Die Beteiligten streiten über die Höhe der Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II für die Zeit von Januar bis Mai 2014.

Die 1974 geborene Klägerin bezieht seit Dezember 2008 von der Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Die Beklagte gehört dem Beigeladenen - dem I - an. Das Gebiet des Beigeladenen umfasst eine Fläche von 196.017 qm und hat ca. 262.075 Einwohner (Stand 30.06.2017; http://hochsauerlandkreis.de/buergerservice/17/statistik/bevoelkerungszahlen/Bevoelkerungszahlen2017 1.Halbjahr.pdf.media/78424/Bevoelkerungszahlen2017 1.Halbjahr.pdf?ajaxsearch=1). Er setzt sich aus zwölf Kommunen zusammen - Arnsberg (74.141 Einwohner), Bestwig (10.933), Brilon (25.610), Eslohe (8.848), Hallenberg (4.479), Marsberg (19.709), Medebach (7.917), Meschede (30.068), Olsberg (14.654), Schmallenberg (25.036), Sundern (27.952), Winterberg (12.728). Von den Kommunen nehmen sieben Kommunen - Arnsberg, Brilon, Marsberg, Schmallenberg, Sundern, Winterberg, Meschede - die Funktion eines Mittenzentrums wahr (vgl. Liste der Ober- und Mittelzentren in Nordrhein-Westfalen, https://de.wikipedia.org/wiki/Liste der Ober- und Mittelzentren in Nordrhein-Westfalen). Mittelzentren übernehmen die Versorgung mit Gütern und Diensten des gehobenen Bedarfs (Fachärzte, Kaufhäuser, Kinos, kulturelle Angebote, Krankenhäuser, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Schwimmbäder, weiterführende Schulen und Berufsschulen) und sie sollen mit dem öffentlichen Verkehr in maximal 45 Minuten erreichbar sein (http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Raumentwicklung/RaumentwicklungDeutschland/Projekte/Archiv/ZentraleOrte/ZentraleOrte.html?nn=411742). Das Gebiet des Beigeladenen ist durch drei Eisenbahnstrecken, mehrere Schnellbus-Linien und Regional-Schnellbusse erschlossen, wobei für den gesamten öffentlichen Nahverkehr der Tarif des Regionalverkehrs Ruhr-Lippe GmbH gilt. Die Busse verkehren in der Woche alle 60 Minuten. An zentralen Verknüpfungspunkten wird der Anschluss an andere regionale Buslinien oder den Schienenverkehr sichergestellt. Das Gebiet wird durch drei Bundesautobahnen und mehrere Bundestraßen erschlossen.

Ab dem 01.08.2013 setzte der Beigeladene als Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten für einen Ein-Personen-Haushalt im Gebiet der Beklagten einen Betrag i.H.v. 299,50 Euro monatlich fest. Die Angemessenheitsgrenze beruhte auf einem von der Analyse & Konzepte Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH (im Folgenden Analyse & Konzepte) in dessen Auftrag erstellten "Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten im Hochsauerlandkreis Endbericht Juli 2013" (im Folgenden Konzept 2013).

