I. Die Berufung des Beklagten ist auch ohne Zulassung statthaft (§§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Denn sie betraf im Zeitpunkt ihrer Einlegung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr (§ 144 Abs. 1 S. 2 SGG). Für die Beschwer des Beklagten sind insoweit der erstinstanzlich (zeitlich) offen formulierte Antrag des Klägers und der diesem Antrag folgende Urteilstenor maßgeblich. Der Senat kann deshalb dahinstehen lassen, ob der angefochtene Bescheid vom 22.07.2008, mit dem Leistungen "ab dem 01.03.2008" bewilligt und explizit auch Leistungen ab dem 01.07.2008 der Höhe nach benannt wurden, unter Zugrundelegung eines objektiven Empfängerhorizonts als eine dauerhafte Bewilligung von Leistungen zu verstehen war.

Die Berufung ist auch im Übrigen zulässig.

II. Die Berufung des Beklagten ist auch begründet.

Das Sozialgericht hat den Beklagten - als zwar sachlich und örtlich zuständigen Sozialhilfeträger (§ 97 Abs. 1 i.V.m. § 98 Abs. 1 S. 1 SGB XII und § 3 Abs. 2 S. 1 SGB XII sowie § 1 Landesausführungsgesetz zum SGB XII für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB XII NRW) in der bis zum 31.05.2009 geltenden Fassung; ein Fall der sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Trägers nach § 97 Abs. 2 SGB XII i.V.m. § 2 Buchstabe a AG-SGB XII NRW sowie § 2 Abs. 1 Nr. 1b der Ausführungsverordnung zum SGB XII für das Land Nordrhein-Westfalen in der bis zum 31.05.2009 geltenden Fassung liegt nicht vor, da dem Kläger wegen seines seit Januar 2006 unterbrochenen Sozialhilfebezuges i.S. der letztgenannten Vorschrift nicht "weiterhin" ab dem 65. Lebensjahr eine Leistung in einer stationären Einrichtung erbracht worden ist) - zu Unrecht auf die vom Kläger in zulässiger Weise erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG) zur Gewährung höherer Leistungen verurteilt.

1. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid des Beklagten vom 22.07.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.09.2008 (§ 95 SGG). Die Beteiligten haben den streitigen Zeitraum in der mündlichen Verhandlung in zulässiger Weise auf den Monat Juni 2008 beschränkt.

Inhaltlich ist die Klage beschränkt auf höhere Leistungen des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen (§ 35 SGB XII in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung (a.F.)). Nicht Gegenstand des Verfahrens sind danach insbesondere Leistungen, die für den Kläger als solche der Eingliederungshilfe durch Übernahme der gegenüber dem Heim bestehenden Zahlungsverpflichtung erbracht wurden. Zwar hat der Kläger die Klage erstinstanzlich (weiter) begrenzt auf den zusätzlichen Barbetrag i.S.v. § 133a SGB XII; dieser Zusatzbetrag ist jedoch untrennbarer Bestandteil des angemessenen Barbetrags zur persönlichen Verfügung (§ 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII a.F.) und damit der (laufenden) Leistungen des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen (§ 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII a.F.). Hinsichtlich des (gesamten) weiteren notwendigen Lebensunterhalts ist eine Abtrennung des Streitgegenstandes möglich, nicht allerdings eine darüber hinausgehende Abtrennung allein hinsichtlich des Zusatzbarbetrages (vgl. hierzu eingehend BSG, Urteil vom 26.08.2008 - B 8/9 B SO 10/06 R zu Rn. 12 ff.).

2. Der Kläger kann zunächst höhere laufende Leistungen des weiteren notwendigen Lebensunterhalts nach § 19 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 35 Abs. 1 und 2 SGB XII a.F. nicht etwa deshalb beanspruchen, weil ihm i.S.v. § 35 Abs. 2 S. 2 SGB XII ein höherer angemessener Barbetrag zur persönlichen Verfügung zustünde. Die Vorschrift bestimmt die Höhe dieses Barbetrages mit mindestens 27 vom Hundert des Eckregelsatzes. Diesen Mindestbetrag hat der Beklagte im angefochtenen Bescheid, ausgehend vom bis zum 30.06.2008 maßgeblichen Eckregelsatz von 347,00 EUR, zutreffend ermittelt. Der gesetzliche Mindestbarbetrag reichte auch aus, um zusammen mit dem in der Einrichtung geleisteten Lebensunterhalt den notwendigen Lebensunterhalt des Klägers vollständig sicherzustellen; mangels besonderer Einzelfallgesichtspunkte (§ 9 Abs. 1 SGB XII) kam eine abweichende, höhere Bemessung nicht in Betracht. Hiervon gehen auch die Beteiligten übereinstimmend aus.

