Mit Einverständnis der Beteiligten hat der Senat ohne mündliche Verhandlung durch Urteil nach § 153 Abs. 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) entschieden.

Die form- und fristgerecht eingelegte und nach § 143 SGG statthafte Berufung der Klägerin ist unbegründet. Gegenstand der hier erhobenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist nach § 96 i. V. m. § 153 SGG auch der Ausführungsbescheid des Beklagten vom 26. November 2008 geworden, da dieser für die Zeit ab 1. Juli 2007 den Bescheid vom 5. November 1993 ersetzt. Die Klage ist aber unbegründet, denn die Voraussetzungen für die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft liegen bei der Klägerin nicht vor. Da aber bereits seit Januar 2007 ein Grad der Behinderung von 40 festzustellen ist, waren das Urteil des SG sowie die Bescheide des Beklagten abzuändern.

Da der Beklagte bereits mit Bescheid vom 5. November 1993 einen Grad der Behinderung von 30 festgestellt und damit über den Grad der Behinderung der Klägerin entschieden hat, richten sich die Voraussetzungen für die Neufeststellung nach § 48 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X). Nach dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Eine wesentliche Änderung ist dann anzunehmen, wenn sich durch eine Besserung oder Verschlechterung eine Herabsetzung oder Erhöhung des Gesamtbehinderungsgrades um wenigstens 10 ergibt. Die Änderung der Behinderungsbezeichnung oder das Hinzutreten weiterer Teil-Behinderungen ohne Auswirkung auf den Gesamtbehinderungsgrad allein stellen aber noch keine wesentliche Änderung dar (BSG, Urteil vom 24. Juni 1998, B 9 SB 18/97 R, zitiert nach juris). Für die wesentliche Änderung kommt es weder auf den Inhalt des Vergleichsbescheides noch auf die von der Behörde bei der Bewilligung oder später angenommenen Verhältnisse, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse und deren objektive Änderung an (KassKomm-Steinwedel, SGB X, § 48 Rdnr. 14 m.w.N.).

Im Vergleich zu den Verhältnissen, die bei Erlass des Bescheids vom 5. November 1993 vorgelegen haben, ist zwar eine Änderung eingetreten. Die Funktionsstörungen rechtfertigen seit der Antragsstellung am 19. Juli 2006 bis zum heutigen Tag aber nicht die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft, sondern lediglich ab Januar 2007 einen Behinderungsgrad von 40.

Rechtsgrundlage für den von der Klägerin erhobenen Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung von mindestens 50 ist § 69 Abs. 1 und 3 SGB IX des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) über die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden auf Antrag des behinderten Menschen das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung fest. Diese Vorschrift knüpft materiellrechtlich an den in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX bestimmten Begriff der Behinderung an. Danach sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Nach § 69 Abs. 1 Satz 4 SGB IX sind die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben der Gesellschaft als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festzustellen. Wenn mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben der Gesellschaft vorliegen, wird nach § 69 Abs. 3 Satz 1 SGB IX der Grad der Behinderung nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt.

§ 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX ist durch das insoweit am 21. Dezember 2007 in Kraft getretene Gesetz vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I, S. 1046) geändert worden. Nach der früheren Fassung der Vorschrift galten für den Grad der Behinderung die im Rahmen des § 30 Abs. 1 BVG festgelegten Maßstäbe entsprechend. Nach dem Wortlaut der früheren Fassung des ebenfalls durch das Gesetz vom 13. Dezember 2007 geänderten § 30 Abs. 1 BVG war für die Beurteilung die körperliche und geistige Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben maßgeblich, wobei seelische Begleiterscheinungen und Schmerzen zu berücksichtigen waren. Nach der Neufassung des § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX gelten für den Grad der Behinderung die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 BVG und der aufgrund des § 30 Abs. 17 BVG erlassenen Rechtsverordnung entsprechend. Nach der damit in Bezug genommenen neuen Fassung des § 30 Abs. 1 BVG richtet sich die Beurteilung des Schweregrades - dort des "Grades der Schädigungsfolgen" (GdS) - nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen. Die hierfür maßgebenden Grundsätze sind in der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412) aufgestellt worden, zu deren Erlass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch den dem § 30 BVG durch das Gesetz vom 13. Dezember 2007 angefügten Absatz 17 ermächtigt worden ist.