Analyse & Konzepte geht methodisch davon aus, dass es zulässig ist, das Gebiet eines kommunalen Leistungsträgers in seinen kommunalverfassungsrechtlichen Grenzen als Raum der Datenerhebung (Vergleichsraum) festzulegen, auch wenn innerhalb dieses Gebietes kein einheitlicher Wohnungsmarkt besteht. Wegen der Heterogenität des Wohnungsmarktes innerhalb des Datenerhebungsraums bildet Analyse & Konzepte mittels des statistischen Verfahrens der multivariaten Clusteranalyse regionale bzw. strukturell homogene Untereinheiten, die so genannten Wohnungsmarkttypen. In den Wohnungsmarkttypen werden anhand festgelegter Kriterien Gebiete vergleichbarer Wohnungsmarkt- und Mietpreisstrukturen unabhängig von ihrer räumlichen Lage im Datenerhebungsraum zusammengefasst und sodann die für die Kosten der Unterkunft geltenden Angemessenheitsgrenzen für jeden dieser Wohnungsmarkttypen gesondert ermittelt. Das Konzept von Analyse & Konzepte geht dabei davon aus, dass im Falle der erforderlichen Kostensenkung ein Umzug nicht notwendig innerhalb des eigenen Wohnungsmarkttyps erfolgen muss, und der Leistungsberechtigte beim Umzug nicht an die Angemessenheitsgrenzen des Wohnungsmarkttyps gebunden ist, in dem er unangemessen wohnt. Die Angemessenheitsprüfung für eine neu anzumietende Wohnung soll jeweils auf Basis der Werte des Wohnungsmarkttyps erfolgen, in dem sich die Alternativwohnung befindet, selbst wenn dies bedeutet, dass der Leistungsberechtigte in eine Wohnung umzieht, die zwar nach dem am Zuzugsort geltenden Maßstab angemessen, tatsächlich aber teurer als die Ursprungswohnung ist. Der homogene Wohn- und Lebensbereich, in dem einem Leistungsberechtigten ein Umzug zugemutet werden kann, kann nach den Vorstellungen von Analyse & Konzepte sowohl Teile des eigenen Wohnungsmarkttyps als auch Teile anderer Wohnungsmarkttypen umfassen.

Unter Verwendung des statistischen Verfahrens der Clusteranalyse bildete Analyse & Konzepte im Gebiet des Beigeladenen drei Wohnungsmarkttypen, wobei das Gebiet der Beklagten dem Wohnungsmarkttyp I zugeordnet wurde und dieser Wohnungsmarkttyp nur das Gebiet der Beklagten umfasste. Die für das Konzept 2013 vorgenommene Datenerhebung erstreckte sich auf das gesamte Gebiet des Beigeladenen. Erhoben wurden Bestands-, Angebots- und Neuvertragsmieten. Beobachtungsgegenstand war der gesamte Wohnungsmarkt (frei finanzierte Mietwohnungen und Sozialwohnungen). Ausgenommen wurden lediglich so genannte Substandard-Wohnungen, d.h. solche ohne innenliegendes Bad und ohne Sammelheizung, ferner Wohnungen mit weniger als 35 m2 Wohnfläche. Die Datensätze wurden mittels entsprechender Filterfragen um Wohnungen mit Freundschaftsmieten, mietpreisreduzierte Werkswohnungen, Wohnungen in Wohn- und Pflegeheimen, gewerblich oder teilgewerblich genutzte Wohnungen (mit Gewerbemietvertrag), möblierte Wohnungen und Ferienwohnungen reduziert.

Für die Bestandsmieten, die in der Zeit vom September 2012 bis Januar 2013 erhoben wurden, war als Stichtag der 01.09.2012 maßgebend. Für die Erhebung dieser Daten wurden in einem ersten Schritt die größeren Vermieter und Verwalter und in einem zweiten Schritt 11.000 Haushalte, also Mieter, nach Durchführung einer Dublettenprüfung im Wege einer Zufallsstichprobe angeschrieben. Des Weiteren wurde die Befragung von Haushalten auf der zweiten Stufe durch die Mieten aus dem SGB-II-Datensatz des Beigeladenen nach Bereinigung um Wohnungen mit unvollständigen Angaben, Eigentumswohnungen und Wohnungen von Vermietern, die bereits mit der ersten und zweiten Stufe erfasst wurden, ergänzt.

Jeder erhobene Datensatz wurde mit gleichem Gewicht in die Auswertung eingestellt. Dabei wurden sämtliche Mietdaten zunächst auf den einheitlichen Begriff der Nettokaltmiete pro Quadratmeter umgerechnet und sodann dem jeweiligen Wohnungsmarkttyp sowie den Wohnungsgrößenklassen (orientiert an der Wohnfläche) zugeordnet. Für jedes sich so ergebende Tabellenfeld wurde anschließend eine Extremwertkappung vorgenommen, bei der alle Werte ("Ausreißer") aussortiert wurden, die außerhalb des Bereichs um den Mittelwert herum lagen, der durch ein 95 %-Konfidenzintervall (1,96-faches der Standardabweichung) definiert wurde.