3. Einziger Ansatzpunkt für die vom Kläger begehrten höheren Leistungen ist deshalb ein Zusatzbarbetrag i.S.v. § 133a SGB XII, wie er ihm im Dezember 2004 i.H.v. 29,78 EUR zur Zeit der Geltung des BSHG gewährt worden war.

Nach dieser Vorschrift wird für Personen, die am 31.12.2004 einen Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag nach § 21 Abs. 3 S. 4 des BSHG haben (hatten), diese Leistung in der für den vollen Kalendermonat Dezember 2004 festgestellten Höhe weiter erbracht. § 21 Abs. 2 S. 4 BSHG bestimmte, dass der Hilfeempfänger, der einen Teil der Kosten des Aufenthalts in der Einrichtung selbst trug, einen zusätzlichen Barbetrag in Höhe von fünf vom Hundert seines Einkommens, höchstens jedoch in Höhe von 15 vom Hundert des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes erhielt.

a) Dieser zusätzliche Barbetrag war Bestandteil des angemessenen Barbetrags zur persönlichen Verfügung (s.o.); der Gesamtbarbetrag diente der Erfüllung der persönlichen Bedürfnisse des Hilfeempfängers. Typisierend sollten allein diejenigen Hilfeempfänger privilegiert werden, die während ihres Arbeitslebens durch Beiträge für ihre Alterssicherung vorgesorgt hatten und deren Renteneinkommen durch die mit dem Lebenshaltungskosten steigenden und gestiegenen Heimkosten aufgezehrt wurde; dem Heimbewohner sollte ein über die Bedarfsdeckung hinausgehender Betrag zur freien Verfügung erhalten bleiben (zu alledem BSG, a.a.O. zu Rn. 21 m.w.N.). Die grundsätzliche Abschaffung des zusätzlichen Barbetrages mit dem Wechsel vom BSHG zum SGB XII verfolgte das Ziel, die mit dieser Erhöhung des gesamten zur Verfügung stehenden Barbetrags verbundene Ungleichbehandlung von Leistungsbeziehern innerhalb und außerhalb von Einrichtungen zu beenden (BSG, a.a.O. unter Verweis auf BT-Drucks. 15/3977, S. 7).

Als insoweit Ausnahmen vorsehende Übergangsvorschrift trägt § 133a SGB XII dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes und damit der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Der erhöhte Barbetrag sollte solchen Personen erhalten bleiben, die sich auf die bestehende Regelung bereits tatsächlich eingestellt hatten (BT-Drucks. 15/3977 S. 7). Nach der Rechtsprechung des BSG (a.a.O. zu Rn. 24) ist der Gesetzgeber im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums dabei zulässigerweise typisierend davon ausgegangen, dass es sich um auslaufendes Recht handele (vgl. BT-Drucks 15/3977, S. 7), da grundsätzlich ältere Personen mit Rentenbezug betroffen seien. Die Stichtagsregelung sei daher vertretbar, soweit sie Personen von einem zusätzlichen Barbetrag ausschließe, die vor dem 01.01.2005 zu keinem Zeitpunkt entsprechende Leistungen erhalten hätten. Auch dann, wenn man es für unangemessen halten wollte, dass durch § 133a SGB XII Begünstigte den Zusatzbarbetrag ohne jegliche zeitliche Begrenzung erhalten, besteht nach der Rechtsprechung des BSG (a.a.O.) jedenfalls kein aus Art. 3 Abs. 1 GG resultierender Anspruch nicht begünstigter Personen, eine solche Leistung ebenfalls (und) ohne zeitliche Begrenzung zu erhalten. Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an.

b) Die genannten Gesichtspunkt führen im Falle des Klägers gleichwohl nicht zu einem Anspruch nach § 133a SGB XII. Denn nach Ansicht des Senats reicht ein Anspruch nach § 21 Abs. 3 Satz 4 BSHG am gesetzlichen Stichtag allein nicht aus, um das Normprogramm der Übergangsregelung (erneut) einsetzten zu lassen, wenn im Anschluss an einen Anspruch auf einen Zusatzbarbetrag nach dem 31.12.2004 der Leistungsfall in der Folgezeit wegen Wegfalls der Bedürftigkeit des stationär untergebrachten Hilfeempfängers für einen längeren Zeitraum unterbrochen war. In einer solchen Konstellation handelt es sich nicht mehr um einen von § 133a SGB XII erfassten Übergangsfall beim Wechsel vom BSHG in das SGB XII.

