Der Kläger begehrt im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) die Erteilung eines Bildungsgutscheins für eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme zum Bürokaufmann/Kaufmann für Bürokommunikation.

Der Kläger steht im Bezug von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende beim Beklagten. Am 26.10.2018 beantragte der Kläger die Erteilung eines Bildungsgutscheins für eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme zum Bürokaufmann beim Beklagten.

Mit Bescheid vom 20.12.2018 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab. Der Förderung der Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung könne nicht zugestimmt werden, da der Kläger nach der durchgeführten psychologischen Untersuchung, in dessen Abschlussgespräch die Einholung einer Stellungnahme des ärztlichen Dienstes empfohlen worden sei, die weitere Mitwirkung verweigert habe. Da die Voraussetzungen für eine Förderung zum aktuellen Zeitpunkt nicht bescheinigt werden könnten, sei die Ausgabe eines Bildungsgutscheins nicht möglich.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Er führte darin aus, dass die Ablehnung zu Unrecht erfolgt sei, da sie im Wesentlichen auf einer persönlichen Abneigung des Beklagten gegen ihn beruhe. Zwischen den Beteiligten herrschte Streit über den Zeitpunkt des Eingangs des Widerspruchs beim Beklagten. Am 17.05.2019 reichte der Kläger eine Kopie seines handschriftlichen, schlecht lesbaren Widerspruchsschreibens, welches das schlecht lesbare Datum des 22.12.2018 trägt, in den Räumlichkeiten des Beklagten ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 07.08.2019 verwarf der Beklagte den Widerspruch des Klägers unter Hinweis auf die mangelnde Einhaltung der Monatsfrist als unzulässig. Den am 17.05.2019 eingereichten Widerspruch wertete der Beklagte als Antrag nach § 44 SGB X. Die gegen den Widerspruchsbescheid gerichtete Klage hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 26.11.2019 abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat der Senat mit Urteil vom 06.08.2020 zurückgewiesen (L 6 AS 2000/19).

Mit seiner am 06.06.2019 erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, dass er im Januar 2018 einen von der Bundesagentur für Arbeit veranlassten psychologischen Test tatsächlich absolviert und erfolgreich beendet habe. Im Rahmen des hierauf folgenden Gesprächs, in dem die Testergebnisse mit der zuständigen Psychologin ausgewertet worden seien, sei ihm empfohlen worden, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, um die Eignung für eine Ausbildung zum Bürokaufmann feststellen zu lassen. Er habe dieses Vorgehen jedoch abgelehnt, da er eine medizinische Überprüfung seiner Grundvoraussetzungen zur Absolvierung der begehrten Maßnahme nicht für notwendig halte. Er gehe davon aus, dass sein am 17.05.2019 eingereichter Widerspruch abgelehnt werde und ziehe es daher vor, hiergegen zu klagen.

Mit Bescheid vom 18.06.2019 hat der Beklagte nach Überprüfung des am 17.05.2019 eingereichten Widerspruchs unter der Maßgabe des § 44 SGB X abgelehnt, den Bescheid vom 20.12.2018 abzuändern. Er sei weder von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen noch habe er das Recht falsch angewandt. Hiergegen hat der Kläger am 03.07.2019 Widerspruch erhoben.

Der Kläger ist der Ansicht, dass der Beklagte den von ihm begehrten Bildungsgutschein erteilen müsse. Eine Ablehnung erfolge lediglich aus Gründen der Schikane.

Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 18.06.2019 zu verurteilen, den Bescheid vom 20.12.2018 aufzuheben und ihm einen Bildungsgutschein für eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme als Bürokaufmann zu erteilen.

Der Beklagte hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Schreiben vom 21.08.2019 und 19.09.2019 hat das Gericht die Beteiligten zur Entscheidung des Rechtsstreits durch Gerichtsbescheid angehört. Der Kläger hat hierzu unter dem 09.10.2019 Stellung genommen und im Wesentlichen ausgeführt, dass sein ehemaliger Sachbearbeiter bei Erlass des Überprüfungsbescheides aus persönlichen Gründen alle seine Rechte sowie Kompetenzen in Bezug auf den Fall sowie die Person des Klägers überschritten habe. Er sei ihm stets mit Vorurteilen begegnet und habe ihn zu keinem Zeitpunkt ausreichend betreut.

Mit Gerichtsbescheid vom 22.10.2019 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen.

Der Kläger habe bereits keinen schriftsätzlichen Antrag gestellt. Das Rechtsschutzziel sei jedoch dahingehend zu verstehen, dass er im vorliegenden Verfahren die Aufhebung des Überprüfungsbescheides sowie die Verurteilung des Beklagten zur Erteilung des von ihm beantragten Bildungsgutscheines begehre. Diese Auslegung finde ihre Stütze zunächst in der Klageschrift, in der der Kläger darauf hinweise, dass seine verfrühte Klageerhebung auf die erwartete negative Bescheidung seines Widerspruchs erfolge. Auch dem sonstigen Vorbringen des Klägers sei zu entnehmen, dass er in erster Linie die Ablehnung des Beklagten für fehlerbehaftet halte. Darüber hinaus halte die Kammer für ausgeschlossen, dass der Kläger sich mit seiner Klage ebenfalls gegen den Widerspruchsbescheid vom 07.08.2019 richte, da er gegen diesen ein gesondertes gerichtliches Verfahren eingeleitet habe. Entsprechend dem daraus abzuleitenden Rechtsschutzziel sei der von der Kammer im Wege der Auslegung nach § 123 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ermittelte Antrag sachgerecht.

