Streitig ist die Feststellung rentenrechtlich erheblicher Daten in einem Vormerkungsverfahren.

Der 1966 geborene Kläger besuchte vom 1.8.1982 bis zum 14.6.1985 die Berufsfachschule N (Ernährung und Hauswirtschaft) und erwarb dort die Fachoberschulreife. Anschließend besuchte er vom 1.8.1985 bis zum 31.7.1986 eine Fachschule im Bildungsgang "Hauswirtschaftlich-technischer Assistent - Fachhochschulreife/Allgemeine Hochschulreife" in der Jahrgangsstufe 11. Am 25.5.1987 begann er eine Ausbildung zum Industriekaufmann bei der Privaten Fachschule für Betriebswirtschaft und Datenverarbeitung E. Der Ausbildungsvertrag endete mit dem 24.5.1990. Die Berufsschule habe er bis zum 5.6.1990 besucht. Am 29.5.1990 meldete sich der Kläger arbeitslos. Am 12.6.1990 schloss er die Ausbildung zum Industriekaufmann mit Bestehen der mündlichen Prüfung erfolgreich ab. Ausweislich der der Beklagten vorliegenden Daten zur Erwerbsbiografie des Klägers ist der Kläger seit Februar 2002 durchgehend arbeitslos. Bis zum 5.10.2002 bezog er Arbeitslosengeld, vom 6.10.2002 bis zum 31.12.2004 Arbeitslosenhilfe und ab dem 1.1.2005 laufend Arbeitslosengeld II. Die im Versicherungsverlauf des Klägers gespeicherten Daten stellte die Beklagte für die Zeit bis zum 31.12.2002 verbindlich fest und berücksichtigte dabei die Zeiten vom 25.5.1987 bis zum 24.5.1990 mit "Pflichtbeitragszeit" und vom 29.5.1990 bis zum 30.6.1990 mit "Arbeitslosigkeit". Die Verbindlichkeit der übrigen Daten (nach dem 31.12.2002) werde zu gegebener Zeit in einem weiteren Bescheid geregelt. Über die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten werde erst bei der Feststellung einer Leistung entschieden (Vormerkungsbescheid vom 6.7.2009; Widerspruchsbescheid vom 19.10.2009). Im anschließenden gegen die Beklagte und die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Klageverfahren beanstandete der Kläger unter Hinweis auf die - bis zum 31.12.2008 im Bescheid aufgeführten - Zeiten der Arbeitslosigkeit eine Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10.12.1948 und der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vom 1.8.1975. Er forderte eine Gleichbehandlung aller Zeiten der Arbeitslosigkeit und eine bedarfsgerechte, nicht ausgrenzende Absicherung aller Arbeitslosen, die auch eine menschenwürdige Absicherung in der Rentenversicherung umfasse. Nach einem Jahr Arbeitslosengeld II (Alg II) erwerbe man nur einen Rentenanspruch von 2,10 EUR. Insbesondere Langzeitarbeitslose würden diskriminiert. Dies sei unangemessen, menschenrechtswidrig und menschenverachtend. Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Es fehle insbesondere an einer Beschwer, weil nur die Zeiten bis zum 31.12.2002 verbindlich festgestellt würden (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf vom 13.3.2013, Aktenzeichen (Az) S 44 (15) R 223/09; Urteil des LSG NRW vom 15.11.2013, Az L 14 R 338/13; Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3.4.2014, Az B 13 R 4/14 BH).

Auf einen im November 2013 gestellten, erneuten Antrag des Klägers stellte die Beklagte die im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten nunmehr bis zum 31.12.2007 verbindlich fest, soweit sie nicht bereits früher festgestellt worden sind (Bescheid vom 28.3.2014).