Neben den Bestandsmieten wurden Angebotsmieten erfasst. Erfassungszeitraum war die Zeit von Januar 2012 bis Dezember 2012. Ausgewertet wurden drei Internet-Suchportale, die örtliche Tagespresse und Anzeigenblätter sowie die Internetseiten der großen Wohnungsanbieter im Kreisgebiet. "Wohnungen des Luxussegments" blieben unberücksichtigt, im Übrigen erfolgte die Zuordnung der Daten zu dem jeweiligen Wohnungsmarkttyp und den Wohnungsgrößenklassen, eine Umrechnung auf den einheitlichen Begriff der Nettokaltmiete pro Quadratmeter sowie die Eliminierung von Extremwerten auf der Basis des 95 %-Konfidenzintervalls.

Aus den erhobenen Bestandsmieten wurden jene Mietverhältnisse ermittelt, die in den letzten neun Monaten vor dem Erhebungsstichtag, dem 01.09.2012, geschlossen wurden, und als Neuvertragsmieten weiter ausgewertet.

Bei den im Rahmen der Bestandsmietenabfrage stichtagsbezogen erhobenen Daten betreffend die Höhe der monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen wurde eine Extremwertkappung auf der Basis des 95 %-Konfidenzintervalls vorgenommen und sodann ein Mittelwert (Median) aller Betriebskostenwerte differenziert nach Wohnungsgröße gebildet.

Auf der Grundlage der erhobenen Daten bediente das Konzept sich im Weiteren zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen eines "interaktiven" bzw. "iterativen Verfahrens". Hierfür wurde zunächst - getrennt nach Personengröße der Haushalte - der Umfang der Nachfragergruppen nach preiswertem Wohnraum im Gebiet des Beigeladenen ermittelt. Es wurden Haushalte mit Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II sowie dem SGB XII, Wohngeldempfänger und sonstige Nachfragergruppen einbezogen. Der Umfang der sonstigen Nachfragergruppen wurde geschätzt (10 % ausgehend vom Bundesdurchschnitt nach: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung [BBSR], Forschungsprojekt "Kosten der Unterkunft und Wohnungsmärkte" 2009). Die Summe der Nachfragergruppen im unteren Marktsegment wurde jeweils der Summe aller Haushalte gegenübergestellt. Hieraus ergab sich als Richtgröße für den Umfang des Wohnungsmarktanteils für einen Ein-Personen-Haushalt 25 %, einen Zwei-Personen-Haushalt 16 %, einen Drei-Personen-Haushalt 19 %, einen Vier-Personen-Haushalt 16 % und für einen Fünf-Personen-Haushalt 26 %.

Auf der Basis der Bestandsmieten wurde unter Berücksichtigung des so bestimmten Umfangs der Nachfragergruppen nach preiswertem Wohnraum ein vorläufiger Richtwert fixiert, der durch einen Abgleich mit den Neuvertrags- und Angebotsmieten überprüft wurde. Hierbei wurde der vorläufige Richtwert (vorläufige Nettokaltmiete pro Quadratmeter) den Neuvertrags- und Angebotsmieten gegenübergestellt und sodann die Größe des Anteils der angebotenen Wohnungen ermittelt, der für den entsprechenden Perzentilwert der Bestandsmieten angemietet werden konnte. Des Weiteren wurde die sich aus der Bestandsmietendatenerhebung ergebende Bruttokaltmiete, Nettokaltmiete pro qm + durchschnittliche Betriebskostenvorauszahlung pro qm, dem Anteil der Angebots- und Neuvertragsmieten, der aufgrund des errechneten Produkts tatsächlich angemietet werden kann, gegenübergestellt. Als Ergebnis des Verfahrens sah das Konzept den Median der erhobenen Nettokaltmieten (50 % der Bestandsmieten) zuzüglich des Mittelwerts der Betriebskostenwerte differenziert nach Wohnungsmarkttyp und Wohnungsgrößenklasse als angemessen an.

