Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte gegen ihn keine Forderung wegen unzutreffender Berechnung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum 2005 bis Mai 2007 zustehen sowie die weitere Feststellung, dass er berechtigt ist, bei der Berechnung der Ansprüche der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft Einkommen nach der sog vertikalen Berechnungsmethode anzurechnen.

Der klagende Landkreis ist als sogenannte Optionskommune Träger der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Am 06.01.2005 schlossen die Beteiligten eine "Verwaltungsvereinbarung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen des zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende" (im Folgenden: Verwaltungsvereinbarung). In der Präambel dieser Vereinbarung heißt es nach der Wiedergabe des § 6b Abs. 2 Satz 1 SGB II: "Gegenstand der Verwaltungsvereinbarung sind Verfahrensregelungen hinsichtlich der vom Bund zu tragenden Aufwendungen". § 1 der Verwaltungsvereinbarung enthält die Verpflichtung des Klägers, die Ordnungsmäßigkeit der Berechnung und Zahlung sowie den wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz der vom Bund zu tragenden Aufwendungen sicherzustellen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) auf Anforderung zeitnah Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen sowie örtliche Prüfungen zu ermöglichen, die eine Beurteilung ermöglichen, ob Aufwendungen nach Grund und Höhe vom Bund zu tragen sind. § 2 der Verwaltungsvereinbarung berechtigt den Kläger, Bundesmittel auf der Grundlage von § 6 b Abs. 2 S. 1 SGB II abzurufen, wobei er unter anderem die Bestimmungen der Verwaltungsvereinbarungen zu beachten hat. Zudem erhält der Kläger nach näherer Maßgabe des § 2 die Berechtigung am automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren) teilzunehmen. § 3 regelt die Bewirtschaftung der im Rahmen eines Ermächtigungsrahmens zugewiesenen Mittel für "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie Verwaltungskosten". § 4 enthält die Verpflichtung des Klägers zur Übermittlung eines "Eingliederungs- und Mitarbeiterberichts". § 5 der Verwaltungsvereinbarung lautet:

(1) Der Landkreis richtet ein Verwaltungs- und Kontrollsystem ein, das die Ordnungsmäßigkeit der Berechnung und Zahlung der vom Bund hinsichtlich der besonderen Einrichtung des Landkreises nach § 6 a Abs. 6 SGB II i. V. m. Art. 106 Abs. 8 zu tragenden Aufwendungen sicherstellt (§ 1 Satz 2) und überwacht sein einwandfreies Funktionieren. Um sowohl den Entwicklungsaufwand für die Erarbeitung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu reduzieren als auch um deren Einheitlichkeit und die Vergleichbarkeit der Ergebnisse sicherzustellen, bietet das BMWA an, kurzfristig gemeinsam mit Vertretern aus Landkreisen und Städten ein einheitliches Verwaltungs- und Kontrollsystem zu erarbeiten.

(2) Soweit sich bei der Prüfung durch das Kontrollsystem, bei der Schlussabrechnung oder bei einer Überprüfung nach § 1 Nr. 2 ergibt, dass Aufwendungen nicht vom Bund gemäß § 6b Abs. 2 Satz 1 SGB II zu tragen sind, sind Überzahlungen unverzüglich auf das vom BMWA angegebene Konto zu erstatten.

(3) Der Landkreis übermittelt dem BMWA jährlich zum 28. Februar des Jahres, erstmals im Jahr 2006,

1. eine auf Grundlage der monatlichen Anweisungsnachweise erstellte Schlussrechnung über die Ausgaben für Leistungen zum Lebensunterhalt (§ 2) und Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie Verwaltungskosten (§ 3) im Vorjahr;

2. eine Erklärung, dass die dem BMWA übermittelte Schlussrechnung und die durch die Anweisungen veranlasste Kostentragung des Bundes gemäß § 6 b Abs. 2 Satz 1 SGB II für die im Vorjahr angefallenen Aufwendungen des Landkreises ordnungsgemäß erfolgt ist sowie dass der Landkreis zur Sicherung der Ordnungsmäßigkeit ein funktionierendes Verwaltungs- und Kontrollsystem aufweist. Für die Bescheinigung des Landkreises ist das dieser Vereinbarung als Anlage beigefügte Muster zu verwenden;

3. eine kurze Darstellung des Verwaltungs- und Kontrollsystems sowie eine Übersicht über die Ergebnisse der im Vorjahr durchgeführten Kontrollen.

(4) Die Aufsicht der zuständigen Landesbehörde und die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofs bleiben unberührt.

