Der Senat hat im Verhandlungstermin am 22.10.2014 in Abwesenheit der Beigeladenen zu 4) verhandeln und entscheiden können, da er diese mit ordnungsgemäßer Terminsmitteilung auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.

Die Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

I. Die am 15.7.2013 eingelegte Berufung des Klägers gegen das ihm am 17.6.2013 zugestellte Urteil des SG vom 4.6.2013 ist zulässig, insbesondere gemäß §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 151 Abs. 1, Abs. 3, 63 Abs. 1, Abs. 2, 64 Abs. 1 SGG).

II. Die Berufung ist in der Sache jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Sie ist begründet, soweit das SG die Bescheide der Beklagten vom 13.1.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8.7.2011 und den Änderungsbescheid vom 26.2.2013 nicht insoweit aufgehoben hat, als mit diesen isoliert festgestellt worden ist, dass die Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden ist (dazu 1.). Im Übrigen ist die Berufung in der Hauptsache nicht begründet. Das SG hat die auf die Feststellung der fehlenden Versicherungspflicht des Klägers gerichtete Feststellungsklage zu Recht abgewiesen (dazu 2.). Der Senat hat auf die Berufung des Klägers lediglich den Kostenausspruch des SG geändert (dazu 3.).

1. Der Bescheid der Beklagten vom 13.1.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8.7.2011 und der Änderungsbescheid vom 26.2.2013 beschweren den Kläger i.S.d. § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG und sind durch gerichtliche Sachentscheidung aufzuheben, soweit mit ihnen festgestellt worden ist, dass der Kläger die Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hat. Insoweit sind die angefochtenen Bescheide der Beklagten rechtswidrig, weil es für die isolierte Feststellung des Vorliegens eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses an der hierfür erforderlichen Ermächtigungsgrundlage mangelt.

Gem. § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV können die Beteiligten schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil v. 11.3.2009, B 12 R 11/07 R; Urteil v. 4.6.2009, B 12 R 6/08 R) ist innerhalb des - dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegenden - Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV die isolierte Feststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV nicht zulässig, da das Tatbestandsmerkmal des (Nicht-) Vorliegens einer Beschäftigung einer isolierten Bestätigung durch einen - feststellenden - Verwaltungsakt (§ 31 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) grundsätzlich nicht zugänglich ist. Der erkennende Senat ist dieser - auf den Wortlaut des § 7a Abs. 1 SGB IV, dessen Sinn und Zweck, seiner systematischen Stellung und seiner Entstehungsgeschichte gestützten - Auslegung bereits gefolgt (u.a. Urteil v. 18.12.2013, L 8 R 683/13; Urteil v. 21.5.2014, L 8 R 665/14; jeweils [...]) und hält weiterhin an ihr fest.

2. Im Übrigen ist die Berufung des Klägers nicht begründet. Die Beklagte hat zutreffend festgestellt, dass der Kläger in der Zeit vom 29.3.2010 bis zum 31.12.2010 in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung und in der Zeit vom 1.1.2011 bis zum 31.7.2012 in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig beschäftigt gewesen ist.

Personen die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung der Versicherungspflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch [SGB VI], § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch [SGB XI] bzw. § 25 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch [SGB III]).

Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil v. 30.12.2013, B 12 KR 17/11 R, [...]; Urteil v. 30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17; Urteil v. 25.4.2012, B 12 KR 24/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 15; BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25; BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

Bei der Feststellung des Gesamtbilds kommt dabei den tatsächlichen Verhältnissen nicht voraussetzungslos ein Vorrang gegenüber den vertraglichen Abreden zu (vgl. BSG, Urteil v. 29.8.2012, a.a.O., [...]; ebenso Urteil v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, USK 2006-8; Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f.): Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung gehen der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteil v. 28.9.2011, B 12 R 17/09 R, [...]; Senat, Urteil v. 29.6.2011, L 8 (16) R 55/08, [...]).

