Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht Säumniszuschläge auf Nachversicherungsbeiträge i.H.v. rund 18.000 Euro von der Klägerin verlangen kann.

Der bei der Beklagten versicherte M (nachfolgend: Versicherter) war vom 05.04.1988 bis zum 04.04.1991 Zeitsoldat (Stabsunteroffizier). Als solcher stand er in diesem Zeitraum in einem versicherungsfreien Dienstverhältnis bei der Klägerin und erhielt seine Bezüge von der damals für Besoldungen zuständigen Stelle der Klägerin, dem Wehrbereichsgebührnisamt (WBGA) II in Hannover (später = Wehrbereichsverwaltung (WBV) Nord in Hannover). Der Versicherte schied - ohne Vorliegen eines Aufschubtatbestandes - formal aus diesem Dienstverhältnis zum 04.04.1991 aus; seine Besoldung wurde zum 04.04.1991 eingestellt; ab dem 15.03.1991 war er versicherungspflichtig tätig. Nach der zum Dienstzeitende des Versicherten bestehenden Zuständigkeitsregelung oblag die Durchführung der Beitragszahlung für die Nachversicherung dem WBGA III, Sachgebiet Nachversicherung in Düsseldorf (später = WBV West in Düsseldorf). Das Verfahren zur Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für ohne Versorgung ausscheidende Soldaten der Bundeswehr war dabei nach Angaben der Klägerin im damaligen Zeitpunkt im Wesentlichen so organisiert, dass das WBGA, das die Dienstbezüge gezahlt hat (hier: das WBGA II in Hannover) prüfen musste, ob für den ausscheidenden Bundeswehrsoldaten eine lebenslängliche Versorgung bestand. Falls nein - wie hier - war das betreffende WBGA (hier das WBGA II in Hannover) verpflichtet, die Nachversicherung des ohne Versorgung ausscheidenden Soldaten zu veranlassen. Dazu musste dieses WBGA das Dienstzeitende an das für die Nachversicherung zuständige WBGA (hier: das WBGA III in Düsseldorf) melden. Die Meldung erfolgte, indem das die Dienstbezüge zahlende WBGA (hier: WBGA II Hannover) eine "Mitteilung zur Nachversicherung" und eine "Bescheinigung über das Diensteinkommen" an das für die Nachversicherung zuständige WBGA (hier WBGA III Düsseldorf) sendete. Die Aktenführung war nach Angaben der Klägerin im damaligen Zeitpunkt im Wesentlichen so organisiert, dass eine Personal-, eine Besoldungs,- und eine Nachversicherungsakte angelegt werden musste.

Vorliegend hielt das Raketenartilleriebataillon 32 in M in einer formularmäßigen "Mitteilung über das Ausscheiden eines Soldaten auf Zeit" vom 07.01.1991 bei den Angaben zur Person des Versicherten fest, dass das "zuletzt für die Zahlung der Dienstbezüge zuständige WBGA" das WBGA II in Hannover sei; in der Mitteilung ist am Ende formularmäßig vorgedruckt: "1. und 2. Ausfertigung an das WBGA (von dem zuletzt Dienstbezüge gezahlt wurden); ergänzt ist hier mit Schreibmaschine: "II Hannover". Die Klägerin hat hierzu vorgetragen, dass die Mitteilung der militärischen Einheit vom 07.01.1991 an die besoldende Stelle ging, die dann die Nachversicherungsstelle hätte informieren müssen (Schriftsatz vom 28.03.2011). Nach Eingang der Ausscheidensmitteilung vom 07.01.1991 beim WBGA II in Hannover versäumte dieses jedoch laut Klage- und Berufungsvortrag der Klägerin aus heute nicht mehr zu klärenden Gründen, das damalige WBGA III (Nachversicherung in Düsseldorf) vom Ausscheiden des Versicherten aus dem Dienst zu unterrichten; insofern unterblieb zu diesem Zeitpunkt eine Nachversicherung und es wurde für den Versicherten auch keine Nachversicherungsakte angelegt (Schriftsätze der Klägerin vom 16.03.2010 und 06.02.2014).

