Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das SG hat zu Recht die Klage abgewiesen, weil die angegriffenen Bescheide des Beklagten den Kläger nicht belasten. Auch unter Berücksichtigung der anteiligen Stromkosten für die Heizungspumpe hat der Kläger im Streitzeitraum an SGB II-Leistungen mehr erhalten, als ihm zugestanden hätten, weil der Beklagte es versäumt hat, von den Kosten für Unterkunft und Heizung die in der Regelleistung enthaltene Warmwasserpauschale abzuziehen.

Der Kläger kann für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2005 keine höheren Leistungen für Unterkunft und Heizung verlangen. Der Beklagte hat nämlich alle vom Kläger belegten Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in tatsächlicher Höhe (94,63 EUR) anerkannt. Diese setzen sich wie folgt zusammen: Heizkosten in Form des Abschlags für Erdgas in Höhe von 54,00 EUR sowie die Abschläge für Wasser und Abwasser in Höhe von 9,00 EUR monatlich. Als jährliche Betriebskosten hat der Kläger geltend gemacht: Grundsteuer 91,55 EUR, Müllabfuhr 96,00 EUR, Straßenreinigung 49,00 EUR, Gebäudeversicherung 89,39 EUR, Wasser 13,50 EUR, Schornsteinfegergebühren 40,03 EUR, insgesamt 379,47 EUR: 12 = 31,62 EUR monatlich. Weitere Aufwendungen für Unterkunft und Heizung hat der Kläger nicht belegt.

Zwar gehören die Stromkosten für die Heizungspumpe zu den erstattungsfähigen Heizungskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II (BSG vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R -). Allerdings sind immer nur tatsächliche und belegte Aufwendungen berücksichtungsfähig, nicht dagegen allgemeine Pauschalen. Ist - wie vorliegend - ein separater Zähler für den Heizungsstrom nicht vorhanden, so dass die Stromkosten nicht konkret ausgewiesen werden können, sind diese im Rahmen einer Schätzung festzusetzen (§ 202 Sozialgerichtsgesetz - SGG - i. V. m. § 187 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -). Die richterliche Schätzung muss die Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen erkennen lassen (vgl. Bundesgerichtshof vom 20.02.2008 - VIII ZR 27/07 -, in NJW 2008, 1801).

Bereits das BSG hat im Revisionsurteil darauf hingewiesen, dass in diesem Rechtsstreit dem Kläger nur dann eine Nachzahlung zusteht, wenn die berücksichtigungsfähigen Stromkosten für die Heizungspumpe den Betrag von 6,22 EUR monatlich übersteigen. Bei diesem Betrag handelt es sich um den im Jahre 2005 pauschal zu beziffernden Energieanteil für die Bereitung von Warmwasser, der in der Regelleistung enthalten ist und somit von den Kosten für Unterkunft und Heizung abgezogen werden muss (BSG 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 5). Der Beklagte hat nämlich für den Streitzeitraum versäumt, von den Heizkosten des Klägers die Warmwasserpauschale von 6,22 EUR monatlich abzuziehen. Der Kläger kann von dem Gericht nur eine Entscheidung darüber erwarten, wie sein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II richtig berechnet wird, nicht aber dass fehlerhafte Berechnungen der Behörde ungeprüft übernommen und fortgeführt werden. Der Senat ist überzeugt, dass auch bei großzügiger Schätzung der angefallenen Stromkosten für den Betrieb der Heizungspumpe der Betrag von 6,22 EUR monatlich nicht überschritten wird. Der Senat braucht deshalb nicht zu überprüfen, wie sich eine vom Kläger eventuell im Jahre 2005 erhaltene Eigenheimzulage (der Beklagte hat diese offenbar erst ab 2006 berücksichtigt) auf diesen Rechtsstreit auswirken könnte.

