Die Beteiligten streiten um die Höhe der den Klägern zu zahlenden Kosten der Unterkunft und Heizung von Dezember 2016 bis (zuletzt noch) März 2017. Der 1960 geborene Kläger zu 1), die 1962 geborene Klägerin zu 2) und der 1995 geborene Kläger zu 3) bezogen in Bedarfsgemeinschaft mit kleineren Unterbrechungen seit 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Ursprünglich gehörte auch die Tochter der Kläger zu 1) und 2), die 1993 geborene E C, zur Bedarfsgemeinschaft. Die Kläger bewohnten zunächst eine Wohnung in der L-Str. 00 in B. Mit Schreiben vom 19.10.2009 teilte die Beklagte den Klägern mit, ihre Wohnung sei mit einem monatlichen Mietzins von 569,58 EUR unangemessen. Ab dem 01.05.2010 könne nur noch eine angemessene Bruttokaltmiete von 540 EUR übernommen werden. Die Kläger reichten am 08.12.2009 bei der Beklagten eine Mietbescheinigung für die 89 Quadratmeter große Wohnung I 00 in B zu einer Kaltmiete von 386 EUR, Betriebskosten von 120 EUR und Heizkosten von 90 EUR ein. Mit Bescheid vom 11.12.2009 erteilte die Beklagte eine Zusicherung zur Übernahme der Kosten für diese Wohnung. Die Aufwendungen seien angemessen. Der Umzug sei erforderlich, weil die bisherige Wohnung unangemessen teuer gewesen sei. Die Kläger zu 1) und 2) mieteten ab dem 01.04.2010 die Wohnung I 00. Die Beklagte übernahm in der Folge die tatsächlichen Kosten für die Wohnung. Ab dem 01.08.2011 war der Kläger zu 1) als LKW-Fahrer beschäftigt. Mit Bescheid vom 04.10.2011 hob die Beklagte wegen des Erwerbseinkommens des Klägers zu 1) den Bescheid vom 28.04.2011 ab dem 01.09.2011 auf. Das Arbeitsverhältnis des Klägers zu 1) wurde zum 30.11.2011 gekündigt. Im Dezember 2011 beantragten die Kläger erneut Leistungen. Die Tochter E war zu diesem Zeitpunkt Zeitsoldatin und in einer Kaserne untergebracht. Sie kehrte nicht mehr in die Wohnung zurück, die Beklagte trug die vollen Kosten der Unterkunft und Heizung zunächst aber weiter. Im Juli 2013 erstellte die Firma B1 & L1 im Auftrag des I1-Kreises, dem die Beklagte angehört, das "Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten im I1-Kreis - Endbericht Juli 2013". Sie bediente sich bei der Erstellung des Konzepts einer sogenannten Clusteranalyse, sah den I1-Kreis als einheitlichen Vergleichsraum an und fasste innerhalb dieses Vergleichsraums Gebiete vergleichbarer Wohnungsmarkt- und Mietpreisstrukturen unabhängig von ihrer Lage zusammen. Für den I1-Kreis wurden drei Wohnungsmarkttypen gebildet, wobei der "Wohnungsmarkttyp 1" nur das Gebiet der Beklagten umfasste. Durch die Firma B1 & L1 wurden zur Ermittlung der Bestandsmieten umfangreiche Vermieterbefragungen durchgeführt. So wurden größere Vermieter und Verwalter befragt und zufällig ausgewählte 11000 weitere Haushalte angeschrieben, deren Adressen von der "E1 direkt" gekauft wurden. Die so ermittelten Bestandsmieten wurden durch Daten aus dem SGB II-Datensatz ergänzt. Die Datenerhebung erfolgte hinsichtlich der Bestands- und Neuvertragsmieten in der Zeit von September 2012 bis Januar 2013 zum Stichtag 01.09.2012. Sie bezog sowohl Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt als auch öffentlich geförderte Wohnungen ein. Zur Ermittlung der Angebotsmieten wurden Wohnungsangebote in der Zeit von Januar 2012 bis Dezember 2012 über Internetportale, Anzeigenblätter etc. ermittelt und registriert. In die Datenerhebung wurden alle Wohnungsbestände und relevanten Vermietergruppen einbezogen. Substandardwohnungen ohne innenliegendes Bad und Sammelheizung, Dubletten und Wohnungen mit Besonderheiten (Freundschaftsmieten, Werkwohnungen etc.) und Wohnungen mit einer Wohnfläche unter 35 Quadratmetern, ebenso Ausreißer ("Extremwertkappung") für besonders günstigen/teuren Mieten, wurden ausgeschlossen. Aus diesem Datenmaterial ermittelte B1 & L1 die für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angemessenen Wohnungen im unteren Marktsegment, in dem zunächst, differenziert nach Haushaltsgröße, die Zahl der Haushalte ermittelt wurden, die entweder selbst Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe, BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder Wohngeld beziehen oder mit Beziehern diesen Leistungen um preisgünstigen Wohnraum konkurrieren. Bei den konkurrierenden Nachfragern handelt es sich um Haushalte mit einem geringen Einkommen, die unabhängig von Sozialleistungen sind. Hinsichtlich der letztgenannten Gruppe nahm die Firma B1 & L1 wegen des Fehlens konkreter statistischer Daten an, dass die Nachfragegruppe 10 % der Haushalte ausmacht. Danach war ab dem 01.08.2013 im Gebiet der Beklagten für einen Dreipersonenhaushalt eine maximale Bruttokaltmiete von 444,80 EUR angemessen. Mit Schreiben vom 30.10.2013 teilte die Beklagte den Klägern mit, die Bruttokaltmiete für ihre Wohnung sei nicht angemessen. Gemäß dem Konzept sei für B nur eine Bruttokaltmiete iHv 444,80 EUR angemessen. Die Miete könne nur noch bis zum 30.11.2014 in der vollen Höhe übernommen werden. Unter dem 17.09.2014 erstellte die Firma B1 & L1 den Endbericht "KdU-Richtwerte 2014 - Indexfortschreibung des schlüssigen Konzepts 2012". Der Endbericht stützte sich weiter auf die Daten des bisherigen Konzepts, passte die hierin ermittelten Werte aber unter Berücksichtigung der Preisentwicklung zwischen September 2012 und September 2014 an. Sie legte die "Verbraucherpreisindizes NRW" zugrunde und multiplizierte die Wohnungsmiete ohne Nebenkosten mit dem Faktor 1,0329 und die Nebenkosten mit dem Faktor 1,0242. Anstelle einer angemessenen Bruttokaltmiete von 444,80 EUR errechnete sich nunmehr für den Zuständigkeitsbereich der Beklagten für einen Dreipersonenhaushalt eine angemessene Bruttokaltmiete iHv 458,40 EUR. Die Indexfortschreibung sollte ab dem 01.01.2015 Geltung haben. Mit Bescheid vom 28.11.2016 bewilligte die Beklagte den Klägern Leistungen von Dezember 2016 bis Mai 2017. Sie berücksichtigte eine monatliche Bruttokaltmiete iHv 458,40 EUR. Die Kläger erhoben hiergegen am 06.12.2016 Widerspruch. Mit Bescheid vom 28.12.2016 änderte die Beklagte den Bescheid vom 28.11.2016 in Ansehung der Erhöhung der Regelbedarfe zum 01.01.2017 ab. Weitere Änderungen enthielt der Bescheid nicht. Aufgrund einer Nebenbeschäftigung des Klägers zu 1) bewilligte die Beklagte die Leistungen für die Zeit von März 2017 bis Mai 2017 mit Bescheid vom 13.04.2017 nur noch vorläufig, ohne die endgültigen Bewilligungsbescheide aufzuheben.