Nachdem der Versicherte bei der Beklagten im Rahmen eines im September 2008 eingeleiteten Kontenklärungsverfahrens um Klärung gebeten hatte, ob er für April 1988 bis März 1991 nachzuversichern sei, fiel Ende September 2008 auf, dass für dessen Tätigkeit als Zeitsoldat noch keine Nachversicherung durchgeführt worden war. Auf die Anfrage der Beklagten vom 19.11.2008 hin prüfte die für Nachversicherungen zuständige Stelle der Klägerin, die WBV West in Düsseldorf (ehemals WBGA III in Düsseldorf) die Nachversicherungsangelegenheit des Versicherten und führte laut Nachversicherungsbescheinigung vom 19.01.2009 - aus nachwirkender Fürsorgepflicht und ohne Berufung auf Verjährung - die Nachversicherung für die Dienstzeit des Versicherten vom 05.04.1988 bis 04.04.1991 mit WertsteIlung des Gesamtnachversicherungsbeitrages i.H.v. 13.539,86 Euro bei der Beklagten zum 27.01.2009 durch.

Anschließend leitete die Beklagte ein Verfahren zur Erhebung von Säumniszuschlägen ein und berechnete den Nachversicherungsgesamtbeitrag (Bundesgebiet) für die Zeit vom 05.04.1988 bis 04.04.1991 i.H.v. 13.539,86 Euro und die fiktive Nachversicherungsschuld (Bundesgebiet) für die Zeit vom 05.04.1988 bis 04.04.1991 i.H.v. 10.681,09 Euro. Sie legte den niedrigeren Betrag (gerundet 10.650 Euro) für die Berechnung der Säumniszuschläge zugrunde und bestimmte den Säumniszeitraum auf denjenigen vom 01.01.1995 (§ 184 Absatz 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch 6. Buch (SGB VI)) bis zum 27.01.2009 (= 169 Monate). Daraus ergab sich ein Säumniszuschlag i.H.v. 17.998,50 Euro (10.650,00 Euro x 169 Monate x 1%). Sie hörte die Klägerin (dort WBV West in Düsseldorf) dazu unter Nennung der Rechtsgrundlagen - § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 4. Buch (SGB IV) i.V.m. § 184 Abs. 1 SGB VI - an (Schreiben vom 24.03.2009).

Die Klägerin - durch ihre WBV West - berief sich mit am 02.04.2009 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben auf die vierjährige Verjährung der Säumniszuschläge nach § 25 Absatz 1 Satz 1 SGB IV. Als Nachversicherungsschuldner könne sie sich auf diese Verjährungsfrist berufen, da sie sich die Unkenntnis ihrer Zahlungsverpflichtung - unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17.04.2008, B 13 R 123/07 R - im Sinne des § 24 Absatz 2 SGB IV nicht zurechnen lassen müsse, nachdem sie ausreichende organisatorische Vorkehrungen glaubhaft machen könne, aufgrund derer die für die Nachversicherung zuständigen Bediensteten hätten Kenntnis von der durchzuführenden Nachversicherung nehmen können. Im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung habe dieser durch Erlass vom 15.05.1968 - VR 111 3 - Az. 22 - 11 - 06 geregelt, wie die Pflicht zur Nachversicherung den WBGA III und V, später WBV West und Süd, von den besoldenden Dezernaten bekannt zu geben sei. Nur wenn ausnahmsweise die für die Nachversicherung zuständige Stelle keine Kenntnis von der Pflicht zur Nachversicherung gehabt hätte, sei diese unterblieben. Erst durch das Schreiben der Beklagten aus November 2008 sei bei der Klägerin bekannt geworden, dass die versicherungsfreie Dienstzeit des Versicherten bei der Beklagten versicherungsrechtlich nicht belegt sei. Nach Prüfung sei die Nachversicherung unverzüglich erfolgt. Warum von der damals für die Besoldung der Soldaten zuständigen WBV Nord die Nachversicherungsunterlagen (Mitteilung über das Ausscheiden eines Soldaten auf Zeit, Bescheinigung über das Diensteinkommen) der für die Nachversicherung der Soldaten zuständigen WBV West nicht übersandt worden seien, sei nicht zu klären. Es seien keine Anhaltspunkte vorhanden, dass die Einleitung der Nachversicherung bedingt vorsätzlich unterlassen worden sei.

Mit Bescheid vom 18.09.2009 erhob die Beklagte gegenüber der Klägerin (entsprechend der vorherigen Anhörung vom 24.03.2009) Säumniszuschläge i.H.v. 17.998,50 Euro auf die Nachversicherungsbeiträge für den Versicherten für die Zeit vom 01.01.1995 bis zum 27.01.2009. Ermessen sei nicht mehr zu prüfen, da es nach der ab 01.01.1995 geltenden Fassung des § 24 SGB IV allein darauf ankomme, dass der Schuldner am 01.01.1995 noch säumig gewesen sei. Ein Anspruch auf Säumniszuschläge bestehe. Eine unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht sei nicht glaubhaft gemacht worden. Die dreißigjährige Verjährung sei maßgeblich; die Nachversicherungsbeiträge seien nach dem Ausscheiden des Versicherten aus der versicherungsfreien Beschäftigung am 05.04.1991 fällig geworden.

