Die gemäß §§ 143 und 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte, nach § 151 SGG frist- sowie formgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. SGG.

Rechtsgrundlage für die hier streitige Aufforderung der Beklagten an den Kläger, eine vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen, ist § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II. Danach können die Leistungsträger einen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen, wenn der Leistungsberechtigte einen solchen Antrag trotz Aufforderung nicht selbst stellt. § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II setzt dabei eine Pflicht des Leistungsberechtigten zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - hier der Rente - voraus. Die Aufforderung zur Antragstellung stellt einen Verwaltungsakt dar (vgl. S.Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 5 Rn 32f. m.w.N.). Diese bereits zuvor in §§ 5, 7 und 9 SGB II vorausgesetzte Pflicht zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen wird durch § 12a SGB II konkretisiert (vgl. BT-Drs 16/7460 S. 12 zu § 12a). Gemäß § 12a S. 1 SGB II sind Leistungsberechtigte verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit (vgl. BT-Drucks. 16/7460, S.12) erforderlich ist.

§ 12a SGB II findet auf den Kläger Anwendung. § 12a SGB II betrifft unter Berücksichtigung von § 65 Abs. 4 SGB II alle Leistungsberechtigten, die nach dem 01.01.2008 das 58. Lebensjahr vollendet haben und damit nicht mehr in den Genuss der sogenannten 58-iger Regelung kommen (vgl. Hengelhaupt in Hauck/Noftz, Stand: 6/2014, § 12a SGB II, RdNr. 30; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER, RdNr. 20; Hessisches LSG, Beschluss vom 24.05.2011 - L 7 AS 88/11 B ER, RdNr. 20, beide [...]). Der Kläger hat am 14.03.2008 (also nach dem 01.01.2008) das 58. Lebensjahr und am 14.03.2013 das 63. Lebensjahr vollendet. Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist gescheitert (vgl. hierzu Luthe in Hauck/Noftz, XII/08, § 5 SGB II Rn 114). Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nur gemäß § 12a S. 2 Nr. 1 SGB II nicht verpflichtet, bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen.

Nach Vollendung des 63. Lebensjahres muss eine Rente ausnahmsweise dann nicht vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn dies eine "Unbilligkeit" im Sinne der auf der Grundlage von § 13 Abs. 2 SGB II mit Wirkung ab dem 01.01.2008 erlassenen Unbilligkeitsverordnung vom 14.04.2008 (BGBl. I S. 734) darstellt. Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 2 SGB II stellt die Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres den Grundsatz und die Freistellung von dieser Pflicht die Ausnahme dar (vgl. BT-Drucks. 16/7460, S. 12 zu § 13). Eine solche Unbilligkeit liegt bei dem Kläger nicht im Sinne der §§ 2 - 5 Unbilligkeitsverordnung vor. Das gilt auch für § 3 Unbilligkeitsverordnung, der eine Inanspruchnahme einer Rente dann für unbillig erklärt, wenn der Hilfebedürftige in nächster Zukunft die Altersrente abschlagsfrei in Anspruch nehmen kann. Ausweislich der Verordnungsbegründung ist ein Zeitraum von längstens drei Monaten gemeint (vgl. Referentenentwurf zur Unbilligkeitsverordnung, Seite 8). Es handelt sich beim Kläger gerade nicht um den vom Gesetzgeber gemeinten kurzen Zeitraum, weil er die Regelaltersrente erst ab dem 01.08.2015 beziehen kann.

