Die Kläger begehren die Übernahme höherer Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II) für die Monate Februar bis Juli 2011.

Die 1964 geborene Klägerin lebte im streitgegenständlichen Zeitraum zusammen mit ihrem 1990 geborenen Sohn, dem Kläger, seit 20. Mai 2004 in einer 68,5 qm großen Wohnung im H W 7 in Schönebeck. Dafür waren insgesamt 510,98 EUR/Monat (Kaltmiete: 299 EUR, Betriebskosten: 98,98 EUR, Heizkosten: 113 EUR) zu zahlen. Die Beheizung der Wohnung erfolgte mit einer Gastherme.

Die Bundesagentur für Arbeit Magdeburg hatte der Klägerin mit Bescheid vom 26. Oktober 2010 einen Gründungszuschuss für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit (An- und Verkauf von Kinderbekleidung) in Höhe von 742,50 EUR/Monat für die Monate November 2010 bis Juli 2011 bewilligt. Der Kläger erhielt Arbeitslosengeld I in Höhe von 151,80 EUR/Monat vom 22. Juli 2010 bis 20. Mai 2011.

Die Klägerin unterhielt eine Riester-Rentenversicherung, für die sie 2011 Beiträge in Höhe von 15 EUR zahlte, bevor sie beitragsfrei gestellt wurde. Die Versicherung hatte einen Wert in Höhe von 2.470,59 EUR.

Mit Schreiben vom 19. August 2010 hatte der Beklagte die Kläger darüber belehrt, dass die KdU unangemessen hoch seien. Nach der Richtlinie des örtlichen Trägers der Sozialhilfe seien angemessen eine Kaltmiete von 4 EUR/qm, Heizkosten in Höhe von 1,05 EUR/qm sowie Mietnebenkosten einschließlich Wasser/Abwasser in Höhe von 1,10 EUR/qm. Bis Januar 2011 hatte der Beklagte die den Klägern monatlich tatsächlich entstandenen KdU als Bedarf berücksichtigt.

Unter dem 16. Dezember 2010 stellten die Kläger einen Antrag auf Weiterbewilligung von SGB II-Leistungen. Mit Bescheid vom 20. Januar 2011 gewährte der Beklagte den Klägern Leistungen nach dem SGB II für die Monate Februar bis Juli 2011. Die Bewilligung erfolgte wegen noch nicht feststehenden Einkommens der Klägerin und bis zur Erstellung der Betriebs- und Heizkostenabrechnung durch den Vermieter vorläufig. Einkommen der Klägerin aus der selbstständigen Tätigkeit rechnete der Beklagte nicht an. Als Bedarf berücksichtigte er monatlich eine Kaltmiete in Höhe von 240 EUR, Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von 66 EUR sowie Heizkosten in Höhe von 113 EUR abzüglich der Kosten der Warmwasserbereitung in Höhe von 11,65 EUR.

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger hinsichtlich der Höhe der gewährten KdU unter dem 20. Februar 2011 Widerspruch ein. Die Miete sei in voller Höhe zu übernehmen.

Mit Änderungsbescheid vom 14. April 2011 bewilligte der Beklagte den Klägern für die Monate Februar bis Juli 2011 wiederum vorläufig höhere SGB II-Leistungen. Die KdU-Bedarfe berücksichtigte er in unveränderter Höhe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Juni 2011 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Gemäß der "Handlungsanweisung des Salzlandkreises zur Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen des SGB II und SGB XII i. d. F. ab dem 01.07.2010" gelte als angemessen ein Mietpreis von maximal 4 EUR Grundmiete je Quadratmeter Wohnfläche. Zur Grundmiete kämen berücksichtigungsfähige Heiz- und Betriebskosten in Höhe von insgesamt 2,15 EUR je Quadratmeter Wohnfläche hinzu. Als angemessen gälten Betriebskosten in Höhe von 1,10 EUR je Quadratmeter Wohnfläche. Die angemessene Wohnungsgröße für zwei Personen betrage 60 qm. Es ergäbe sich somit eine angemessene Bruttokaltmiete in Höhe von 306 EUR/Monat. Die von den Klägern bewohnte Wohnung sei mit 68,5 qm unangemessen groß, die monatlichen Kosten seien unangemessen hoch. Die Heizkosten seien angemessen. Gründe für die Unzumutbarkeit der Senkung der KdU seien weder vorgetragen noch ersichtlich.