Im Widerspruchsverfahren gegen diesen Bescheid (Eingang des Widerspruchs: 15.10.2009) berief sich die Klägerin erneut auf die vierjährige Verjährung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 SGB IV. Auf diese könne sie sich berufen, da § 24 Absatz 2 SGB IV nicht entgegenstehe, weil sie unverschuldet keine Kenntnis der Beitragspflicht gehabt habe. Ein Organisationsverschulden ihrerseits liege nicht vor. Wegen der bestehenden Organisations- und Erlasslage bezüglich der Nachversicherung verbleibe sie dabei, dass die vorliegend eingetretene Säumnis allein wegen des ausnahmsweisen versehentlichen Unterlassens der Mitteilung der Nachversicherungspflicht (von der WBV Nord an die WBV West) entstanden sei. Warum von dem damals für die Besoldung der Soldaten zuständigen Dezernat die Nachversicherungsunterlagen nicht übersandt worden seien, sei nicht zu klären. Es lägen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass auch nur ansatzweise an das Unterlassen einer für möglich gehaltenen Nachversicherung gedacht worden sei, was hinsichtlich der für die eigentliche Nachversicherung entscheidenden Sachbearbeiter mangels Kenntnis des Ausscheidens eines bestimmten Soldaten ohnehin ausscheide. Zum Nachversicherungsverfahren werde auf folgendes hingewiesen: Die ministerielle Regelung zur Zahlungsweise habe zunächst den für die Nachversicherung entscheidenden Sachverhalt des Ausscheidens eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis und daran anschließend, aber getrennt, u.a. die Problematik der Aufschubgründe betroffen. Entscheidend für die Frage der Kenntnis einer Zahlungspflicht seien zunächst die Kenntnis des Sachverhalts "Ausscheiden" und die Kenntnis des Beitragsschuldners, d.h. des für die Nachversicherung durchführenden Dezernates in Düsseldorf, was im vorliegenden Fall fehle. In diesem entscheidenden Stadium komme es nicht darauf an, ob z.B. Aufschubgründe zu prüfen seien oder vorlägen. Diese Prüfung erfolge immer erst nach Kenntnis vom "Ausscheiden" als solchem. Die hier eingetretene Säumnis sei alleine wegen des leider ausnahmsweisen Unterlassens der Information über das Ausscheiden entstanden. Entscheidend sei somit, dass erst durch das Schreiben vom 19.11.2008 bei der Klägerin bekannt geworden sei, dass die versicherungsfreie Dienstzeit des Versicherten bei der Beklagten versicherungsrechtlich nicht belegt gewesen sei; nach Prüfung sei die Nachversicherung aber unverzüglich erfolgt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 02.12.2009 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Rechtsgrundlage für die zwingende (und seit dem 01.01.1995 nicht mehr im Ermessen stehende) Erhebung von Säumniszuschlägen auf Nachversicherungsbeiträge sei § 184 Absatz 1 Sätze 1 bis 3 SGB VI in der ab dem 01.01.2008 geltenden Fassung i.V.m. § 24 SGB IV in der seit dem 01.01.1995 wirksamen Fassung. Der Anspruch auf den Säumniszuschlag sei auch nicht verjährt; nicht die vier- sondern die dreißigjährige Verjährung sei maßgeblich. Der 13. Senat des BSG habe mit Urteil vom 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R - entschieden, dass sich ein Nachversicherungsschuldner regelmäßig nicht auf die vierjährige Verjährungsfrist für den Säumniszuschlag berufen könne, wenn ihm die Kenntnis von der Zahlungspflicht zuzurechnen sei (Rz. 22 des Urteils). D. h. zur Frage der Verjährung des Anspruchs auf den Säumniszuschlag genüge es, dass dem Nachversicherungsschuldner die Kenntnis von der Nachversicherungspflicht innerhalb der Vierjahresfrist zuzurechnen gewesen sei (Rz. 33, 35 des Urteils). Für diese Feststellung komme es auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nicht an. Sei die Kenntniszurechnung zu unterstellen, liege auch Vorsatz i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV vor (Rz. 31 des Urteils). Der Nachversicherungsschuldner müsse also i. S. des § 24 Abs. 2 SGB IV glaubhaft machen, dass er im Verjährungszeitraum des § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV unverschuldet keine Kenntnis von der Pflicht zur Zahlung der Nachversicherungsbeiträge gehabt habe. Könne dieser glaubhaft machen, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht gehabt hat, bestehe kein Anspruch auf den Säumniszuschlag; die Frage nach der Verjährung erübrige sich dann. Gelinge die Glaubhaftmachung nicht, sei von der Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist nach § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV auszugehen. Das gelte auch dann, wenn die Unkenntnis von der Zahlungspflicht auf fahrlässigem Verschulden beruhen würde (Rz. 22 des BSG-Urteils). Allein mit der Behauptung, im vorliegenden Fall nicht mehr nachvollziehen zu können, aus welchen Gründen eine Nachversicherung nicht durchgeführt worden sei, habe die Klägerin eine unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht nicht glaubhaft gemacht. Die vom BSG aufgestellten Grundsätze seien auf alle Fälle übertragbar, in denen sich ein Bundesland als Nachversicherungsschuldner für die Betreuung der aktiven Beschäftigten und der Nachversicherung der ausgeschiedenen Beschäftigten unterschiedlicher Behörden bediene und die Ausgangsbehörde die nachgeordnete Behörde tatsächlich über das nachversicherungspflichtige Ausscheiden informiert habe. Fehle es bei einer solchen Arbeitsteilung der Behörden bereits an der Information der Ausgangsbehörde an die nachgeordnete Behörde, sei ohne Feststellung über die Organisation der Behörden eine unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht grundsätzlich nicht glaubhaft, weil dem Nachversicherungsschuldner das Wissen zuzurechnen sei.

