Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Streitgegenstand des Verfahrens ist nach Abschluss des Teilvergleichs nur noch der Anspruch der Kläger zu 1) bis 3) auf Gewährung höherer Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung für den Monat Juni 2013 bzw. der Kläger zu 4) und zu 5) auf Kosten der Unterkunft und Heizung für den Monat Juni 2013. Insoweit haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung den Streitgegenstand zeitlich und gegenständlich begrenzt.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Die Kläger sind nicht beschwert i.S.v. § 54 Abs. 2 S. 1 SGG. Den Klägern zu 1) bis 3) steht kein höherer Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung als bewilligt zu (dazu 1). Der Beklagte hat zu Recht die Bewilligung von Kosten für Unterkunft und Heizung an die Kläger zu 4) und 5) abgelehnt (dazu 2).

1) Der Beklagte hat den Kläger zu 1) bis 3) im Juni 2013 in dem Bescheid vom 13.12.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.06.2013 Kosten für Unterkunft und Heizung i.H.v. 110,87 Euro bzw. 110,88 Euro bewilligt. Weitere Kosten der Unterkunft und Heizung sind nicht zu übernehmen.

Die Anspruchsvoraussetzungen (§§ 7, 9, 19 SGB II) für Alg II bzw. Sozialgeld lagen im streitigen Zeitraum für die Kläger zu 1) bis 3) dem Grunde nach vor. Die Klägerin zu 1) hatte im streitbefangenen Zeitraum die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht, sie war erwerbsfähig und hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Auch Hilfebedürftigkeit lag vor, da das anrechenbare Einkommen der Klägerin zu 1) von 400,00 Euro netto und das überschießende Kindergeld nicht ausreichte, den Gesamtbedarf zu decken. Auch das Grundeigentum war nicht als Vermögen zu berücksichtigen, weil es gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II als selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe nicht verwertet werden musste.

Die Kläger zu 2) und 3) waren gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II Teil der Bedarfsgemeinschaft, da das Kindergeld nicht ausreichte, ihren Bedarf zu decken. Damit waren die Kläger zu 2) und 3) anspruchsberechtigt nach § 7 Abs. 3 S. 1 SGB II.

Gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II sind Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anzuerkennen, soweit sie angemessen sind. Die Angemessenheit von mit der Nutzung von Eigentum verbundenen Kosten ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG an den Kosten zu messen, die für Mietwohnungen angemessen sind, d.h. die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten ist für Mieter und Hauseigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten (grundlegend dazu BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 10; zuletzt BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78).

Bei der Ermittlung der zu übernehmenden Kosten für Unterkunft und Heizung für ein selbstgenutztes Eigenheim hat der Beklagte einen Bedarf i.S.v. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II von insgesamt 554,39 Euro zu Grunde gelegt, den er entsprechend den Kopfteilprinzip auf 5 Personen (Kläger zu 1) bis 5)) umgelegt hat.

Der vom Beklagten angesetzte Bedarf von 554,39 Euro übersteigt schon die berücksichtigungsfähigen monatlichen Kosten für Unterkunft und Heizung von 517,25 Euro. Die Beteiligten haben sich im Wege eines Teilvergleiches dahingehend geeinigt, dass bei der Ermittlung der Kosten für Unterkunft und Heizung in dem Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 30.06.2013 bis auf die von der Klägerin zu 1) erbringenden Tilgungsleistungen für die übrigen berücksichtigungsfähigen Kosten ein monatlicher Betrag von 517,25 Euro zu Grunde zu legen ist. Die Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung - bis auf die Übernahme von Tilgungsleistungen - musste keiner weiteren Überprüfung unterzogen werden. Denn Erklärungen über die tatsächlichen Grundlagen des Rechtsstreits entbinden Verwaltung und Gerichte von weiteren Ermittlungen, wenn Anhaltspunkte für weitere oder abweichende Tatsachen, die für die Entscheidung von Bedeutung wären, nicht ersichtlich sind (so BSG, Urteile vom 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R - ,SozR 4-4200 § 12 Nr. 13; vom 20.9.2012 - B 8 SO 4/11 R -, SozR 4-3500 § 28 Nr. 8 und vom 03.12.2015 - B 4 AS 49/14 R). In dem Teilvergleich sind solche übereinstimmende Erklärungen über die tatsächlichen Grundlagen des Rechtsstreits zu sehen, und zwar im Hinblick auf die neben den Tilgungsleistungen angefallenen weiteren Kosten für Unterkunft und Heizung. Es liegen auch keine Umstände vor, die insoweit Anlass zu weiteren Ermittlungen gegeben hätten.