Nach § 2 VersMedV sind die auch für die Beurteilung des Schweregrades nach § 30 Abs. 1 BVG maßgebenden Grundsätze in der Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (Anlageband zu BGBl. I Nr. 57 vom 15. Dezember 2008, G 5702) als deren Bestandteil festgelegt und sind damit nunmehr der Beurteilung der erheblichen medizinischen Sachverhalte mit der rechtlichen Verbindlichkeit einer Rechtsverordnung zugrunde zu legen. Zuvor dienten der Praxis als Beurteilungsgrundlage die jeweils vom zuständigen Bundesministerium herausgegebenen "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht", die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als vorweggenommene Sachverständigengutachten eine normähnliche Wirkung hatten (vgl. BSG, Urteil vom 18. September 2003, B 9 SB 3/02 R, SozR 4-3800 § 1 Nr. 3 Rdnr. 12, m.w.N.). Die in den Anhaltspunkten (Ausgabe von 2008) enthaltenen Texte und Tabellen, nach denen sich die Bewertung des Grades der Behinderung bzw. der Schädigungsfolge bisher richtete, sind in diese Anlage übernommen worden (vgl. die Begründung BR-Drucks. 767/08, S. 3 f.). Die im vorliegenden Fall heranzuziehenden Abschnitte aus den Anhaltspunkten in den Fassungen von 2004 und 2008 bzw. aus den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen sind unverändert geblieben. Im Folgenden werden daher nur die Vorschriften der Versorgungsmedizinischen Grundsätze zitiert.

Soweit der streitigen Bemessung des Grads der Behinderung die GdS (Grad der Schädigung)-Tabelle der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (Teil A, S. 17 ff.) zugrunde zu legen ist, gilt Folgendes: Nach den allgemeinen Hinweisen zu der Tabelle (Teil B 1, S. 33) sind die dort genannten GdS-Sätze Anhaltswerte. In jedem Einzelfall sind alle die Teilhabe beeinträchtigenden Störungen auf körperlichem, geistigem und seelischem Gebiet zu berücksichtigen und in der Regel innerhalb der in Nr. 2 e (Teil A, S. 20) genannten Funktionssysteme (Gehirn einschließlich Psyche; Augen; Ohren; Atmung; Herz-Kreislauf; Verdauung; Harnorgane; Geschlechtsapparat; Haut; Blut und Immunsystem; innere Sektion und Stoffwechsel; Arme; Beine; Rumpf) zusammenfassend zu beurteilen. Die Beurteilungsspannen tragen den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung (Teil B, Nr. 1 a, S. 33).

Nach diesem Maßstab kann für die Funktionseinschränkungen der Klägerin kein höherer Grad der Behinderung als 30 für den Zeitraum ab Antragstellung bis zum Dezember Januar 2006 und von 40 ab Januar 2007 festgestellt werden. Dabei stützt sich der Senat auf die versorgungsärztlichen Stellungnahmen des Beklagten sowie die eingeholten Befundberichte nebst Anlagen.

a) Das Hauptleiden der Klägerin ist aufgrund der Wirbelsäulenerkrankung dem Funktionsbereich Rumpf zuzuordnen. Dafür ist ein Einzelbehinderungsgrad von 30 festzustellen.

