Die Beteiligten streiten über eine teilweise Aufhebung der Bewilligung von Regelsatz-Leistungen, die dem Kläger im Rahmen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII für die Monate Januar bis März 2010 zuerkannt worden waren.

Der am 00.00.1943 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Eine formale Ausbildung hat er nicht absolviert. Während seines Berufslebens war er im Wesentlichen im kaufmännischen Bereich tätig, zunächst als Angestellter in einer Spedition. Von 1970 bis 1980 führte er gemeinsam mit seinem Bruder als Selbständiger ein Geschäft für Rollläden und Markisen; anschließend betrieb er bis etwa 1998 selbständig eine Versicherungsagentur. Während seiner Selbständigkeit baute er keine Alterssicherung auf; hierzu fehlten ihm nach seinen Angaben die Mittel. Der Kläger ist seit 1973 geschieden. Er bewohnt allein eine seiner Schwägerin gehörende, 41m2 große Mietwohnung in X. Nach seinen Angaben hat er an seinem Wohnort keine näheren Bekannten; zu seinem dort lebenden Bruder und seiner Schwägerin hält er in beschränktem Umfang Kontakt.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte dem Kläger ab dem 01.08.2008 Regelaltersrente (Bescheid vom 03.07.2008). Im ersten Quartal 2010 belief sich der monatliche Rentenzahlbetrag auf 201,72 EUR. Der Kläger verfügte im Jahr 2010 über keine weiteren Einkünfte oder über Vermögen, das bei Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII zu berücksichtigen gewesen wäre.

Seit 2004 reiste der Kläger regelmäßig für längere Zeit von Deutschland nach Thailand. Hin- und Rückflug buchte er jeweils zugleich vor Reiseantritt. Nach den Einträgen in seinen Reisepässen ergeben sich folgende Aufenthaltszeiträume in Thailand (teils unterbrochen durch kurzzeitige Zwischenaufenthalte in Kambodscha oder Myanmar): 20.01. bis 16.02.2004, 14.01. bis 13.03.2005, 13.01. bis 09.04.2006, 12.01. bis 08.04.2007, 11.01. bis 08.04.2008, 17.10.2008 bis 12.04.2009, 04.10.2009 bis 31.03.2010, 27.11.2011 bis 25.03.2012, 30.11.2012 bis 27.03.2013, 02.12.2013 bis 28.01.2014, 01.12.2014 bis 01.03.2015 und 02.12.2015 bis 28.02.2016. Im Laufe der Zeit schloss der Kläger in Thailand Freundschaft mit anderen dort dauerhaft oder vorübergehend lebenden Landsleuten (teils auch aus Österreich und der Schweiz). Zwei dieser Freunde gewährten ihm die Möglichkeit, kostenfrei bei ihnen zu wohnen.

Im Anschluss an den Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (bis Juli 2008) bewilligte die Beklagte dem Kläger - zunächst für den Zeitraum von Juli 2008 bis Juni 2009 - Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII.

Mit Folgebescheid vom 22.06.2009 bewilligte sie diese Leistungen für den Zeitraum von Juli 2009 bis Juni 2010 i.H.v. 592,63 EUR monatlich. In die Leistungsberechnung floss der Regelsatz gemäß § 28 SGB XII in voller Höhe ein (seinerzeit 359 EUR; zur Leistungsberechnung im Einzelnen wird auf Blatt 112d der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen). Wegen Änderung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung erhöhte die Beklagte ohne förmliche Bescheidung die laufenden Leistungen ab August 2009 auf 567,62 EUR.

Aufgrund auffällig niedriger Energiekosten des Klägers veranlasste die Beklagte im Dezember 2009 eine Überprüfung des Leistungsfalles und bat ihn um Übersendung von Kontoauszügen der letzten sechs Monate. Der Kläger reagierte zunächst nicht, da er sich in Thailand aufhielt. Die Beklagte zahlte daraufhin für Januar 2010 noch den vollen Leistungsbetrag (587,62 EUR) aus; für Februar bis April 2010 überwies sie jedoch nur mehr den Krankversicherungsbeitrag an die Krankenkasse. Nach Rückkehr aus Thailand reichte der Kläger am 06.04.2010 Kontoauszüge bei der Beklagten ein. Bei einer persönlichen Vorsprache am 15.04.2010 gab er an, nicht gewusst zu haben, den Antritt einer Urlaubsreise mitteilen zu müssen.