Zur Begründung der hiergegen vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf (S 52 R 319/09) erhobenen Klage hat die Klägerin vorgetragen: Nach der zum Dienstzeitende des Versicherten bestehenden Zuständigkeitsregelung habe die Durchführung der Beitragszahlung für die Nachversicherung dem WBGA III, Sachgebiet Nachversicherung, Düsseldorf (später WBGA West) oblegen. Voraussetzung für diese Beitragszahlung allerdings sei gewesen, dass die die Bezüge zahlende Stelle, das WBGA in Hannover (später: WBV Nord) die zur Einleitung der Nachversicherung notwendigen Unterlagen der WBV West zustellte. Die Erlasslage zur Nachversicherung bestehe aus dem bereits im Verwaltungsverfahren benannten Erlass aus dem Jahr 1968 und demjenigen vom 12.09.1988, VR 111 3 - Az. 67- 38 - 70. Demnach sei das vor dem 01.01.1997 zuständige WBGA, das zuletzt die Dienstbezüge an den Soldaten gezahlt habe, angewiesen worden festzustellen, ob ein Anspruch auf lebenslange Versorgung bestehe. Verneinendenfalls sei diese Stelle beauftragt worden, dem für die Nachversicherung zuständigen Sachgebiet der WBV eine "Mitteilung zur Nachversicherung" und eine "Bescheinigung über das Diensteinkommen" zu übersenden (Anweisung zu schriftlichen Mitteilungen direkt und ausschließlich an das für die Nachversicherung zuständige Dezernat). Aus nicht mehr nachzuvollziehenden Gründen sei dies vorliegend nicht an das Amt III (WBV West) weitergeleitet worden. Deshalb sei auch zum damaligen Zeitpunkt das Anlegen einer Nachversicherungsakte unterblieben. Die Besoldungsakte des Versicherten sei - wegen Vernichtung zehn Jahre nach Ausscheiden des Soldaten - nicht mehr vorhanden. Es sei eine fiktive Bezügeberechnung als Grundlage für die Nachversicherung durchgeführt worden auf der Basis der teils mikroverfilmten Akten zur Wehrüberwachung beim Kreiswehrersatzamt. In der Person des für die Bearbeitung der Nachversicherung zuständigen Bediensteten habe sie, die Klägerin, im Sinne von § 24 Absatz 2 SGB IV unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungsverpflichtung bzgl. der Nachversicherung gehabt. Sie habe (auch) durch den Erlass vom 12.09.1988 ausreichende Vorkehrungen getroffen, um ein Organisationsverschulden auszuschließen. Die Einrede der vierjährigen Verjährung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 SGB IV sei erhoben; insbesondere mangele es der Klägerin jedenfalls an bedingtem Vorsatz bzgl. des Vorenthaltens der Beiträge. Vorliegend gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass an das Unterlassen einer für möglich gehaltenen Nachversicherung gedacht worden sei; die Nachversicherung sei allein deshalb nicht erfolgt, weil die Information über das Ausscheiden des Versicherten dem Amt III (WBV West) nicht zugegangen sei. Aus welchem Grund dies nicht erfolgt sei, lasse sich nicht mehr klären. Im Übrigen sei 1991 der Arbeitsbestand der Nachversicherung bei ca. 44.000 Fällen gewesen; monatlich seien ca. 2.000 Fälle hinzugekommen. Der Klage hat die Klägerin Merkblätter, Dienstanweisungen und Erlasse aus der Zeit zwischen 1968 und 1991 beigefügt, die ausreichende organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Nachversicherung belegen sollen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid vom 18.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.12.2009 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das SG hat die Klägerin um Übersendung der Akten betreffend den Versicherten gebeten, hat auf die Entscheidung des BSG vom 01.07.2010, B 13 R 67/09 R, hingewiesen und hat bei der Klägerin angefragt, ob die Klage zurückgenommen werde.