Für Wirbelsäulenfunktionseinschränkungen sind die maßgeblichen Bewertungskriterien in Teil B 18.9 (S. 106 f) der Versorgungsmedizinischen Grundsätze vorgegeben. Danach folgt der Grad der Behinderung bei Wirbelsäulenschäden primär aus dem Ausmaß der Bewegungseinschränkung der Wirbelsäulenverformung, der Wirbelsäuleninstabilität sowie aus der Anzahl der betroffenen Abschnitte der Wirbelsäule. Nach B 18.9 (S. 107) der Versorgungsmedizinischen Grundsätze rechtfertigen erst mittelgradige funktionelle Auswirkungen von Wirbelsäulenschäden in einem Wirbelsäulenabschnitt, z.B. eine anhaltende Bewegungseinschränkung oder eine Instabilität mittleren Grades, einen Einzelgrad der Behinderung von 20. Funktionsstörungen geringeren Grades bedingen allenfalls einen Einzelgrad von 10. Schwere funktionelle Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität schweren Grades, häufig rezidivierende und Wochen andauernde ausgeprägte Wirbelsäulensyndrome) rechtfertigen einen Einzelgrad der Behinderung von 30, mittelgradige bis schwere in zwei Wirbelsäulenabschnitten einen Grad der Behinderung von 30 bis 40. Anhaltende Funktionsstörungen infolge Wurzelkompression mit motorischen Ausfallerscheinungen - oder auch intermittierenden Störungen bei einer Spinalkanalstenose - sind zusätzlich zu berücksichtigen.

Der Beklagte hatte bereits im Jahr 1993 die Funktionseinschränkungen im Bereich des Rumpfes mit einem Grad der Behinderung von 30 bewertet und ist damit von schweren Auswirkungen im LWS-Bereich ausgegangen. Diese Bewertung behielt er auch nach den Operationen im LWS-Bereich im April 2004 bei, weil eine Funktionsminderung bei operativer Teilversteifung verblieben sei. Die im Rahmen des Neufeststellungsantrags aus dem Jahre 2006 eingeholten Befunde dokumentieren aber nur noch leichte Bewegungseinschränkungen. Mit Arztbrief der W. Klinik vom 10. Juli 2007 wurden nur noch endgradige Einschränkungen der Brustwirbelsäule (BWS) und LWS (FBA 40 cm, Schober 10/12 cm) mitgeteilt. Auch die Reha-Berichte Bad E. vom 18. Februar 2008 und Sch. vom 21. April 2008 lassen keine mittelgradigen Bewegungseinschränkungen erkennen. So zeigen die in Sch. erhobenen Bewegungsmaße der LWS (Rotation rechts/links 20/0/20 Grad, Seitneigung rechts/links 20/0/20 Grad - Norm: Rotation und Seitneigung jeweils rechts/links 30 bis 40 Grad) nur leichte Einschränkungen. Auch die danach erhobenen Befunde dokumentieren keine weitergehenden Bewegungseinschränkungen der LWS. Aufgrund der Untersuchung am 30. Juli 2009 in der W. Klinik haben Dres. H. und B. einen stabilen Zustand mit rezidivierend auftretenden ISG-Beschwerden nach längeren Belastungsphasen mitgeteilt. Damit überstimmend hat Dr. P. am 5. März 2010 lediglich über Blockierungen des Beckengelenks bei sonst freier Beweglichkeit der LWS berichtet. Unter Berücksichtigung der im Arztbrief der W. Klinik vom 18. Januar 2007 beschriebenen lumbalen Instabilität und der durch die rezidivierenden Blockaden auftretenden Schmerzen der ISG, die sich auch auf den unteren LWS-Bereich auswirken, kann dennoch insgesamt die Annahme von mittelgradigen Funktionsseinschränkungen im LWS-Bereich und damit ein Einzelbehinderungsgrad von 20 gerechtfertigt werden.