Mit Widerspruchsbescheid vom 31.05.2017 wies die Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück. Die Kosten der Unterkunft und Heizung seien aufgrund des schlüssigen Konzepts zutreffend festgesetzt worden.

Am 16.06.2017 haben die Kläger Klage gegen den Bescheid vom 28.11.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.05.2017 erhoben und beantragt, die Beklagte zur Zahlung monatlich um 17,60 EUR höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung vom 01.12.2016 bis zum 31.05.2017 zu verurteilen. Die Beklagte verfüge nicht über ein schlüssiges Konzept. Außerdem sei der Beklagte aufgrund der 2009 erteilten Zusicherung zur Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten verpflichtet.

Im Juni 2017 hat die Firma B1 & L1 für den I1kreis das "Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2016 - Bericht, Juli 2017" erstellt. Stichtag der Datenerhebung war der 01.09.2016. B1 & L1 hat sich auch hierbei der Clusteranalyse bedient. Das Konzept ist zum 01.07.2017 in Kraft getreten. Die Methodik entspricht im Wesentlichen der aus dem "Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten im I1kreis - Endbericht Juli 2013". Hieraus ergibt sich als angemessene Bruttokaltmiete für einen Dreipersonenhaushalt im Bereich der Beklagten einen geringerer Betrag(450,40 EUR).

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 20.12.2017 haben die Kläger die Klage für März 2017 bis Mai 2017 für erledigt erklärt und diesbezüglich die endgültige Festsetzung beantragt.

Die Kläger haben beantragt,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 28.11.2016 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 28.12.2016 sowie des Widerspruchsbescheids vom 31.05.2017 zu verurteilen, ihnen für die Monate Dezember 2016 bis Februar 2017 weitere Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 17,60 EUR insgesamt zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die von ihr anerkannten Unterkunftskosten für angemessen gehalten.