Mit seinem Widerspruch bat der Kläger darum, die Zeit vom 25.5. bis 12.6.1990 als Ausbildungszeit zu berücksichtigen. Er habe seine Ausbildung zum Industriekaufmann (erst) am 12.6.1990 (und nicht bereits am 24.5.1990) abgeschlossen, da er vom 25.5. bis 5.6.1990 die Berufsschule besucht und erst am 12.6.1990 die Prüfung abgelegt habe. Die Prüfung sei Bestandteil der Ausbildung, so dass diese erst mit dem Bestehen am 12.6.1990 geendet habe. Soweit der Bescheid Daten zu Zeiten, in denen er Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II bezogen habe, enthalte, verstoße die unterschiedliche Behandlung dieser Zeiten und der Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Beklagte lehnte in Ergänzung der mit Bescheid vom 28.3.2014 getroffenen Regelungen ab, die Zeit vom 25.5. bis 12.6.1990 als berufliche Ausbildung oder als Anrechnungszeit vorzumerken, weil es sich weder um eine Zeit der Berufsausbildung noch um eine solche der Schul-, Fachschul- oder Hochschulausbildung gehandelt habe (Bescheid vom 5.6.2014). Der Bescheid werde Gegenstand des anhängigen Widerspruchsverfahrens. Den gegen diesen Bescheid eingelegten (weiteren) Widerspruch des Klägers wies die Beklagte zurück: Der Zeitraum 25.5.1990 bis 5.6.1990 sei nicht als Ausbildungszeit vorzumerken. Eine Anrechnungszeit scheide aus, weil keine "Fachschulausbildung" erfolgt sei. Der Besuch einer Berufsschule erfülle nicht die gesetzlichen Voraussetzungen der überwiegenden Inanspruchnahme von Zeit und Arbeitskraft des Auszubildenden. Für eine Anerkennung als Zeit der Berufsausbildung fehle es an einer Entrichtung von Pflichtbeiträgen im streitigen Zeitraum (Widerspruchsbescheid vom 4.8.2014).

Hiergegen hat der Kläger unter Wiederholung seines gesamten früheren Vorbringens (insbesondere aus dem Widerspruchsschreiben vom 14.4.2014) am 7.8.2014 Klage erhoben und wörtlich beantragt,

"dass das Handeln (die Bescheidung) der Deutschen Rentenversicherung Bund und Deutschland in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stehen, weil Deutschland sich in der Schlussakte der KSZE unter VII dazu verpflichtet hat,

es zu unterlassen, dass das Handeln Deutschlands nicht in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrecht steht, weil sich die Teilnehmerstaaten (auch Deutschland) in der Schlussakte der KSZE unter VII dazu verpflichtet haben, dass ihr Handeln in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht,

den Bescheid vom 28.03.2014 ff. Rentenversicherung Bund aufzuheben und mich während meiner Zeiten der Arbeitslosigkeit, in denen ich Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II bezogen habe, in der Rentenversicherung höher (gleich) abzusichern,

die Zeit vom 25.05.1990 bis 12.06.1990 zusätzlich als Anrechnungszeit `Ausbildungszeit´ zu berücksichtigen,

die Zeit vom 01.08.1985 bis 19.10.1986 auch als `Fachschulausbildung´ zu berücksichtigen,

das oben genannte Verfahren gem. Artikel 100 Abs 2 Grundgesetz auszusetzen und an das zuständige Bundesverfassungsgericht zu verweisen, weil es um Völkerrecht/Schlussakte der KSZE (= Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) geht, weil sich Deutschland in der Schlussakte der KSZE unter VII. dazu verpflichtet hat, dass sein Handeln mit den Zielen und Grundsätzen der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dazu verpflichtet hat, dass sein Handeln mit den Zielen und Grundsätzen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Einklang steht und Deutschland/Deutsche Rentenversicherung Bund dieser Verpflichtung aus der Schlussakte der KSZE VII (Artikel 25 Grundgesetz) zuwider handelt,

meine gesamten schriftlichen Einreichungen/Anträge zu berücksichtigen."

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ablehnung der Vormerkung des streitigen Zeitraums (25.5. bis 12.6.1990) weiter für rechtmäßig gehalten.