Mit weiterem Bescheid vom 25. Juni 2011 bewilligte der Beklagte den Klägern unter Aufhebung des seinerzeit gültigen Bescheides für Juli 2011 wegen der Erhöhung der Regelleistungen zum 1. Juli 2011 höhere SGB II-Leistungen. Dieser Bescheid enthielt keine Vorläufigkeitsregelung. Die KdU berücksichtigte der Beklagte wiederum in unveränderter Höhe.

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger unter dem 6. Juli 2011 wiederum wegen der Höhe der KdU Widerspruch ein.

Am 20. Juli 2011 haben die Kläger Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 20. Juni 2011 vor dem Sozialgericht Magdeburg erhoben. Die KdU seien angemessen. Insbesondere sei es Ihnen nicht möglich, die Betriebskostenvorauszahlungen zu senken, da diese größtenteils verbrauchsunabhängig seien.

Die Klägerin hat unter dem 1. Juni 2012 die endgültige BWA für den streitgegenständlichen Bewilligungsabschnitt vorgelegt. Sie hatte kein Einkommen erzielt. Der Beklagte hat dies vermerkt und von einer endgültigen Leistungsfestsetzung abgesehen.

Mit Urteil vom 25. Oktober 2013 hat das Sozialgericht den Beklagten unter Abänderung der Bescheide vom 20. Januar und 14. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2011 und des Bescheides vom 25. Juni 2011 verurteilt, den Klägern für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2011 monatlich weitere 91,98 EUR als Bedarfe für Unterkunft zu gewähren. Im Wesentlichen hat es zur Begründung ausgeführt, zur Bestimmung der Angemessenheit der KdU sei zunächst die angemessene Wohnungsgröße zu bestimmen. Diese betrage für zwei Personen 60 qm nach der Ausführungsbestimmung des Landes Sachsen-Anhalt zu § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG). In einem weiteren Schritt sei der Vergleichsraum zu bestimmen, innerhalb dessen das durchschnittliche Mietpreisniveau ermittelt werde. Schließlich sei auf der Grundlage eines "schlüssigen Konzepts" zu ermitteln, wie viel für eine nach Größe und Standard abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung auf dem maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzuwenden sei. Das im Jahr 2012 von der Firma A. & K im Auftrag des Beklagten erarbeitete Konzept sei bereits deswegen nicht schlüssig, da der maßgebliche Vergleichsraum falsch bestimmt worden sei. Die Stadt Schönebeck sei als maßgeblicher Vergleichsraum zu Grunde zu legen, weil es sich hierbei um den Wohnort der Kläger handele, und die Stadt einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilde. Aus den von der Firma A. & K erhobenen Daten ließe sich nach deren Angaben aber kein angemessener Mietwert ermitteln, da die Fallzahlen zur Bestimmung der Höhe der Betriebskosten zu gering seien. Hinzu komme, dass für den streitigen Zeitraum Februar bis Juli 2011 überhaupt keine Daten erhoben worden seien und nicht ersichtlich sei, inwieweit die für August 2012 erhobenen Daten mit denen für den streitigen Zeitraum übereinstimmten. Es sei daher zur Ermittlung des maximal angemessenen Mietpreises auf die Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zurückzugreifen. Da beim Fehlen eines schlüssigen Konzepts nicht mit Sicherheit beurteilt werden könne, wie hoch die angemessene Referenzmiete tatsächlich sei, sei es im Interesse des Leistungsberechtigten an der Sicherung des Wohnraums erforderlich, einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 10% hinzuzurechnen. Es ergebe sich somit eine maximal angemessene Bruttokaltmiete in Höhe von 418 EUR/Monat. Die tatsächlichen Aufwendungen der Kläger lägen mit 397,98 EUR/Monat unter dieser Höchstgrenze. Da der Beklagte als Bedarf lediglich 306 EUR/Monat berücksichtigt habe, ergebe sich ein monatlicher weiterer Bedarf in Höhe von 91,98 EUR.