Die Klage sei bereits unzulässig, da der Kläger das notwendige Vorverfahren auch zum aktuellen Zeitpunkt nicht vollständig durchgeführt habe.

Nach § 78 Abs. 1 S. 1 SGG seien vor Erhebung der Anfechtungsklage Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Eine solche Gelegenheit habe der Kläger dem Beklagten jedoch nach Erhebung seines Widerspruchs gegen den Überprüfungsbescheid vom 18.06.2019 nicht eingeräumt. Er habe es vielmehr vorgezogen, bereits vor Erlass des genannten Bescheides gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Eine Ausnahme nach Abs. 1 S. 2 der genannten Vorschrift, nach der es eines Vorverfahrens in bestimmten Konstellationen nicht bedürfe, sei schließlich auch nicht einschlägig.

Die Klage habe nach alledem keinen Erfolg haben können, insbesondere seien Ausführungen bezüglich der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Überprüfungsbescheides entbehrlich. Die Kammer müsse sich nicht mit dem zugrunde liegenden Ablehnungsbescheid auseinandersetzen und in dieser Konsequenz auch nicht überprüfen, ob die Entscheidung des Beklagten ermessensfehlerhaft zustande gekommen sei. Dies könne allenfalls in einem Klageverfahren vorgenommen werden, welches in zulässiger Weise dem noch zu erlassenden Widerspruchsbescheid folge.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30.11.2019 hat der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 18.06.2019 zurückgewiesen. Der Beklagte habe weder das Recht unrichtig angewandt noch sei er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Nach § 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) i.V.m. § 81 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) könnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der beruflichen Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn (1) die Weiterbildung notwendig sei, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt sei, (2) die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten habe und (3) die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen seien.

Die Notwendigkeit der beantragten Weiterbildung unterstellt, setze ein Anspruch auf Förderung der vom Kläger anvisierten beruflichen Weiterbildung voraus, dass das Ermessen der Behörde bei der Entscheidung über die berufliche Förderung in diesem Bereich auf Null reduziert sei, also keine andere Entscheidung als die Bewilligung der gewünschten Weiterbildung rechtmäßig sei. Dies sei der Formulierung "können" in § 81 SGB III zu entnehmen. Hiermit werde klargestellt, dass die Förderung einer beruflichen Weiterbildung stets im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde stehe. Eine Ermessensreduzierung auf Null könne im vorliegenden Fall nicht gesehen werden. In Ausübung pflichtgemäßen Ermessens habe der Beklagte bei seiner Entscheidung das Interesse des Klägers an der Übernahme der Kosten für die Weiterbildung mit dem öffentlichen Interesse der Allgemeinheit abgewogen. Zunächst sei festzuhalten, dass die Allgemeinheit ein grundsätzliches Interesse an der Fortbildung von SGB II-Beziehern habe, wobei die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel wirtschaftlich und zweckgerichtet einzusetzen seien. Beiden Interessen sei durch die erfolgte Ablehnung im vorliegenden Fall Rechnung getragen. Zugunsten des Klägers sei zu berücksichtigen, dass er motiviert sei, eine berufliche Qualifizierung im kaufmännischen Bereich zu durchlaufen. Mittlerweile hätte er jedoch einen Antrag auf eine Umschulung bzw. Fortbildung im Bereich Sicherheit gestellt. Außerdem sei das Ergebnis der testpsychologischen Untersuchung des berufspsychologischen Dienstes vom 01.01.2018 mit in die Entscheidung einzubeziehen, nach dem Bedenken gegen die Aufnahme einer solchen Umschulung bestünden. Weiter sei zu berücksichtigen, dass der Beklagte verpflichtet sei, wirtschaftlich im Sinne der Bundeshaushaltsordnung zu handeln. Hierzu gehöre - auch im Interesse der Gemeinschaft der Steuerzahler -, öffentliche Gelder nicht für Fortbildungen auszugeben, für welche Antragsteller eher ungeeignet seien.

Gegen den am 29.10.2019 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 06.11.2019 Berufung eingelegt und seinen Vortrag aus dem Klageverfahren wiederholt.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 22.10.2019 zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 18.06.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.11.2019 und unter Aufhebung des Bescheides vom 20.12.2019 zu verurteilen, ihm einen Bildungsgutschein für eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme als Bürokaufmann zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist auf die überzeugenden Ausführungen im erstinstanzlichen Gerichtsbescheid.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die übrige Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsakten sowie die beigezogenen Vorprozessakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.