Die Klägerin hat wiederholt, dass die Besoldungsakte des Versicherten vernichtet worden, eine Nachversicherungsakte zum Zeitpunkt des Ausscheiden des Versicherten aus dem Dienst (mangels Information des Amtes III über dessen Ausscheiden) nicht angelegt und die 2008 neu angelegte Nachversicherungsakte (die im Wesentlichen aus den beim Kreiswehrersatzamt Stade noch vorhanden gewesenen Personalunterlagen des Versicherten bestehe) bereits übersandt worden sei.

Das SG hat hieran anschließend auf die fehlenden Akten der Klägerin über den Versicherten (Besoldungs- und Nachversicherungsakten) aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass die Trennung der Besoldungs- von der NachversicherungssteIle bei der Klägerin nicht zu deren Entlastung gereichen könne.

Die Klägerin hat auf die 2008 angelegte "Nachversicherungsakte", bestehend aus Personalunterlagen, Bezug genommen und auf eine in Düsseldorf über Jahrzehnte geführte Liste über Nachversicherungen mit den Namen der betreffenden Soldaten, die denjenigen des Versicherten nicht enthalten habe. Angesichts der vorgelegten Mitteilung an die Besoldungsstelle vom 07.01.1991 und der fehlenden weiteren Mitteilung an die Nachversicherung liege kein Organisationsverschulden der Klägerin, sondern ein einzelner Fehler vor.

Die Beklagte hat vorgetragen, dass die Klägerin als Arbeitgeberin die Pflicht treffe, die Beitragsschuld und deren Fälligkeit selbst zu ermitteln. Die Klägerin habe keine organisatorischen Vorkehrungen - z.B. Erlass einer Dienstanweisung - für Nachversicherungsfälle bei gänzlich fehlender Mitwirkung des Nachzuversichernden getroffen. Die Klägerin könne im vorliegenden Fall nicht mehr nachvollziehen, aus welchen Gründen die Mitteilungen den Nachversicherungsschuldner nicht mehr erreicht hätten und daher die Nachversicherung nicht durchgeführt worden sei. Allein mit dieser Behauptung sei die unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht nicht glaubhaft gemacht. Ferner habe die Beklagte auch nicht ihr Recht, Säumniszuschläge zu erheben, verwirkt.

Im Verhandlungstermin des Sozialgerichts am 31.05.2011 hat die Klägerin Auszüge aus dem Leitfaden der damaligen Ausbildungsbeauftragten für Bezügerechner (Stand 12/89) und ein Schreiben des Bundesministers der Verteidigung vom 03.06.1991 - VR 111 3 - Az. 67 - 38 - 70 zur Durchführung der Nachversicherung in den gesetzlichen Rentenversicherungen zu den Akten gereicht.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 31.05.2011 abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es insbesondere ausgeführt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 SGB IV (unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht) denjenigen des § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV (vorsätzliches Vorenthalten von Beiträgen) im wesentlichen gleichen würden; ferner hat es aus der Vernichtung der Personal- und Besoldungsakte der Klägerin über den Versicherten geschlossen, dass diese als Beitragsschuldnerin nicht habe glaubhaft machen können, unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht zu haben.

Nach Zustellung am 15.06.2011 hat die Klägerin gegen dieses Urteil am 12.07.2011 Berufung eingelegt und der Berufung Anlagen (Schriftsatz vom 06.02.2014 mit Anlagen RNSP 5 bis 24: Merkblätter, Erlasse, Arbeits- und Dienstanweisungen zur Nachversicherung aus der Zeit zwischen 1968 und 1991) beigefügt, die ausreichende organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Nachversicherung belegen sollen.

