Das Gericht konnte durch den Berichterstatter als Einzelrichter durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten sich damit einverstanden erklärt haben (§ 155 Abs. 3 und Abs. 4, § 124 Abs. 2 SGG).

Der Senat konnte das Begehren des Klägers dahingehend auslegen, dass der Kläger in den hier benannten, konkret abgrenzbaren Bewilligungsabschnitten jeweils entgegen der vergleichsweisen Regelung in der Sache S 38 AS 1698/11 ER vor dem SG höhere SGB II - Leistungen begehrt.

Dem sich aus dem Schreiben des Klägers vom 14.12.2015 ergebenden Vorbringen, eine Überprüfung der Leistungsgewährung für den Bewilligungsabschnitt vom 01.04. bis zum 30.09.2011 zu begehren, fehlt es an einer durch das Landessozialgericht überprüfbaren Entscheidung. Die demgemäß unter dem Aktenzeichen L 2 AS 2176/15 geführte unzulässige Berufung wurde am 15.02.2016 als erledigt ausgetragen. Auf die dem Kläger insoweit mit Richterbrief vom 18.03.2016 in der Sache L 2 AS 2176/15 erteilte Belehrung wird verwiesen. Mit Schreiben vom 26.03.2016 hat der Kläger dem entgegen einen entsprechenden Wiederaufnahmeantrag abgelehnt und gemeint, dass sein Anliegen bezüglich des Bewilligungsabschnitts vom 01.04. bis zum 30.09.2011 im hiesigen Verfahren mit zu entscheiden sei.

Soweit es den Bewilligungsabschnitt vom 01.04. bis zum 30.09.2012 angeht ist die zulässige Berufung nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat für diesen Bewilligungsabschnitt keinen Anspruch auf vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen, die über den Berechnungsmaßstab gemäß dem verfahrensbeendenden Vergleich in der Sache S 38 AS 1698/11 ER hinausgehen. Der Senat sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und nimmt auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug, denen er sich insoweit in vollem Umfang anschließt (§ 153 Abs. 2 SGG).

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das Gericht sich nicht zu einer weitergehenden Sachaufklärung durch die wiederholende Vernehmung des Zeugen H (W K) W hat gedrängt sehen müssen. Dies insbesondere deswegen nicht, da der Zeuge im Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme vor dem SG am 17.11.2015 in der Sache S 5 AS 707/15 umfassend, inhaltlich ergiebig, widerspruchsfrei und nachvollziehbar ausgesagt hat. Der Zeuge hat das Diktat seiner Aussage genehmigt und auf das Abspielen verzichtet. Dass der Zeuge im Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme in der Sache S 5 AS 3480/12 am 17.11.2015 entgegen seinem Verhalten in der Sache S 5 AS 707/15 nunmehr die Aussage verweigert hat, steht dem nicht entgegen. Die für die gerichtliche Entscheidungsfindung erforderliche Tatsachenfeststellung war insoweit bereits im Termin in der Sache S 5 AS 707/15 umfassend und ergiebig getroffen worden, so dass es einer erneuten Vernehmung nicht mehr bedurft hatte. Daran ändert auch nichts die von dem Kläger zur Begründung der Berufung vorgelegte Fotokopie eines dem Zeugen H W zugeordneten Schreibens vom 18.11.2015. Demnach bedauere der Zeuge, am 17.11.2015 im Termin um 10:30 Uhr die Unwahrheit gesagt zu haben. Dies sei ihm erst nach diesem Termin und vor dem Termin um 13:15 Uhr am 17.11.2015 bewusst geworden. Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge H W im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme am 17.11.2015 seine Bekundungen sowie die erklärte Genehmigung des Diktats der Niederschrift seiner Aussage im Zustand krankhaft eingeschränkter Wahrnehmung seiner Willensbetätigung gemacht hat, ergeben sich weder aus den Akten noch werden solche vorgetragen. Dass der Kläger in Kenntnis der durch die Rücknahme der Klage in der Sache S 5 AS 707/15 zum Ausdruck gekommenen Rechtsfolge der Tatsachenbekundungen des Zeugen W im Sinne eines offenkundig "taktischen Verhältnisses zur Wahrheit" eine an die Rechtsfolgen angepasste Tatsachenbekundung des Zeugen provozieren will, kann dahinstehen, ist für das hiesige Verfahren ohne Bedeutung und rechtfertigt allenfalls die Strafverfolgung wegen versuchten Prozessbetrugs.

