Streitig ist, ob der Beigeladene zu 1bei beim Klägerab1. Juli 2006 abhängig beschäftigt und versicherungspflichtig zur gesetzlichen Kranken-, sozialen Pflege- und gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung ist.

Am 7. Februar 2008 beantragte der Beigeladene zu 1 bei der Beklagten und Berufungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) die Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status. Von September 1995, dem Beginn seiner Tätigkeit beim Kläger, bis Juni 2006 seien vom Kläger für ihn Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt worden. Seit Juli 2006 werde seine Tätigkeit als redaktioneller Mitarbeiter/Moderator als selbständig gewertet: allerdings habe er Anspruch auf bezahlten Urlaub, wofür eine Lohnsteuerkarte gebraucht werde, die dem Kläger auch vorliege. Er schreibe und präsentiere Moderationen und Interviews und sei mit der Audio-Bearbeitung und Schnitt betraut. Sein Arbeitsort sei der Betriebssitz des Klägers, seine tägliche Arbeitszeit betrage acht Stunden. Hinsichtlich der Ausführung seiner Tätigkeit erhalte er Anweisungen vom Kläger, der als sein Arbeitgeber sein Einsatzgebiet ohne seine Zustimmung verändern könne. Auch sei die Einstellung von Vertretern bzw. Hilfskräften vom Kläger abhängig. Ein unternehmerisches Handeln liege auf seiner Seite nicht vor. Er stehe regelmäßig im Dienstplan, nehme an Redaktionssitzungen teil und bekomme konkrete Arbeitsaufträge für die Interviews, die er führe. Er arbeite in der Redaktion, mit Gerät und Material des Klägers. Er führe die Arbeiten selbst aus.

Ausweislich einer dem Antrag beigefügten Vergütungsmitteilung für Dezember 2007 erhielt der Beigeladene zu 1 an den Tagen, an denen er für den Kläger tätig war, ein Honorar von jeweils 250,00 EUR. Der Vergütungsmitteilung lässt sich ferner entnehmen, dass im Dezember 2007 ein Urlaubsentgelt von 99,56 EUR und für einen Betrag von 103,54 EUR Lohnsteuer (15,50 EUR) und Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (10,30 EUR) gezahlt wurden.

Mit Schreiben vom 26.Februar 2008 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten, es bestehe keine Notwendigkeit auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status. Der Beigeladene zu 1 sei für ihn als Moderator ausschließlich selbstständig tätig.

Nach einer vom Kläger vorgelegten Vergütungsübersicht für das Jahr 2007 arbeitete der Beigeladene zu 1 in 2007 insgesamt 113 Tage (zwischen acht und 12 Tage monatlich) für den Kläger und erzielte hierfür 27.967,00 EUR.

Nach einer Anhörungsmitteilung vom 18. März 2008 an den Kläger erließ die Beklagte am 14. April 2008 an den Kläger und den Beigeladenen zu 1gerichtete gleichlautende Bescheide, in denen feststellt wurde, dass der Beigeladene zu 1 seit 1. September 1995 beim Kläger im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses tätig sei. Die Versicherungspflicht dem Grunde nach beginne mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung. Der Beigeladene zu 1 sei abhängig beschäftigt, da er an dem Betriebssitz des Klägers bzw. an einem von diesem bestimmten Arbeitsorttätig sei. Zur Durchführung des Auftrages habe er sich an die zeitlichen Vorgaben des Klägers zu halten. Hinsichtlich der Art und Weise der Tätigkeit würden ihm Weisungen erteilt. Die Vergütung werde als erfolgsunabhängige Pauschalvergütung gezahlt, sodass kein Gewinn- und Verlustrisiko zu erkennen sei. Der Beigeladene zu 1 setze kein eigenes Kapital ein, sodass kein für eine selbstständige Tätigkeit typisches Unternehmerrisiko erkennbar sei. Außerdem nehme er an Redaktionssitzungen teil und bekomme konkrete Aufträge für Interviews. Er verwende zudem das Equipment und Material des Auftraggebers und trete nach außen als dessen Mitarbeiter auf. Nach der Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Tätigkeit erheblichen Tatsachen überwögen die Merkmale, die das Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses belegten.