Nach diesen Grundsätzen ist auch zu beurteilen, ob der Geschäftsführer einer GmbH zu dieser in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht (BSG, Urteil v. 4.7.2007, B 11a AL 5/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 8 m.w.N.). Der Geschäftsführer einer GmbH ist weder wegen seiner Organstellung noch deshalb von einer abhängigen Beschäftigung ausgeschlossen, weil er gegenüber Arbeitnehmern der GmbH Arbeitgeberfunktionen ausübt. Denn auch wer Arbeitgeberfunktionen ausübt, kann seinerseits bei einem Dritten persönlich abhängig beschäftigt sein. Maßgebend ist vor allem die Bindung des Geschäftsführers an das willensbildende Organ, in der Regel die Gesamtheit der Gesellschafter (BSG, Urteil v. 6.3.2003, B 11 AL 25/02 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 1 m.w.N.). Insoweit ist von besonderer Bedeutung, ob ein Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter ist und aufgrund seiner Gesellschafterstellung maßgeblichen Einfluss auf die Willensbildung der GmbH hat und damit Beschlüsse und Einzelweisungen an sich jederzeit verhindern kann (BSG, Urteil v. 8.8.1990, 11 RAr 77/89, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4; BSG, Urt. v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, [...], Rn. 23). Ist dies der Fall, ist ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu verneinen, weil der Geschäftsführer mit Hilfe seiner Gesellschafterrechte die für das Beschäftigungsverhältnis typische Abhängigkeit vermeiden kann (BSG, Urteil v. 6.2.1992, 7 RAr 134/90, SozR 3-4100 § 104 Nr. 8). Darüber hinaus ist von Bedeutung, ob der Einfluss des Geschäftsführers auf die Willensbildung der GmbH aufgrund besonderer Einzelfallumstände unabhängig von seiner Gesellschafterstellung so erheblich ist, dass ihm gegenüber nicht genehme Beschlüsse und jede Weisung ausgeschlossen sind und er die Geschäfte nach eigenem Gutdünken führen, d.h. frei schalten und walten kann. Dann ist eine persönliche Abhängigkeit auch bei Diensten höherer Art zu verneinen, weil die Gesellschafter tatsächlich keinerlei Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft nehmen und sich der Geschäftsführer nur in der von ihm selbst gegebenen Ordnung des Betriebes einfügt (BSG, Urteil v. 14.12.1999, B 2 U 48/98 R, USK 9975; BSG, Urteil v. 11.2.1993, 7 RAr 48/92, USK 9347; vgl. insgesamt: Senat, Urteil v. 17.10.2012, L 8 R 545/11; Urteil v. 18.6.2014, L 8 R 5/13, jeweils [...]).

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze hat der Senat nach Auswertung und Abwägung sämtlicher für die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung relevanter Indizien die Überzeugung gewonnen, dass die Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) jedenfalls im streitbefangenen Zeitraum vom 29.3.2010 bis zum 31.7.2012 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden ist.

a) Ausgangspunkt der sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung, ob die Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung oder als selbständige Tätigkeit ausgeübt worden ist, ist der (ursprünglich) zwischen dem Kläger und der D L GmbH im Dezember 2006 geschlossene Arbeitsvertrag, der auch nach Änderung der Firma (Gesellschafterbeschluss vom 19.4.2012) der Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) im streitigen Zeitraum zugrunde lag. Eine Modifizierung hat der Arbeitsvertrag lediglich im Hinblick auf die Höhe der Vergütung erfahren.

Dieser Vertrag trägt nach seiner äußeren Bezeichnung als "Arbeitsvertrag", den in ihm verwendeten Begriffen, wie etwa "Arbeitszeit", "Vergütung" bzw. "monatliches Gehalt", "Urlaub" oder "Dienstverhältnis", überdies aber auch seinem Inhalt nach wesentliche arbeitsvertragliche Züge. So hat der Kläger bei ansonsten eigenverantwortlicher Geschäftsführung die Geschäfte der Beigeladenen zu 1) gemäß § 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrages nach "Maßgabe des Gesetzes, des Gesellschaftsvertrages, einer etwaigen Geschäftsordnung für die Geschäftsführung und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung" zu führen. Diese Regelungen, insbesondere die Befugnis des Klägers, die Beigeladene zu 1) in den durch die Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen konturierten Rahmen zu führen, bringen dessen arbeits- bzw. dienstvertragstypische Weisungsgebundenheit im Verhältnis zu der Gesamtheit der Gesellschafter deutlich zum Ausdruck.

Auch die dem Kläger in § 5 Abs. 1 des Arbeitsvertrages auferlegte Verpflichtung, seine gesamte Arbeitskraft und seine gesamten Kenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen, schließlich aber auch die ihn nach § 5 Abs. 2 des Arbeitsvertrages treffende Obliegenheit, unentgeltliche oder entgeltliche Nebentätigkeiten sowie die Übernahme von Ehrenämtern nur nach vorheriger Zustimmung der Gesellschafterversammlung wahrzunehmen, spiegeln arbeitsvertragstypische Regelungselemente wider und entsprechen nicht dem Bild eines selbständig Tätigen, der begriffstypisch freiverantwortlich über seine Arbeitszeit und die inhaltliche Ausgestaltung seiner Tätigkeit verfügen kann.