Der Gesetzeswortlaut ("weiter erbracht") steht einer solchen Auslegung jedenfalls nicht entgegen (vgl. hierzu die Ansicht im Urteil des LSG NRW vom 31.03.2011 - L 9 SO 45/09 zu Rn. 32, Revision anhängig unter B 8 SO 11/11 R, wo dem Gesetzeswortlaut - sogar im entgegengesetzten Sinne - entnommen wird, der Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag verlange den ununterbrochenen Fortbestand des Anspruchs dem Grunde nach; vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 18.02.2010 - L 9 SO 33/08 zu Rn. 26 ff.; dem folgend etwa Armborst in LPK-SGB XII, 9. Aufl. 2012, § 133a Rn. 3; a.A. etwa Sächs. LSG, Urteil vom 15.06.2009 - L 7 SO 15/08 zu Rn. 17; Becker in juris-PK, § 133a Rn. 18); ihm lässt sich nicht zwingend entnehmen, das auf Fälle eines Sozialhilfebezugs im Übergangszeitpunkt von BSHG zum SGB XII zielende Übergangsrecht des § 133a SGB XII entfalte auch in Fällen einer erst späteren, neuerlichen Sozialhilfebedürftigkeit Wirkung (die Unklarheit des Gesetzeswortlauts mit Blick auf ein Ende des Anspruchs hebt Rabe in Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung, 4. Aufl. 2009, § 133a Rn. 3, hervor).

Vielmehr kann für einen Anspruch nach § 133a SGB XII auch angesichts der vom BSG (Urteil vom 26.08.2008, a.a.O.) eingehend und zutreffend beschriebenen gesetzlichen Zielrichtung auf einen Fortbestand der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit seit dem gesetzlichen Stichtag nicht verzichtet werden (H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl. 2010, § 133a Rn. 5). Der Anspruch auf Gewährung des Zusatzbarbetrages ist mithin abhängig vom Fortbestand des Anspruchs auf einen Barbetrag dem Grunde nach (Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, Loseblatt § 133a Rn. 3; Rabe, a.a.O.). Auch wenn er im Gesetz bei ununterbrochener Hilfebedürftigkeit zeitlich unbefristet vorgesehen ist, führt ein Entfallen der Hilfebedürftigkeit z.B. wegen Einkommens oder Vermögens des Hilfebedürftigen zum Wegfall des Anspruchs (H. Schellhorn, a.a.O. Rn. 6).

Eine im Anschluss daran ggf. erneut entstehende Hilfebedürftigkeit ist kein Umstand mehr, den die die Umstellung der Leistungen vom BSHG auf das SGB XII zum 01.01.2005 berücksichtigende Übergangsregelung noch erfassen würde. Insofern wird ein Hilfebedürftiger wie der Kläger, der nach dem 31.12.2004 für längere Zeit der Sozialhilfe nicht mehr bedurfte, bei dieser Lesart des Gesetzes nicht anders behandelt als etwa ein erstmals nach dem 31.12.2004 für einen Aufenthalt in einer Einrichtung bedürftig Gewordener. Es wäre - auch wenn man wie der Senat den Ausführungen des BSG (a.a.O.; vgl. oben a) zur hinreichenden Sachgerechtigkeit der Ungleichbehandlung zwischen von § 133a SGB XII erfassten und nicht erfassten Hilfebedürftigen grundsätzlich folgt - jedenfalls nicht zu rechtfertigen, wenn ein nach längerer Zeit günstigerer wirtschaftlicher Verhältnisse erneut hilfebedürftig Gewordener gegenüber anderen Hilfebedürftigen durch Gewährung eines Zusatzbarbetrages auch dann wieder deutlich privilegiert würde. Denn er hatte während der Zeit seiner besseren wirtschaftlichen Verhältnisse - ebenso wie ein erstmals Bedürftiger - Gelegenheit, sich auf seine für die Zukunft (wieder) zu erwartende Sozialhilfebedürftigkeit einzustellen. Musste der Kläger in dieser Zeit nicht auf Mittel der Sozialhilfe, sondern konnte er auf eigene finanzielle Ressourcen zurückgreifen, wurde gesetzlich von vornherein kein Vertrauen in die Gewährung des Zusatzbarbetrages mehr "fortgeschrieben"; die gesetzgeberische Intention, den Personen, die sich bereits tatsächlich auf einen weiteren Erhalt des erhöhten Barbetrags eingestellt hatten, den Zusatzbetrag weiter zu gewähren (BT-Drucks. 15/3977, S. 7), trifft diese Konstellation gerade nicht (a.A. Becker, a.a.O. Rn. 17 f.; Dauber in Mergler/Zink, SGB XII, Stand Januar 2011, § 133a Rn. 3). Es wäre darüber hinaus nicht zu rechtfertigen, erneut bedürftig gewordene Personen wie den Kläger besserzustellen als etwa Personen, die nach längerem Bezug des Zusatzbarbetrages wegen einer kurzfristigen wirtschaftlichen Besserstellung z.B. ab November 2004 im Dezember 2004 keinen Sozialhilfeanspruch mehr hatten, die jedoch einige Zeit später erneut hilfebedürftig wurden. Diese erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 133a SGB XII, obwohl auch ihnen schon während der für sie wirtschaftlich günstigeren Zeit bereits eine künftige Sozialhilfebedürftigkeit bevorstand, bei der gesetzlich erwartet wurde, dass sie sich auf das Ausbleiben eines Zusatzbarbetrags einstellten.