Es liegt entgegen der Auffassung des Klägers auch kein Fall einer generellen Unbilligkeit vor, der allenfalls über § 1 der Unbilligkeitsverordnung zu erfassen wäre. Das Renteneinkommen des Klägers und seiner Ehefrau wird entsprechend dem Versicherungsverlauf des Rentenversicherungsträgers einen Betrag ergeben, bei dem die Bedarfsgemeinschaft im Zeitpunkt der Beurteilung der letzten Behördenentscheidung, dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung, keine ergänzenden Leistungen nach dem SGB XII wird beziehen müssen. Der Gesamtbedarf beträgt im SGB II (und damit entsprechend dem SGB XII) ausweislich des Bescheids vom 17.01.2013 1.043,99 EUR. Dem stehen ausweislich der Rentenauskünfte der DRV Rheinland Rentenansprüche von 955,81 EUR und 457,50 EUR, zusammen: 1.413,31 EUR, gegenüber. Abzüglich des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags von 10,25 % = 144,86 EUR wird ein Renteneinkommen von 1.268,45 EUR zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehen. Dieses Einkommen reicht auch unter Berücksichtigung der Aufwendungen für die Haftpflicht- und Hausratversicherung von jährlich insgesamt 167,27 EUR, um den Bedarf decken zu können. Ansprüche nach dem Wohngeldgesetz sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Eine weitere Prüfung anderer Gesichtspunkte auf der Grundlage der Unbilligkeitsverordnung ist nicht geboten. Neben den in der Unbilligkeitsverordnung geregelten Fällen, in denen die vorzeitige Inanspruchnahme für den Betroffenen unbillig ist, sind weitere Fallgruppen auf der Tatbestandsebene nicht zu prüfen. Der Senat ist der Auffassung, dass die in den §§ 2 bis 5 der Unbilligkeitsverordnung geregelten Fälle abschließend sind (offen gelassen: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. V. 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER). Eine weitergehende Prüfung auf Tatbestandsebene widerspräche dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck des § 12a Satz 1 SGB II, wonach es für die Verpflichtung, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, ausreicht, dass dies zur Verminderung der Hilfebedürftigkeit führt. Es genügt also auch, wenn sogar eine Hilfebedürftigkeit weiterhin, aber in geringerem Umfang fortbesteht. Andernfalls wäre immer, wenn die Rente geringer ist als der Gesamtbedarf des Betroffenen eine Unbilligkeit gegeben, was das gesetzliche Regel-/Ausnahmeverhältnis ins Gegenteil verkehren würde. Zudem würde bei dem sog. "aufstockenden" Bezug von Leistungen nach dem SGB XII der geringe Fehlbetrag der Rente ohnehin durch entsprechend höhere SGB XII-Leistungen ausgeglichen, sodass sich dem Gericht nicht erschließt, weshalb sich hieraus eine Unbilligkeit ergeben sollte.

Soweit der Kläger sich generell gegen eine vorzeitige Inanspruchnahme der Rente aufgrund der damit verbundenen Abschläge wendet, vermag dies keinesfalls eine Unbilligkeit zu begründen, sondern ist gerade die Folge, welche von dem Gesetzgeber ab Vollendung des 63. Lebensjahres typisierend als hinnehmbar erachtet wird (vgl. BT-Drs. 16/7460 S.12 zu Nr. 3). Nach der gesetzlichen Konzeption stellt die Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente den Grundsatz und die fehlende Pflicht bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres die Ausnahme dar (vgl. BT-Drs. 16/7460 S.12 zu Nr. 3 und zu Nr. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER).

Neben diesen tatbestandlichen Voraussetzungen hat die Beklagte allerdings Ermessen bei der Frage des Ob's einer Aufforderung zur Rentenantragstellung auszuüben. Gemäß § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II können die Leistungsträger, wenn die Leistungsberechtigten trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht stellen, den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen. Hieraus schließen die Rechtsprechung und Literatur, dass sowohl die Stellung des Antrags anstelle des Leistungsempfängers als auch die Aufforderung, einen derartigen Antrag zu stellen, im Ermessen des Leistungsträgers stehen (Beschlüsse des hiesigen Senats vom 13.05.2013 - L 7 AS 525/13 B ER, und L 7 AS 526/13 B, RdNr. 22 13 B ER und Sächsisches Landessozialgericht; Beschluss vom 28.08.2014 L 7 AS 836/14 B ER, Hessisches LSG Beschluss vom 24.05.2011 - L 7 AS 88/11 B ER = [...] Rn 21; Bieback in Gagel SGB II/III, Juni 2011, § 5 SGB II Rn 84, 94 f.; Geiger in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 12a Rn 7; Burkiczak in BeckOK-SGB II, Stand: 01.03.2013, § 5 Rn 5).So hat der erkennende Senat Ermessenserwägungen für erforderlich erachtet, wenn der Berechtigte anrechenbares (geringfügiges) Nebeneinkommen erzielt, das bei einem Wechsel in das Leistungssystem des SGB XII einen deutlich niedrigeren Selbstbehalt zur Folge gehabt hätte (Beschluss vom 19.05.2014 - L 7 AS 546/14 B, [...] Rn 24.)

