Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin gegen die Beklagte ein Erstattungsanspruch wegen nachgezahlter Leistungen nach dem AsylbLG zusteht.

Die aus dem Irak stammenden Eheleute T N und L B reisten gemeinsam mit ihren 1996, 1998 und 1999 geborenen Kindern M, L und N N im Oktober 1999 in das Bundesgebiet ein und wurden der (nunmehr auf Erstattung in Anspruch genommenen) Beklagten zugewiesen (Zuweisungsentscheidung der Kreisverwaltung B vom 28.10.1999). Zwei weitere Kinder (F und L) wurden 2001 bzw. 2005 im Bundesgebiet geboren. Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag der Familie zunächst abgelehnt hatte (Bescheid vom 08.12.1999), erkannte es mit Bescheid vom 26.02.2008 die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG an. Seit dem 26.03.2008 verfügt die Familie über eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG.

Die Beklagte gewährte den Eheleuten N/B und den Kindern M, L und N vom 02.11.1999 bis zum 31.10.2002 sowie - nach vorübergehendem Bezug sog. Analogleistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG in entsprechender Anwendung des SGB XII - vom 01.05.2004 bis zum 31.01.2008 Grundleistungen nach § 3 AsylbLG. Der Sohn F erhielt Grundleistungen ab seiner Geburt (am 00.07.2001). Vom 01.02. bis zum 31.03.2008 bezog die Familie Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG, ab dem 01.04.2008 (nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG) fortlaufend Leistungen nach dem SGB II. Zum 01.09.2008 verzog die Familie nach Köln in den örtlichen Zuständigkeitsbereich der (nunmehr Erstattung begehrenden) Klägerin.

Am 22.06.2009 beantragte die Familie bei der Beklagten nach § 44 SGB X die Gewährung von Leistungen gemäß § 2 AsylbLG anstelle der erhaltenen Grundleistungen ab Januar 2005.

Mit formlosem, nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenem Schreiben vom 15.07.2009 teilte die Beklagte der Familie mit, sie sei aufgrund des Umzugs der Familie zum 01.09.2007 "für die Entscheidung" über diesen Antrag örtlich und sachlich nach § 44 Abs. 3 SGB X nicht zuständig. Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde zurückgewiesen (Widerspruchsbescheid vom 08.09.2009). Im Rahmen des anschließenden Klageverfahrens (S 27 AY 27/09) verurteilte das Sozialgericht Köln nach deren Beiladung die jetzige Klägerin, den Eheleuten N/B und den Kindern M, L und N vom 01.01.2005 bis zum 27.08.2007 sowie vom 28.12.2007 bis zum 31.01.2008, dem Kind F vom 06.01.2006 bis zum 27.08.2007 Leistungen gemäß § 2 AsylbLG unter Anrechnung der bereits gezahlten Grundleistungen zu gewähren (Urteil vom 12.11.2010). Das anschließende Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 20 AY 14/11) endete durch Vergleich vom 27.02.2012. Darin hob die Beklagte den Widerspruchsbescheid vom 08.09.2009 zur Vermeidung eines falschen Rechtsscheins auf; ferner verpflichtete sie sich - ebenso wie die jetzige, seinerzeit beigeladene Klägerin -, über den Überprüfungsantrag der Familie aus dem Jahre 2009 bis zum 27.03.2012 zu entscheiden, wobei mit dem 27.02.2012 eine Berufung auf einen etwaigen Bedürftigkeitswegfall nicht mehr in Frage kommen sollte.

Durch Bescheid vom 13.03.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.03.2012 lehnte die Klägerin den Antrag der Familie N/B auf Überprüfung der für die Zeit ab Januar 2005 ergangenen Bewilligungsbescheide der Beklagten ab. Nicht sie (die Klägerin), sondern die Beklagte sei gemäß § 44 Abs. 3 SGB X für die Entscheidung über den Antrag nach § 44 SGB X sachlich und örtlich zuständig. Der Umzug der Familie nach Köln lasse die ursprüngliche Zuständigkeit der Beklagten unberührt. Die Familie habe im Zeitpunkt des Umzugs nach Köln bereits Leistungen nach dem SGB II bezogen und gehöre seither nicht mehr zu dem von § 1 AsylbLG erfassten Personenkreis.