Zur Begründung der Berufung trägt die Klägerin vor: Erstens seien die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 SGB IV von denjenigen des § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV verschieden. Zweitens könne ihr nicht wegen des Fehlens der Nachversicherungsakte vorgeworfen werden, den Nachversicherungsfall vorsätzlich nicht rechtzeitig bearbeitet zu haben. Drittens führe die auch aktenmäßig getrennte Bearbeitung von Besoldung und Nachversicherung in verschiedenen Teilen der Wehrbereichsverwaltungen auch zu einer getrennten Bewertung der Verantwortlichkeiten einzelner Mitarbeiter in den verschiedenen Bereichen. Wenn es um vorsätzliche Nichtentrichtung von Nachversicherungsleistungen gehe, komme es auf die Kenntnis der "Nachversicherung" in Düsseldorf an. Diese habe aber noch nicht einmal Kenntnis vom Ausscheiden des Versicherten gehabt. Die in Einzelfällen unterbliebene Mitteilung der "Besoldung" an die "Nachversicherung" sei als Fehler gewertet und unverzüglich behoben worden. Viertens existiere keine Originalversicherungsakte mit Bearbeitungshinweisen zur Durchführung der Nachversicherung, die die Klägerin habe vernichten können. Fünftens könne aus der nach 10 Jahren vernichteten Personal- und Besoldungsakte des Versicherten gar keine mangelhafte Nachversicherungsbearbeitung ersehen werden, da die Personal- und Besoldungsakte nicht in der Nachversicherung "geführt" werde. Insbesondere könne aus der Nachversicherungsakte nicht ein Zugang oder Nichtzugang der Mitteilung über das Ausscheiden des Soldaten belegt werden, da es keine Nachversicherungsakte gegeben habe. Sechstens sei angesichts vieler tausend seinerzeit ordnungsgemäß abgewickelter Nachversicherungsfälle davon auszugehen, dass organisatorisch ausreichende Maßnahmen getroffen worden seien. Ein Organisationsverschulden treffe die Klägerin nicht; sie könne sich daher auf die Einrede der unverschuldeten Unkenntnis von der Beitragszahlungspflicht nach § 24 Absatz 2 SGB IV berufen. Hier seien die damals gültigen Regelungen zur Nachversicherung im Erlass BMVg vom 12.09.1988 zu beachten, die in Folge der seit dem 09.04.1968 bestehenden Erlasslage (BMVg-VR III 3) regelten, wie nachzuversichern sei. Hier gehe es um ein Versehen eines nicht bekannten Sachbearbeiters in der Besoldungsstelle (Vollzugsversehen); die NachversicherungssteIle habe ordnungsgemäß gearbeitet. Die im Urteil L 8 R 140/09 vom 28.04.2010 dargestellten Anforderungen an die organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des notwendigen Informationsaustausches zwischen den beteiligten Behörden seien nicht realistisch und entsprächen in keiner Weise den zwischen Behörden / Gerichten üblichen Verfahren; die rückwirkende Aufstellung besonderer Anforderungen für die Versendung von Schriftstücken im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung begegne daher erheblichen rechtlichen Bedenken; zudem seien diese auch nicht praktikabel, da die Versendung und Überprüfung etwa von Empfangsbekenntnissen in einem Geschäftsbereich mit so hohen Fallzahlen wie in der Nachversicherung der Bundeswehr einen immensen Personal- und Arbeitsaufwand bedeuten würde, der von der Klägerin schlicht nicht zu realisieren gewesen sei. Zudem stehe der Klägerin die Einrede der kurzen, 4-jährigen Verjährung zu; ein vorsätzliches Vorenthalten von Beiträgen liege ihrerseits nicht vor. Sie habe den Gläubiger, die Beklagte, nicht durch ihr Verhalten von der Geltendmachung seiner Ansprüche abgehalten, da sie selbst unverschuldet nichts von diesem Anspruch gewusst habe, so dass sie sich auf Verjährung berufen könne; sie gehe auch nicht davon aus, dass hinsichtlich der Einrede der Verjährung die Säumniszuschläge das Schicksal der Nachversicherungsbeiträge teilen würden. Schließlich habe das Dienstende des Versicherten (April 1991) in einem Zeitraum gelegen, in welchem generell keine Säumniszuschläge bzw. Zinsen erhoben worden seien. Vorsorglich werde der Erlass der Säumniszuschläge beantragt. Hilfsweise werde die Zulassung der Revision für den Fall des Unterliegens beantragt. Bei der Klägerin seien ca. 500 Verfahren auf Nachversicherung in der Bearbeitung, denen ein vergleichbarer Lebenssachverhalt zugrunde läge; zur Diskussion stehe insoweit eine Nachzahlung von ca. 10 Millionen Euro.