Entgegen der Auffassung der Kläger sind die Tilgungsleistungen bei der Ermittlung der Unterkunftskosten nicht zu berücksichtigen. Zu den anzuerkennenden Aufwendungen für Unterkunft i.S.v. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II rechnen Tilgungsleistungen grundsätzlich nicht (BSG, Urteile vom 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R -, SozR 4-4200 § 12 Nr. 3; vom 07.07.2011 - B 14 AS 79/10 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 48; vom 16.02.2012 - B 4 AS 14/11 R; vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 ; vom 03.12.2015 - B 4 AS 49/14 R). Denn die Leistungen nach dem SGB II sind auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollen nicht der Vermögensbildung dienen (vgl. BSG Urteil vom 07.11.2006, a.a.O.; Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 22 Rn. 61).

Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nach der Rechtsprechung beider für das Recht der Grundsicherung zuständigen Senate im Hinblick auf den im SGB II ausgeprägten Schutz des Grundbedürfnisses "Wohnen" in besonderen Ausnahmefällen nur angezeigt, wenn es um die Erhaltung von Wohneigentum geht, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen (vgl. nur BSG, Urteile vom 07.07.2011, a.a.O.; vom 16.02.2012, a.a.O.; vom 04.06.2014, a.a.O.) und der Erwerb der Immobilie außerhalb des Leistungsbezugs erfolgt ist (BSG, Urteil vom 16.02.2012, a.a.O.). Der Grund für diese Ausnahme liegt darin, dass bei einer ausschließlichen Berücksichtigung von Schuldzinsen Leistungsbezieher, die Wohneigentum gerade erst erworben haben und bei denen die Zinszahlungen die Tilgungsraten weit übersteigen, ungerechtfertigt bevorzugt werden gegenüber denjenigen Hilfebedürftigen, die aufgrund der Besonderheiten etwa eines Annuitätendarlehens durch weitgehende Zahlung der Zinsen in Vorleistung treten mussten und bei denen schließlich die Abzahlungen fast nur noch aus Tilgungsleistungen bestehen. Geht es nur um die Tilgung einer Restschuld ist die Vermögensbildung bereits weitgehend abgeschlossen und der Aspekt des Vermögensaufbaus aus Mitteln der Existenzsicherung tritt gegenüber dem vom SGB II ebenfalls verfolgten Ziel, die Beibehaltung der Wohnung zu ermöglichen, zurück (so BSG, Urteil vom 07.07.2011, a.a.O.).