Nichts anderes gilt für den in § 8 des Arbeitsvertrages statuierten Anspruch des Klägers auf eine regelmäßige monatliche Vergütung einschließlich eines Reisekostenersatzes sowie aller sonstigen Aufwendungen, die im Interesse der Gesellschaft gemacht werden. In diese rechtliche Klassifizierung zugunsten eines Arbeitsvertrages fügt sich die zwischen den Vertragsparteien geübte Praxis ein, wonach der Kläger in regelmäßigen zeitlichen Intervallen eine Erhöhung der monatlichen Grundvergütung um jeweils 100,00 EUR erfahren hat.

Arbeitsvertragstypisch sind des Weiteren die anstellungsvertraglichen Regelungen zur Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall und bei sonstiger unverschuldeter Verhinderung des Klägers (§ 9 des Arbeitsvertrages) sowie der in § 10 des Arbeitsvertrages geregelte Anspruch auf Gewährung von jährlichem Erholungsurlaubes im Umfang von 30 Tagen.

Soweit den Kläger nach § 4 Satz 1 des Arbeitsvertrages keine Bindung an bestimmte Arbeitszeiten trifft, ist dies Ausfluss des Umstandes, dass es sich bei der von dem Kläger wahrgenommenen Tätigkeit als Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) um eine solche höherer Art handelt, bei der das Weisungsrecht des Arbeitgebers von vornherein eingeschränkt und zu einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert ist (vgl. BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, a.a.O.; Senat, Urteil vom 17.10.2012, L 8 R 545/11, [...]). Ohnehin besteht die in § 4 Satz 1 des Arbeitsvertrages angedeutete Freiheit nur vordergründig, da der Kläger nach § 4 Satz 2 des Arbeitsvertrages verpflichtet ist, die Arbeitszeit unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse zu gestalten.

b) Auf dieser vertraglichen Grundlage ist der Kläger im streitbefangenen Zeitraum in einem fremden Betrieb, nämlich dem der Beigeladenen zu 1), tatsächlich tätig geworden. Bei der Ausübung der Tätigkeit war er umfassend in den Betrieb und damit in eine ihm vorgegebene Ordnung eingegliedert (vgl. BSG, Urteil v. 4.6.1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Rn. 17 m.w.N.). Diese Eingliederung ergibt sich anstellungsvertraglich bereits aus § 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrages, wonach dem Kläger die Führung der Geschicke der Gesellschaft und die verantwortliche Leitung und Überwachung des gesamten Geschäftsbetriebes der Beigeladenen zu 1) obliegen. Auch sein Vorbringen, wonach ihn die federführende Gesamtverantwortung für die Gesellschaft trifft, da diese "ohne ihn nicht existieren könne", lässt ohne Weiteres den Rückschluss zu, dass der Kläger i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV in dem streitbefangenen Zeitraum in die betriebliche Organisationsstruktur der Beigeladenen zu 1) eingegliedert war.

c) Hierbei unterlag der Kläger einem Weisungsrecht der Beigeladenen zu 1) bezüglich Ort, Zeit sowie Art und Weise der Tätigkeit, da allein Letzterer die insoweit maßgebliche abstrakte Rechtsmacht zustand. Der Kläger war jedenfalls in dem streitbefangenen Zeitraum nicht in der Lage, ihm nicht genehme Weisungen jederzeit zu verhindern.

aa) Der Kläger unterlag nach §§ 37 Abs. 1, 46 GmbHG dem Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung der Beigeladenen zu 1). Nach § 47 Abs. 1 GmbHG erfolgen die von den Gesellschaftern in der Angelegenheit der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jeder Euro eines Geschäftsanteils gewährt eine Stimme (§ 47 Abs. 2 GmbHG).

Der Kläger verfügt in der Gesellschafterversammlung der Beigeladenen zu 1) über keinerlei Stimmrechte, da deren Stammkapital in Höhe von 25.000,00 EUR (§ 3 des Gesellschaftsvertrages) ausschließlich von der F. GmbH gehalten wird. Nur dieser juristischen Person fallen daher die Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung der Beigeladenen zu 1) zu. Da im vorliegenden Verfahren allein die statusrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) streitbefangen ist, kommt es daher bereits im Ansatz nicht unmittelbar darauf an, ob der Kläger (zugleich) an dem Stammkapital der Alleingesellschafterin, der F. GmbH, beteiligt ist. Entscheidender Weisungsgeber hinsichtlich der hier maßgeblichen Tätigkeit ist ausschließlich und allein die Gesellschafterversammlung der Beigeladenen zu 1).