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.05.2011 zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 18.09.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 02.12.2009 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie führt an, die Klägerin treffe ein Organisationsverschulden, weil sie nicht ausreichend Vorkehrungen getroffen habe, um Nachversicherungsfälle korrekt abzuwickeln. Insbesondere sei nicht erkennbar, dass geeignete organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der Weiterleitung der Information zwischen den Wehrbereichsverwaltungen existierten. Auch habe eine Eingangskontrolle beim WBGA III nicht stattgefunden. Es fehle schon an einer organisatorischen Verknüpfung der beiden WBGA, mit der der ordnungsgemäße Eingang der Information hätte überprüft werden müssen. Die Organisation beim WBGA III spiele hingegen keine Rolle; wenn sich der Dienstherr unterschiedlicher Ämter bediene, müsse sich der für die Nachversicherung zuständige Amtswalter als Vertreter des Dienstherrn die Kenntnis der Bezügestelle in jedem Fall zurechnen lassen, ohne dass es darauf ankäme, ob die Nachversicherungsstelle tatsächlich Kenntnis von dem unversorgten Ausscheiden hatte oder nicht, eben weil ein Informationsaustausch zwischen den beiden Stellen nicht stattfand. Mit den von ihr übersandten Anlagen RNSP 5 bis RNSP 23 weise die Klägerin zwar nach, dass die Mitarbeiter der WBGA's über die Pflicht der Nachversicherung von unversorgt ausgeschiedenen Soldaten informiert worden seien. Über ein Kontrollsystem würden diese Unterlagen jedoch nichts aussagen. Lediglich die Anlage RNSP 24 enthalte Aussagen über eine Kontrolle durch die Worte "Nachversicherung wurde erledigt"; dies könne aber allenfalls darauf hinweisen, dass die Absendung der die Nachversicherung betreffenden Vorgänge von einem WBGA zum für die Nachversicherung zuständigen WBGA vorgenommen wurde und die Information über das unversorgte Ausscheiden des Nachzuversichernden vom für die Besoldung zuständigen WBGA abgesetzt wurde; eine Kontrolle über den Zugang der Information bei dem für die Nachversicherung zuständigen WBGA und eine Kontrolle, ob die Nachversicherung von dort tatsächlich durchgeführt worden sei, könne damit jedoch nicht glaubhaft gemacht werden. Im Übrigen wäre im vorliegenden Rechtsstreit das Urteil des BSG vom 27.06.2012 (B 5 R 88/11 R, BSGE 111, 107 ff. = SozR 4 2600 § 233 Nr. 2) zu beachten und der Klägerin die Einrede der Verjährung auf den Beitragsanspruch wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben und damit als rechtsmißbräuchlich verwehrt; sei dem Beitragsschuldner die Einrede der Verjährung auf den Beitragsanspruch wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben verwehrt, gelte dies auch für den Säumniszuschlag, weil dieser das Schicksal der Hauptforderung teile (BSG, Urteil vom 08.04.1992, 10 RAr 5/91, SozR 3 2400 § 25 Nr. 4). Selbst wenn das Urteil vom 27.06.2012 für den Säumniszuschlag nicht als einschlägig erachtet werden sollte, würde der am 01.01.1995 fällig gewordene Säumniszuschlag erst in 30 Jahren verjähren (BSG, Urteil vom 17.04.2008, B 13 R 123/07, SozR 4 2400 § 25 Nr. 2). Über den Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge werde sie nach Erledigung des Rechtsstreits entscheiden.

