Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten vorgenommenen Anrechnung eines Betriebskostenguthabens auf den Leistungsanspruch der Klägerin in den Monaten September bis November 2006. Die 1959 geborene, alleinstehende Klägerin bezieht vom Beklagten seit August 2005 Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II). Sie bewohnte im streitgegenständlichen Zeitraum eine 93,10 qm große, mit Dauerbrandöfen zu beheizende Vier-Zimmer-Wohnung, für die sie ab 1. April 2006 einschließlich der kalten Betriebskosten in Höhe von 85 EUR/Monat eine Bruttogesamtmiete in Höhe von 285 EUR/Monat zu zahlen hatte. Hinzu kamen monatlich 2,11 EUR für die Entsorgung der Biotonne und 2,28 EUR für die Entsorgung der Mülltonne. Weitere, im streitgegenständlichen Bewilligungsabschnitt entstandene Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) hat die Klägerin nicht nachgewiesen.

Mit Bescheid vom 27. Juli 2006 hatte der Beklagte der Klägerin SGB II-Leistungen für die Monate August 2006 bis einschließlich Januar 2007 in Höhe von 664,71 EUR/Monat bewilligt. KdU in Höhe von 319,71 EUR (285 EUR zzgl. 32,06 EUR Heizkosten (diese hatte der Beklagte durch Zwölftelung einer Kohlerechnung aus dem Jahr 2004 ermittelt) und 2,65 EUR Pauschale für Abfallgebühren) sollten vorläufig bis zur Entscheidung in dem vor dem Sozialgericht Dessau-Roßlau geführten Klageverfahren S 7 AS 588/06, längstens bis zum 31. Januar 2007 gezahlt werden. Gegen diesen Bescheid hatte die Klägerin unter dem 1. August 2006 Widerspruch mit der Begründung eingelegt, die Zahlung der KdU längstens bis 31. Januar 2007 sei rechtswidrig, da der Beklagte eine Regelung für nachfolgende Bewilligungsabschnitte nicht treffen dürfe. Das Widerspruchsverfahren hatte mit einem Vergleich geendet. Der Beklagte verpflichtete sich, die Hälfte der Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen, da er auch für den Folgebewilligungsabschnitt die KdU in gleicher Höhe bewilligt hatte. Mit Schreiben vom 23. Januar 2008 forderte der Beklagte die Klägerin auf, die Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2005 und 2006 vorzulegen. Im Jahr 2005 hatte die Klägerin ausweislich der von ihr eingereichten Betriebskostenabrechnung vom 22. August 2006 ein Guthaben in Höhe von 675,73 EUR erwirtschaftet. Dieses komme nicht zur Auszahlung, sondern werde mit offenen Mietzahlungen verrechnet.

Mit Änderungsbescheid vom 5. März 2008 hob der Beklagte die Bewilligung der KdU im Bescheid vom 27. Juli 2006 für die Monate September bis November 2006 teilweise auf und bewilligte unter Verrechnung des Guthabens aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2005 für die Monate September und Oktober 2006 KdU in Höhe von je 2,65 EUR sowie für November 2006 in Höhe von 278,10 EUR. Mit Schreiben vom gleichen Tag hörte der Beklagte die Klägerin zur Erstattung des Betrages in Höhe von 675,73 EUR an. Sie habe die Überzahlung verursacht, da sie eine erhebliche Veränderung in ihren Verhältnissen nicht angezeigt habe.

Gegen den Änderungsbescheid legte die Klägerin am 17. März 2008 Widerspruch im Wesentlichen mit der Begründung ein: Da ihr das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung nicht zugeflossen sei, sei eine Aufhebung der bewilligten Leistungen rechtswidrig.

Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 18. März 2008 hob der Beklagte die Leistungen für die Zeit vom 1. September bis 30. November 2006 teilweise in Höhe von 675,73 EUR wegen eines Betriebskostenguthabens aus dem Jahr 2006 auf. Die Klägerin sei ihrer Verpflichtung, Änderungen in ihren wirtschaftlichen Verhältnissen anzugeben, zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen. Dagegen legte die Klägerin am 31. März 2008 Widerspruch ein, wiederum unter Hinweis auf den Umstand, dass ihr das Guthaben nicht ausgezahlt worden sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. April 2008 wies der Beklagte die Widersprüche gegen die Bescheide vom 5. und 18. März 2008 als unbegründet zurück. Er berichtigte zunächst den Schreibfehler im Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Bei der zu berücksichtigenden Betriebskostenabrechnung handele es sich um die aus dem Jahr 2005. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II minderten Rückzahlungen und Guthaben, die den KdU zuzuordnen seien, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen. Durch die Hausverwaltung des Vermieters sei am 22. August 2006 die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2005 erstellt worden. Die Verrechnung des Guthabens in Höhe von 675,73 EUR mit offenen Mietzahlungen der Klägerin könne nicht berücksichtigt werden, da es sich um Schulden handele. Das Guthaben mindere mithin ab September 2006 die KdU. Ab diesem Monat seien der Klägerin 317,06 EUR KdU gewährt worden. Für September und Oktober 2006 seien keine KdU mehr zu bewilligen gewesen, für November 2006 seien sie um den verbleibenden Betrag aus dem Guthaben in Höhe von 41,61 EUR auf 275,45 EUR zu vermindern gewesen. Für September und Oktober 2006 verbleibe somit ein Alg II-Anspruch in Höhe von 347,65 EUR (Regelleistung 345 EUR und Müllpauschale 2,65 EUR) und im Monat November 2006 ein Anspruch in Höhe von 623,10 EUR (Regelleistung 345 EUR zzgl. Miete 243,39 EUR zzgl. 32,06 EUR Heizkosten und Müllpauschale 2,65 EUR). Tatsächlich sei in den streitgegenständlichen Monaten eine monatliche Leistung in Höhe von 664,71 EUR bewilligt worden. Die Bewilligung sei teilweise nach § 40 SGB II, § 48 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) und § 330 Abs. 3 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches - Arbeitsförderung (SGB III) mit Wirkung vom Zeitpunkt der Veränderung aufzuheben gewesen, da die Klägerin ihrer Pflicht zur Mitteilung der Änderung ihrer Verhältnisse zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen sei. Die zu Unrecht erhaltenen Leistungen seien nach § 50 SGB X zu erstatten.