Die demgegenüber vom Kläger gerügte Ungleichbehandlung im Vergleich zu Personen, die am 31.12.2004 und nachfolgend dauerhaft einen entsprechenden Anspruch hatten, ist sachlich gerechtfertigt und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Denn der Kläger hätte sich gerade nicht mehr wie dieser Personenkreis auf ein Wirtschaften mit einem Gesamtbarbetrag unter Einschluss eines zusätzlichen Barbetrages einstellen müssen, sondern seine Ausgaben an seinen - günstigeren - eigenen Mitteln ausrichten können. Dass der Kläger tatsächlich sein Ausgabeverhalten auch nach Zufluss erheblicher wirtschaftlicher Mittel nicht geändert hat, sondern in Absprache mit seinem Betreuer von diesem weiterhin wie zu Zeiten des Leistungsbezuges (mit Zusatzbarbetrag) lediglich ein wöchentliches Taschengeld von 25,00 EUR zur freien Verfügung erhielt, ist für die Beurteilung des Sachverhalts unerheblich. Zwar wäre der Kläger zu einer solchen einschränkenden Verwendung seiner Eigenmittel nicht verpflichtet gewesen und hat dadurch - im Ergebnis zur Entlastung der Allgemeinheit - den Wiedereintritt seiner Hilfebedürftigkeit hinausgeschoben. Dies beruht jedoch allein auf einer - den Angaben seines Betreuers zufolge auch den individuellen Bedürfnissen des Klägers Rechnung tragenden - persönlichen Entscheidung im Einzelfall, welche die Auslegung des § 133a SGB XII nicht beeinflussen kann.

c) Der Senat kann offen lassen, ob sich eine andere rechtliche Beurteilung ergäbe, wenn die Hilfebedürftigkeit nach dem 31.12.2004 nur für eine kurze Zeit entfallen wäre (so Sächs. LSG, a.a.O. zu Rn. 18 für einen Bedürftigkeitswegfall von fünf Monaten aufgrund einer Erbschaft; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Auf. 2010 § 133a, der kurze Unterbrechungen etwa analog einer "kurzen Dauer" i.S.v. § 38 Abs. 1 SGB XII für unbeachtlich ansieht). Jedenfalls bei einem Bedürftigkeitswegfall von mehr als zwei Jahren wie beim Kläger, der etwa den regelmäßigen Bewilligungszeitraum von Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII von zwölf Monaten deutlich überschreitet, geht es nicht mehr um eine nur kurze Unterbrechung der Sozialhilfebedürftigkeit.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz.

IV. Die Revision wird zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG), weil die höchstrichterliche Klärung der Reichweite des § 133a SGB XII aussteht. Der im bereits anhängigen Revisionsverfahren B 8 SO 11/11 R zur Prüfung anstehende Sachverhalt unterscheidet sich im Übrigen von dem vorliegenden dadurch, dass dort der stationäre Hilfebedarf selbst - im Sinne einer gleichbleibenden Lebenssituation, welche im Dezember 2004 zu einem Zusatzbarbetrag berechtigt hatte - zeitweise unterbrochen war, während im vorliegenden Fall bei Fortbestehen der hilfefordernden Lebenssituation und des stationären Aufenthalts lediglich die wirtschaftliche Bedürftigkeit zeitweise entfallen war.