Das Gericht hat vom Nachfolger des Kreiswehrersatzamtes, dem Karrierecenter der Bundeswehr Hannover, alle dort noch vorhandenen Akten zum Versicherten angefordert. Außerdem ist dem Gericht die Verwaltungsakte der Beklagten über den Versicherten und die 2008 angelegte "Nachversicherungsakte" der Klägerin über den Versicherten, die insbesondere aus Teilen der ursprünglichen Personalakte des Kreiswehrersatzamtes Stade besteht, und in der sich die "Mitteilung über das Ausscheiden eines Soldaten auf Zeit", hier des Versicherten, vom 07.01.1991 befindet, übersandt worden. Weiter hat das Gericht von der Klägerin den von ihr schriftsätzlich angeführten Erlass vom 15.05.1968 beigezogen.

Das Gericht hat die Klägerin, nachdem am 26.06.2012 ein Verhandlungstermin durchgeführt und vertagt worden ist, befragt hinsichtlich der Organisation des Informationsflusses bei und zwischen den Wehrbereichsverwaltungen Nord und West in Nachversicherungsangelegenheiten im Zeitraum 1990 bis 1992. Die Klägerin hat die Anfrage wie folgt beantwortet (Schriftsatz vom 03.08.2012):

"Welche Stelle(n) erhielt(en) die Ausscheidensmitteilungen von Zeitsoldaten? Die Mitteilung über das Ausscheiden eines Soldaten auf Zeit (SaZ) erhielt dasjenige WBGA, das zuletzt die Dienstbezüge gezahlt hat; in diesem Fall handelte es sich um das WBGA II in Hannover.

Welche Stelle(n) prüfte(n) das Vorliegen eines Aufschubtatbestandes? Die Prüfung, ob ein Aufschubtatbestand vorlag, oblag der für die Nachversicherung zuständigen Stelle, in diesem Fall dem WBGA III. Die formelle Entscheidung über den Aufschub traf die Wehrbereichsverwaltung III.

Wie wurde sichergestellt, dass die Absendung der die Nachversicherung betreffenden Vorgänge durch die Wehrbereichsverwaltung Nord an die Wehrbereichsverwaltung West auch tatsächlich erfolgte? Aus dem Zahlungs- und Abrechnungsverfahren 1701 (Vorläufer des heutigen EDV-Systems SAP) wurde eine Liste generiert (Liste 31. SaZ / Übergangsgebührnisempfänger mit Zahlungsende MM.JJ), auf der u. a. der Personenkreis der zur Entlassung anstehenden Soldaten auf Zeit zwei Monate vor dem Entlassungstermin angedruckt wurde. Eine Spalte in dieser Liste lautete "Nachversicherung wurde erledigt". Hier war das Datum einzutragen, wann die Nachversicherung durch Erstellen der Diensteinkommensbescheinigung und der Mitteilung zur Nachversicherung von Seiten des Dienstbezüge zahlenden WBGA abgeschlossen worden war und die Unterlagen an das WBGA III abgesandt wurden. Diese Liste war monatlich durch den Sachgebietsleiter dahingehend zu prüfen, ob alle mit der Entlassung zusammenhängenden Arbeiten - insbesondere die Nachversicherung - erledigt waren. Die Aufgabenerfüllung wurde in der Liste durch einen entsprechenden Prüfvermerk des Sachgebietsleiters bestätigt. Ein postalischer Nachweis über den Versand der Nachversicherungsunterlagen, z. B. in Listenform, wurde nicht geführt; das Absendedatum war der jeweiligen Verfügung zu entnehmen. Eine Nachprüfung scheitert an der Vernichtung der Besoldungsakten nach Ablauf von 10 Jahren nach Zahlungsende. Hausverfügungen oder Weisungen des Bundesamtes für Wehrverwaltung aus der fraglichen Zeit über die in der Anlage versandten Schriftstücke hinaus existieren nicht mehr. Die Verfügung aus dem Jahr 1991 (Anlage 3) verdeutlicht aber, welch hoher Wert auf eine zeitgerechte Übermittlung der nachversicherungsrechtlich relevanten Informationen gelegt wurde.

Wie wurde gewährleistet, dass der Zugang der Vorgänge bei der WBV West kontrolliert wurde? Eine Eingangskontrolle beim WBGA III fand nicht statt.

Wie wurde kontrolliert, ob die Nachversicherungsbeiträge tatsächlich an den Rentenversicherungsträger gezahlt worden sind? Die Erst- und Zweitausfertigung des Feststellungsbogens, aus dem das nachversicherungspflichtige Entgelt und der Nachversicherungsbeitrag hervorgehen, ist mit einem gesonderten Anschreiben dem Versicherungsträger zu übersenden. Aus dem Anschreiben müssen der Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und der Nachversicherungsbeitrag hervorgehen. Eine Ausfertigung des Anschreibens ist als zahlungsbegründende Unterlage der Auszahlungsanordnung beizufügen. Eine weitere Ausfertigung des Feststellungsbogens ist zur Nachversicherungsakte zu nehmen".

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den weiteren Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakte sowie der beigezogenen Unterlagen Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.