Außerdem liegen bei der Klägerin seit dem Januar 2007 mittelgradige Funktionsstörungen im Bereich der HWS. Für den davor liegenden Zeitraum kann noch keine dauerhafte behinderungsgradrelevante Funktionsstörung im Bereich der HWS festgestellt werden. Dr. P. hat am 4. August 2006 zwar erstmals ein Cervicocephalsyndrom mit Schwindel bei Blockierung im Bereich der Halswirbelkörper C1/C2 diagnostiziert. Dauerhafte Funktionseinschränkungen, die die Bewertung mit einem Einzelbehinderungsgrad rechtfertigen, waren dem aber noch nicht zu entnehmen. Dafür spricht auch, dass Dr. S. aufgrund seiner Untersuchung im Juli 2006 nur Funktionseinschränkungen der LWS, nicht aber der HWS feststellen konnte. Erst aufgrund des Berichts der W. Klinik vom 18. Januar 2007 ist von einer dauerhaften Behinderung auch im HWS-Bereich auszugehen. Dort waren eine cervicale Instabilität und eine Spinalkanalstenose bei einer in allen Ebenen mittelgradig eingeschränkten HWS sowie ein deutlicher Druck- und Klopfschmerz über der HWS und dem cervicothorakalen Übergang diagnostiziert worden. Dieser Befund war auch der Anlass für die nachfolgende Operation der HWS im Juni 2007. Mit dem Operationsergebnis war die Klägerin nach dem Befundbericht des Dr. V. über die Untersuchung im Dezember 2007 zufrieden. Sie hatte nur noch Krämpfe in den Fingern beider Hände angegeben und ansonsten keine weiteren Schmerzangaben gemacht. Die Röntgenuntersuchung der HWS hatte damit übereinstimmend eine regelrechte Implantatlage und eine knöchern durchbaute Spondylodesestrecke C5/6 gezeigt. Durch die damit erfolgte Teilversteifung der HWS liegt zwar eine dauerhafte Bewegungseinschränkung vor. Allerdings war diese zu keinem Zeitpunkt mehr als mittelgradig. In den Reha-Berichten vom 18. Februar 2008 (Bad E.) und 21. April 2008 (Sch.) wurde jeweils ein Cervikalsyndrom beschrieben, das mit den angegebenen Bewegungsmaßen (Rotation: rechts/links 30/0/30 Grad, Seitneigung rechts/links 10/0/10 Grad - Norm: Rotation rechts/links 60 bis 80/0/60 bis 80, Seitneigung rechts/links 45/0/45 Grad) die Bewertung als Wirbelsäulenschaden mit mittelgradigen Funktionseinschränkungen rechtfertigt. In der Folgezeit ist nach den Ausführungen von Dr. N. keine Verschlechterung, sondern eine Stabilisation nach der HWS-Operation eingetreten. Diese wird auch in den späteren Untersuchungsergebnissen dokumentiert. So haben Dres. H. und B. (W. Klinik) am 30. Juli 2009 eine nur diskret eingeschränkte HWS festgestellt. Damit können allenfalls leichte Funktionseinschränkungen begründet werden. Zwar hat Dr. S. aufgrund seiner Untersuchung am 3. September 2009 wiederum eine Einschränkung der Seitneigung und der Rotation im HWS-Bereich mitgeteilt, doch hat er keine Bewegungsmaße angegeben. Für nur leichte Funktionseinschränkungen spricht schließlich der Befundbericht des Dr. P. vom 5. März 2010, der lediglich Bewegungseinschränkungen im Bereich C1/2 und im cervicothorakalen Übergang bei sonst altersentsprechend freier Beweglichkeit festgestellt hat.

Da seit Januar 2007 mittelgradige Funktionseinschränkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten (LWS und HWS) bestehen, ist nach dem oben dargestellten Maßstab dafür ein Behinderungsgrad von 30 festzustellen. Ob für den nachfolgenden Zeitraum aufgrund der Stabilisation nach der HWS-Operation wiederum eine geringere Bewertung vorzunehmen ist, kann hier dahingestellt bleiben, da der Beklagte keine Anschlussberufung eingelegt hat.

