Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte als Sozialhilfeleistung Kosten laut einer Heiz- und Betriebskostenabrechnung übernehmen muss, nachdem ihr die entsprechende Abrechnung erst etwa sechs Monate nach Zugang bei der Klägerin vorgelegt worden ist.

Die am 00.00.1982 geborene, dauerhaft erwerbsgeminderte Klägerin ist in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig. Sie steht unter Betreuung. Seit dem 01.07.2005 erhält sie von der Beklagten Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Sie bewohnte im fraglichen Zeitraum eine Wohnung (25 m² Wohnfläche), für die sie neben einer Nettokaltmiete von 225,00 EUR monatlich einen Betriebskostenvorschuss von 65,00 EUR sowie einen Heizkostenvorschuss von 45,00 EUR entrichten musste. Die Beklagte berücksichtigte bei ihren Leistungen einen Heizkostenvorschuss zunächst nur in Höhe von monatlich 32,50 EUR (pauschal 1,30 EUR je m²).

Im Zusammenhang mit dem Antrag auf Grundsicherungsleistungen unterzeichnete die Betreuerin der Klägerin unter dem 15.06.2005 eine "Erklärung über Mieterhöhungen/Nebenkostenabrechnungen". Darin befindet sich u.a. der folgende Passus: "Soweit sich aus meinem Mietvertrag jährliche Nebenkostenabrechnungen ergeben, werde ich auch diese umgehend, d.h. spätestens bis zur Fälligkeit bzw. 4 Wochen nach Erhalt der Rechnung, dem Sozialamt zur Überprüfung vorlegen. Ansonsten besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übernahme dieser einmaligen Kosten aus Mitteln der Sozialhilfe." Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Erklärung Bezug genommen.

Am 20.03.2007 erhielt die Betreuerin für die Klägerin die Heiz- und Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2006. Diese schloss mit einer Nachforderung von 129,82 EUR für Heizkosten sowie von 90,98 EUR für Nebenkosten ab (Summe: 220,80 EUR). Die Betreuerin beglich diese Rechnung am 13.04.2007 durch Überweisung (vgl. ihren handschriftlichen Vermerk auf der Rechnung); wegen Angabe einer falschen Kontonummer und Bankleitzahl wurde diese Überweisung erst am 07.05.2007 ausgeführt.

Im Zusammenhang mit einer Übersendung einer Kopie des Treuhandgirokontos der Klägerin durch ihre Betreuerin (Eingang bei der Beklagten am 22.08.2007) forderte die Beklagte von der Betreuerin mit Schreiben vom 03.09.2007 u.a. die Heiz- und Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2006 an. Die Betreuerin reichte die entsprechende Rechnung mit einem auf den 20.09.2007 datierten Schreiben, das ausweislich des Eingangsstempels am 25.08.2007 bei der Beklagten einging, in dem jedoch auf das Schreiben der Beklagten vom 03.09.2007 Bezug genommen wird, zusammen mit anderen Unterlagen mit der Bitte um Erstattung der bereits vorgelegten Kosten.

Mit Bescheid vom 26.09.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2008 lehnte die Beklagte die Übernahme der Heiz- und Betriebskostenabrechnung ab. Eine solche Abrechnung sei umgehend, d.h. bis vier Wochen nach Erhalt oder bis zur Fälligkeit einzureichen; eine entsprechende Erklärung habe die Betreuerin am 15.06.2005 auch unterschrieben. Die Nachforderung sei zwischenzeitlich bereits bezahlt worden bzw. stelle mittlerweile Schulden dar; eine Übernahme sei daher nicht mehr möglich. Zwar gehörten auch derartige Nachforderungen zu den Aufwendungen für eine Unterkunft i.S.v. § 29 Abs. 1 SGB XII. Zum Zeitpunkt der Geltendmachung handele es sich dementsprechend um gegenwärtigen Unterkunftsbedarf. Gerate der Leistungsempfänger mit der Begleichung jedoch in Verzug, sei "der gegenwärtige Bedarf beendet"; es handele sich dann nur noch um Mietschulden. Die Übernahme von Schulden richte sich jedoch nicht nach § 29 SGB XII, sondern nach § 34 Abs. 1 SGB XII. Da die Nachforderung am 13.04.2007 beglichen worden sei, habe sich der Unterkunftsbedarf für den Monat April 2007 entsprechend erhöht. Da die Rechnung erst am 25.09.2007 eingereicht worden sei, könne die Nachforderung nicht nach § 29 Abs. 1 SGB XII übernommen werden. Da nach Begleichung der Rechnung am 13.04.2007 ein Verlust der Unterkunft nicht drohe, schieden auch Leistungen nach § 34 Abs. 1 SGB XII aus. Da eine Heiz- und Betriebskostennachforderung den Kosten der Unterkunft und Heizung i.S.v. § 29 SGB XII zuzuordnen sei, komme auch eine darlehensweise Übernahme als unabweisbar gebotener, von den Regelsätzen umfasster Bedarf nach § 37 SGB XII nicht in Betracht.

Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 15.07.2008 hat die Klägerin am 12.08.2008 Klage erhoben. Sie hat vorgetragen, bei der Nebenkostennachforderung seien wegen Überweisung am 13.04.2007 Schulden oder ein Verzug nicht eingetreten. Es handele sich um Aufwendungen i.S.v. § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII; die Vorauszahlungen seien nicht ausreichend bemessen gewesen. Eine zuvor von der Beklagten vorgenommene Kürzung der Leistungen für Heizung sei zweifelhaft gewesen; die Beklagte möge dies, auch rückwirkend, nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) überprüfen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 26.09.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2008 zu verurteilen, den Nachzahlungsbetrag aus der Betriebs- und Heizkostenabrechnung für das Jahr 2006 in Höhe von 220,70 EUR zu übernehmen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat ergänzend zu den Ausführungen im Widerspruchsbescheid vorgetragen, eine Übernahme der erst im September 2007 mitgeteilten Nachzahlungsforderung scheide nach § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB XII aus. Insoweit komme es auch nicht darauf an, dass die Leistungen für Vorauszahlungen in der Vergangenheit nicht großzügig genug bemessen gewesen seien; der diesbezüglich nach § 44 SGB X gestellte Überprüfungsantrag sei an die zuständige Stelle zur Entscheidung weitergeleitet worden und nicht Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens.

Mit Bescheid vom 08.10.2008 änderte die Beklagte in Anwendung von § 44 SGB X die der Klägerin für den Zeitraum vom 01.07.2005 bis zum 29.02.2008 erfolgte Leistungsbewilligung für Heizungskosten dahingehend ab, dass anstelle eines monatlichen Vorauszahlungsbetrages von 32,50 EUR der tatsächlich von der Klägerin zu zahlende Vorauszahlungsbetrag von 45,00 EUR berücksichtigt wurde. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bescheid Bezug genommen.

Mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 11.03.2009 verurteilte das Sozialgericht die Beklagte entsprechend dem Antrag der Klägerin. Die Heiz- und Betriebskostennachforderung sei als Leistung nach § 29 SGB XII zu übernehmen. Die von der Klägerin zu zahlenden Abschläge seien nur vorläufige Kosten der Unterkunft und Heizung. Erst mit der endgültigen Abrechnung konkretisiere sich der tatsächliche Bedarf hierfür. Das Gesetz sehe für die Geltendmachung des Nachforderungsbedarfs keine Ausschlussfrist vor. Eine solche sei insbesondere nicht in § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB XII enthalten. Beginne nach dieser Vorschrift bei der Erstbewilligung oder bei einer Änderung der Leistung der Bewilligungszeitraum am Ersten des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Änderung eingetreten und mitgeteilt worden seien, so betreffe sie laufende Änderungen wie etwa durch Erzielung von Einkommen oder Erhöhung von Abschlägen. Es handele sich jedoch nicht um eine Ausschlussfrist bei einmaligen Änderungen aufgrund der Nachforderung von Betriebs- und Heizkosten. Da Grundsicherungsleistungen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in der Regel für zwölf Kalendermonate bewilligt würden, könne auch nicht eingewandt werden, im September 2007 habe kein sozialhilferechtlicher Bedarf hinsichtlich der Nachforderung mehr vorgelegen. Die Geltendmachung für die Klägerin liege innerhalb des Jahreszeitraums, und der sozialhilferechtliche Bedarf von März 2007 habe im September 2007 noch insofern fortgewirkt, als die Klägerin die Nachforderung aus ihrem Schonvermögen beglichen habe. Es gehe daher auch nicht um Schulden i.S.v. § 34 SGB XII. Anhaltspunkte für eine Unangemessenheit der Heizkosten der Klägerin, die einer weiteren Leistung entgegenstehen würden, bestünden nicht; im Übrigen habe die Beklagte später auch nachträglich die vollen Abschläge der Klägerin übernommen.