Die hieraus folgende Konsequenz, dass der Kläger als Fremdgeschäftsführer der Beigeladenen zu 1) anzusehen ist, wird auch nicht dadurch entkräftet, dass er als alleiniger Geschäftsführer der F. GmbH deren Interessen in der Gesellschafterversammlung der Beigeladenen zu 1) wahrnimmt. Das BSG hat bereits entschieden, dass die zur Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern entwickelten Grundsätze auch dann anzuwenden sind, wenn Personenidentität zwischen Geschäftsführern und Gesellschaftern besteht (Urteil v. 4.7.2007, B 11a AL 5/06 R, a.a.O.). Dies gilt erst recht, wenn der Geschäftsführer kein Gesellschafter ist, sondern den Alleingesellschafter lediglich nach § 35 Abs. 1 GmbHG vertritt. Durch die Abhängigkeit des Geschäftsführers an die ihm seitens der Gesellschafter erteilten Vollmacht zur Wahrnehmung seiner Rechte in der Gesellschafterversammlung (vgl. § 47 Abs. 3 GmbHG) wird schließlich die Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers nicht aufgehoben; vielmehr hängt die Wahrnehmung des Stimmrechts des Gesellschafters durch den Geschäftsführer gerade von den Grenzen der ihm erteilten Vollmacht zur Stimmabgabe ab.

Ein nicht mit einem Gesellschaftsanteil ausgestatteter Geschäftsführer einer "Ein-Personen-GmbH", deren Alleingesellschafter eine weitere GmbH ist, kann folglich keinen beherrschenden Einfluss in der Gesellschafterversammlung ausüben, da er mangels fehlender Stimmrechte nicht in der Lage ist, den Willen der Gesellschafter der "Ein-Personen-GmbH" in seinem Sinne zu bilden und auf diese Weise seine Vorstellungen zur Führung der Geschicke der "Ein-Personen-GmbH" wirksam in deren Gesellschafterversammlung einzubringen.

An diesen Überlegungen hat auch die Beurteilung anzuknüpfen, wenn - wie im vorliegenden Fall der Kläger - der Geschäftsführer der "Ein-Personen-GmbH" zugleich zum Geschäftsführer der die Alleingesellschafterstellung inne habenden weiteren GmbH bestellt ist. In diesem Fall ist der Geschäftsführer erst dann gesellschaftsrechtlich in der Lage, die Willensbildung innerhalb der Gesellschafterversammlung der Alleingesellschafterin maßgeblich zu prägen und auf dieser Grundlage die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der "Ein-Personen-GmbH", vorliegend also der Beigeladenen zu 1), zu beeinflussen, wenn der Geschäftsführer auch die Mehrheit in der Gesellschafterversammlung der Alleingesellschafterin wirksam auf sich vereinen kann. Andernfalls ist er schon nicht in der Lage, den Willen der Gesamtheit der Gesellschafter in seinem Sinne zu bilden.

Der Kläger verfügt vorliegend jedoch - selbst unter Berücksichtigung des mit Herrn T geschlossenen Stimmbindungsvertrages - nicht über eine Mehrheit in der Gesellschafterversammlung der F. GmbH. Er hat zu keinem Zeitpunkt einen Anteil an dem Stammkapital der F. GmbH von mehr als 50% gehalten bzw. beherrscht.

bb) Jenseits der aus den vorstehenden Gründen für die abstrakte Rechtsmacht des Klägers schon nicht erheblichen Stimmbindungsvereinbarung vermittelt diese ohnehin nicht die Kraft, unliebsame Einzelweisungen innerhalb der Gesellschafterversammlung der F. GmbH jederzeit auch nur abzuwehren (zu diesem Maßstab vgl. auch BSG, Urteil v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, [...], Rn. 23).

(1) Der Verstoß gegen eine Stimmbindungsvereinbarung lässt nämlich die Wirksamkeit eines Gesellschaftsbeschlusses grundsätzlich unberührt und berechtigt regelmäßig nicht zur Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses.