Mit Urteil vom 20.12.2017 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Da die Erledigungserklärung als teilweise Klagerücknahme auszulegen sei, sei nur noch über Leistungen von Dezember 2016 bis Februar 2017 zu entscheiden. Die Klage sei teilweise unzulässig, teilweise unbegründet. Soweit die Klage sich gegen den Bescheid vom 28.12.2016 richte, sei sie unzulässig, denn dieser regele nur die Erhöhung des Regelbedarfs und stelle sich im Hinblick auf die allein streitgegenständlichen Kosten der Unterkunft als wiederholende Verfügung dar. Soweit die Klage sich gegen den Bescheid vom 28.11.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.05.2017 richte, sei sie unbegründet. Die Kläger hätten keinen weitergehenden Anspruch aus der Zusicherung vom 11.12.2009, denn die Beklagte sei gemäß § 34 Abs. 3 SGB X nicht mehr an die Zusicherung gebunden. Mit dem Auszug der Tochter sei eine Änderung der Sachlage eingetreten, in deren Kenntnis der Beklagte die Zusicherung nicht neu erteilt hätte. Die Kläger hätten auch im Übrigen keinen Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft als auf die von der Beklagten berücksichtigte Bruttokaltmiete iHv 458,40 EUR monatlich. Zwar sei der von der Beklagten herangezogene Bericht "KdU-Richtwerte 2014 - Indexfortschreibung des schlüssigen Konzepts 2012" nicht mehr anwendbar. Entsprechend § 22 c Abs. 2 SGB II sei eine Fortschreibung alle zwei Jahre zu fordern, die die Indexfortschreibung aus 2014 ab Januar 2017 nicht mehr erfülle. Die Unanwendbarkeit der indexbasierten Fortschreibung führe allerdings nicht zu einem für die Kläger günstigeren Ergebnis. Vor der Annahme eines Erkenntnisausfalls habe das Gericht die Angemessenheitsgrenzen im Wege der Amtsermittlung festzustellen und hierbei ein später vorgelegtes Konzept zu berücksichtigen. Heranzuziehen sei das vom I1-Kreis erstellte "Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2016 - Bericht, Juli 2017". Hieraus ergebe sich eine angemessene Bruttokaltmiete von 5,59 EUR pro Quadratmeter, was unter Zugrundelegung einer angemessenen Wohnfläche von 80 Quadratmetern für drei Personen zu einer angemessenen monatlichen Bruttokaltmiete iHv 450,40 EUR führe. Die vom BSG aufgestellten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept seien gewahrt. Aufgrund der Kostensenkungsaufforderung sei es den Klägern auch subjektiv möglich gewesen, ihre Kosten zu senken. Die Kläger hätten nicht dargelegt, dass ihnen die Anmietung einer eigenen Wohnung unmöglich gewesen sei, zumal sie keine eigenen Umzugsbemühungen nachgewiesen hätten.

Am 22.02.2018 haben die Kläger Berufung gegen das ihnen am 25.01.2018 zugestellte Urteil eingelegt. Das Konzept sei nicht schlüssig. Die Auswirkungen des Flüchtlingszuzugs 2015/2016 seien nicht berücksichtigt worden.

Nach den Urteilen des BSG vom 30.01.2019 (B 14 AS 10/18 R, B14 AS 11/18 R, B 14 AS 12/18 R, B 14 AS 24/18 R, B 14 AS 41/18 R) hat die Firma B1 & L1 "Korrekturberichte nach Neuausrichtung der Vergleichsräume" unter anderem für die Zeiträume vom August 2013 bis Dezember 2014 und von Januar 2015 bis Dezember 2016 erstellt. Sie hat den I1kreis nunmehr in vier Vergleichsräume eingeteilt und sich hierbei an den anhand der zentralen Orte vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung gebildeten raumordnerischen Planungsregionen (Mittelbereiche) orientiert. Die sieben Mittelbereiche B, T, N, T1, C1, N1 und X wurden zu vier Vergleichsräumen zusammengefasst (B, N, C1, X), weil die kleineren Mittelbereiche teilweise nur einen Bestand von weniger 5000 Mietwohnungen aufwiesen, so dass eine Repräsentativität der Datenerhebung nicht angenommen werden konnte. B1 & L1 hat sich hierbei an der verkehrstechnischen Verbundenheit der Mittelbereiche orientiert. Der "Vergleichsraum 1", der nur das Gebiet der Beklagten erfasst, ist mit dem diesbezüglichen Mittelbereich und auch mit dem früheren "Wohnungsmarkttyp 1" identisch. Im Übrigen, insbesondere im Hinblick auf die Datenerhebung, ist es beim "Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten im I1-Kreis Endbericht Juli 2013" verblieben. Auf dieser Grundlage hat die Firma B1 & L1 für August 2013 bis Dezember 2014 nunmehr eine angemessene Bruttokaltmiete für einen Dreipersonenhaushalt iHv 449,60 EUR und von Januar 2015 bis Dezember 2016 iHv 460 EUR ermittelt. Die Unterschiede zu den früheren Angemessenheitswerten trotz unveränderten Zuschnitts des "Vergleichsraums 1" ergeben sich daraus, dass die Betriebskosten nunmehr nicht mehr für den Gesamtkreis, sondern gesondert für jeden Vergleichsraum bestimmt worden sind. Im Korrekturbericht für die Zeit von Januar 2015 bis Dezember 2016 wendet B1 & L1 nunmehr für die Indexierung nicht mehr die "Verbraucherindizes NRW", sondern gemäß dem Urteil des BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R den vom Statistischen Bundesamt ermittelten bundesweiten Verbraucherpreisindex ("Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland") an. Hieraus ergibt sich für den Zeitraum von September 2012 (Datenerhebung) bis September 2014 eine für die Hilfebedürftigen ungünstigere prozentuale Veränderung von 2,36%. Aus Gründen des Bestandsschutzes ist es bei den vorab berechneten Werten geblieben.