Mit Bescheid vom 11.05.2010 hob die Beklagte den Bescheid vom 22.06.2009 mit Wirkung zum 01.01.2010 gemäß § 48 Abs. 1 SGB X auf und setzte die Leistungen für die Zeit vom 01.01. bis 30.06.2010 neu fest. Als Bedarf für die Monate Januar bis März 2010 erkannte sie dabei lediglich die Miete inklusive Heizkosten, den Krankenversicherungsbeitrag sowie (als Teil des Regelsatzes) einen "Ansparbetrag" i.H.v. 64,62 EUR an. Das Renteneinkommen (201,72 EUR) rechnete sie auf den Gesamtbedarf an. Für die Monate April bis Juni 2010 berücksichtigte sie (bei im Übrigen identischer Berechnung) anstelle des Ansparbetrages wieder den vollen Regelsatz für einen Haushaltsvorstand von 359 EUR (hinsichtlich der Berechnung im Einzelnen wird auf Blatt 141/141R der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen). Zur Begründung führte die Beklagte aus, Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, die nur vorübergehend - ggf. auch für mehrere Monate - ins Ausland reisten, gäben dadurch zwar ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik nicht automatisch auf. Der Sozialhilfeträger müsse deshalb aber nicht auch den Lebensunterhalt im Ausland sicherstellen. Denn die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sei keine ins Ausland transferierbare Leistung; nach dem "Territorialitätsprinzip" sei in diesen Fällen vielmehr lediglich der Bedarf zu decken, der in Deutschland fortbestehe.

Der Kläger erhob Widerspruch. Die Flugtickets nach Thailand habe er von seinem Ersparten bar bezahlt. Er spare von seinem Regelsatz monatlich verschiedene Beträge an und bewahre dieses Geld bei sich zu Hause auf. In Thailand könne er kostenlos bei einem Freund wohnen. Den übrigen Lebensunterhalt bestreite er dort ebenfalls von Erspartem. Er nehme nicht mehr am Erwerbsleben teil und sehe daher nicht ein, weshalb er seine Abwesenheits- und Urlaubszeiten der Beklagten mitteilen solle. Er werde es sich nicht nehmen lassen, weiterhin jedes Jahr nach Thailand zu fliegen, um dort noch einen schönen Lebensabend zu verbringen. Notfalls müsse ein Gericht darüber entscheiden, wie lange er wegbleiben dürfe; das Gesetz sage dazu nichts.

Mit Bescheid vom 29.06.2010 lehnte die Beklagte die Fortzahlung von Leistungen wegen Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit des Klägers ab. Auch dagegen legte der Kläger Widerspruch ein und strengte erfolglos ein Eilverfahren an (SG Düsseldorf, Beschluss vom 26.08.2010 - S 28 SO 352/10 ER; nachfolgend LSG NRW, Beschluss vom 20.01.2011 - L 9 SO 533/10 B ER); zwischenzeitlich nahm die Beklagte ab September 2010 die (ungekürzten) Leistungen an den Kläger wieder auf.

