Die Beteiligten streiten um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Dabei geht es um die zu berücksichtigenden Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) für den Zeitraum von Januar bis Juni 2013.

Die 1988 geborene Klägerin und Berufungsbeklagte (im Weiteren: Klägerin) bezieht von dem Beklagten und Berufungskläger (im Weiteren: Beklagter) laufend SGB II-Leistungen. Seit 2009 bewohnte sie eine 57,33 m² große Wohnung in einem mittels Fernwärme beheizten Wohnkomplex mit einer Gesamtwohnfläche von 3.395 m² in der Lutherstadt Wittenberg. Die Warmwasserbereitung erfolgt über die Heizung. Im streitigen Zeitraum betrug die Gesamtmiete 456,99 EUR. Zur Kaltmiete von 257,99 EUR kam eine Betriebskostenvorauszahlung von 99 EUR sowie eine monatliche Heizkostenvorauszahlung von 100 EUR.

Nach Auszug des Sohns im Oktober 2011 belehrte der Beklagte die Klägerin in der Anlage zum Änderungsbescheid vom 21. November 2011 über die Unangemessenheit ihrer Aufwendungen für die KdUH und forderte sie auf, diese bis spätestens 31. Mai 2012 zu senken. Die angemessene Bruttokaltmiete (BKM) für einen Einpersonenhaushalt betrage 273,50 EUR. Für Heizkosten seien derzeit nach dem Bundesdeutschen Heizspiegel maximal 80,83 EUR zu berücksichtigen. Ab Juni 2012 berücksichtigte der Beklagte bei der Leistungsgewährung nur noch diese angemessene BKM.

Auf den Weiterbewilligungsantrag vom 22. November 2012 bewilligte der Beklagte mit bestandskräftigem Bescheid vom 28. November 2012 Leistungen für den Zeitraum von Januar bis Juni 2013. Als KdUH berücksichtigte er eine BKM von 273,50 EUR und Heizkostenvorauszahlungen von 77,92 EUR (KdUH insgesamt: 351,42 EUR).

Am 3. April 2014 beantragte die Klägerin, für die seit dem 16. Mai 2013 eine Betreuerin für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten bestellt war, die Überprüfung des Bescheids vom 28. November 2012. Mit Bescheid vom 26. November 2014 lehnte der Beklagte den Überprüfungsantrag ab. Es seien keine neuen Tatsachen vorgebracht worden. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies er mit Widerspruchsbescheid vom 19. Februar 2015 zurück. Die Einwände gegen die Ausgangsentscheidung seien bereits bei Erlass der Erstentscheidung beachtet worden.

Dagegen hat die Klägerin am 27. Februar 2015 beim Sozialgericht Dessau-Roßlau (SG) Klage erhoben und die Bewilligung weiterer Leistungen für die KdUH in Höhe der der tatsächlichen Aufwendungen, insgesamt 500,94 EUR, geltend gemacht. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Verwaltungsvorschrift des Landkreises Wittenberg sei zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen nicht geeignet, da sie rechtsfehlerhaft sei. Das zugrundeliegende Konzept sei nicht schlüssig. Insbesondere sei die Herausnahme aller Ein- und Zweifamilienhäuser bei einer weitgehend aus solchen Gebäuden bestehenden ländlichen Siedlungsstruktur nicht nachvollziehbar. Es werde deutlich, dass "zielorientiert" bestimmte Mietwerte bei der Erhebung ausgeschlossen worden seien. Die Bildung von Vergleichsräumen und Wohnungsmarkttypen sei nicht nachvollziehbar. Daher seien die tatsächlichen Mietkosten zu berücksichtigen.

Mit Urteil vom 3. Mai 2018 hat das SG die Bescheide des Beklagten im Überprüfungsverfahren aufgehoben und ihn verpflichtet, der Klägerin unter Änderung des Bescheids vom 28. November 2012 im Zeitraum von Januar bis Juni 2013 monatlich weitere KdUH in Höhe von 84,42 EUR zu gewähren. Das SG hat im Urteil die Berufung zugelassen und zur Begründung ausgeführt, die Angemessenheitswerte im Landkreis Wittenberg beruhten nicht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Es spreche vieles dafür, dass nicht der gesamte Landkreis Wittenberg als ein Vergleichsraum anzusehen sei. Methodisch fehlerhaft seien die nicht nachgewiesene Differenzierung der erhobenen Wohnungen nach ihrem Standard und der Ausschluss von Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern aus der Datenerhebung. Der Konzeptersteller habe nach seinen Angaben den gesamten Wohnungsmarkt der Erhebung zugrunde legen wollen, aber durch den Ausschluss der Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern einen Großteil des Mietwohnungsmarkts nicht einbezogen. Da nur auf dem Geschosswohnungsbau abgestellt worden sei, werde die tatsächliche Wohnsituation im weitgehend ländlich geprägten Landkreis Wittenberg nicht zutreffend abgebildet. Da der Beklagte auf Aufforderung die Erhebung nicht nachgebessert habe, seien die tatsächlichen Aufwendungen für die KdUH zu übernehmen, nach oben gedeckelt durch die Tabellenwerte der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn Prozent. Für die Lutherstadt Wittenberg ergebe sich bei der Mietenstufe 3 für einen Einpersonenhaushalt ein Höchstwert von 363,00 EUR. Die BKM der Klägerin betrage 356,99 EUR und sei vollständig zu berücksichtigen. Die Heizkostenvorauszahlungen von monatlich 100 EUR seien unter Anwendung des zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung veröffentlichten Bundesweiten Heizspiegels für 2012 unangemessen. Danach ergebe sich bei einer Beheizung mit Fernwärme und einer Gebäudefläche von mehr als 1.000 m² ein Verbrauch von 16,60 EUR zzgl. eines Erhöhungsbetrags für die zentrale Warmwasserbereitung von 2,30 EUR. Daraus errechneten sich für einen Einpersonenhaushalt berücksichtigungsfähige Abschläge von 78,75 EUR. Die Klägerin habe Anspruch auf Berücksichtigung von insgesamt 435,84 EUR (356,99 EUR BKM und 78,85 EUR Heizkosten). Die Differenz zu den vom Beklagen bewilligten Leistungen betrage 84,42 EUR.