Mit Schriftsatz vom 6. Mai 2008 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein. Er führte zur Begründung aus, der Beigeladene zu 1 sei im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses für ihn tätig. Bis zum 30. Juni 2006 habe er als redaktioneller Mitarbeiter und ab dem 1. Juli 2006 als Moderator gearbeitet. In beiden Tätigkeiten habe es für jeden Einsatz einer gesonderten Vereinbarung bedurft. Die Honorierung sei jeweils nach erbrachter Leistung erfolgt und werde durch eine monatliche Vergütungsmitteilung dokumentiert. Der Beigeladene zu 1 könne frei entscheiden, ob und welche Einsatzangebote er dem Klägerunterbreite bzw. ob und welche Einsatzangebote er annehme. Somit könne er selbst über den zeitlichen Umfang und den Zeitpunkt seiner Tätigkeit für den Klägerentscheiden. Insbesondere sei er auch berechtigt, neben seiner Tätigkeit für den Kläger auch für andere Auftraggeber tätig zu werden. Zu keinem Zeitpunkt habe er einem einseitigen Direktionsrecht der Klägerin unterlegen. Soweit ein Einsatz vereinbart worden sei, habe er ausschließlich für die Dauer des jeweiligen Einsatzes den fachlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen des Klägers unterlegen. Ohne eine konkrete Vereinbarung habe er zu keiner Arbeit herangezogen werde können. Auch habe kein durchgehendes Beschäftigungsverhältnis bestanden. Im Übrigen verwies der Kläger auf den "Abgrenzungskatalog für im Bereich Theater, Orchester, Rundfunk- und Fernsehanbieter, Film- und Fernsehproduzenten tätige Personen" vom 30. Mai 2000, der zu berücksichtigen sei. Als Moderator sei der Beigeladene zu 1 überwiegend programmgestaltendtätig. In dieser Tätigkeit bringe er seine eigene Auffassung zu politischen, wirtschaftlichen, künstlerischen oder anderen Sachfragen ein. Seine Tätigkeit bestimme den Inhalt der Sendung. Daher überwögen die Merkmale, die für eine selbstständige Tätigkeit sprächen.

Der Beigeladene zu 1 äußerte sich dahin, er habe immer in den Räumen des Klägers gearbeitet. Dort habe er das technische Equipment genutzt. Er nehme regelmäßig an Konferenzen teil. Dort würden Themen erarbeitet werden und von dort erhalte er seine Aufträge, die er meist in Form von Interviews umsetze. Als Moderator in einem tagesaktuellen politischen Programm sei seine Meinung ausdrücklich nicht gefragt. Er erscheine regelmäßig im Dienstplan.

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. November 2008 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte sie ergänzend zur Begründung des Bescheides vom 14. April 2008 aus, der Beigeladene zu 1sei nach seinen eigenen Angaben als Moderator in einem tagesaktuellen politischen Programm tätig. Die programmgestaltenden Mitarbeiter stünden in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, wenn die Sendeanstalt innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens über die Arbeitsleistung verfügen könne. Der Beigeladene zu 1habe sich in Dienstpläne einzutragen. Hieraus seien eine Eingliederung in die betrieblichen Abläufe und eine zeitliche Dienstbereitschaft erkennbar. Das Vertragsverhältnis sei auf Dauer angelegt. Eine einzelvertragliche Beauftragung liege nach Aktenlage nicht vor. Nach den Angaben des Beigeladenen zu 1 liege eine eigenschöpferisch-journalistische programmgestaltende Tätigkeit im Rahmen der Moderation des tagesaktuellen politischen Programms nicht vor. Aus Gründen der Neutralität sei er nicht berechtigt, seine eigene Auffassung zu politischen, wirtschaftlichen, künstlerischen oder anderen Sachfragen und seine Fachkenntnisse und Informationen in die Moderation mit einzubringen. Aus den Dienstplänen sei auch ersichtlich, dass das von dem Beigeladenen zu 1 moderierte Programm täglich zu festen Sendezeiten von Montag bis Freitag ausgestrahlt werde, weshalb hier der Tatbestand der Sendereihe erfüllt sei. Der Beigeladene zu 1 setze ausschließlich seine eigene Arbeitskraft ein und sei funktionsgerecht dienend in einer fremden Arbeitsorganisation tätig. Nach einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen überwögen weiterhin die Merkmale, die das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses belegten.