Eine höhere Bewertung der Wirbelsäulenfunktionseinschränkungen als mit 30 ist nicht möglich, weil keine wesentlichen neurologischen Defizite vorliegen. Die Hypästhesie am 5. Finger des linken Handgelenks konnte nicht mit der Wirbelsäulenerkrankung in Verbindung gebracht werden. Vielmehr wurde eine fachneurologische Untersuchung angeregt. Im Übrigen ist diese Funktionsstörung so gering, dass hierfür keine eigene Bewertung erfolgen kann. Denn damit verbundene motorische Störungen oder Beeinträchtigungen (dazu Versorgungsmedizinische Grundsätze, B 3.10, S. 44) sind nicht nachgewiesen. Schließlich sind auch keine motorischen Ausfallerscheinungen infolge einer Wurzelkompression dokumentiert. Allein die Diagnose einer Spinalkanalstenose rechtfertigt noch keine Erhöhung des Behinderungsgrads.

Auch die von der Klägerin geschilderten Schmerzen erhöhen nicht den Behinderungsgrad. Die mit der Wirbelsäulenerkrankung üblicherweise verbundenen Schmerzen sind nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen B 18.1 (S. 102) bereits im Behinderungsgrad enthalten, lediglich außergewöhnliche Schmerzen sind ggf. zu berücksichtigen. Nach A 2 (S. 21) der Versorgungsmedizinischen Grundsätze werden auch schon erfahrungsgemäß besonders schmerzhafte Zustände berücksichtigt. Nur wenn eine Schmerzhaftigkeit nachgewiesen ist, die nach Ort und Ausmaß der pathologischen Veränderungen über das übliche Maß hinausgeht und eine ärztliche Behandlung erfordert, können danach höhere Werte angesetzt werden. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Zwar nimmt die Klägerin bei Bedarf Schmerzmittel und erhält Injektionen und Infiltrationen, doch wurden außergewöhnliche Schmerzustände nach den Operationen nicht mehr dokumentiert. Vielmehr geht aus allen medizinischen Unterlagen überstimmend die Schmerzreduktion nach den Operationen hervor. Im Bericht der W. Klinik vom 30. Juli 2009 wurde lediglich die bei Bedarf erfolgende Einnahme des Schmerzmittels Voltaren mitgeteilt, sodass die noch bestehenden Schmerzen in dem Behinderungsgrad von 30 für das Wirbelsäulenleiden mit enthalten sind.

Eine Erhöhung des Behinderungsgrads kommt schließlich auch nicht aufgrund der Osteoporose in Betracht. Nach B 18.1 (S. 103) der Versorgungsmedizinischen Grundsätze ist der Behinderungsgrad bei dieser Erkrankung vor allem von den Funktionseinschränkungen und den Schmerzen abhängig. Eine ausschließlich messtechnisch nachgewiesene Minderung des Knochenmineralgehalts rechtfertigt noch keinen Behinderungsgrad. Danach kann die durch Dr. S. nachgewiesene Minderung des Knochenmineralgehalts keine Erhöhung im Funktionssystem Rumpf begründen, weil keiner der behandelnden Ärzte Funktionseinschränkungen und Schmerzen beschrieben hat, die nicht schon bei der oben dargestellten Bewertung der einzelnen Wirbelsäulenabschnitte Berücksichtung gefunden hätten.

b) Außerdem liegen Gesundheitsstörungen im Funktionssystem Verdauung vor, die einen Behinderungsgrad von 20 rechtfertigen.