Soweit es den Bewilligungsabschnitt vom 01.10.2012 bis zum 31.03.2013 betrifft, leidet das Verfahren vor dem SG an einem wesentlichen Mangel. Entgegen der Auffassung des SG ist der Bescheid des Beklagten vom 21.09.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.11.2012 nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des anhängigen Verfahrens betreffend den Bewilligungsabschnitt vom 01.04.2012 bis zum 30.09.2012 geworden. Dies deswegen nicht, da nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II Entscheidungen über Folgezeiträume nicht nach § 96 SGG einbezogen werden können (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 11. Auflage, § 96 Rn. 9 f mwN). Insoweit ist für die Frage der Anwendbarkeit der Regelung des § 96 SGG maßgebend, auf welchen Zeitraum sich der jeweilige Verfügungssatz bezieht. Der Verfügungssatz des Bescheides vom 21.09.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.11.2012 bezieht sich nicht auf den Zeitraum 01.04.2012 bis zum 30.09.2012. Somit ist hier keine Klageänderung kraft Gesetzes eingetreten. Ob und inwieweit die fehlerhafte Einbeziehung des Bescheides vom 21.09.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.11.2012 durch rügelose Einlassung der Beteiligten "geheilt" worden ist, lässt der Senat dahinstehen. In Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens gemäß § 159 Abs. 1 SGG in der ab dem 01.01.2012 geltenden Fassung sieht der Senat von einer Aufhebung des Urteils des SG vom 17.11.2015 betreffend den Bewilligungsabschnitt vom 01.10.2012 bis zum 31.03.2013 ab und entscheidet aus Gründen der Prozessökonomie in der Sache selbst. Dabei lässt es der Senat offen, ob aufgrund des wesentlichen Verfahrensmangels im Hinblick auf die nicht kraft Gesetzes erfolgte Klageänderung eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig wäre. Die auch in Bezug auf den hier in den Blick genommenen, weiteren Bewilligungsabschnitt zulässige Berufung ist nicht begründet. Das SG hat auch insoweit zu Recht einen Anspruch des Klägers auf die vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen, der Höhe nach anders berechnet als vergleichsweise im Jahre 2011 geregelt, abgelehnt. Der Senat sieht auch insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und nimmt auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug, denen er sich insoweit in vollem Umfang anschließt (§ 153 Abs. 2 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Soweit dem Kläger Kosten wegen missbräuchlicher Rechtsverfolgung auferlegt werden, beruht dies auf § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG. Der Kläger hat den Rechtsstreit ohne nachvollziehbare Gründe fortgeführt obwohl ihm im Termin zur Erörterung des Sach- und Streitstandes am 05.07.2016 die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung dargelegt und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung hingewiesen worden ist (§ 155 Abs. 4 in Verbindung mit § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG). Wer ein Verfahren, dessen Aussichtslosigkeit ihm im Einzelnen dargelegt worden ist, ohne nachvollziehbare Gründe fortführt, nimmt das Gericht missbräuchlich in Anspruch. Die Höhe der erstattenden Kosten gilt als verursacht und ergibt sich daraus, dass im Hinblick auf die drei, von dem Kläger in Streit gestellten Bewilligungsabschnitte missbräuchliche Rechtsverfolgung in Bezug auf drei abgrenzbare Streitgegenstände stattgefunden hat (§ 192 Abs. 1 Satz 3 und § 184 Abs. 2 SGG).

Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht (§ 160 Abs. 2 SGG). Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Maßgeblich für die Entscheidung sind die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls.