Die Kläger wehren sich gegen Rücknahme- und Erstattungsbescheide des Beklagten, mit denen für Unterkunft und Heizung gezahlte Leistungen zurückgefordert werden.

Die miteinander verheirateten Kläger beziehen als Bedarfsgemeinschaft seit 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Im streitgegenständlichen Zeitraum zahlten sie für ihre Wohnung eine Grundmiete in Höhe von monatlich 336,60 EUR zuzüglich einer Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von monatlich 198,00 EUR.

Nachdem zuvor wegen schwankenden Einkommens der Klägerin zu 1, die als Selbständige ein Schreib- und Spielwarengeschäft betrieb, lediglich vorläufige Bewilligungen vorgenommen worden waren, nahm der Beklagte mit zwei Bescheiden vom 12. Januar 2010 die endgültige Festsetzung der Leistungen im Zeitraum Februar bis September 2008 vor. Für den Zeitraum vom 1. Februar 2008 bis zum 10. April 2008 bewilligte er monatlich 474,21 EUR, davon für Unterkunft und Heizung monatlich jeweils 205,80 EUR und für den Zeitraum ab dem 11. April 2008 monatlich 671,47 EUR, davon wiederum 205,80 EUR für Unterkunft und Heizung.

In einem anderen Zusammenhang forderte der Beklagte die Kläger unter dem 3. August 2011 auf, die Betriebskostenabrechnungen der Jahre 2005 bis 2010 vorzulegen. Am 31. August 2011 legten die Kläger die Betriebskostenabrechnung vom 17. März 2008 für den Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 17. März 2007 vor, die ein Guthaben von 754,87 EUR ergab, das der Vermieter mit Mietschulden der Kläger verrechnet hatte.

Mit Schreiben jeweils vom 7. November 2011 hörte der Beklagte die Kläger zur möglichen (Teil-)Aufhebung der bewilligten Leistungen nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 des Sozialgesetzbuches Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) an. Eine Stellungnahme der Kläger erfolgte nicht.

Mit Bescheiden vom 19. Januar 2012 hob der Beklagte die Bewilligung von Kosten der Unterkunft und Heizung für den Monat April 2008 hinsichtlich der Klägerin zu 1 und des Klägers zu 2 in Höhe von jeweils 205,80 EUR sowie für den Monat Mai 2008 hinsichtlich der Klägerin zu 1 in Höhe von 171,62 EUR und hinsichtlich des Klägers zu 2 in Höhe von 171,65 EUR auf und forderte die Leistungen zurück. Die Widersprüche vom 23. Februar 2012 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 3. Juli 2012 zurück.