Die Klägerin ist an einer chronischen Hepatitis B erkrankt. Nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (B 10.3.1, S. 74) ist dafür ein Behinderungsgrad von 20 festzustellen, wenn diese ohne (klinisch)-entzündliche Aktivität und ohne Progression vorliegt. Bei einer geringen entzündlichen Aktivität mit Progression ist ein Behinderungsgrad von 30 und bei einer mäßigen entzündlichen Aktivität mit Progression von 40 festzustellen. Die mit dieser Erkrankung verbundenen üblichen Befindlichkeitsstörungen sind in diesem Behinderungsgrad mit erfasst. Danach ist bei der Klägerin ein Behinderungsgrad von 20 festzustellen, da nach den Ausführungen von Dr. G. eine chronische Hepatitis B ohne Progression bei einem internistisch unauffälligen klinischen Status vorliegt. Die von ihm beschriebene "sehr geringe" Infektiosität führt nicht dazu, dass schon von einer geringen entzündlichen Aktivität im Sinne der Versorgungsmedizinischen Grundsätze ausgegangen werden kann, da er ausdrücklich eine Progression ausgeschlossen und das Therapieerfordernis verneint hat. Zudem hat er keine wesentlichen Einschränkungen aufgrund der chronischen Hepatitis B mitgeteilt, sondern nur auf die mit der Erkrankung üblicherweise verbundenen hingewiesen (Verzicht auf Alkohol, Vorsicht bei Partnerkontakt). Die außerdem von Dr. G. diagnostizierte Fettleber führt nach seinen Berichten auch zu keinen Funktionseinschränkungen und kann daher nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (B 10.3.3, S. 76) nicht mit einem Einzelbehinderungsgrad bewertet werden.

Im Funktionssystem Verdauung sind auch die Erkrankungen der Klägerin an der Refluxösophagitis und an der Hp-Antrumgastritis zu beurteilen. Die von Dr. G. am 8. Mai 2009 durchgeführte Endoskopie hat eine Refluxösophagitis 1. Grades gezeigt. Nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (B 10.1.1, S. 69) ist bei einer Refluxkrankheit der Speiseröhre mit anhaltenden Refluxbeschwerden je nach Ausmaß ein Bewertungsrahmen von 10 bis 30 vorgesehen. Ob anhaltende Beschwerden im Sinne der Versorgungsmedizinischen Grundsätze vorliegen, ist zwar bereits fraglich. Denn in den zahlreichen medizinischen Unterlagen finden sich kaum Hinweise auf diese Erkrankung. Aufgrund der diagnostischen Einordnung als Refluxösophagitis 1. Grades kann aber keinesfalls eine höhere Bewertung als mit 10 erfolgen. Die Hp-Antrumgastritis rechtfertigt indes keinen Einzelbehinderungsgrad. Nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (B 10.2.1, S. 70) ist bei einer chronischen Gastritis ein Bewertungsrahmen von 0 bis 10 eröffnet. Nach dem Bericht der Pathologen Dres. L. vom 11. Mai 2009 lag zu diesem Zeitpunkt eine mittelschwere chronisch-aktive Hp-Antrumgastritis (Aktivitätsgrad 1 bis 2) vor. Da nach den versorgungsmedizinischen Grundsätzen selbst bei einer schweren chronischen Gastritis (Aktivitätsgrad 3) nur ein Behinderungsgrad von 10 angenommen werden kann, ist die leichte bis mittelgradige Gastritis der Klägerin mit einem Behinderungsgrad von 0 zu bewerten. Somit kann auch dahinstehen, ob die Erkrankung nach der Diagnosestellung (erfolgreich) therapiert wurde.

Da im Funktionssystem Verdauung ein Behinderungsgrad von 20 für die chronische Hepatitis B und 10 für die Refluxerkrankung festgestellt werden kann, ist ein Gesamtbehinderungsgrad für das Funktionssystem zu bilden. Dabei ist zu beachten, dass nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (Teil A, Nr. 3 ee, S. 23) von Ausnahmefällen abgesehen, zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen Einzelgrad von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung führen. Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht ersichtlich. Zudem setzen Bewertungen im Funktionssystem Verdauung mit 30 Beeinträchtigungen des Ernährungs- und Kräftezustands (Versorgungsmedizinische Grundsätze, B 10.2.1, S. 70) bzw. stärkere und anhaltende Symptome voraus (B 10.2.1, S. 71). In diesem Ausmaß sind die Funktionsstörungen der Klägerin nicht ansatzweise dokumentiert. Im Übrigen war die am 5. März 2009 durchgeführte Oberbauchsonographie regulär gewesen, sodass für weitergehende Funktionsstörungen kein Anhaltspunkt besteht. Damit verbleibt es beim Behinderungsgrad von 20 für das gesamte Funktionssystem.