Begrifflich stellen Stimmbindungsvereinbarungen rechtsgeschäftliche Vereinbarungen zwischen Gesellschaftern zur Ausübung des Stimmrechts dar. Der Gesellschafter verpflichtet sich hierdurch, sein Stimmrecht vereinbarungsgemäß in bestimmter Weise auszuüben (Hillmann, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2011, § 47 GmbHG, Rn. 86; Wolff, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3, 3. Aufl. 2009 § 38 Rn. 82). Es entspricht der schuldrechtlichen Natur eines Stimmbindungsvertrages, dass eine Verletzung der Vereinbarung grundsätzlich allein Rechtsfolgen zwischen den Parteien der Stimmbindungsvereinbarung auslösen (schuldrechtliche Relativität). Eine Ausnahme wird nur für den Fall erwogen, dass sich alle Gesellschafter in einer korporativen Stimmrechtsvereinbarung schuldrechtlich zu einer bestimmten Stimmrechtsausübung verpflichtet haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ([BGH], Urteil v. 20.1.1983, II ZR 243/81, NJW 1983, 1910; BGH, Urteil v. 27.10.1986, II ZR 240/85, NJW 1987, 1890) kann ein Mehrheitsbeschluss, der zwar nicht gegen den Gesellschaftsvertrag, wohl aber gegen eine rechtsverbindliche Abrede aller Gesellschafter untereinander verstößt, anfechtbar sein (Schmidt, in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2014, § 47 Rn. 53).

Die Vereinbarung, aus welcher der Kläger die maßgebliche Rechtsmacht herzuleiten versucht, ist jedoch ausschließlich zwischen ihm und Herrn T geschlossen worden. Die weiteren Gesellschafter der F. GmbH (namentlich die I GmbH sowie Herr X H, die W D D GmbH und Frau D E) waren an dieser Vereinbarung nicht beteiligt, weshalb bereits aus diesem Grund etwaige Beschlussfassungen, die unter Verletzung der Stimmbindungsvereinbarung zustande gekommen wären, nicht der Anfechtung unterlagen.

(2) Der Stimmbindungsvertrag gewährte dem Kläger überdies nicht die Rechtsmacht, sich - einer gesellschaftsvertraglich vereinbarten umfassenden Sperrminorität qualitativ gleichwertig - jederzeit gegen unliebsame Einzelweisungen zur Wehr zu setzen.

Wie bereits das BSG betont hat, kommt eine relevante, belastbare "Rechtsmachtverschiebung" nur in Betracht kommt, wenn der Gesellschafter Einzelanweisungen an sich "im Bedarfsfall jederzeit" verhindern kann (gleichfalls für Fall einer Stimmbindungsvereinbarung BSG, Beschluss v. 31.3.2014, B 12 R 53/13 B unter Hinweis auf BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S. 57 m.w.N.). Eine solche Rechtsmacht des Klägers zu einer (zukunftsoffenen) jederzeitigen Verhinderung unangenehmer Weisungen besteht jedoch im vorliegenden Fall nicht. Zwar ist nach der Erklärung des Herrn T das ihm gewährte Darlehen noch nicht getilgt; nach § 2 Satz 3 des Darlehensvertrages ist jedoch eine Sondertilgung jederzeit möglich. In einem solchen Fall hätte Herr T die Aufhebung der Stimmbindungsvereinbarung beanspruchen können.

Der Senat konnte auch keine besonderen einzelfallbezogenen Umstände feststellen, die abweichend vom Regelfall die Bindung des Klägers an das willensbildende Organ der Beigeladenen zu 1), d.h. die Gesamtheit der Gesellschafter, ausschließen, und damit einer für ein Beschäftigungsverhältnis typischen Abhängigkeit entgegenstehen könnten. Bei Geschäftsführern, die weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine Sperrminorität verfügen, ist im Regelfall von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen. Eine hiervon abweichende Beurteilung kommt nur in Betracht, wenn besondere Umstände des Einzelfalles den Schluss zulassen, es liege keine Weisungsgebundenheit vor (BSG, SozR 4-2400 § 7 Nr. 8).