Ab dem 01.01.2015 setzte der Beigeladene als Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten für einen Ein-Personen-Haushalt im Gebiet der Beklagten einen Betrag von 309,00 Euro monatlich fest. Die Anpassung beruhte auf dem von Analyse & Konzepte erstellten Bericht "KdU-Richtwerte 2014 Indexfortschreibung des schlüssigen Konzepts 2012, Endbericht vom 17.10.2014" (www.hochsauerlandkreis.de/buergerservice/soziales/grundsicherung as/Grundsicherung fuer Arbeitsuchende.php.media/69667/FD42 Schluessiges Konzept zu den Unterkunftskosten Index Fortschreibung 2014.pdf).

Ab dem 01.07.2017 setzte der Beigeladene als Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten für einen Ein-Personen-Haushalt im Gebiet der Beklagten einen Betrag von 320,00 Euro monatlich fest. Die Anpassung beruhte auf dem von Analyse & Konzepte erstellten Bericht "Hochsauerlandkreis Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2016 Bericht, Juli 2017", der auf einer Datenerhebung betreffend die Bestandsmieten in der Zeit vom 01.09.2016 bis 30.11.2016 zum Stichtag 01.09.2016 beruhte.

Die Klägerin bewohnte eine Wohnung in der F 85 in B, für die im Jahr 2013 Gesamtkosten i.H.v. 403,38 Euro monatlich anfielen (Grundmiete 250,00 Euro, Abschlag für Nebenkosten 70,38 Euro sowie für Heizkosten 83,00 Euro). Ab dem 01.06.2009 übernahm die Beklagte abgesenkte Unterkunftskosten, die sich ab dem 01.04.2012 auf 310,00 Euro monatlich beliefen.

Mit Schreiben vom 28.10.2013 teilte die Beklagte der Klägerin mit, die Bruttokaltmiete für ihre Wohnung i.H.v. 320,38 Euro sei nicht angemessen, und forderte sie zur Senkung der Unterkunftskosten auf. Für eine Person sei in ihrem Bereich eine Bruttokaltmiete i.H.v. 299,50 Euro angemessen. Es wurde eine Frist zur Kostensenkung bis zum 31.05.2014 gesetzt.

Am 28./29.10.2013 schloss die Klägerin einen Mietvertrag über eine Wohnung in der M X 47 in B. Das Mietverhältnis begann am 01.12.2013. Die Bruttokaltmiete für diese Wohnung betrug 335,00 Euro monatlich (Grundmiete 270,00 Euro, Abschlag für Nebenkosten 65,00 Euro).

Am 29.10.2013 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Zusicherung für den Umzug in diese Wohnung. Mit Bescheid vom 29.10.2013 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Die Miete sei um 35,50 Euro zu hoch und damit unangemessen. Sollte die Klägerin den Umzug dennoch durchführen, könnten nur die angemessenen Unterkunftskosten (Kaltmiete plus Nebenkosten 299,50 Euro) berücksichtigt werden. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein, den der Beigeladene mit Widerspruchsbescheid vom 18.11.2013 als unbegründet zurückwies. Die hiergegen erhobene Klage (Sozialgericht Dortmund - S 60 AS 5367/13) erklärte die Klägerin nach dem erfolgten Umzug für erledigt.

Auf den Überprüfungsantrag der Klägerin vom 21.10.2013 bewilligte die Beklagte rückwirkend für die Zeit vom 01.04.2012 bis zum 30.11.2013 weitere Unterkunftskosten i.H.v. 10,38 Euro monatlich.

Mit Bescheid vom 28.11.2013 bewilligte die Beklagte der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, wobei im Betreff "Bewilligungszeitraum: 01.12.2013 bis 31.05.2014" angegeben war. Es werde Alg II i.H.v. 785,38 Euro (382,00 Euro Regelbedarf + 403,38 Euro Kosten für Unterkunft und Heizung) bewilligt. Für Dezember 2013 ergebe sich ein auszuzahlender Betrag i.H.v. 357,00 Euro (785,38 Euro - einmalige Einbehaltung 25,00 Euro [wegen eines am 25.10.2013 bar ausgezahlten Abschlags] - Leistungen an Dritte 403,38 Euro [Miete und Heizkosten]). Die Beklagte verfügte, dass die bewilligten Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung direkt an den Vermieter überwiesen werden.