Am 9. Dezember 2008 hat der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Leipzig (SG) gegen den Bescheid vom 14.April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2008erhobenund sich gegen diese Bescheide gewandt, soweit in ihnen für die Zeit ab 1. Juli 2006 eine (abhängige) Beschäftigung festgestellt wird. Der Beigeladene zu 1 sei ab diesem Zeitpunkt programmgestaltend tätig geworden und ausschließlich als Moderator für das Magazin "MDR info" eingesetzt worden. Seine Moderationsstrecke dauere im Regelfall von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Üblicherweise lese er sich an einem nicht personengebundenen Arbeitsplatz in der Planungsredaktion des Klägers in die aktuelle Nachrichtenlage ein. Hierfür nutze er Zeitungen und Agenturmaterial und habe ein Vorschlagsrecht, welches Material verwendet werde. Von den verantwortlichen Planungsredakteuren erfahre er, welche Interviews mit welchen journalistischen Absichten für den Tag geplant seien. Hierbei könne er auf der sogenannten Mittagssitzung seine eigenen Ideen für die Interviews einbringen oder Gesprächspartner vorschlagen. Im Rahmen seiner Vorbereitungszeit erarbeite er selbstverantwortlich die Fragen für die Interviews und zeichne die Interviews zum Teil vor der Sendung auf. Teilweise würden die Interviewfragen mit andern Redakteuren ergebnisoffen diskutiert. Dabei hole er sich auch Rat von den Planungskollegen und dem Chef vom Dienst. Ihm stehe es frei, dem Gespräch eine neue Richtung zu geben, wenn die Antworten seines Interviewpartners dies sinnvoll erscheinen ließen. Er könne auch entscheiden, ob ein Interview unbefriedigend verlaufen sei und deshalb nicht gesendet werde. Neben dem Führen von Interviews sei seine zentrale Aufgabe die Moderation des Programms. Die Reihenfolge der Beiträge werde im Regelfall durch die Redaktion vorgeschlagen, wobei die Anregungen des Beigeladenen zu 1zu den Sendeinhalten und dem Ablauf in die Planung mit einflössen. Für die Ansagen erhalte der Beigeladene zu 1 Textvorschläge, die er mundgerecht umformulieren müsse. Es bestehe daher kein Zweifel, dass er seine eigenen Auffassungen zu politischen, wirtschaftlichen, künstlerischen oder anderen Sachfragen sowie seine Fachkenntnisse und Informationen in die Produktion mit einfließen lasse. Die eigenverantwortliche Führung eines Interviews, die eigenverantwortliche Formulierung von Fragen vor einem Interview, das Nachhaken bei einem Interview, die Änderung des vorab geplanten Interviewablaufs ohne die Einbringung eigener Auffassungen zu politischen und wirtschaftlichen Themen wären sonst undenkbar. In Bezug auf seine Arbeitszeit unterliege der Beigeladene zu 1keinem Weisungsrecht. Das Verfahren der Dienstplanaufstellung erfolge, indem er monatlich mit angemessenem zeitlichem Vorlauf gebeten werde, für den Folgemonat seine Beschäftigungsbereitschaft bekannt zu geben. Sobald der Kläger die Informationen über Beschäftigungsbereitschaft und Sperrzeiten erhalten habe, werde ein Dienstplan aufgestellt, wobei die angegebenen Sperrzeiten des Beigeladenen zu 1immer berücksichtigt würden.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG am 23. März 2010 hat der Kläger ausweislich der Niederschrift noch erklärt, es sei richtig, dass der Beigeladene zu 1 für die Interviews Aufträge erhalte. Diese umfassten aber nur das Thema und die Absicht, die einzelnen Fragen formuliere er selbst. Er übe die Moderation auch eigenverantwortlich aus. Seit 2006 werde er auf seinen Wunsch nicht mehr für Tätigkeiten am Wochenende eingesetzt, was er selbst bestimmen könne. Er arbeite in den Räumen des Klägers, suche sich sein Büro aber selbst. Der Beigeladene zu 1hathierzu noch erklärt, beiden Interviews sei seine Meinung nicht gefragt, hierfür gebe es eine Extrarubrik Kommentar, wobei die Kommentare auch als solche gekennzeichnet werden müssten. Die gesendete Nachrichtensendung sei immer Teamarbeit, man arbeite innerhalb der Redaktion zusammen. Er versuche als Moderator, das umzusetzen, was die Redaktion im Teamwork erarbeitet habe. In der Regel gebe es Konsensentscheidungen in den Redaktionssitzungen. Bei strittigen Themen komme es vor, dass Frau H..., die beim Kläger fest angestellt sei, entscheide.