In der zivilrechtlichen Rechtsprechung und in der mietrechtlichen Kommentarliteratur hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass die gesonderte Erfassung von Betriebsstrom für die Heizungsanlage im Sinne des § 2 Nr. 4a der Betriebskostenverordnung nicht zumutbar ist, weil die Kosten für die Installation und den Betrieb eines Zwischenzählers in keinem angemessenen Verhältnis zu den im Regelfall geringfügigen Betriebskosten stehen; der Betriebsstrom wird vielmehr durch eine prozentuale Berechnung abhängig vom Brennstoffpreis festgesetzt (Schmidt-Futterer, Mietrechtkommentar, 10. Auflage, § 7 Heizkostenverordnung, Rdnr. 30 mit weiteren Nachweisen). In Fortführung dieser Rechtslage hat das LSG Baden-Württemberg entschieden, dass unter Heranziehung mietrechtlicher Grundsätze zur Heizkostenberechnung in einem Mietverhältnis aufgrund entsprechender Erfahrungswerte davon ausgegangen werden kann, dass die Kosten des Betriebsstroms für die Heizung (höchstens) 5 % der Brennstoffkosten betragen (Urteil vom 25.03.2011 - L 12 AS 2404/08, NZS 2011, 289). Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an. Die Übertragung von mietrechtlichen Grundsätzen auf die gleichgelagerte Fallgestaltung im Grundsicherungsrecht ist sachgerecht und ermöglicht in der prozentualen Berechnung eine überschaubare und gleichmäßige Behandlung aller Rechtssuchenden.

Der Kläger hat in den Monaten Januar - Oktober 2005 einen Abschlag für Gas von 54,00 EUR monatlich gezahlt, so dass der auf den Betriebsstrom für die Heizungspumpe entfallende Anteil von 5 % 2,20 EUR monatlich beträgt. Das entspricht circa 10 % des gesamten Stromverbrauchs des Klägers (22,88 EUR monatlich) und erscheint verhältnismäßig. Nach der nachträglichen Jahresabrechnung für das Jahr 2005 hat der Kläger einschließlich Arbeitspreis, Grundpreis und Mehrwertsteuer für Erdgas monatlich 63,92 EUR gezahlt (767,07 EUR: 5.004 kwh). Das ergibt bei einem Anteil von 5 % 3,19 EUR monatlich. In beiden Fällen wird der Betrag der Warmwasserpauschale nicht überschritten.

Ein für den Kläger günstigeres Ergebnis ergibt sich nicht aus der von der Firma K. GmbH eingeholten Auskunft vom 12. April 2012 (Bl. 166 Gerichtsakte) über den Stromverbrauch der vom Kläger betriebenen Pumpe. Der Hersteller geht von einer durchschnittlichen Auslastung von 3500 Stunden und einer mittleren Anschlussleistung von 100 Watt aus (= 350 kwh). Zwar könnten diese Daten nicht für die grundsicherungsrechtlich erforderliche Schätzung des Betriebsstroms übernommen werden. Denn der Hersteller hat z. B. auch den Verbrauch für die Warmwasserbereitung berücksichtigt, der jedoch nicht als Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II berücksichtigt werden kann. Ferner erscheinen 3500 Betriebsstunden als zu hoch, wenn man berücksichtigt, dass der Kläger nur ein kleines Haus mit 45 qm Wohnfläche bewohnt. Zweifel bestehen auch deshalb, weil das LSG Sachsen-Anhalt unter Auswertung von durch SGB II-Leistungsbeziehern und deren Selbsthilfegruppen betriebenen Internetforen für den Betrieb der Heizungsanlage von einem Bundesdurchschnitt von 1800 jährlichen Betriebsstunden ausgegangen ist (Beschluss vom 25.04.2011 - L 5 AS 427/10 B ER - Rdnr. 68). Eine weitere Aufklärung dieses Datenmaterials hält der Senat nicht für erforderlich, weil selbst unter Zugrundelegung der (überhöhten) Schätzung durch die Firma K. GmbH die hier maßgebliche Hürde von 6,22 EUR nicht überschritten wird. Der Kläger hat nämlich ausweislich der Jahresabrechnung 2005 einen durchschnittlichen Strompreis einschließlich sämtlicher Nebenkosten von 0,1982 EUR pro kwh gezahlt (274,62 EUR: 1385 kwh). Das ergibt einen Anteil an Stromkosten für die Heizungspumpe von 5,78 EUR monatlich (350 kwh x 0,1982 EUR = 79,37 EUR: 12 Monate). Auch dann könnte der Kläger vom Beklagten für den Streitzeitraum keine höheren Leistungen für Unterkunft und Heizung verlangen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Da der Kläger unterliegt, muss er für seine außergerichtlichen Kosten selbst aufkommen.

Gesetzliche Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.