Streitig ist die Gewährung eines Ausbildungsbonus gemäß § 421r Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Personalberatungsunternehmen. Ihre Mehrheitsgesellschafterin (mit 61% der Geschäftsanteile) und alleinige Geschäftsführerin ist Frau Q. Der weitere Gesellschafter Herr K verfügt als Minderheitsgesellschafter (mit 39% der Geschäftsanteile) nicht über eine Sperrminorität. Frau Q ist zugleich die Mutter der Auszubildenden L Q. Am 14.07.2008 beantragte die Klägerin einen Ausbildungsbonus gemäß § 421r SGB III für die Ausbildung von L Q ab dem 15.08.2008. Mit dieser werde erstmals eine Auszubildende eingestellt. Die Auszubildende habe im Jahr 2006 die Fachhochschulreife erworben und bisher die erstrebte Ausbildung zur Personaldienstleistungskauffrau nicht aufnehmen können, weil sie Mutter eines am 00.00.2006 geborenen Kindes sei. Die Ausbildungsvergütung betrage im ersten Ausbildungsjahr 750 Euro.

Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 29.12.2008 ab, weil die Auszubildende die Tochter der Gesellschafterin bzw. Geschäftsführerin der Klägerin sei. Mit ihrem Widerspruch vom 02.01.2009 hiergegen führte Klägerin aus, die Ausbildung erfolge nicht bei ihrer Mutter, sondern bei der GmbH, deren Geschäftsführerin die Mutter sei. Das Bundessozialgericht (BSG) habe mit Urteil vom 21.04.1988 (7 RAr 32/86, SozR 4100 § 112 Nr. 36) zum damaligen § 112 Abs. 5 Nr. 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) entschieden, dass diese Regelung nicht anzuwenden sei, wenn der Arbeitslose bei einer GmbH beschäftigt sei. § 421r SGB III entspreche im Wesentlichen dieser Vorschrift. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 18.02.2009 zurück. Der Ausschlusstatbestand der Ausbildung bei einem Elternteil sei trotz der Ausbildung bei einer GmbH anzuwenden, weil die Mutter der Auszubildenden als Gesellschafterin und Geschäftsführerin dieser GmbH einen maßgeblichen Einfluss auf diese habe.

Hiergegen hat die Klägerin am 19.03.2009 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhoben. Zur Begründung hat sie vorgetragen, der Ausschlusstatbestand der Beschäftigung bei einem Elternteil könne bei der Beschäftigung bei einer juristischen Person nicht entsprechend angewandt werden. Das BSG habe mit Urteil vom 21.04.1988 entschieden, dass keine Beschäftigung bei einem Verwandten vorliege, wenn der Arbeitslose bei einer GmbH beschäftigt sei. Diese zur Frage der Bemessung des Arbeitslosengeldes entwickelte Rechtsprechung müsse auch im Rahmen der Gewährung des Ausbildungsbonus entsprechend gelten. Die Auszubildende sei nicht bei ihrer Mutter beschäftigt, sondern bei der Klägerin als eine juristische Person. Die Mutter der Auszubildenden sei lediglich ihre Mehrheitsgesellschafterin und Geschäftsführerin. Zwar verfüge der weitere Gesellschafter als Minderheitsgesellschafter nicht über eine Sperrminorität und die Mutter der Klägerin sei grundsätzlich berechtigt, alleine Personalentscheidungen zu treffen. Sie bespreche aber sämtliche Personalmaßnahmen mit ihrem Mitgesellschafter.

Die Beklagte hat sich auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid bezogen.

Mit Urteil vom 20.01.2011 hat das SG Düsseldorf die Klage ohne mündliche Verhandlung abgewiesen, nachdem die Beteiligten zuvor ihr Einverständnis mit dieser Verfahrensweise erklärt hatten. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Die Beklagte habe mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht die Gewährung von Ausbildungsbonus an die Klägerin unter Hinweis auf § 421r Abs. 5 Nr. 3 SGB III abgelehnt. Danach sei eine Förderung ausgeschlossen, wenn die Ausbildung im Betrieb des Ehegatten, des Lebenspartners, der Eltern oder eines Elternteils durchgeführt werde. Diese Voraussetzungen seien erfüllt, weil die Klägerin im Verhältnis zur Auszubildenden der Betrieb eines Elternteils sei. Dies ergebe sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift und unter Berücksichtigung des Wortlautes. Zweck des Ausschlusses der Förderung nach § 421r Abs. 5 Nr. 3 SGB III sei es, Mitnahmeeffekte zu verhindern, weil zu vermuten sei, dass der Auszubildende auch ohne die Förderung eingestellt worden wäre, wenn der Betrieb einem Verwandten gehöre. Entsprechend dem Gesetzestext werde nach dem Wortlaut des § 421 r Abs. 5 Nr. 3 SGB III daher nicht darauf abgestellt, wer formal Ausbilder sei, sondern in wessen Betrieb die Ausbildung erfolge. Entscheidend sei danach nicht die formelle Stellung einer juristischen Person als Arbeitgeber, sondern, wem der Betrieb als organisatorische Einheit gehöre, innerhalb der ein Unternehmer mit Hilfe sächlicher und sonstiger Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolge. Ob dabei entscheidend darauf abzustellen sei, dass einem Elternteil wirtschaftlich der Betrieb gehöre, oder ob es ausreiche, dass dieser rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit habe, die wesentlichen Entscheidungen in diesem Betrieb zu treffen, könne dahinstehen, weil die Mutter der Auszubildenden als Mehrheitsgesellschafterin und alleinige Geschäftsführerin beide Voraussetzungen erfülle. Bei der Klägerin handele es sich jedenfalls um den Betrieb der Mutter der Auszubildenden.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht unter Berücksichtigung der Ausführungen des BSG im Urteil vom 21.04.1988 (7 RAr 32/86). Diese Rechtsprechung sei zur Regelung des § 112 Abs. 5 Nr. 3 AFG ergangen und habe die Zeit einer Beschäftigung bei dem Ehegatten oder einem Verwandten gerader Linie betroffen. In dieser Vorschrift sei gerade auf das formelle Beschäftigungsverhältnis bei einem Arbeitgeber abgestellt worden und nicht auf die Beschäftigung im Betrieb eines Ehegatten oder Verwandten. Aufgrund der unterschiedlichen Formulierungen der gesetzlichen Vorschriften sei die Rechtsprechung zu § 112 Abs. 5 Nr. 3 AFG daher nicht übertragbar.

Gegen dieses ihrem Prozessbevollmächtigten am 08.02.2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 16.02.2011 Berufung eingelegt. Sie trägt ergänzend vor, unter einem Betrieb sei eine systematisch organisatorische Einheit zu verstehen, die eine produktionsbedingte Stätte darstelle. Sie sei als Kapitalgesellschaft jedoch ein Unternehmen. Die Auszubildende sei nicht bei ihrer Mutter, sondern bei ihr als GmbH beschäftigt gewesen. Die Gefahr eines Missbrauchs von Leistungen habe nicht bestanden. Sie habe den Ausbildungsplatz von Frau L Q zuvor ausgeschrieben und diese nach dem üblichen Auswahlverfahren ausgewählt. Nachdem Frau L Q ihre Ausbildung nunmehr beendet habe, habe eine neue Auszubildende ihren Ausbildungsplatz nahtlos übernommen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.01.2011 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 29.12.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.09.2009 zu verurteilen, ihr einen Ausbildungsbonus für die Ausbildung von Frau L Q zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.