Die gerichtliche Nachprüfung von Ermessensentscheidungen beschränkt sich gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG auf die Einhaltung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens und die Ermessensausübung in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise. Nach diesen Maßgaben hat die Beklagte das ihr zustehende Ermessen pflichtgemäß ausgeübt. Insbesondere liegt - entgegen der Ansicht des Klägers - kein Ermessensnichtgebrauch vor. Der Widerspruchsbescheid vom 29.10.2012 lässt eine im Hinblick auf die Sachlage hinreichende Ermessensbetätigung erkennen. Er geht insbesondere auf das gesetzliche Regel-/Ausnahmeverhältnis des § 12a SGB II ein und auf die Frage, ob im konkreten Fall ein Grund gegeben ist, hiervon abzuweichen. Ein ggfs. im Ausgangsbescheid vorliegender Mangel der Ermessensbetätigung kann auch noch bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch eine Nachholung der Ermessensausübung geheilt werden (vgl. Schütze in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 41 Rn 11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER, unter Aufgabe der noch vom erkennenden Senat im Beschluss vom 12.06.2012 - L 7 AS 916/12 B ER, [...] vertretenen Auffassung). Es sind überdies weder Gesichtspunkte erkennbar noch vorgetragen, die einer Aufforderung zur Rentenantragsstellung entgegen stünden und die im Rahmen der Ermessensausübung keine hinreichende Berücksichtigung gefunden hätten. Angesichts der fehlenden Hilfebedürftigkeit bei Inanspruchnahme der Altersrente und dem Nichtvorliegen weiterer besonderer Gründe gegen die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente genügen die Abwägungen der Beklagten am Ende des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2012 ("kein Grund erkennbar, weshalb vom ausdrücklich aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Willen abgewichen werden sollte"). Das vom Kläger vorgetragene Argument, dass die Rentenleistungen (auch seine eigene) aufgrund ihrer geringen Höhe, ihn auf absehbare Zeit auf staatliche Leistungen angewiesen mache, ist kein Argument, dass eine weitere Ermessenbetätigung der Beklagten erfordert hätte. Im Zeitpunkt der maßgeblichen Prognoseentscheidung der Beklagten, war gerade nicht ersichtlich, dass der Kläger auf weitere staatliche Leistungen im Falle des Rentenbezugs angewiesen ist. Wie dies in weiterer Zukunft aussehen wird, hat die Beklagte aufgrund der gesetzgeberischen Konzeption nicht zu berücksichtigen. Der gesamtgesellschaftliche Aspekt von geringen Renten in Abgrenzung zu ergänzenden staatlichen Leistungen sowie schicksalshafte Fragen von notwendigen teuren Pflegeaufwänden im Lebensabend können bei der gesetzlich vorgesehenen Prämisse, jedenfalls zunächst den Bezug von staatlichen Leistungen abzuwenden, nicht Teil der Ermessensentscheidung sein.

Liegen demnach keine Unbilligkeit und auch keine sonstigen Ausnahmefälle, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen wären, vor, so ist der Leistungsberechtigte grundsätzlich zur Beantragung der vorzeitigen Rente verpflichtet und der Leistungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen zur Aufforderung zur Antragstellung berechtigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und trägt dem Unterliegen des Klägers Rechnung.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen. Zum einen ist die Frage, ob die Unbilligkeitsverordnung auf der Tatbestandsebene abschließenden Charakter hat, bislang noch nicht hinreichend geklärt. Zum anderen dürfte es von grundsätzlicher Bedeutung sein, ob ggfls. weitere Besonderheiten der konkreten Situation bei der Aufforderung zur Antragstellung über eine Ermessensbetätigung des Leistungsträgers zu berücksichtigen sind.