Durch Bescheid vom 15.03.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.04.2012 lehnte auch die Beklagte den Antrag der Familie N/B vom 22.06.2009 nach § 44 SGB X unter Hinweis auf ihre fehlende sachliche und örtliche Zuständigkeit ab.

Mit ihrer am 13.04.2012 beim Sozialgericht Köln gegen die hiesige Klägerin erhobenen Klage (S 35 AY 61/12) haben die Eheleute N/B sowie deren Kinder M, L, N und F ihr Begehren auf höhere Leistungen nach § 2 AsylbLG weiterverfolgt. Entweder sei die (jetzige) Klägerin oder die im damaligen Rechtsstreit gemäß §§ 75, 106 Abs. 3 Nr. 6 SGG beigeladene (jetzige) Beklagte verpflichtet, ihnen ab Januar 2005 Leistungen gemäß § 44 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 2 Abs. 1 AsylbLG unter Anrechnung der bereits erbrachten Leistungen nach § 3 AsylbLG zu zahlen. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte hielten sich jedoch weiterhin für örtlich unzuständig. Für den im Verlauf dieses Klageverfahrens (am 10.05.2012) ferner angestrengten Rechtsstreit gegen die Beklagte (S 21 AY 68/12) ordnete das Sozialgericht Köln mit Blick auf das bereits anhängige Verfahren gegen die Klägerin das Ruhen an (Beschluss vom 20.07.2012).

Mit Urteil vom 30.04.2013 hob das Sozialgericht den Bescheid der Klägerin vom 13.03.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.03.2012 unter Abweisung der Klage im Übrigen auf und verurteilte die Klägerin, den Eheleuten N/B und ihren Kindern M, L und N unter entsprechender Abänderung der betreffenden (schriftlich bzw. durch faktische Auszahlung ergangenen) Bewilligungsbescheide der Beklagten vom 01.01.2005 bis zum 27.08.2007 und vom 28.12.2007 bis zum 31.01.2008 sowie dem Kind F vom 06.01.2006 bis zum 27.08.2007 Leistungen nach § 2 AsylbLG unter Anrechnung der bereits erbrachten Leistungen nach § 3 AsylbLG zu bewilligen. Die Klägerin, nicht hingegen die Beklagte sei gemäß § 44 Abs. 3 SGB X i.Vm. §§ 10, 10a Abs. 2 S. 1 AsylbLG für die Leistungserbringung sachlich und örtlich zuständig. Da die ursprüngliche Zuweisungsentscheidung der Kreisverwaltung B spätestens mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG entfallen sei, richte sich die örtliche Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthaltsort der Familie. Dieser liege nach deren Umzug im Jahr 2008 im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Klägerin. Das Urteil des Sozialgerichts gelangte am 20.09.2013 zur Geschäftsstelle des Sozialgerichts und wurde den Beteiligten am 23. bzw. 24.09.2013 zugestellt. Gegen das Urteil legte keiner der dortigen Beteiligten Rechtsmittel ein.

In Ausführung dieses Urteils half die Klägerin dem Widerspruch der Familie N/B gegen den Bescheid vom 13.03.2012 durch Bescheid vom 12.12.2013 insofern ab, als sie den Eheleuten sowie den Kindern M, L, N und F für die ausgeurteilten Zeiträume Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG unter Anrechnung der von der Beklagten bereits erbrachten Grund- und einmaligen Leistungen nach §§ 3, 6 AsylbLG i.H.v. insgesamt 11.563,48 EUR (= Differenz zwischen den zuerkannten und den bereits ausgezahlten Leistungen) bewilligte. Die Kläger erklärten daraufhin am 07.01.2014 das gegen die Beklagte geführte Klageverfahren (S 21 AY 68/12) für erledigt.

