nach dem SGB II anwendbare § 330 Abs. 2 SGB III für die Fälle nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X die gesetzliche Normierung einer gebundenen Entscheidung unter Ausschluss einer Ermessensausübung (vgl.: Brand, SGB III, 6. Aufl., § 330 Rn 22). Für allgemeine Angemessenheitserwägungen ist daher bei Erfüllung der gesetzlichen Aufhebungsvoraussetzungen hinsichtlich rechtswidriger Leistungsbewilligungen nach dem SGB II kein Raum mehr. Die ausdrücklich erfolgte Einbeziehung von § 330 Abs. 2 SGB III schließt mangels einer Regelungslücke auch jede einschränkende Auslegung aus. Hätte der Gesetzgeber im Rahmen des SGB II für Aufhebungen und Rückforderungen nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X Beschränkungen vorsehen oder jedenfalls in Einzelfällen möglich machen wollen, hätte in Ansehung der existierenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Aufhebungs- und Rückforderungsumfang überhöht bewilligter BAföG-Leistungen wegen verschwiegenen Vermögens eine entsprechende Normierung erfolgen oder jedenfalls die Einbeziehung von § 330 Abs. 2 SGB III unterbleiben müssen. Auch § 50 SGB X sieht für den Fall der Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung eine gebundene Entscheidung ohne Ermessensspielraum vor (vgl.: Schütze in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 50 Rn 18).

Die Erstattungsforderung rechtfertigt sich vor diesem Hintergrund aus § 40 Abs. 3 SGB II iVm § 50 SGB X. Soweit die vom Beklagten insoweit berechneten EUR 5.738,29 die eigentlich unter Berücksichtigung der ergangenen Bewilligungen zu erstattenden EUR 6.061,72 unterschreiten, ist die Klägerin jedenfalls nicht beschwert. Eine Beschränkung der Aufhebungs- und Rückforderungssumme nach § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II kommt gemäß § 40 Abs. 4 Satz 2 SGB II iVm § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf Anwendung des § 193 Abs. 1 und 4 SGG.

Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision ist aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung nicht ersichtlich (§ 160 Abs. 2 SGG).