Solche besonderen Umstände sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommen worden, wenn die übrigen Gesellschafter tatsächlich ihre Gesellschafterrechte nicht wahrgenommen und in keiner Weise in die Betriebsführung eingegriffen haben und der Geschäftsführer wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken geführt hat, d.h. schalten und walten konnte, wie er wollte. Ein derartig beherrschender Einfluss ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung teilweise bei Geschäftsführern in Familiengesellschaften erwogen worden, wenn der Geschäftsführer mit den Gesellschaftern familiär verbunden war, die Geschäftsführertätigkeit ihre Prägung durch familienhafte Rücksichtnahme erhielt und es an der Ausübung der Gesellschafterrechte durch die Gesellschafter völlig mangelte (BSG, Urteil v. 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R; BSG, Urteil v. 29.10.1986 - 7 RAr 43/85; zurückhaltend hingegen BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R). Unter diesem Gesichtspunkt liegt im vorliegenden Verfahren eine faktische Weisungsfreiheit des Klägers schon deshalb fern, da eine familiäre Verbundenheit zwischen den Gesellschaftern weder ersichtlich noch vorgetragen worden ist.

Zur Überzeugung des Senates ergibt sich eine faktische Weisungsfreiheit des Klägers auch nicht aus einer besonderen individuellen fachlichen Qualifikation oder Branchenkenntnis des Klägers. Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens ist die Annahme nicht gerechtfertigt, dass der Kläger innerhalb des Betriebs der Beigeladenen zu 1) nach "eigenem Gutdünken" frei schalten und walten kann.

Soweit der Kläger behauptet, er sei alleiniger Lenker der Beigeladenen zu 1), sowohl durch seine Stellung als alleiniger und einziger Geschäftsführer, als auch durch sein einzigartiges Know-how, ergibt sich hieraus keine besondere Konstellation, die zu einer sozialversicherungsrechtlich abweichenden Beurteilung führen könnte. Dies gilt eingedenk der Darlegungen des Klägers vor dem Senat, er habe die meisten der aktuellen Rezepte der hoch spezialisierten Lacke "mit"-entwickelt. Hierbei brauchte der Senat auch nicht der Frage weiter nachzugehen, wie weit der "Mit"-Entwicklungsbeitrag des Klägers bei der Entwicklung der Polymer-Mischungen im Einzelnen reichte.

Selbst wenn der Senat zugunsten des Klägers unterstellt, dass dieser den entscheidenden Beitrag zur Entwicklung der von der Beigeladenen zu 1) vermarkteten Produkte geliefert hat, ist die damit skizzierte Gesellschaftsstruktur der Beigeladenen zu 1) keine besondere. Es ist - im Gegenteil - bei einer GmbH als juristischer Person des Privatrechts in Form einer Kapitalgesellschaft geradezu typisch, dass deren Gesellschafter Kapital bereitstellen, die Führung der Gesellschaft jedoch solchen Personen überlassen, die - etwa als Geschäftsführer - die notwendige Branchenkenntnis in das Unternehmen einbringen. In solchen Fällen ist ein stark abgeschwächtes Weisungsrecht für die ausgeübte Tätigkeit ebenso wie z.B. bei der Wahrnehmung von Tätigkeiten für leitende Angestellte, die in einem Betrieb höhere Dienste leisten, geradezu charakteristisch. Dennoch werden auch Tätigkeiten für leitende Angestellte im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung geleistet, wenn sie fremdbestimmt bleiben, weil sie in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes. Wie weit die Lockerung des Weisungsrechts in der Vorstellung des Gesetzgebers gehen kann, ohne dass deswegen die Stellung als Beschäftigter entfällt, zeigen beispielhaft die gesetzlichen Sonderregelungen zur Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung (§ 1 Satz 4 SGB VI sowie § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III), die regelmäßig abhängig beschäftigt sind, auch wenn sie die Gesellschaft in eigener Verantwortung zu leiten haben und gegenüber der Belegschaft Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen (BSG, Urteil v. 30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, a.a.O.; Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, a.a.O.; jeweils m.w.N.). Allein weitreichende Entscheidungsbefugnisse eines "leitenden Angestellten", der in funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess einem gemilderten Weisungsrecht unterliegt, machen diesen nicht schon zu einem Selbständigen (vgl. BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R; Senat, Urteil vom 17.10.2012, L 8 R 545/11, jeweils a.a.O.).

d) Für eine selbständige Tätigkeit des Klägers sprechende Gesichtspunkte sind nicht in einem Maße gegeben, dass diese im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung die für ein Beschäftigungsverhältnis sprechenden Merkmale überwögen.

aa) Soweit der Kläger alleinvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist, ist das für einen abhängig beschäftigten Geschäftsführer nicht untypisch und deutet deshalb nicht zwingend auf eine selbständige Tätigkeit hin (BSG, SozR 4-2400 § 7 Nr. 1; BSG, SozR 4-2400 § 7 Nr. 8; Senat, Urteil v. 17.10.2012, L 8 R 545/11, [...]).

bb) Der Senat vermochte auch nicht festzustellen, dass den Kläger ein solches eigenes Unternehmerrisiko trifft, das die Gesamtabwägung maßgeblich beeinflussen konnte. Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, a.a.O., m.w.N.) ist maßgebliches Kriterium für ein solches Risiko, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Dies ist jedoch nur dann ein Hinweis auf eine Selbstständigkeit, wenn dem unternehmerischen Risiko größere Freiheiten in der Gestaltung und Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen.