Bereits mit am 24.10.2013 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben vom 21.10.2013 teilte die Klägerin dieser mit, sie lege gegen die Entscheidung des Sozialgerichts kein Rechtsmittel ein. Zugleich meldete sie - gestützt auf § 104 SGB X - einen Erstattungsanspruch wegen der an die Familie N/B bewilligten Leistungen an. Mit weiterem Schreiben vom 07.01.2014 bezifferte sie diesen Anspruch auf 11.563,48 EUR.

Nach Ablehnung einer Kostenerstattung durch die Beklagte hat die Klägerin am 13.03.2013 beim Sozialgericht Köln Klage erhoben. Die Beklagte sei gemäß § 104 SGB X als vorrangig verpflichteter Leistungsträger zur Erstattung der nachgezahlten Leistungen verpflichtet. Hätte die Beklagte ihre Leistungspflicht nach § 2 Abs.1 AsylbLG gegenüber der Familie N/B rechtzeitig erfüllt, so wäre sie (die Klägerin) nicht gemäß § 44 SGB X leistungspflichtig gewesen. § 44 SGB X begründe keine eigene vorrangige Leistungspflicht der Klägerin, sondern lediglich im Außenverhältnis zu den Leistungsempfängern eine vorläufige Pflicht zur zügigen Erbringung. Eine Lastenverschiebung im Innenverhältnis zwischen den zuständigen Leistungsträgern sei damit jedoch nicht verbunden. Eine gerichtliche Klärung der örtlichen Zuständigkeit unter Ausschöpfung des Instanzenzuges in dem von der Familie angestrengten Rechtsstreit wäre zudem sehr zeitintensiv gewesen; der Familie, der Analogleistungen nach § 2 AsylbLG unstreitig zugestanden hätten, sei ein solches Zuwarten nicht zuzumuten gewesen.

Die Klägerin hat schriftlich beantragt,

die Beklagte zu einer Zahlung in Höhe von 11.563,48 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.01.2014 zu verurteilen.

Die Beklagte hat schriftlich sinngemäß beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, für den geltend gemachten Erstattungsanspruch gebe es keine Anspruchsgrundlage. §§ 102 ff. SGB X sähen für eine zwischenzeitlich (örtlich) zuständig gewordenen Behörde keine Möglichkeit vor, Erstattung für eine nachzuzahlende Leistung zu verlangen. Insbesondere § 104 SGB X sei schon mangels eines Vorrang-Nachrang-Verhältnisses zwischen Klägerin und Beklagter nicht anwendbar. Denn der dort geregelte Erstattungsanspruch solle Doppelleistungen verschiedener Sozialleistungsträgern ausschließen und erfordere zwei unterschiedliche Leistungsansprüche; dem Erstattungsbegehren der Klägerin liege jedoch ein Anspruch der Familie N/B auf Zahlung ein- und derselben Leistung zugrunde, nämlich der Analogleistung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG. Eine von der Klägerin angenommene nur vorläufige Leistungspflicht im Außenverhältnis nach § 44 SGB X sei ohnehin nicht mit dem Wortlaut des § 44 Abs. 3 SGB X vereinbar; dieser bestimme die Zuständigkeit für Überprüfungsanträge nach § 44 Abs. 1 SGB X endgültig.

Mit (im Einverständnis der Beteiligten) ohne mündliche Verhandlung ergangenem Urteil vom 19.12.2014 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der der Familie N/B nachgezahlten Analogleistungen. Auf §§ 102 ff. SGB X, die als Rechtsgrundlage allein in Betracht kämen, lasse sich ein Erstattungsanspruch nicht stützen. Der Anspruch bestehe insbesondere nicht nach § 104 SGB X; denn die Klägerin habe die betreffenden Leistungen im Verhältnis zur Beklagten nicht nachrangig erbracht. Auch die Voraussetzungen des § 105 SGB X seien nicht erfüllt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe der Entscheidung Bezug genommen.