Das SG hat die Klage mit Urteil ebenfalls vom 23. März 2010 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Beigeladene zu 1 übe beim Kläger als Moderator eine abhängige und damit versicherungspflichtige Beschäftigung aus. Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung sei § 7 Abs. 1 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV),der auch im Bereich Funk und Fernsehen anzuwenden sei, wobei der verfassungsrechtliche Schutz der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs.1 Satz 2 Grundgesetz (GG) zu berücksichtigen sei. Unter Berücksichtigung aller Umstände der vertraglichen und tatsächlichen Verhältnisse davon auszugehen, dass der Beigeladene zu 1 abhängig beschäftigt sei. Er sei in die Arbeitsorganisation des Klägerseingebunden, der ihm gegenüber auch ein Weisungsrecht hinsichtlich der Art, der Dauer, der Zeit und des Arbeitsorts ausübe. Entgegen der Auffassung des Klägers seider Beigeladene zu 1auch nicht programmgestaltend tätig. Er bringe keine eigenen Themenvorschläge für seine Sendung mit ein und teilweise seien aufgrund der Nachrichtenlage schon Themen für die Sendung des Beigeladenen zu 1 gesetzt, bevor er überhaupt an seinem Arbeitsplatz erscheine. Im Übrigen würden die Themen in der Redaktionssitzung gemeinsam erarbeitet, wobei bezüglich der Hauptthemen in der Regel mehrheitliche Konsensentscheidungen getroffen würden. Auch bezüglich der weniger wichtigen Themen werde zunächst versucht, eine mehrheitliche Konsensentscheidung herbeizuführen. Soweit keine Einigung möglich sei, werde das Letztentscheidungsrecht von Frau H..., einer angestellten Mitarbeiterin des Klägers ausgeübt. Der Beigeladene zu 1 bringe seine Themenvorschläge für die Sendung somit nicht allein ein, seine Aufgabe bestehe auch darin, Themen, deren Ausstrahlung er in der Redaktionssitzung nicht zugestimmt habe, zu moderieren. Dies zeige, dass ihm der Klägervorgeben könne, welche Themen er moderieren müsse. Er unterliege damit einem Weisungsrecht des Klägers und wirke daher nicht programmgestaltend. Allein durch sein Auftreten, seine Stimme und aufgrund seines Wissens übe er auch keine programmgestaltende Tätigkeit, sondern eine ihm vom Kläger vorgegebene Tätigkeit aus, auch wenn zunächst versucht werde, hinsichtlich der Themenauswahl eine Konsensentscheidung herbeizuführen. Auch bestimme der Kläger, mit welcher Absicht und zu welchem Thema ein Interview durchgeführt werde, womit der äußere Rahmen für die Interviews durch den Kläger bestimmt werde, was ein wichtiges Indiz für eine abhängige Beschäftigung sei. Entgegen der Auffassung des Klägers spreche auch die selbstständige Durchführung der Interviews nicht für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit. Von einem Interviewer sei vielmehr zu erwarten, dass er die Fragen selbst formuliere und auf besondere Wendungen im Interview reagieren könne. Dies zeige nur, dass es sich bei der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 um eine höherwertige Tätigkeit handele. Die selbstständige Durchführung von Interviews führe aber nicht dazu, dass diese Tätigkeit nur von Selbstständigen ausgeführt werden könne. Bei der Durchführung eines Interviews könne der Auftraggeber nur den äußeren Rahmen für ein Interview bestimmen, bei der Durchführung selbst sei er in der Regel nicht anwesend, sodass ein Interviewer eigenständig reagieren müsse. Der Beigeladene zu 1 trage auch kein unternehmerisches Risiko, da er seine Sendungen erst ausarbeite, nachdem die Themen in der Redaktionssitzung erarbeitet worden seien. Die Indizien, die für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit sprächen - dass der Kläger mit dem Beigeladenen zu 1 für jeden Einsatz einen Honorarvertrag schließe, seine Einsatzwünsche berücksichtigt würden und er Urlaub nicht genehmigen lassen müsse, sei all dem gegenüber weniger gewichtig.