Gegen das am 24.03.2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 17.04.2009 die vom Sozialgericht zugelassene Berufung eingelegt. Sie trägt vor, die im März 2007 erteilte Heiz- und Betriebskostenabrechnung sei mangels Angabe eines anderen Fälligkeitszeitpunktes sofort zur Zahlung fällig gewesen. Dies sei der Betreuerin der Klägerin auch bewusst gewesen, wenn sie den Nachzahlungsbetrag bereits am 13.04.2007 überwiesen habe. Von der dann tatsächlich am 07.05.2007 ausgeführten Überweisung habe die Beklagte erstmals bei Eingang von Kopien des Betreuerkontos am 22.08.2007 Kenntnis erhalten, und in diesem Zusammenhang habe die Beklagte dann ausdrücklich die Nebenkostenabrechnung angefordert. Bei Vorlage der Nebenkostenabrechnung am 25.09.2007 seien mehr als sechs Monate nach ihrem Zugang bei der Betreuerin vergangen gewesen. Der von der Klägerin begehrten Leistung stehe § 44 SGB XII entgegen. Der Klägerin seien mit Bescheid vom 24.10.2006 für die Zeit vom 01.01.2006 bis zum 31.10 2007 Leistungen bewilligt worden; mit Änderungsbescheid vom 27.08.2007 sei wegen erhöhten Werkstatteinkommens der Zeitraum vom 01.01. bis 31.10.2007 geregelt worden. Es handele sich um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung. § 44 Abs. 1 SGB XII treffe spezielle Verfahrensregelungen für die Bewilligung und Vorgehensweise bei Änderung der Verhältnisse im Bereich der Grundsicherungsleistungen. Die Klägerin habe im März 2007, spätestens jedoch mit der Mietzahlung für April 2007 höhere Unterkunftskosten zu entrichten gehabt. Damit sei - zumindest für einen Monat - eine Änderung der Verhältnisse eingetreten, welche grundsätzlich zu einem höheren Anspruch auf Grundsicherungsleistungen und damit zu einer Begünstigung der Klägerin geführt habe. Wegen der für einen solchen Fall in § 44 Abs. 1 SGB XII getroffenen Spezialregelung bestehe auf die erhöhten Grundsicherungsleistungen jedoch nur dann ein Anspruch, wenn diese Änderung der Verhältnisse dem Leistungsträger zeitnah mitgeteilt wurde. Eine solche zeitnahe Mitteilung der Klägerin gebe es jedoch nicht. Der Regelung sei auch nicht zu entnehmen, dass sie nur laufende Änderungen des Bedarfs betreffe. Bei einer solchen Auslegung könnte ein einmaliger Bedarf innerhalb eines Bewilligungszeitraums niemals zu einer höheren Grundsicherungsleistung führen. Dann aber gäbe es auch bei rechtzeitiger Inkenntnissetzung des Leistungsträgers keine Rechtsgrundlage für höhere Leistungen innerhalb eines Bewilligungszeitraums. Da Leistungen für Unterkunft und Heizung i.S.v. § 29 SGB XII betroffen seien, könnte für eine einmalige Zahlung dann nur noch § 34 SGB XII mit seinen engen Voraussetzungen angewandt werden. Da die Nachforderung im Falle der Klägerin jedoch so gering gewesen sei, dass bei Nichtzahlung keine Wohnungslosigkeit gedroht hätte, und da die Forderung bei ihrer Bekanntgabe gegenüber der Beklagten auch schon beglichen gewesen sei und ein Wohnungsverlust deshalb nicht hätte drohen können, wären Leistungen nach § 34 SGB XII für die Klägerin ausgeschieden. Aus diesen Gründen gelte § 44 Abs. 1 SGB XII sowohl für einmalige wie auch für laufende Änderungen der Verhältnisse innerhalb des Bewilligungszeitraumes. Im Übrigen habe das Treuhandkonto nach Begleichung der Nachforderung noch ein Guthaben von 1.109,31 EUR ausgewiesen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.03.2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Sie verweist auf das erstinstanzliche Urteil sowie ihren bisherigen Vortrag. Sie habe mit der Begleichung der Nachforderung ihre mietvertraglichen Pflichten erfüllt und dies der Beklagten bei nächster Gelegenheit mitgeteilt. Ihr sei es auch nicht zuzumuten gewesen, zunächst einen Antrag bei der Beklagten zu stellen und wegen deren überlanger Prüfung in Verzug zu geraten, um dann doch zunächst die Nachzahlung aus ihrem Schonvermögen vorzuleisten.

In einem Erörterungstermin vom 21.09.2009 hat der Senat durch den Berichterstatter die Betreuerin der Klägerin angehört. Diese hat ausgeführt, sie habe seinerzeit recht schnell die Nebenkostennachforderung beglichen, weil die Vermieterin der Klägerin in dieser Hinsicht "etwas speziell" sei. Sie - die Betreuerin - habe auch beabsichtigt gehabt, unmittelbar einen Erstattungsantrag zu stellen, dies im Alltagsgeschäft unter den üblichen Büroarbeiten dann jedoch zunächst schlichtweg vergessen und den Antrag deshalb erst einige Monate später gestellt. Es sei allerdings in der Vergangenheit auch so gewesen, dass die Beklagte bei derartigen Anträgen eine besondere Eile nicht gesehen habe. Der vorliegende Fall sei das erste Mal, dass ein Antrag wegen einiger Monate zwischen Rechnungsstellung und Antrag abgelehnt worden sei. Die Vertreterin der Beklagten hat daraufhin erklärt, die Beklagte sehe sich durch das seit dem Jahre 2005 geltende SGB XII nunmehr zu einer solchen Verwaltungspraxis angehalten. Aus Sicht der Beklagten bestehe insoweit höchstrichterlicher Klärungsbedarf.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Der Inhalt dieser Akten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.