Am 15. Mai 2008 hat die Klägerin vor dem Sozialgericht Dessau-Roßlau Klage gegen die streitgegenständlichen Bescheide erhoben. Zur Begründung hat sie wiederum im Wesentlichen ausgeführt, das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung habe ihr nicht zur Verfügung gestanden. Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 18. August 2010 die Bescheide des Beklagten vom 5. und 18. März 2008 aufgehoben. Im Wesentlichen hat es zur Begründung ausgeführt, es sei keine wesentliche Änderung in den Verhältnissen der Klägerin eingetreten. Der Anspruch auf Auszahlung des Guthabens sei durch die vom Vermieter erklärte Aufrechnung untergegangen, so dass bereits Zweifel am Vorhandensein eines Guthabens bestünden. Zudem sei die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II teleologisch zu reduzieren. Nur solche Guthaben führten zu einer Minderungsmöglichkeit der KdU durch den Grundsicherungsträger, die auch tatsächlich zu einer Minderung der Zahlungsverpflichtung zwischen Vermieter und Mieter führten. Dieses sei vorliegend nicht der Fall. Der von der Klägerin geschuldete Mietzins habe sich in den streitgegenständlichen Monaten nicht verringert. Das Sozialgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen. Gegen das ihm am 21. September 2010 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 20. Oktober 2010 Berufung eingelegt. Es sei weder dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte noch dem Sinn und Zweck des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II zu entnehmen, dass das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung dem Leistungsempfänger auch zugeflossen sein müsse. Auch die Rückerstattung, die zur Schuldentilgung verwendet werde, und damit dem Leistungsempfänger tatsächlich nicht zur Verfügung stehe, mindere den Leistungsanspruch. Da die Klägerin der Aufrechnung nicht widersprochen habe, sei der Fall der Aufrechnung mit dem der Tilgung von Schulden gleichzusetzen. Gerade gewollte Schuldentilgung im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II sollten vermieden werden.

Der Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. August 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte übersehe, dass sie das Guthaben nicht allein aus Leistungen nach dem SGB II erwirtschaftet habe. Sie würde - folge man der Rechtsansicht des Beklagten - eine erhebliche Unterdeckung ihres Bedarfs erleiden, da ihr das Guthaben nicht zur Verfügung gestanden habe. Sie habe nicht versucht, die Aufrechnung rückgängig zu machen, da sie zeitweise nicht in der Lage gewesen sei, die Mietforderungen in voller Höhe zu begleichen. Zudem sei die Forderung nach § 389 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erloschen.

Der Senat hat den ehemaligen Hausverwalter des Vermieters der Klägerin um Auskunft ersucht, wie hoch die Mietschulden zum Zeitpunkt der Aufrechnung gewesen seien, und ob mit der Klägerin eine Verrechnungsabrede getroffen worden sei. Der Hausverwalter hat unter Zusendung eines unter dem 22. August 2006 gefertigten, an die Klägerin adressierten Schreibens mitgeteilt, über die genaue Höhe der Mietschulden könne er keine Auskunft mehr geben. Aus dem Schreiben vom 22. August 2006 ergibt sich, dass das Guthaben mit offenen Mietforderungen aus dem Jahr 2005 in Höhe von 81,95 EUR aufgerechnet worden war. Den Restbetrag in Höhe von 593,78 EUR hatte der Verwalter vereinbarungsgemäß nicht an die Klägerin ausgezahlt, sondern mit bestehenden Mietschulden verrechnet. Diese Verrechnung, so der Verwalter auf Nachfrage weiter, wäre unterblieben, hätte die Klägerin ihr nicht zugestimmt. Die neue Hausverwalterin konnte keine Angaben über die Höhe der im Jahr 2006 bestehenden Mietschulden machen.

Der Beklagte hat zu diesen Auskünften Stellung genommen: Eine einseitige Aufrechnung des Vermieters liege nicht vor. Vielmehr habe die Klägerin die ihr zustehende Verfügungsbefugnis über das Guthaben ausgeübt und einer Verrechnung mit Mietschulden zugestimmt. Es sei daher auf die bewilligten KdU anzurechnen gewesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten sowie auf die Gerichtsakte ergänzend Bezug genommen.