Gegen das ihm am 20. April 2010 zugestellte Urteil hat der Kläger am 6. Mai 2010 Berufung eingelegt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Inhalte der vom Beigeladenen zu 1 moderierten Sendungen würden in nennenswertem Umfang durch die aktuelle Nachrichtenlage vorgeprägt; der Inhalt der Beiträge und deren Sendereihenfolge würden im Rahmen der Redaktionssitzungen festgelegt, wobei dies in der Regel einvernehmlich geschehe. Nur wenn, was selten vorkomme, keine Einigkeit erzielt werden könne, entscheide die Programmchefin. Die Moderation werde im Wesentlichen vom Beigeladenen zu 1 selbst formuliert. Hierin bestehe eine seiner wichtigen Aufgaben. Dem Kläger komme es gerade auf dessen persönliche Wortwahl, sein Formulierungsvermögen und seine Stimm-Modulation an. Der Beigeladene zu 1 entscheide selbst, ob er in freier Rede moderiere, auf vorbereitete Stichworte zurückgreife oder ausformulierte, selbst verfasste Texte vortrage. Die Interviews würden vom gesamten Redaktionsteam vorbereitet, wobei der Beigeladene zu 1 uneingeschränkt mitspracheberechtigt sei und eigene Ideen für Interviewinhalte einbringen und/oder Gesprächspartner vorschlagen könne. Das Interview führe der Beigeladene zu 1 eigenverantwortlich, er entscheide auch, ob ein Interview letztlich tatsächlich gesendet werde. Der Beigeladene zu 1 sei zeitlich nicht weisungsgebunden; er werde vom Kläger nicht einseitig in Dienstpläne aufgenommen. Er - der Beigeladene zu 1 - sei auch in Gestaltung und Organisation seiner Tätigkeit frei. Er werde des Weiteren programmgestaltend tätig, da er in nennenswertem Umfang am gedanklichen Inhalt des Rundfunkprogrammes mitwirke. Entscheidend sei, dass er einen inhaltlichen Beitrag leiste. Soweit Sendungsinhalte vom Team erstellt würden, spreche dies nicht gegen den programmgestaltenden Charakter der Tätigkeit jedes einzelnen Teammitglieds. Sehe man das Letztentscheidungsrecht als maßgeblich an, gäbe es nur einen programmgestaltenden Mitarbeiter, den Intendanten. Hinsichtlich der Berufungsbegründung im Einzelnen wird auf Bl. 120 bis 136 der Gerichtsakte verwiesen.

Der Beigeladene zu 1 hat hierzu darauf hingewiesen, es sei nicht ungewöhnlich, dass komplette Sendungen extern gefertigt würden und hierfür ein Komplettpreis bezahlt werde. In derartigen Fällen sei s.E. die Moderation als die eines selbständig Tätigen anzusehen. Seine Tätigkeit als Moderator sei hingegen ausschließlich intern angesiedelt, in engem Verbund mit der Redaktion. Dass er seine eigene Meinung einbringe, sei ausdrücklich nicht gewünscht, soweit es sich nicht um - als solche dann auch gekennzeichnete - Kommentare handele. Er hat ferner am 13. Februar 2012 fernmündlich mitgeteilt, dass er seit 1996 privat krankenversichert sei.

Mit Schreiben vom 10. Mai 2012 hat die Beklage den an den Kläger und den Beigeladenen zu 1 gerichteten Bescheid vom 23. April 2012 übersandt, mit welchen sie für den Beigeladenen zu 1 Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung seit dem 19. August 1995 festgestellt hat. In der Kranken- und Pflegeversicherung ist Versicherungspflicht vom 19. August 1995 bis zum 31. Dezember 1996 sowie vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2011 festgestellt worden. Vom 1.Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999 und seit dem 1. Januar 2012 bestehe Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung. Die Versicherungsfreiheit von 1997 bis 1999 beruhe darauf, dass das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt des Beigeladenen zu 1 die maßgebliche Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen habe und bereits1996 überstiegen habe, seit 2012 bestehe Versicherungsfreiheit, weil das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die maßgebliche Jahresarbeitsentgeltgrenze voraussichtlich übersteige und im Jahr 2011 überstiegen habe. Der Bescheid werde Gegenstand des anhängigen Berufungsverfahrens. Hinsichtlich der den genannten Feststellungen zugrundeliegenden Unterlagen (Honorarvereinbarungen[für jeweils eine Sendung abgeschlossen], Erklärungen zur Freistellung von der Zusendung weiterer Honorarverträge, Übersichten über abgerechnete Honorare, denen sich entnehmen lässt, dass der Beigeladene zu 1 im Jahr 2008 114 Tage, im Jahr 2009 120 Tage, im Jahr 2010 122 Tage und im Jahr 2011108 Tage für den Kläger tätig war, etc.) wird auf Bl. 155 bis455 der Gerichtsakte verwiesen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. März 2010 aufzuheben und den Bescheid vom 14.April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2008 in der Fassung des Bescheides vom 23. April 2012 zu ändern und festzustellen, dass der Beigeladene zu 1 in seiner Beschäftigung beim Kläger seit dem 1. Juli 2006 nicht in der gesetzlichen Kranken-, sozialen Pflege- und gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Ihrer Ansicht nach ist die Entscheidung des SG zu Recht ergangen.

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten der Beklagten, die dem Gericht vorgelegen haben, Bezug genommen.