Die beiden Klagen vom 2. August 2012 (Az. S 32 AS 5214/12 und S 32 AS 5216/12) hat das Sozialgericht mit Beschluss vom 21. Juni 2016 verbunden. Mit Urteil vom 14. Juli 2016 hat es die Rücknahme- und Erstattungsbescheide vom 19. Januar 2012 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 3. Juli 2012 abgeändert und die Erstattungsforderung gegen die Klägerin zu 1 auf 265,69 EUR und die Forderung gegen den Kläger zu 2 auf 265,70 EUR reduziert. Rechtsgrundlage der angefochtenen Rücknahme- und Erstattungsbescheide seien die Regelungen in § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X sowie § 50 SGB X, § 330 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III). Mit den Bescheiden vom 12. Januar 2010 seien die den Kläger zustehenden Leistungen endgültig festgesetzt worden. Sie seien von Anfang an rechtswidrig, soweit das Betriebskostenguthaben in Höhe von 754,87 EUR aus der Betriebskostenabrechnung vom 17. März 2008 in den Leistungsmonaten April und Mai 2008 nicht nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (a. F.) bedarfsmindernd berücksichtigt worden sei. Die Rücknahme- und Erstattungsbescheide seien formell rechtmäßig; insbesondere seien die Kläger vor Erlass der Bescheide ordnungsgemäß angehört worden. In materieller Hinsicht seien sie teil-weise rechtswidrig. Zwar sei das Betriebskostenguthaben in den Leistungsmonaten April und Mai 2008 nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. F. bedarfsmindernd zu berücksichtigen gewesen. Dabei habe allerdings die Anrechnung auf den tatsächlichen Bedarf für Kosten der Unterkunft und Heizung und nicht, wie vom Beklagten vorgenommen, auf den als angemessen angesehenen Bedarf erfolgen müssen. Es ergebe sich insoweit eine Reduzierung der Erstattungsforderungen gegen die Kläger. Die Leistungsberechnung im Übrigen, insbesondere die Anrechnung erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit, sei rechtsfehlerfrei erfolgt. Auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes stünden der teilweisen Rücknahme der gewährten Leistungen nicht entgegen. Trotz der vom Vermieter vorgenommenen "Verrechnung" mit Mietschulden handele es sich bei dem Betriebskostenguthaben um Einkommen, das nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. F. bedarfsmindernd zu berücksichtigen gewesen sei. Unter Berücksichtigung des Guthabens sei der Bedarf der Kläger für die Kosten der Unterkunft und Heizung im April 2008 gedeckt und im Mai 2008 auf 145,91 EUR (Kläger zu 2) und 145,90 EUR (Klägerin zu 1) reduziert gewesen. Die vom Vermieter vorgenommene "Verrechnung" des Guthabens mit offenen Mietforderungen habe die Kläger von Verbindlichkeiten befreit und sei daher nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 60 = juris, jeweils Rdnr. 20 f.) ein wertmäßiger Zuwachs in Form eines entsprechend in Geld ausdrückbaren wirtschaftlichen Werts. Die Frage, ob in dieser Konstellation ein Betriebskostenguthaben ohne weiteres in rechtlicher Hinsicht realisierbar sei und damit "bereite Mittel" vorliegen, sei in Erstattungskonstellationen nicht erheblich. Die Sicherung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Existenzminimums spiele in Erstattungskonstellationen keine Rolle. Die Sicherung des Existenzminimums im betreffenden Zeitraum werde nicht tangiert, vielmehr hätten die Leistungen seinerzeit tatsächlich zur Verfügung gestanden. Es werde lediglich für die Zukunft eine Verbindlichkeit gegenüber dem Beklagten begründet, die bei wirtschaftlicher Betrachtung an die Stelle der Mietschulden trete, mit denen der Vermieter die Verrechnung vorgenommen habe. Auf Vertrauensschutz könnten sich die Kläger nicht berufen. Das Betriebskostenguthaben aus der Abrechnung vom 17. März 2008 sei nur deshalb nicht bei der endgültigen Festsetzung der Leistungen für den Zeitraum April und Mai 2008 berücksichtigt worden, weil die Kläger es pflichtwidrig unterlassen hätten, die Betriebskostenabrechnung nach Erhalt dem Beklagten vorzulegen. Den Klägern habe sich zumindest aufdrängen müssen, dass es sich bei der Betriebskostenabrechnung um einen Umstand handelt, der für die Feststellung der ihnen zustehenden Leistungen von Belang und daher dem Beklagten mitzuteilen sei.

Mit ihrer gegen das ihnen am 20. Juli 2016 zugestellte Urteil gerichteten, vom Sozialgericht zugelassenen Berufung vom 22. August 2016, einem Montag, begehren die Kläger die Aufhebung der Rücknahme- und Erstattungsbescheide vom 19. Januar 2012 in der Gestalt der Widerspruchsbe-scheide vom 3. Juli 2012 insgesamt. Eine Berufungsbegründung haben sie nicht zur Akte gereicht. In der mündlichen Verhandlung am 22. März 2018 haben die Kläger auf Frage des Senats nach den Überlegungen, die sie nach Erhalt der Nebenkostenabrechnungen angestellt hätten, erklärt: "Wenn wir die Nebenkostenabrechnung mit der Aufrechnung angegeben hätten, wäre das abgezogen worden. Wir hätten dann zweimal zahlen müssen."

Die Kläger beantragen, sachgerecht gefasst,

das Urteil des Sozialgerichtes Dresden vom 14. Juli 2016 sowie die Rücknahme- und Erstattungsbescheide vom 19. Januar 2012 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 3. Juli 2012 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs sowie der Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.