LSG Sachsen, Beschluss vom 20.03.2017 - 3 AS 258/16
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Leistungsbeschränkender Sanktionsbescheid
PKH-Verfahren
Sanktionierung in Höhe des vollen Regelbedarfs
Verfassungsrechtliche Bedenken
1. Ob die Sanktionierung in Höhe des vollen Regelbedarfs nach § 31a i.V.m. § 31 und § 31b SGB II mit Art.
1 Abs.
1 GG i.V.m. Art.
20 Abs.
1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
mit Art.
2 Abs.
2 Satz 1
GG und mit Art.
12 GG vereinbar ist, ist Gegenstand des beim Bundesverfassungsgerichts unter dem Aktenzeichen 1 BvR 7/16 anhängigen Verfahrens.
2. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht, ohne eine Entscheidung in der Sache zu treffen, bereits mit Beschluss vom 6. Mai
2016 - BvL 7/15 - ausgeführt, dass die Sanktionierung in Höhe des vollen Regelbedarfs "durchaus gewichtige verfassungsrechtlicher Fragen"
aufwirft.
Normenkette: SGB II § 31
,
SGB II § 31a
,
SGB II § 31b
,
,
,
Vorinstanzen: SG Chemnitz S 22 AS 2832/15
Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sächsischen Landessozialgericht ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt
und Rechtsanwalt B beigeordnet.
Derzeit sind weder Raten zu zahlen noch Zahlungen aus dem Vermögen zu leisten.
Entscheidungstext anzeigen:
Gründe:
Der Klägerin ist ab Antragstellung Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zu bewilligen, weil sie die Kosten des Verfahrens
nicht aufbringen kann (vgl. §
73a Abs.
1 Satz 1 des
Sozialgerichtsgesetzes [SGG] i. V. m. §
114 des
Zivilprozessordnung [ZPO]). Dies ergibt sich glaubhaft aus der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.
Die für die Bewilligung gemäß §
73a Abs.
1 Satz 1 des
Sozialgerichtsgesetzes (
SGG) i. V. m. §
119 Abs.
1 Satz 1 der
Zivilprozessordnung (
ZPO) erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht ist gegeben. Die am 1990 geborene Klägerin wendet sich gegen den Sanktionsbescheid
vom 17. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juni 2015, durch den der Beklagte die Leistungen der Klägerin
nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 31a Abs. 2, § 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) für die Zeit vom 1. März 2015 bis zum 31. Mai 2015 auf die für die Bedarfe nach § 22 SGB II zu erbringenden Leistungen beschränkt hat. Ob die Sanktionierung in Höhe des vollen Regelbedarfs nach § 31a i. V. m. § 31 und § 31b SGB II mit Art.
1 Abs.
1 des
Grundgesetzes (
GG) i. V. m. Art.
20 Abs.
1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
mit Art.
2 Abs.
2 Satz 1
GG und mit Art.
12 GG vereinbar ist, ist Gegenstand des beim Bundesverfassungsgerichts unter dem Aktenzeichen 1 BvR 7/16 anhängigen Verfahrens. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht, ohne eine Entscheidung in Sache zu treffen, bereits mit Beschluss
vom 6. Mai 2016 (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2016 - BvL 7/15 - juris Rdnr. 16) ausgeführt, dass die Sanktionierung in Höhe des vollen Regelbedarfs "durchaus gewichtige verfassungsrechtlicher
Fragen" aufwirft.
Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar (vgl. §§
177,
183 SGG).