Zwar hat die Klägerin zu 1) gemeinsam mit ihrem Ehemann das Grundstück bereits im Jahre 2003 und damit außerhalb eines Zeitraums des Bezugs steuerfinanzierter, existenzsichernder Leistungen erworben. Die Finanzierung des Hauses war im streitbefangenen Zeitraum des Bezugs von Grundsicherungsleistungen jedoch nicht weitestgehend abgeschlossen. Die Annahme, dass eine Finanzierung weitgehend abgeschlossen ist, bedarf einer Abwägung der Umstände des Einzelfalls unter Einbeziehung einer Prognose über eine mögliche Gefährdung des Wohneigentums (BSG, Urteil vom 03.12.2015, a.a.O.). Zum 31.12.2013 betrug die Restschuld aus den Darlehen insgesamt noch 187.579,77 Euro (51.769,52 Euro DG HYP, 51.251,66 Euro DG HYP, 3621,09 Euro DG HYP und 80.937,50 Euro NRW BANK). Damit ist lediglich ein geringer Teil (ca. 13% innerhalb der ersten Jahre) der auf dem Haus der Klägerin zu 1), dessen Erwerb fast vollständig durch Darlehen finanziert worden ist, lastenden Darlehen abbezahlt worden. Ein Ende der Finanzierung ist nicht absehbar, zumal ein Darlehen, dass ca. 40% der Finanzierungssumme umfasst, eine Laufzeit von 100 Jahren hat (NRW Bank). Die Übernahme der Tilgungsleistungen dient damit nicht dem Erhalt eines langjährig bewohnten und bereits fast abgezahlten Wohneigentums, sondern dem Aufbau von Vermögen. Denn auch der Abbau von Schulden, die durch Grunddienstbarkeiten gesichert sind, dient dem Vermögensaufbau. Bei dem Abbau von Schulden steht der freiwerdende Wertanteil einem Eigentümer zur weiteren Verwendung zur Verfügung. Im Fall der Übernahme der Tilgungsleistungen durch den Beklagten wäre die Verringerung der Schuldenlast nicht lediglich Nebenfolge der mit der Kostenübernahme bezweckten Vermeidung eines Verlustes der Unterkunft als räumlicher Lebensmittelpunkt. Der Senat hat auch in die Abwägung mit einbezogen, dass im Hinblick auf das Lebensalter der Kläger und das von der Klägerin zu 1) erzielte monatliche Nettoerwerbseinkommen von weniger als 1.000,00 Euro bei Beginn des streitbefangenen Zeitraums, dem 01.11.2012, nicht absehbar gewesen ist, dass die Kläger in einem überschaubaren Zeitraum auf Dauer aus dem Leistungsbezug ausscheiden werden, zumal die Kläger schon seit August 2011 durchgehend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezogen haben. Hinzu kommt der Umstand, dass die Klägerin zu 1) während des laufenden Leistungsbezugs die beiden bei der DG Hyp aufgenommenen Darlehen neu strukturiert hat. So hat sie zwar insgesamt ihre Belastung gegenüber der DG Hyp gesenkt. Neben der gesenkten Zinsbelastung hat sie aber gleichwohl ihre Tilgungsleistungen der Darlehen, die grundsätzlich nicht vom Grundsicherungsträger zu übernehmen sind, erhöht.

Soweit die Kläger einwenden, die Nichtübernahme der Tilgungsleistungen der Darlehen als Kosten der Unterkunft würde die Kläger zu 2) bis 5) als Kinder benachteiligen, da sie nicht Darlehensnehmer seien und somit kein Vermögenszuwachs stattfinden würde, verkennen sie, dass das Kopfteilprinzip nur regelt, wie nach dem Gesetz berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft und Heizung auf Personen, die eine Wohnung gemeinsam nutzen, umzulegen sind (BSG, Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 82).

2.) Die Kläger zu 4) und 5) haben keinen Anspruch auf Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung. Denn sie sind nicht leistungsberechtigt i.S.v. § 7 Abs. 2 S. 1 SGB II, da sie mit der Klägerin zu 1) keine Bedarfsgemeinschaft i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II bilden. Sie haben ihren monatlicher Bedarf i.H.v. 368,94 Euro, der sich aus der Regelleistung i.H.v. 255,00 Euro, Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 SGB II von 3,06 Euro und Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v. 110,88 Euro zusammensetzt, im Juni 2013 durch nach §§ 11 Abs. 1 S. 1 und S. 4 SGB II zu berücksichtigendes Einkommen - Unterhalt (180,00 Euro) und Kindergeld (190,00 Euro/ 215,00 Euro) - vollständig decken können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Anlass, die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, hat nicht bestanden.