Das SG hat die Klage abgewiesen: Die Klage sei bezüglich der Anträge zu 1. und 2. unzulässig, weil es insoweit an einem Rechtsschutzbedürfnis fehle. Die Anträge zu 1. und 2. beträfen keine konkrete Verletzung eigener Rechte. Bezüglich des Antrags zu 3. fehle es zwar an einer Widerspruchsentscheidung. Diese sei jedoch im Lauf des sozialgerichtlichen Verfahrens entbehrlich geworden, weil die Beklagte durch rügelose Einlassung auf die klägerischen Anträge auf ihren Vorrang zur Gesetzesausführung verzichtet habe. Sie habe sowohl im schriftlichen Verfahren als auch im Termin zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, ihre Entscheidung bezüglich der unterschiedlichen Bewertung der Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II entspreche der geltenden Rechtslage. Da sie diesbezüglich keinen Handlungsspielraum habe, werde sie keine andere Feststellung vornehmen. In der Sache sei der Kläger für die Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und von Arbeitslosengeld II nicht so zu stellen, wie er beim Bezug von Arbeitslosengeld I stünde. Ein Grund, der die ungleiche Behandlung rechtfertige, sei der Umstand, dass das Arbeitslosengeld I eine Versicherungsleistung sei und das Arbeitslosengeld II und die Arbeitslosenhilfe nicht. Es sei auch kein Verstoß gegen die Menschenwürde erkennbar, wenn der Gesetzgeber für Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II niedrigere Rentenbeiträge als beim Arbeitslosengeld I vorgesehen habe bzw. ab 2011 nur noch Anrechnungszeiten anerkenne. Da der Kläger seit mehreren Jahren hilfebedürftig sei, erhalte er Leistungen zur Sicherung seines aktuellen Lebensunterhalts. Sollte er auch im Alter hilfebedürftig sein, werde er auch im Alter entsprechende Leistungen erhalten. Es bestehe jedoch keine zwingende Notwendigkeit, ihm jetzt schon Leistungen zukommen zu lassen, um eine etwaige Hilfebedürftigkeit im Alter zu verhindern. Ein Verstoß gegen die vom Kläger zitierten Vorschriften (Abschnitt 7 der Schlussakte der KSZE und Art 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN) sei nicht erkennbar. Angesichts dessen gebe es auch keinen Grund, das Verfahren - wie vom Kläger unter 6. beantragt - dem Bundesverfassungsgericht nach Art 100 GG vorzulegen. Bezüglich des Antrags zu 4. sei die Klage zulässig, aber unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Vormerkung der Zeit vom 25.5. bis 12.6.1990 als Anrechnungszeit wegen Fachschulbesuchs, da es sich bei der Berufsschule nicht um eine Fachschule handele. Bezüglich des Antrags zu 5. sei die Klage unzulässig, weil die Beklagte über die Zeit vom 1.8.1985 bis 19.10.1986 im Widerspruchsbescheid keine Entscheidung getroffen habe. Bezüglich des Antrags zu 6. sei auf die Ausführungen zum Antrag zu 3. zu verweisen. Der Antrag zu 7. sei unzulässig, weil nicht klar sei, was der Kläger damit überhaupt genau meine (Urteil vom 18.5.2016, zugestellt am 6.6.2016).

Mit seiner Berufung vom 30.6.2016 verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er wiederholt sein bisheriges Vorbringen und führt aus, dass der Bezug von Leistungen nach dem SGB II rentenrechtlich ebenso bewertet werden müsse wie der Bezug von Leistungen nach dem SGB III. Aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte resultiere ein Rechtsanspruch einer allgemeinen Gleichbehandlung bei dem Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit.

In einem Erörterungstermin vor dem Senat hat der Kläger am 15.11.2016 ausweislich der Sitzungsniederschrift erklärt

"Meine im erstinstanzlichen Urteil unter den Ziffern 4 und 5 wiedergegebenen Anträge nehme ich hiermit zurück und erkläre das Berufungsverfahren insoweit für erledigt"

und nachdem die Beklagtenvertreterin sich bereit erklärt hatte, den Antrag zu 3. binnen 3 Monaten zu bescheiden, außerdem

"Ich erkläre das Berufungsverfahren in Bezug auf den im erstinstanzlichen Urteil unter Ziffer 3 formulierten Antrag für erledigt.".

Beide Erklärungen sind - ausweislich der Sitzungsniederschrift - vorläufig auf Tonträger aufgezeichnet, dem Kläger vorgespielt und von ihm genehmigt worden.

Später hat der Kläger erklärt, seine erstinstanzlichen Anträge 1,2,3,5,6,7 (später auch 4) weiter aufrechtzuerhalten. Er habe seine Anträge im Termin nicht zurückgenommen. Jedenfalls widerrufe er seine Erklärungen im Termin am 15.11.2016 abgegebenen Erklärungen ausdrücklich.

Der Kläger beantragt,

nach den in der mündlichen Verhandlung vom 18.5.2016 vor dem Sozialgericht Düsseldorf gestellten Schlussanträgen 1-7 zu erkennen und im Übrigen die Anträge in den heute eingereichten Schriftsätzen vom 12.9.2017 zu berücksichtigen sowie "Rechtsbeugung, Nötigung und rechtswidriges Handeln zu unterlassen."

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für richtig.

Die Beklagte hat abgelehnt, dem im Antrag zu 3 zum Ausdruck kommenden Begehren des Klägers des Klägers auf Bewertung des von ihm ab dem 1.1.2005 bezogenen Arbeitslosengeldes II entsprechend der gesetzlichen Bewertung des Arbeitslosengeldes I Rechnung zu tragen (Bescheid vom 9.6.2017). Hiergegen ist ein Widerspruch des Klägers anhängig.

Der Senat hat abgelehnt, die Sitzungsniederschrift vom 15.11.2016 zu berichtigen (Beschluss vom 14.7.2017).

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.