Mit Schreiben vom 18.12.2013 bat die Beklagte die Klägerin mitzuteilen, ob sie zum 01.01.2014 in die neue Wohnung umziehen werde. Falls ja, benötige sie den unterschriebenen Mietvertrag und eine Meldebescheinigung. Sie habe die Zahlungen für die Kosten der Unterkunft vorsorglich gestoppt, damit nicht der falsche Vermieter das Geld erhalte. Nach einem Vermerk der Beklagten vom 20.12.2013 teilte die Klägerin mit, dass sie zum 01.01.2014 in die neue Wohnung umziehen werde. Mit Schreiben vom 20.12.2013 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie zahle für die "Miete Januar 2014" einen einmaligen Betrag i.H.v. 364,50 Euro. Eine Rechtsmittelbelehrung war dem Schreiben nicht beigefügt.

Mit Bescheid vom 28.12.2013, der ebenfalls im Betreff die Angabe "Bewilligungszeitraum: 01.12.2013 bis 31.05.2014" enthielt, hob die Beklagte den Bescheid vom 28.11.2013 nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X mit Wirkung ab dem 01.01.2014 auf. Grund sei die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen. Sie bewilligte Alg II i.H.v. 391,00 Euro. Für Januar 2014 ergebe sich ein auszuzahlender Betrag in dieser Höhe. Nach dem dem Bescheid beigefügten Berechnungsabschnitt berücksichtigte die Beklagte keine Kosten der Unterkunft und Heizung ("anerkannte Unterkunftskosten: 0,00").

Am 20.01.2014 reichte die Klägerin bei der Beklagten eine Kopie der Meldebestätigung, wonach sie am 01.01.2014 in die neue Wohnung eingezogen ist.

Die Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 28.01.2014 (Angabe im Betreff "Bewilligungszeitraum: 01.12.2013 bis 31.05.2014") Alg II i.H.v. 755,50 Euro. Für Februar 2014 ergebe sich ein auszuzahlender Betrag i.H.v. 755,50 Euro (755,50 Euro + 364,50 Euro [Nachzahlung für Januar] - 364,50 Euro [Einbehaltung der Einmalzahlung für Januar]). Die diesem Bescheid beigefügten Berechnungsabschnitte bezogen sich auf die Monate Januar und Februar 2014. Hiernach berücksichtigte die Beklagte Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v. 364,50 Euro monatlich (Grundmiete 241,39 Euro [270,00 Euro - 28,61 Euro], Nebenkosten 58,11 Euro [65,00 Euro - 6,89 Euro], Heizkosten 65,00 Euro).

Gegen den Bescheid vom 28.12.2013 legte der Bevollmächtigte der Klägerin am 31.01.2014 Widerspruch ein. Die Kosten der Wohnung seien angemessen und daher in voller Höhe zu übernehmen. Mit Schreiben vom 05.02.2014 teilte der Bevollmächtigte mit, seiner Auffassung nach sei der Bescheid vom 28.01.2014 Gegenstand des laufenden Widerspruchsverfahrens geworden. Ferner reichte er ein Schreiben der S Vertrieb AG vom 21.01.2014 ein, wonach für die neue Wohnung ab dem 07.02.2014 ein Heizkostenabschlag i.H.v. 78,00 Euro monatlich zu zahlen sei. Zudem wies er darauf hin, dass sich im Bad der Wohnung eine Gastherme befinde und daher die Kosten des so genannten Heizstroms zu zahlen seien.

Am 24.02.2014 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie die im Januar 2014 fällige Nachforderung i.H.v. 148,80 Euro für Gaslieferungen in die Wohnung F 85 in B direkt an den Energieversorgungsträger überwiesen habe.