(1) Die eigene Arbeitskraft setzt der Kläger nicht mit ungewissem Erfolg ein. Er erhielt ab dem 1.4.2010 nach § 8 des Arbeitsvertrages eine monatlich gleichbleibende und von der Ertragslage der Gesellschaft unabhängige Vergütung in Höhe von 9.700,00 EUR. Auch aus der Vereinbarung vom 31.3.2011 über den teilweisen Gehaltsverzicht in Höhe von 6.000,00 EUR für die Monate April bis Juni 2011 ergibt sich im Ergebnis keine andere Beurteilung. Es ist auch bei beschäftigten Personen keineswegs atypisch, dass diese im Verlauf eines Beschäftigungsverhältnisses vorübergehend einen Gehaltsverzicht hinzunehmen haben, etwa um die Aufrechterhaltung der vorhandenen Beschäftigung zu sichern.

(2) Soweit der Kläger neben der anstellungsvertraglich vorgesehenen festen Vergütung in dem streitbefangenen Zeitraum Tantiemen bezogen hat, folgt hieraus gleichfalls kein unternehmerisches Risiko, welches im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung die für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung sprechenden Merkmale maßgeblich relativieren würde. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit der Gewährung einer Tantieme Bedeutung nur als (ein) Anknüpfungspunkt für ein mögliches wirtschaftliches Eigeninteresse des für ein Unternehmen Tätigen zu, das im Rahmen der Gesamtwürdigung Gewicht gewinnen kann, jedoch nicht allein entscheidend ist (BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, [...]). Vor dem Hintergrund, dass die Gewährung einer Tantieme auch an Arbeitnehmer nicht ungewöhnlich ist, ist deren Gewicht für die hier im Vordergrund stehende Abgrenzung der Beschäftigung gegenüber einer selbständigen Tätigkeit eher gering (BSG, a.a.O.). Bei der Gewichtung der dem Kläger zugeflossenen variablen Vergütung ist für die Abwägung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit zunächst beachtlich, dass der Kläger eine regelmäßige Grundvergütung in einer Höhe erhält, die dem variablen erfolgsbasierten Vergütungselement eine insgesamt nur untergeordnete Bedeutung zukommen lässt. Bei der Gewichtung dieses Merkmals für die Gesamtabwägung aller für und gegen die Annahme einer Beschäftigung sprechender Indizien hat der Senat auch den Umstand berücksichtigt, in welcher Höhe dem Kläger in dem maßgebenden Zeitraum tatsächlich eine variable Vergütung zugeflossen ist. Nach den von ihm vorgelegten Lohn- und Gehaltsabrechnungen erhielt der Kläger demnach im Juni 2010 eine Tantieme von 10.000,00 EUR und im Juni 2011 eine solche im Umfang von 4.169,12 EUR. Für das Jahr 2012 ist - wie der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich bekundet hat - eine Tantieme nicht zur Auszahlung gebracht worden. Soweit der Kläger schriftsätzlich weitere Tantiemen beziffert hat, sind ihm diese nicht während des streitbefangenen Zeitraums zugeflossen. Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung aller für die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung relevanter Indizien kommt den Tantiemezahlungen schließlich auch deshalb kein entscheidendes abwägungsrelevantes Gewicht zu, da mit diesen Zahlungen eine Veränderung der unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten nicht einhergeht.

(3) Hinsichtlich des Einsatzes eigenen Kapitals ist ein wesentliches Risiko des Klägers gleichfalls nicht ersichtlich. Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Kläger nach § 8 Buchst. c) des Arbeitsvertrages Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen hat, die im Interesse der Gesellschaft gemacht werden. In dem Umfang des hiernach vertraglich gewährleisteten Aufwendungsersatzes ist daher ein nicht kompensierter Vermögenseinsatz des Klägers von vornherein ausgeschlossen. Dass in einem nennenswerten Umfang dem Kläger Aufwendungen tatsächlich nicht erstattet wurden, macht er selbst nicht geltend.