Gegen das am 18.05.2015 zur Geschäftsstelle gelangte, der Klägerin am 20.05.2015 zugestellte Urteil hat diese am 08.06.2015 Berufung eingelegt. Sie hält nunmehr die Beklagte jedenfalls nach § 105 SGB X für erstattungspflichtig. Das Sozialgericht habe die Klägerin mit Urteil vom 30.04.2013 zu Unrecht verpflichtet, der Familie N/B Analogleistungen gemäß § 44 Abs. 1 SGB X nachträglich zu gewähren; denn nicht die Klägerin, sondern die Beklagte sei trotz des Umzugs der Familie weiterhin für die Leistungserbringung zuständig gewesen. Das Bundessozialgericht habe zwischenzeitlich in einem Revisionsverfahren B 7 AY 3/14 R geäußert, dass die örtliche Zuständigkeit eines Leistungsträgers nach § 44 Abs. 3 SGB X i.V.m. den Vorschriften des AsylbLG nicht allein aufgrund eines Umzugs des Leistungsberechtigten wechsele. Der Leistungsträger am neuen Aufenthaltsort sei vielmehr nur dann für eine Entscheidung i.S.v. § 44 Abs. 1 SGB X über nachträgliche Leistungen nach dem AsylbLG örtlich zuständig, wenn er zwischenzeitlich (durch Erlass eines konkreten Verwaltungsakts) auch sachlich nach dem AsylbLG zuständig geworden sei. Die Leistungsberechtigung der Familie N/B nach dem AsylbLG sei jedoch wegen der Änderung ihres Aufenthaltsstatus schon vor deren Umzug nach Köln entfallen. Die Rechtskraft der Entscheidung des Sozialgerichts vom 30.04.2013 sowie die (vom Senat in das jetzige Verfahren eingeführten) Urteile des Bundessozialgerichts vom 09.05.1984 - 4 RJ 44/83 und vom 22.05.1965 - 1 RA 33/84 stünden dem geltend gemachten Erstattungsanspruch nach § 105 SGB X nicht entgegen. Sie (die Klägerin) sei nur durch die Weigerungshaltung der Beklagten und die unzutreffende Entscheidung des Sozialgerichts Köln genötigt worden, den berechtigten Ansprüchen der Familie N/B im Außenverhältnis zu entsprechen und die Zuständigkeit im Kostenerstattungsverfahren klären zu lassen. Ohnehin sei fraglich, ob die genannten Entscheidungen des Bundessozialgerichts für den Bereich des AsylbLG gelten könnten; denn zur Zeit jener Entscheidungen habe das (erst zum 01.11.1993 in Kraft getretene) AsylbLG noch nicht existiert. § 44 SGB X sei zudem nach der Rechtsprechung des damals zuständigen Bundesverwaltungsgerichts wegen der Struktur der Sozialhilfe auf Leistungen nach dem BSHG nicht anwendbar gewesen. Jedenfalls aber könne sich der auf Erstattung in Anspruch genommene Träger nach den Entscheidungen des Bundessozialgerichts aus den Jahren 1984 und 1985 lediglich auf eine zuungunsten des Leistungsberechtigten ergangene rechtskräftige Entscheidung berufen; die Klage der Familie N/B sei hingegen erfolgreich gewesen. Ohnedies sei zwischen Klägerin und Beklagter unstreitig, dass der Familie materiell-rechtlich die dem jetzigen Erstattungsbegehren zugrunde liegenden Analogleistungen rechtlich zugestanden hätten. Die allein streitige Zuständigkeit für diese Leistungserbringung sei jedoch eine Frage, die typischerweise im Rahmen des Kostenerstattungsverfahrens geklärt werden müsse; durch die vom Bundessozialgericht im Revisionsverfahren B 7 AY 3/14 R zwischenzeitlich geäußerte Rechtsauffassung sei diese Frage auch höchstrichterlich geklärt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.12.2014 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihr einen Betrag von 11.563,48 EUR zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend. Auch die Voraussetzungen des § 105 SGB X, auf den sich die Klägerin nunmehr stütze, seien nicht erfüllt. Denn das Sozialgericht habe durch Urteil vom 30.04.2013 rechtskräftig festgestellt, dass die Klägerin für die Erbringung der in Rede stehenden Analogleistungen zuständig gewesen sei; diese Entscheidung sei auch im Kostenerstattungsverfahren zwischen den Leistungsträgern bindend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten sowie der Streitakte S 35 AY 61/12 (Sozialgericht Köln) Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.