Mit Bescheid vom 28.02.2014 (Angabe im Betreff "Bewilligungszeitraum: 01.12.2013 bis 31.05.2014") bewilligte die Beklagte der Klägerin Alg II i.H.v. 772,40 Euro. Für März 2014 ergebe sich ein auszuzahlender Betrag i.H.v. 806,20 Euro (772,40 Euro + 33,80 Euro [Nachzahlung i.H.v. 16,90 monatlich für Januar und Februar]). Die Berechnungsabschnitte bezogen sich auf die Monate Januar bis März 2014. Hiernach berücksichtigte die Beklagte Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v. 381,40 Euro monatlich (Grundmiete 241,39 Euro, Nebenkosten 58,11 Euro, Heizkosten 78,00 Euro, Kosten für Heizstrom 3,90 Euro).

Mit Widerspruchsbescheid vom 24.04.2014 wies der Beigeladene den Widerspruch gegen den Bescheid vom 28.12.2013 als unbegründet zurück. Die Bescheide vom 28.01.2014 und vom 28.02.2014 seien Gegenstand des Verfahrens. Die Klägerin sei mit Schreiben vom 28.10.2013 und nochmals mit Bescheid vom 29.10.2013 über die Angemessenheitsgrenzen informiert worden. Gleichwohl habe sie die teurere Wohnung M X 47 angemietet. Zu berücksichtigen sei daher die als angemessen ermittelte Bruttokaltmiete i.H.v. 299,50 Euro.

Mit Bescheid vom 28.04.2014 (Angabe "Bewilligungszeitraum: 01.12.2013 bis 31.05.2014") stellte die Beklagte bei unveränderter Leistungshöhe fest, dass sich für Mai 2014 ein auszuzahlender Betrag i.H.v. 689,40 Euro ergebe (772,40 Euro - 83,00 Euro [Einbehaltung 5,00 Euro + 78,00 Euro an S).

Am 29.04.2014 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist der Auffassung gewesen, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung seien zu übernehmen. Die Beklagte habe ihr mit Schreiben vom 28.10.2013 zugesichert, dass die tatsächlichen Unterkunftskosten bis zum 31.05.2014 übernommen würden. Zudem verfüge die Beklagte über kein schlüssiges Konzept, das den Anforderungen des Bundessozialgerichts entspreche. Bei der Bestimmung der Angemessenheitsgrenze sei von einer Bruttowarmmiete auszugehen. Wenn die Heizkosten berücksichtigt würden, sei die Miete angemessen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte in Abänderung der Bescheide vom 20.12.2013, 28.12.2013, 28.01.2014 und 28.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.04.2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 28.04.2014 zu verurteilen, ihr in der Zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.05.2014 monatlich weitere Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v. 35,50 Euro zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf die Darstellungen in dem Widerspruchsbescheid Bezug genommen. Der Beigeladene verfüge über ein schlüssiges Konzept. Analyse & Konzepte habe die angemessenen Kosten der Unterkunft im Gebiet des Beigeladenen nach den Vorgaben des Bundessozialgerichts ermittelt. Die dagegen erhobenen Einwände der Klägerin seien pauschal und nicht konkret auf das Konzept bezogen.