Nach Anhörung sozial erfahrener Dritter wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 18.05.2011 (dem Klägerbevollmächtigten zugestellt am 19.05.2011) die Widersprüche gegen die Bescheide vom 11.05.2010 und vom 29.06.2010 zurück. Zum Widerspruch gegen den Bescheid vom 11.05.2011 führte sie aus, die Leistungen nach dem SGB XII seien steuerfinanziert und damit an das "Territorialitätsprinzip" gekoppelt. Danach könnten Leistungen (anders als z.B. beitragsfinanzierte Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung) nur erbracht werden, wenn die leistungsberechtigte Person ihren tatsächlichen Aufenthalt im Inland habe. Dies bedeute zwar nicht, dass Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel des SGB XII keine Urlaubsreisen ins Ausland unternehmen dürften; während des Auslandsaufenthalts müssten sie ihren Bedarf allerdings selbst decken (BVerwG, Urteil vom 22.12.1998 - 5 C 21.97 zu § 97 Abs. 1 S. 1 BSHG). Auch wenn bei den Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII statt auf den tatsächlichen auf den gewöhnlichen Aufenthalt (§ 30 SGB I) im Inland abzustellen sei, gelte insofern nichts anderes. Das Territorialitätsprinzip finde auch auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Anwendung. Die gegenteilige Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 03.02.2010 - L 12 (20) SO 3/09) sei unzutreffend, weil sie den Charakter der steuerfinanzierten Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII nicht beachte. Schon nach der Regierungsbegründung zu den Regelungen im Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (BT-Drs. 14/5150 Seite 48 - 51), die durch die Vorschriften des Vierten Kapitels des SGB XII abgelöst worden seien, handele es sich um eine bedarfsorientierte Leistung, die auf die persönlichen Lebensverhältnisse der Betroffenen abstelle und deshalb - ebenso wie die Sozialhilfe - nur Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu Gute kommen solle. Während seines Auslandsaufenthaltes habe eine Notlage des Klägers (in Deutschland) maximal in Form der Verpflichtung zur Zahlung der Miete, des Krankenversicherungsbeitrages sowie der Abschläge für Heiz- und Stromkosten bestanden. Selbst auf den im Bescheid vom 11.05.2010 noch zuerkannten Ansparbetrag habe der Kläger keinen Anspruch; denn dem stehe in Deutschland kein vorhandener Bedarf gegenüber. In sämtlichen zuvor erteilten Bescheiden sei der Kläger darauf hingewiesen worden, u.a. Änderungen in den Aufenthaltsverhältnissen, insbesondere auch vorübergehende Abwesenheitszeiten, mitzuteilen. Dieser Verpflichtung sei er vor Antritt der Thailandreise jedoch nicht nachgekommen, so dass ihm jedenfalls grobe Fahrlässigkeit im Sinne von § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X zur Last zu legen sei. Der Ablehnungsbescheid vom 29.06.2010 sei ebenfalls rechtmäßig. Zum einen sei der Bedarf des Klägers durch Unterstützungszahlungen seines Bruders gedeckt gewesen, zum anderen sei wegen unglaubwürdigen Angaben die Bedürftigkeit jedenfalls nicht nachgewiesen.

Am 20.06.2011 (Montag) hat der Kläger beim Sozialgericht Düsseldorf Klage erhoben. Zur rückwirkenden Leistungskürzung für Januar bis März 2010 hat er vorgetragen, eine Mitwirkungspflichtverletzung könne ihm nicht vorgeworfen werden. Der Thailandaufenthalt stehe einer Berücksichtigung des vollen Regelsatzes nicht entgegen. Sein gewöhnlicher Aufenthalt, auf den es im Vierten Kapitel des SGB XII allein ankomme, sei nach wie vor in Deutschland gewesen. Da er dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen müsse, könne ihm ein Urlaubsaufenthalt (selbst über vier Monate hinaus) nicht verwehrt werden. Auf das "Territorialitätsprinzip" könne sich die Beklagte nicht berufen. Maßgebend sei vielmehr das Bedarfsprinzip der Sozialhilfe. Im Übrigen könnten Strukturprinzipien der Sozialhilfe keine übergesetzlichen Normen bilden, die entgegen einem eindeutigen Gesetzeswortlaut Anwendung finden könnten. Die kostenfreie Unterkunft in Thailand sei nicht leistungsmindernd zu berücksichtigen, weil insoweit weder Ersparnisse zurechenbar seien noch eine Schenkung vorliege.

Im Erörterungstermin des Sozialgerichts vom 11.07.2013 hat die Beklagte "in Abänderung des Bescheides vom 29.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.05.2011" einen Anspruch des Klägers auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII auch für die Monate Juli und August 2010 anerkannt. Der Kläger hat dieses Teilanerkenntnis angenommen und den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt. Hinsichtlich des Streitgegenstandes im Übrigen (Leistungen für Januar bis März 2011) haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid einverstanden erklärt.