Der Kläger erbrachte im streitigen Zeitraum von Januar 2005 bis Mai 2007 Leistungen nach dem SGB II an Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften. Die Einzelansprüche ermittelte er nach der sog vertikalen Berechnungsmethode, d.h. Einkommen zog er zunächst zur Deckung des Bedarfs des Einkommensbeziehers heran, ein etwaiger Rest wurde anschließend den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft anteilig zugeordnet. Nach der von der Beklagten für zutreffend erachteten "horizontalen" Einkommensanrechnung hingegen war das anrechenbare Einkommen und Vermögen von vornherein auf alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gleichmäßig zu verteilen. Die Berechnungsmethoden führen regelmäßig nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen bezogen auf die Aufwendungen für die Bedarfsgemeinschaft insgesamt. Abweichungen ergeben sich aber in der Höhe der Ansprüche des einzelnen Mitglieds auch in der Aufteilung zwischen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einerseits und der Kosten der Unterkunft (KdU) andererseits. Bei der vertikalen Berechnungsmethode liegen die von dem Kläger zu tragenden KdU regelmäßig niedriger. Entsprechend den übereinstimmenden Berechnungen der Beteiligten ist festzustellen, dass der auf den Kläger entfallende Anteil bei horizontaler Einkommensanrechnung um 1.265.186,86 EUR höher läge, dabei entfielen auf das Jahr 2005 606.478,13 EUR, auf 2006 315.273,22 EUR und auf die Monate Januar bis Mai 2007 343.435,51 EUR.

Im Rahmen einer Besprechung zwischen Vertretern des BMAS und des Klägers am 27.06.2007 verständigten sich die Beteiligten darauf, dass der Kläger eine schnellstmögliche höchstrichterliche Klärung der strittigen Rechtsfrage der Einkommensanrechnungsmethode anstrebe. Hierzu werde der Kläger eine Feststellungsklage über die Frage der rechtlich gebotenen Einkommensanrechnungsmethode und eine negative Feststellungsklage über das Bestehen von Erstattungsansprüchen des Bundes wegen Überzahlungen von Arbeitslosengeld II in der Vergangenheit erheben.

Der Kläger hat am 10.12.2007 beim Sozialgericht Detmold Klage erhoben und beantragt,

festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen den Kreis N keine Forderungen wegen unzutreffender Berechnung von Leistungen nach dem SGB II i. H. v. 606.478,13 EUR für das Jahr 2005, 315.373,22 EUR für das Jahr 2006, 343.435,51 EUR für die Monate Januar bis Mai 2007 zustehen, sowie

festzustellen, dass der Kreis N berechtigt ist, rechnerisch das von dem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft erzielte Einkommen zunächst zur Deckung des Bedarf dieses Mitglied zu verwenden und nur den diesen Bedarf übersteigenden Betrag zur Deckung des nicht gedeckten Bedarfs der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu verwenden.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 01.04.2009 die Klage abgewiesen. Die gemäß § 55 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige negative Feststellungsklage sei unbegründet. Der Kläger habe der Beklagten für den Zeitraum von Januar 2005 bis Mai 2007 insgesamt 1.265.186,86 EUR zu erstatten. Er sei auch nicht berechtigt, bei der Anrechnung von Einkommen oder Vermögen im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft die sogenannte vertikale Berechnungsmethode anzuwenden.

Das Sozialgericht hat den Zahlungsanspruch der Beklagten auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gestützt. Einen Anspruch aus § 6 b SGB II in Verbindung mit § 5 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung hat es verneint. Aus dem Wortlaut des § 6 b Abs. 2 S. 1 SGB II, wonach der Bund (nur) "die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende" trage, und dem Umstand, dass der Kläger als Leistungsträger gemäß Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) an Gesetz und Recht gebunden sei, folge, dass der Bund (nur) Leistungen erstatten müsse, die der Kläger nach den Vorschriften des SGB II rechtmäßig bewilligt und ausgezahlt habe. Wie bei einer rechtswidrigen Bewilligung zu verfahren sei, regele die Vorschrift nicht, eine Haftungsregel enthalte sie ebenfalls nicht. Aus der Verwaltungsvereinbarung sei ebenfalls kein Erstattungsanspruch herzuleiten. Diese regele nur organisatorische Fragen, begründe aber keine eigenständigen Rechte und Pflichten mit Blick auf die Wahrnehmung von Aufgaben in der Funktion als Leistungsträger oder der Verteilung der Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zwischen Bund und Kommunen. Die Voraussetzungen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs hat das Sozialgericht hingegen bejaht. Der Grundsatz, dass ohne rechtlichen Grund Geleistetes zu erstatten sei, gelte auch im Verhältnis von Leistungsträgern untereinander. Auf ein Verschulden bzw. Vertretenmüssen komme es hier nicht an. Die Vermögensverschiebung liege darin, dass der Kläger im streitbefangenen Zeitraum von der Beklagten insgesamt 1.265.186,86 EUR an Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten habe, die der Anwendung der vertikalen anstelle der horizontalen Einkommensanrechnung geschuldet seien. Für diese Vermögensverschiebung habe es keinen Rechtsgrund gegeben, da nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) allein die horizontale Berechnungsmethode anzuwenden sei. Die gegen die aus § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II abgeleitete Berechnung erhobenen Einwände habe das BSG in mittlerweile ständiger Rechtsprechung zurückgewiesen. Die durch § 19 S. 3 SGB II bedingten Unterschiede hinsichtlich der Finanzierung der Leistungen durch den Bund oder die Kommune berührten die Ansprüche der Bedarfsgemeinschaft insgesamt im Ergebnis nicht. Ohne dass es auf ein Verschulden des Klägers ankomme, habe dieser doch nicht mit der Wahl der Berechnungsmethode vorsätzlich oder fahrlässig geltendes Recht verletzt, da weiterhin beachtliche Argumente gegen diese Berechnung vorgebracht würden, die die Kammer mit der Rechtsprechung des BSG aber nicht teile.