Sie hat eine Stellungnahme von Analyse & Konzepte vorgelegt, wonach der Umfang der Gruppe der "sonstigen Nachfrager" im unteren Marktsegment, insbesondere der Geringverdiener-Haushalte, für das Gebiet des Beigeladenen mit 10 % der jeweiligen Haushaltsgrößenklassen veranschlagt worden sei. Dies basiere auf dem Gutachten "KdU und die Wohnungsmärkte", wonach im Bundesdurchschnitt 7,5 % aller Haushalte zu den Geringverdiener-Haushalten ohne Leistungsbezug zu zählen seien. Im Konzept sei dieser Bundesdurchschnittswert um einen Sicherheitszuschlag auf 10 % angehoben worden, um die tatsächliche Situation im Gebiet des Beigeladenen nicht zu unterschätzen. Angesichts des durchschnittlich im Gebiet des Beigeladenen zur Verfügung stehenden Einkommens, das sowohl über dem Landes- als auch über dem Bundesdurchschnitt gelegen habe, sei allerdings davon auszugehen, dass der Anteil der Haushalte mit besonders niedrigem Einkommen weder positiv noch negativ von den Bundeswerten abweiche. Insgesamt sei für das Konzept im Gebiet des Beigeladenen von einem Anteil von 20 % aller Haushalte als Nachfragergruppen im unteren Marktsegment ausgegangen worden. Dies sei großzügig bemessen und liege deutlich über vergleichbaren Werten. Um die örtlichen Begebenheiten noch besser einzubinden, habe sie im Konzept 2016 die Zahl der sonstigen Nachfragergruppen durch einen neuen Wert für "Geringverdiener ohne Leistungsbezug" ersetzt. Die Daten für diesen Wert seien von der Bundesagentur für Arbeit für jeden Kreis als Sonderauswertung verfügbar und somit stark regionalisiert. Auf dieser Basis liege der Anteil der "Geringverdiener ohne Leistungsbezug" im Gebiet des Beigeladenen bei 11 % aller Haushalte, so dass der Anteil der Nachfragergruppen im unteren Marktsegment weiterhin durchschnittlich 20 % betrage.

Mit Urteil vom 09.10.2017 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung. Die von ihr bewohnte Wohnung überschreite mit einer Bruttokaltmiete i.H.v. 335,00 Euro die angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft. Es bestünden keine Bedenken gegen die von der Beklagten für einen Ein-Personen-Haushalt in der Stadt B ermittelte angemessene Bruttokaltmiete i.H.v. 299,50 Euro. Für eine Person sei eine Mietwohnungsgröße von 50 qm als angemessen anzusehen. Hinsichtlich des angemessenen Quadratmeterpreises habe die Beklagte einen Betrag von 5,99 Euro (bruttokalt) für einen Ein-Personen-Haushalt in der Stadt B zugrunde gelegt, der auf dem von Analyse und Konzepte erstellten "Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten im I (Endbericht 2013)" beruhe. Dieses Konzept erfülle nach Auffassung der Kammer die Anforderungen eines "schlüssigen Konzepts" i.S.d. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Es sei unschädlich, dass Wohnungen, die eine bestimmte Mindestgröße unterschritten, nicht berücksichtigt worden seien. Die Kammer gehe davon aus, dass die Festlegung einer Untergrenze erforderlich sei, um zu gewährleisten, dass die ausgewerteten Wohnungen zumutbar und hinreichend repräsentativ seien. Es sei nicht ersichtlich, dass dies auf sachfremden Erwägungen beruhe oder den Verhältnissen des örtlichen Wohnungsmarkts offensichtlich nicht genüge. Bei der Datenauswertung seien anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten worden. Bei der für die Bildung der Wohnungsmarkttypen angewandten Clusteranalyse handele es sich um ein anerkanntes Verfahren. Dasselbe gelte für die Extremwertkappung. Auch das übrige Vorgehen bei der Datenauswertung begegne keinen durchgreifenden methodischen Bedenken. Insbesondere sei nicht zu beanstanden, wie die Zahl der sonstigen Nachfrager nach preisgünstigem Wohnraum gebildet worden sei. Zwar sei diese Zahl in Anlehnung an Daten aus dem Jahr 2006 gebildet worden. Zudem handele es sich hierbei um einen Bundesdurchschnitt, ohne dass ersichtlich sei, inwieweit dieser für die Verhältnisse im Gebiet des Beigeladenen repräsentativ sei. Eine solche Schätzung sei jedoch lediglich darauf hin zu überprüfen, ob sie auf einer zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhe und zulässigerweise habe erfolgen dürfen. Die Schätzung beruhe mit den Daten des BBR-Forschungsprojekts auf einer zureichenden tatsächlichen Grundlage. Dem Zeitablauf und den Schwankungen zwischen dem Bundesdurchschnitt und den örtlichen Verhältnissen werde durch den Sicherheitszuschlag von 2,5 % ausreichend Rechnung getragen. Auch sei zu berücksichtigen, dass es nicht möglich sei, die Zahl der sonstigen Nachfrager statistisch genau zu erfassen. Das gelte zumindest für diejenigen Nachfrager, die ohne wirtschaftliche Notwendigkeit preisgünstigen Wohnraum nachsuchen. Schließlich sei davon auszugehen, dass nach der Struktur des Wohnungsmarktes am Wohnort der Klägerin tatsächlich auch die konkrete Möglichkeit bestehe, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret anmieten zu können. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erlaubten die zutreffenden Ermittlungen zur abstrakt angemessenen Referenzmiete den Anscheinsbeweis, dass Wohnungen zum Preis der abstrakt angemessenen Miete auch tatsächlich anmietbar seien. Da von der Klägerin hierzu nichts Substantiiertes vorgetragen worden sei, sei auch von einer konkreten Angemessenheit einer Bruttokaltmiete i.H.v. 299,50 Euro auszugehen. Die Klägerin habe auch nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II keinen Anspruch auf Berücksichtigung einer höheren Bruttokaltmiete. Sie habe die Wohnung angemietet, obwohl die Beklagte die Erteilung einer Zusicherung abgelehnt habe. Die Ablehnung sei zu Recht erfolgt, da die Aufwendungen für die Wohnung unangemessen seien. Rechtsfolge der unterbliebenen Zusicherung sei, dass nur die angemessenen Kosten übernommen würden; die unangemessenen Kosten würden also selbst für die Übergangsfrist von sechs Monaten nicht übernommen.