Der Kläger hat - in der Fassung seines Begehrens durch das Sozialgericht - beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 11.05.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.05.2011 zu verurteilen, ihm Grundsicherung für die Monate Januar bis März 2010 unter Berücksichtigung der vollen Regelsätze unter Abzug des bisher geleisteten Teils zu zahlen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden für zutreffend gehalten.

Mit Gerichtsbescheid vom 11.04.2014 hat das Sozialgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Sämtliche Anspruchsvoraussetzungen des § 41 Abs. 1 SGB XII seien erfüllt. Das Renteneinkommen des Klägers (monatlich 201,72 EUR) habe nicht zur Deckung des Lebensunterhalts und der Unterkunftskosten (in der Bundesrepublik) ausgereicht. Seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I habe der Kläger auch im streitigen Zeitraum weiterhin im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten gehabt. Ein solcher Aufenthalt sei nicht gleichbedeutend mit "nie abwesend sein" (BSG, Urteil vom 28.07.1967 - 4 RJ 411/66 Rn 9). Eine Ortsabwesenheit von längerer Dauer hebe den gewöhnlichen Aufenthalt nicht auf, wenn die Absicht oder Wahrscheinlichkeit bestehe, an den früheren Aufenthaltsort zurückzukehren, und gefestigte Beziehungen dorthin aufrecht erhalten blieben (BSG, Urteil vom 22.03.1988 - 8/5a RKn 11/87 Rn 24). So sei es hier, weil sich der Kläger nach seinen glaubhaften Einlassungen lediglich zum Besuch eines langjährigen Freundes (Urlaub) in Thailand aufgehalten habe. Sein Lebensmittelpunkt habe sich weiterhin in X befunden. Dementsprechend ergebe sich auch die sachliche Zuständigkeit der Beklagten aus § 98 Abs. 1 S. 2 SGB XII. Im streitigen Zeitraum habe die Beklagte dem Kläger zu Unrecht nur 18% des ihm (nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 28 SGB XII) zustehenden Regelsatzes zuerkannt. Aus dem Nachranggrundsatz (§ 2 Abs. 1 SGB XII) folge nichts anderes. Entgegen der Ansicht der Beklagten und der damaligen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum BSHG sei nicht nur ein im Inland entstehender Bedarf zu decken. Jedenfalls seit Einführung des § 98 Abs. 1 S. 2 SGB XII sei für die Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII deutlich, dass ein "Export von Leistungen ins Ausland" nur insoweit verhindert werden solle, als die leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht (mehr) im Inland habe (LSG NRW, Urteil vom 03.02.2010 - L 12 (20) SO 3/09). Das von der Beklagten herangezogene "Territorialitätsprinzip" könne eine Versagung des Leistungsanspruches nicht rechtfertigen. Zum einen stehe dem das Bedarfsprinzip der Sozialhilfe entgegen. Zum anderen stellten die Strukturprinzipien der Sozialhilfe generell keine übergesetzlichen Regelungen dar, die entgegen einem eindeutigen Gesetzeswortlaut Anwendung finden könnten.