Den errechneten Erstattungsbetrag hat der Kläger auf die Androhung der Beklagten, andernfalls vom HKR-Verfahren ausgeschlossen zu werden, zwischenzeitlich unter Vorbehalt ausgeglichen.

Gegen das am 08.05.2009 zugestellte Urteil hat der Kläger am 08.06.2009 Berufung eingelegt und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen, die Beklagte habe zu Unrecht die bewilligten Mittel von ihm zurückgefordert. Er habe zutreffend die Anrechnung von Einkommen nach der vertikalen Methode vorgenommen. Die horizontale Anrechnung von Einkommen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft könne gerade nicht sicherstellen, dass jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft hinreichende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalte. Denn die horizontale Anrechnung gehe davon aus, dass der Einkommensbezieher die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mit seinem Einkommen unterstütze - dazu sei dieser aber sozialrechtlich nicht verpflichtet. Werde im angefochtenen Urteil zutreffend eine vertragliche Grundlage für die Erstattung verneint, könne entgegen der dort vertretenen Auffassung ein Anspruch nicht auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gestützt werden. Das Sozialgericht berücksichtige nicht, dass dieser Anspruch im Verhältnis der Beteiligten im Lichte des finanzverfassungsrechtlichen Anspruchs aus Artikel 104 a Abs. 5 S. 1 2. Halbsatz Grundgesetz (GG) auszulegen sei, gegebenenfalls sogar von einem verfassungsunmittelbaren, spezielleren Anspruch aus Artikel 104 a Abs. 5 S. 1 2. Halbsatz GG verdrängt werde. Vor diesem (finanzverfassungsrechtlichen) Hintergrund sei entweder der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch verfassungskonform als verschuldensabhänginger Anspruch auszulegen oder aber es finde ausschließlich der verfassungsunmittelbare, verschuldensabhängige Schadensersatzanspruch aus Artikel 104 a Abs. 5 S. 1 2 Halbsatz GG Anwendung. Mangels Verschuldens des Klägers lasse sich die Forderung aber hierauf nicht gründen.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 01.04.2009 zu ändern und

festzustellen, dass der Beklagten gegen den Kläger keine Forderungen wegen unzutreffender Berechnung von Leistungen nach dem SGB II i. H. v. 606.478,13 EUR für das Jahr 2005, 315.273,22 EUR für das Jahr 2006 und 343.435,51 EUR für die Monate Januar bis Mai 2007 zustehen, sowie

festzustellen, dass der Kläger berechtigt sei, rechnerisch das von dem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft erzielte Einkommen zunächst zur Deckung des Bedarfs dieses Mitglieds zu verwenden und nur den diesen Bedarf übersteigenden Betrag zur Deckung des nichtgedeckten Bedarfs der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu verwenden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode für unzulässig. Die Forderung gründe sich auf § 5 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung. Ohne einen solchen vertraglichen Anspruch sei der Kläger dann aber aus den vom Sozialgericht angeführten Gründen zur Erstattung nach dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch verpflichtet. Artikel 104 a Abs. 5 S.1 Halbsatz 2 GG sei entgegen der Ansicht des Klägers für die Auslegung des vertraglichen Rückforderungsanspruch der Beklagten gegenüber dem Kläger nicht anwendbar. Er gelte nur im Verhältnis des Bundes und der Länder, nicht aber im Verhältnis Bund - Kommune; zudem entfalte die "Haftungskernrechtsprechung" eine Sperrwirkung nur gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, nicht auch gegenüber vertraglichen Ansprüchen. Jedenfalls für Ausgleichsansprüche im wechselseitigen Verhältnis zwischen Bund und Optionskommunen sei Artikel 106 Abs. 8 GG einschlägig. Selbst wenn Artikel 104 a Abs. 5 S. 1 GG grundsätzlich auch im Verhältnis Bund - Kommune zu beachten sein sollte, gehe doch Artikel 106 Abs. 8 GG als Sonderregelung vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes einschließlich des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte des Klägers verwiesen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.