Die Beklagte hat sich im Termin zur mündlichen Verhandlung am 13.08.2020 verpflichtet, den Klägern weitere Kosten der Unterkunft und Heizung für Dezember 2016 iHv insgesamt 1,60 EUR (Differenz zwischen dem gezahlten Betrag von 458,40 EUR und dem sich aus dem Korrekturbericht ergebenden Angemessenheitswert von 460 EUR) nachzuzahlen.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.12.2017 zu ändern und die Beklagte unter Änderung des Bescheids vom 28.11.2016 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 28.12.2016 sowie des Widerspruchsbescheids vom 31.05.2017 zu verurteilen, höhere Kosten der Unterkunft und Heizung für Dezember 2016 bis Februar 2017 unter Berücksichtigung einer monatlichen Bruttokaltmiete von 476,00 EUR zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das von ihr angewandte Konzept nach der Erstellung des Korrekturberichts für zutreffend. Die Beklagte hat im Juni 2020 eine Übersicht zu im streitgegenständlichen Zeitraum verfügbaren Wohnraum innerhalb der Angemessenheitsgrenzen übersandt.

Für die Zeit von Januar 2014 bis März 2015 war das ebenfalls am 13.08.2018 vom Senat entschiedene Berufungsverfahren L 7 AS 285/18 (ursprünglich SG Dortmund S 19 AS 944/16) anhängig. Der Senat hat die Akte in diesem Verfahren beigezogen; sie ist Gegenstand der gemeinsam durchgeführten mündlichen Verhandlung gewesen. Das Sozialgericht hat dort zur Feststellung der Umzugsfähigkeit des Klägers zu 1) nach einer entsprechenden Einverständniserklärung Berichte von den behandelnden Ärzten des Klägers eingeholt. Die Kardiologen X1 und Dr. I2 haben dem Kläger zu 1) eine koronare Herzkrankheit und arterielle Hypertonie bescheinigt. Der Kläger zu 1) sei in der Lage, mit der Hilfe eines Umzugsunternehmens umzuziehen. Dr. C2 hat dem Kläger zu 1) mit Attest vom 21.11.2016 bescheinigt, ein Umzug sei diesem 2015 auch mit fremder Hilfe nicht möglich gewesen. 2014 sei der Kläger zu 1) nicht in seiner Behandlung gewesen. Jegliche Art von körperlicher oder seelischer Belastung solle vermieden werden. Der mit Erkrankungen der Wirbelsäule befasste Privatdozent Dr. C3 hat mit Schreiben vom 17.01.2017 mitgeteilt, zur Umzugsfähigkeit des Klägers zu 1) im streitgegenständlichen Zeitraum keine Angaben machen zu können, weil sein Vorgänger diesen behandelt habe. Der Allgemeinmediziner Dr. U, bei dem der Kläger vom 26.06.2013 bis zum 11.03.2015 in Behandlung war hat erklärt, der Kläger zu 1) sei von ihm wegen eines LWS-Syndroms und eines metabolischen Syndroms therapiert worden. Eine COPD liege nicht vor. Die Behandlung chronischer Rückenschmerzen habe im Vordergrund gestanden. Beim Kläger zu 1) habe eine diskrete Bandscheibenprotrusion ohne Spinalkanaleinengung vorgelegen. Er habe ein Attest über die fehlende Umzugsfähigkeit benötigt, dieses aber nicht bekommen, weil weder ein Bandscheibenvorfall noch eine COPD bestünden. Dann habe der Kläger zu 1) den Arzt gewechselt. Der Kläger zu 1) sei sehr von seiner Erkrankung überzeugt. Da der Kläger zu 1) mobil sei, benötige er auch keine barrierefreie Wohnung.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.