Gegen das ihrem Bevollmächtigten am 17.11.2017 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 12.12.2017 die vom Sozialgericht zugelassene Berufung eingelegt.

Der Senat hat den Hochsauerlandkreis zum Verfahren beigeladen.

Die Klägerin vertieft ihre erstinstanzlichen Ausführungen. Ferner trägt sie im Wesentlichen vor, die Bildung eines Vergleichsraums mit unterschiedlichen Preiszonen im Wege der Clusteranalyse sei nicht zulässig. Die ihrem Bevollmächtigten übersandten Rohdaten zu der Mietwerterhebung seien nicht überprüfbar. Die Ermittlung des Umfangs der sonstigen Nachfragergruppe sei durch eine Schätzung erfolgt; sie beruhe zudem nicht auf Daten aus dem Gebiet des Beigeladenen. Die Ermittlung der (kalten) Nebenkosten sei nicht nachvollziehbar, insbesondere da keine Unterschiede zwischen den Wohnungsmarkttypen gemacht worden seien.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.10.2017 zu ändern und die Beklagte unter Abänderung des Änderungsbescheides vom 28.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.04.2014 zu verurteilen, ihr für die Zeit vom 01.02.2014 bis zum 31.05.2014 Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v. insgesamt 417,74 Euro (335,00 Euro Unterkunftskosten + 82,74 Euro Heizkosten) monatlich zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Die Beklagte und der Beigeladene beziehen sich auf das erstinstanzliche Urteil und vertiefen das erstinstanzliche Vorbringen der Beklagten.

Am 16.08.2018 hat die Klägerin der Geschäftsstelle des Senats telefonisch mitgeteilt, sie wolle das Verfahren nicht fortsetzen und die Berufung zurücknehmen. In der mündlichen Verhandlung am 16.08.2018 hat der Bevollmächtigte der Klägerin erklärt, er habe am Tag zuvor mit der Klägerin telefoniert, wobei sie ihm mitgeteilt habe, sie wolle das Verfahren fortsetzen. Seine Vollmacht bestehe noch fort.

Der Bevollmächtigte der Beklagten hat den Bescheid vom 28.02.2014 insoweit aufgehoben, als in ihm geringere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung als 403,38 Euro für die Zeit vom 01.02.2014 bis zum 31.05.2014 bewilligt worden sind. Der Bevollmächtigte der Klägerin hat dieses Teilanerkenntnis angenommen.

Der Bevollmächtigte der Klägerin hat die Klage für den Monat Januar 2014 zurückgenommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, deren wesentliche Inhalte Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.