Gegen den (ihr am 22.04.2014 zugestellten) Gerichtsbescheid wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Sie ist nunmehr der Ansicht, der gewöhnliche Aufenthalt des Klägers sei jedenfalls nicht durchgehend in Deutschland gewesen. Durch seine regelmäßigen und längeren Thailandaufenthalte habe er alternierende gewöhnliche Aufenthalte in Thailand und in der Bundesrepublik begründet. Die Begründung mehrerer Wohnsitze bzw. gewöhnlicher Aufenthalte sei möglich (BSG SozR 6870, § 1 Nr. 7; Gutzler in Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht, Stand: 01.2013, § 30 SGB I Rn. 33; Kirchhoff in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand 32. EL VII/13, § 41 Rn. 43). Insofern sei in aller Regel bei einem Auslandsaufenthalt von mehr als acht Wochen von einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts auszugehen. Der Fall des Klägers unterscheide sich insoweit wesentlich von demjenigen, den das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 03.02.2010 - L 12 (20) SO 3/09 entschieden habe; denn dort sei es lediglich um einen sechswöchigen Urlaubsaufenthalt etwa alle fünf Jahre gegangen. Doch selbst, wenn von einem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland auszugehen sein sollte, wäre es nicht gerechtfertigt, im Ausland entstehende Bedarfe nach der auf das Inland bezogenen Bedarfsbemessung des SGB XII zu decken. Die Lebenshaltungskosten in Thailand seien deutlich geringer als in Deutschland. Dies ergebe sich etwa aus der für das Steuerrecht maßgebenden Ländergruppeneinteilung (nach § 33a Abs. 1 S. 6 EStG); dort habe sich Thailand 2010 (nur) in der Ländergruppe 4 befunden, was einem Viertel des für Deutschland maßgeblichen Unterhaltsanspruches entspreche. Deshalb sei zumindest der durch den Regelsatz zu deckende Bedarf für die Aufenthaltszeit des Klägers in Thailand erheblich geringer zu bemessen als bei einem durchgehenden Aufenthalt in Deutschland (zur Validität der Ländergruppeneinteilung in Bezug auf die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Ausland BFH, Urteil vom 25.11.2010 - VI R 29/10). Eine entsprechende Herabbemessung sei nach § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII möglich. Die von dem 12. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (a.a.O.) geäußerte Rechtsauffassung möge für Auslandsurlaube von wenigen Wochen, wie sie für Erwerbstätige typisch seien, noch hinzunehmen sein; gehe es aber - wie hier - um eine halbjährliche (oder längere) Abwesenheit, führe sie zu absurden Ergebnissen. Wegen der Finanzierung der Leistungen aus Steuermitteln könne es ersichtlich nicht gewollt sein, dass etwa jemand, der sich lediglich im Erstantragsmonat in Deutschland aufhalte, jedoch - bei Aufrechterhaltung einer hiesigen Mietwohnung, Besitz eines Rückflugtickets und Benennung eines konkreten Rückreisedatums - die folgenden elf Monate im Ausland, die vollständigen Leistungen für das gesamte Jahr zu zahlen seien.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.04.2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Den Streitgegenstand der Klage beschränkt er ausdrücklich zeitlich auf die Monate Januar bis März 2010; inhaltlich wendet er sich im Rahmen der Teilaufhebung der ursprünglichen Leistungsbewilligung nur gegen die berücksichtigte Höhe der Regelsatzleistung.

Er hält den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für zutreffend. Sein gewöhnlicher Aufenthalt sei durchgehend in Deutschland gewesen. In Thailand sei er nur als Gast zu Besuch. Er fahre dorthin, weil das sehr preiswert sei. So könne er dort einmal am Tag für 6 EUR warm essen, was in Deutschland nicht möglich sei. Außerdem schwimme er gern im warmen Wasser. Seine Freunde, die zum Teil aus Österreich und der Schweiz kämen, seien um diese Zeit ebenfalls in Thailand. Eigentlich halte ihn nichts in X, aber er lebe nun mal hier. Es komme für ihn nicht Betracht, vollständig nach Thailand überzusiedeln; der dortige Kulturkreis sei einfach zu verschieden vom hiesigen. Aus diesem Grund sei er in den letzten Jahren auch nicht mehr so lange in Thailand gewesen. Schon aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeit sei ihm zuzugestehen, ggf. auch längere Zeiträume im Ausland zu verweilen.

Der Senat hat den Beteiligten den Internationalen Vergleich der Verbraucherpreise des Statistischen Bundesamtes (Fachserie 17 Reihe 10, Dezember 2009, erschienen am 29.01.2010) zur Kenntnis gebracht und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung seinen vom 25.06.1999 bis 24.06.2009 gültigen sowie seinen seit dem 10.04.2008 und aktuell noch gültigen Reisepass im Original vorgelegt.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogen Akten (Verwaltungsvorgänge des Beklagten, Prozessakten des SG Düsseldorf S 28 SO 352/10 ER = LSG NRW L 9 SO 534/10 B ER). Der Inhalt sämtlicher Akten ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.