Gegen das ihm am 7. November 2013 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 6. Dezember 2013 Berufung eingelegt. Er habe seit September 2012 ein Konzept für die Bedarfe der KdU. Dieses könne auch auf zurückliegende Zeiträume angewendet werden. Die Firma A. & K habe u.a. die Daten des jeweiligen Mietvertragsbeginns sowie etwaige Daten der Mietänderung erhoben. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Daten jeweils zum Stichtag 1. März 2012 erhoben worden seien. Diese Datengrundlage biete eine hinreichende Gewähr dafür, die Verhältnisse auch für zurückliegende Zeiträume abzubilden. Die Mieten (Ost) seien zwischen 2005 und 2011 lediglich um 2 % gestiegen. Ein Einbruch der Mieten nach unten sei nicht festzustellen. Schließlich gehe selbst das Bundessozialgericht (BSG) davon aus, dass auch auf Erkenntnisse aus Mietspiegeln für vorangegangene Zeiträume als Datengrundlage zurückgegriffen werden könne. Im Übrigen verbiete sich ein Rückgriff auf die Werte des § 12 WoGG, da kein Erkenntnisausfall vorliege. Der Beklagte habe mit den seinem Konzept zugrundeliegenden Daten eine Erkenntnisquelle zur Verfügung gestellt. Auch wenn das Sozialgericht das Konzept für unschlüssig erachtet habe, hätte es sich weiterer Mittel zur Sachverhaltsaufklärung bedienen müssen. Hierzu zähle auch die Hinzuziehung von Sachverständigen. Das Sozialgericht habe nicht dargelegt, warum es ein seines Erachtens schlüssiges Konzept auf der Grundlage der vorhandenen Daten nicht habe entwickeln können. Als Vergleichsraum sei das gesamte Kreisgebiet zu betrachten. Dies ergebe sich bereits aus der verkehrstechnischen Erreichbarkeit der einzelnen Kommunen.

Der Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. Oktober 2013 die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten eine Rückwirkung des seit 2012 geltenden "schlüssigen Konzepts" nicht für möglich. Die durch den Beklagten ermittelten angemessenen Mietpreise dürften mittlerweile unter dem Anspruch eines Wohngeldempfängers im Salzlandkreis liegen.

Der Senat hat unter dem 19. Mai 2017 die Firma A. & K schriftlich darüber befragt, ob die von ihr durchgeführte Datenerhebung zum 1. März 2012 es ermögliche, für den streitgegenständlichen Zeitraum den angemessenen Mietpreis zu ermitteln. Unter dem 13. Juni 2017 hat sie mitgeteilt, dieses sei nicht möglich, da keine stichtagsbezogenen Bestands- und Neuvertragsmieten für den streitgegenständlichen Zeitraum vorlägen. Sowohl § 558d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als auch § 22c SGB II indizierten jedoch einen zweijährigen Gültigkeitszeitraum. Es könne ein weitgehend stabiles Preisniveau angenommen werden, sodass auch für Juli 2011 von der Aktualität der im März 2012 erhobenen Daten auszugehen sei. Möglich wäre der Firma A. & K eine Rückschreibung der Daten nach dem Verbraucherpreis-Index. Der Beklagte hat sich diese Argumentation zu Eigen gemacht.

Die Gerichtsakte dieses Verfahrens und der Verfahren S 15 AS 2484/11 ER und S 15 AS 3743/12 ER und die Verwaltungsakte der Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der o.g. Akten ergänzend verwiesen.