Gegen das ihm am 4. Juni 2018 zugestellt Urteil hat der Beklagte am 2. Juli 2018 Berufung eingelegt. Zur Begründung hat er in anderen Verfahren vorgetragen, die der Verwaltungsvorschrift des Landkreises Wittenberg zugrundeliegende Mietwerterhebung sei ein schlüssiges Konzept im Sinne der Vorgaben des BSG. Die Differenzierung in Wohnungsmarkttypen sei erfolgt, weil der Landkreis nicht über einen einheitlichen Wohnungsmarkt, sondern über mehrere kleinere Wohnungsmärkte mit unterschiedlichen Preisen verfüge. Im Wege der Clusteranalyse seien strukturell ähnliche Gemeinden unabhängig von ihrer räumlichen Lage im Kreisgebiet zu Preistypen zusammengeführt worden. Der Ausschluss von Substandardwohnungen durch Filterfragen und Extremwertkappung sei methodisch nicht zu beanstanden. Die Nichtberücksichtigung von Ein- und Zweifamilienhäusern entspreche dem Vorgehen bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln.

Nach den Entscheidungen des Senats mit Urteilen vom 22. Juni und 17. Dezember 2018 zum schlüssigen Konzept des Beklagten (u.a. in den Verfahren L 4 AS 9/14, L 4 AS 251/16 und L 4 AS 559/16, juris) sowie den Urteilen des BSG vom 30. Januar 2019 hat der Beklagte mit dem Landkreis Wittenberg als zuständigem kommunalen Träger von der Firma Analyse und Konzepte seine Mietwerterhebung und die Angemessenheitswerte ab Januar 2011 korrigieren lassen (Korrekturberichte vom 22. und 29. März 2019). Die Werte sind im Amtsblatt des Landkreises Wittenberg am 4. Mai und 8. Juni 2019 veröffentlicht worden.

Auf die Beanstandungen des Senats im Schreiben vom 11. Juni 2019 hat der Beklagte mit Schreiben vom 15. August 2019 mitgeteilt, dass die Datenerhebung nunmehr der Methodik nach in Form einer Stichprobe hinsichtlich der Bestands- und Neuvertragsmieten erfolgt sei. Ein Abgleich mit den Angebotsmieten sei nicht erforderlich, da im Rahmen der Erhebung ausschließlich Mietwerte mit Mietvertragsabschluss oder änderung innerhalb der letzten vier Jahre berücksichtigt worden seien. Die Entscheidung, keine Angebotsmieten mehr zu berücksichtigen, sei von der Methodenfreiheit gedeckt und daher nicht zu beanstanden.

Auf den Hinweis des Senats vom 21. August 2019 hat der Beklagte unter Verweis auf die Stellungnahmen der Firma Analyse und Konzepte vom 26. Mai 2015 (gemeint ist wohl 26. Juni 2015), 13. Oktober 2015 und 26. August 2019 ausgeführt, die Herausnahme von Ein- und Zweifamilienhäusern aus der Datenerhebung entspreche der Vor-gehensweise bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln. Da die Empfehlungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zur Erstellung von Mietspiegeln keine Angaben dazu enthielten, ab wann solche Häuser eine Bedeutung für den örtlichen Wohnungsmarkt erlangten, bestehe auch insoweit für den Konzeptersteller Entscheidungsfreiheit. Die Herausnahme entspreche einem planvollen Vorgehen zur Vermeidung von Mietpreisverzerrungen. Bei den vom BSG als schlüssig anerkannten Datenerhebungen für die Städte Dresden und München seien ebenfalls keine Ein- und Zweifamilienhausbestände berücksichtigt worden. Der Beklagte hat die Einholung eines Sachverständigengutachtens und die Einvernahme eines Mitarbeiters des Konzepterstellers als sachverständigen Zeugen u.a. zur Frage, ob die Daten von Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern unter Berücksichtigung der Werte des Zensus 2011 zum Wohnungsbestand im Landkreis Wittenberg unberücksichtigt bleiben konnten, angeregt. Die angemessene BKM für einen Einpersonenhaushalt im Bereich der Lutherstadt Wittenberg betrage nunmehr im streitigen Zeitraum 287,50 EUR. Da bislang nur eine BKM von 273,50 EUR berücksichtigt worden sei, könne die Klägerin im streitbefangenen Zeitraum noch weitere KdUH von 14,00 EUR beanspruchen. Darüber hinaus stünden ihr nach dem Heizspiegel noch weitere Heizkosten von monatlich 0,83 EUR zu.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 3. Mai 2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, der Klägerin für die Monate Januar 2013 bis Juni 2013 weitere Kosten der Unterkunft in Höhe von jeweils mehr als 14,83 EUR zu bewilligen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und verweist auf ihr bisheriges Vorbringen im Klage- und Berufungsverfahren. Sie vertritt die Auffassung, dass auch die zuletzt erfolgte Korrektur und Neuauswertung der Mietwerterhebung nicht zu einem schlüssigen Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG geführt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie die Dokumentation des Senats zum schlüssigen Konzept Landkreis Wittenberg entsprechend der mit der Ladung übersandten Erkenntnismittelliste ergänzend Bezug genommen. Die genannten Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung des Senats gewesen.