(4) Das von dem Kläger der Beigeladenen zu 1) gewährte - und nach den Erklärungen des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bereits vollständig zurückgezahlte - Darlehen vom 7.4.2011 über 20.000,00 Euro berechtigt zur Überzeugung des Senates gleichfalls nicht zur Annahme einer selbständigen Tätigkeit. Zwar kann die Gewährung eines Darlehens außerhalb von Zeiten einer gesellschaftlichen Krise ein Indiz für eine Selbständigkeit darstellen (BSG, Urteil v. 17.5.2001, B 12 KR 34/00 R, SozR 3-2400 §7 Nr. 17). Entscheidend kommt es aber immer auf die Umstände des Einzelfalles, insbesondere auf die Höhe und die Umstände der Darlehensgewährung, an (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 10.12.2009, L 5 R 124/09; Senat, Urteil vom 4.7.2012, L 8 R 670/11; [...]). Der Höhe nach belief sich das von dem Kläger der Beigeladenen zu 1) gewährte Darlehen auf einen Betrag von 20.000,00 EUR. Hierbei handelte es sich sowohl in Relation zu dem Stammumsatz der Beigeladenen zu 1) von etwa 2,5 Millionen Euro, aber auch im Verhältnis zu dem Gehalt des Klägers um einen nicht exorbitant hohen Betrag. Da die Darlehensgewährung zudem nicht mit einer Ausweitung der Einflussmöglichkeiten des Klägers und mit einer gesteigerten unternehmerischen Freiheit verbunden war, ist sie letztlich kein entscheidend für Selbständigkeit sprechendes Indiz (vgl. hierzu auch Senat, Urteil v. 4.7.2012, L 8 R 670/12 unter Hinweis auf LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 24.2.2010, L 5 KR 3/09).

(5) Soweit der Kläger die Annahme eines unternehmerischen Risikos auf die Bereitstellung weiterer Darlehen im Umfang von insgesamt 200.000,00 EUR stützt (Darlehensverträge vom 19.8.2009 über 10.000,00 EUR, vom 10.7.2009 über 10.000,00 EUR, vom 31.3.2009 über 80.000,00 EUR sowie vom 18.6.2009 über 100.000,00 EUR), ist aus Sicht des Senats zu berücksichtigen, dass diese Darlehen zum erheblichen Umfang nicht der Beigeladenen zu 1), sondern der F. GmbH bereitgestellt worden sind. Durch die Bereitstellung dieser Sicherungsmittel sind schon aus diesem Grund die unternehmerischen Einflussmöglichkeiten des Klägers bei der Beigeladenen zu 1) nicht unmittelbar erweitert worden. Hinsichtlich der nach dem Vorbringen des Klägers an die Beigeladene zu 1) "weitergereichte" Darlehenssumme von 40.000,00 EUR lässt sich ein unternehmerisches Risiko im rechtlichen Sinne schließlich deshalb nicht herleiten, da mit diesem durch Bereitstellung von Kreditsicherheiten das unternehmerische Handeln nur mittelbar gefördert worden ist.

e) Die Beklagte hat auch zu Recht festgestellt, dass der Kläger erst ab dem 1.1.2011 nicht mehr der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung unterlag.

In der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V waren Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den § 6 Abs. 6 oder 7 SGB V überstieg und in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat, in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei. Mit dem Wegfall der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung entfiel zugleich die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGB XI).

Bei der Ermittlung des Jahresarbeitsentgelt i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung zugrunde zu legen, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden (Felix, in: jurisPK-SGB V, 2. Aufl. 2012, § 6 Rn. 15). Hierbei bleiben Einkünfte aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit unberücksichtigt (Felix, a.a.O., Rn. 15).

Der Kläger hat in der Zeit vom 26.3.2009 bis zum 28.3.2010 kein Arbeitsentgelt aus einer abhängigen Beschäftigung bezogen. Er stand in dieser Zeit nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Da er bis zum 31.12.2010 die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht in drei aufeinander folgenden Jahren überschritten hat, kommt daher eine Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bis zu diesem Zeitpunkt daher nicht in Betracht.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG. Der Senat hat die Kostenentscheidung für das erstinstanzliche Verfahren im Hinblick auf das Teilanerkenntnis der Beklagten hinsichtlich der festgestellten Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung geändert.

4. Gründe, gem. § 160 Abs. 2 SGG die Revision zuzulassen, sind nicht gegeben.