c) Weitere Gesundheitsstörungen, die einem anderen Funktionssystem zuzuordnen sind und zumindest einen Einzelbehinderungsgrad von 10 bedingen, sind nicht festzustellen. Der Blutdruck ist nach den Ausführungen von Dr. N. unter Medikation im Normbereich und eine kardiale Leistungseinschränkung ist nicht erkennbar. Die Unterleibsoperation mit Entfernung der Gebärmutter und der Eierstöcke bedingt bei der Klägerin keinen Behinderungsgrad. Sie ist nicht mehr im jüngeren Lebensalter mit einem noch bestehenden Kinderwunsch (dazu Versorgungsmedizinische Grundsätze, B 14.3, S. 87). Auch die lediglich einmal erwähnte Stressinkontinenz (W. Klinik vom 29. April 2005) rechtfertigt keinen Behinderungsgrad, da allenfalls von einer relativen Harninkontinenz ausgegangen werden kann, die mit 0 bis 10 zu bewerten ist (Versorgungsmedizinische Grundsätze, B 12.2.4, S. 83). Für die Schilddrüsenerkrankung der Klägerin kann auch kein Behinderungsgrad festgestellt werden, da nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (B 15.6 S. 91) nur anhaltende Beeinträchtigungen trotz Behandlung Berücksichtigung finden können. Eine Schilddrüsenfunktionsstörung liegt bei der Klägerin nicht vor, da die Stoffwechsellage unter Medikation ausgeglichen ist. Die beginnende Coxarthrose rechtfertigt auch keinen Behinderungsgrad. Erst bei einer Bewegungseinschränkung geringen Grades (0/10/90 Grad) mit einer entsprechenden Einschränkung der Dreh- und Spreizfähigkeit ist ein Behinderungsgrad festzustellen (Versorgungsmedizinische Grundsätze, B 18.14, S. 115). Die erhobenen Bewegungsmaße haben eine solche Bewegungseinschränkung nicht dokumentiert (Befundbericht Dr. W./F. über die Untersuchung am 6. Mai 2008: Extension/Flexion 0/0/110 Grad, Abduktion/Adduktion 30/0/20 Grad, Außen-/Innenrotation 30/0/50 Grad sowie Befundbericht Dr. P. vom 5. März 2010: lediglich beidseitige Einschränkung der Innenrotation). Weitere orthopädische Erkrankungen hat Dr. P. mit Befundbericht vom 5. März 2010 ausdrücklich ausgeschlossen.

Eine Erkrankung des entzündlich-rheumatischen Formenkreises ist diagnostisch nicht gesichert. Dr. S. hat diesbezüglich wiederholt nur Verdachtsdiagnosen mitgeteilt. Allein der leicht erhöhte Rheumafaktor mit einer diagnostischen Spezifität von 60 bis 80% für die rheumatoide Arthritis (Laborbericht Dr. K. vom 22. November 2007) rechtfertigt nicht die Feststellung eines Behinderungsgrads. Im Übrigen sind keine weiteren als die bereits festgestellten Funktionsstörungen erkennbar, die auf eine entzündlich-rheumatische Erkrankung zurückgeführt werden könnten und nicht schon Berücksichtigung gefunden hätten.

d) Da bei der Klägerin Einzelbehinderungen aus verschiedenen Funktionssystemen mit einem messbaren Grad der Behinderung vorliegen, ist nach § 69 Abs. 3 Satz 1 SGB IX der Gesamtbehinderungsgrad zu ermitteln. Dafür sind die Grundsätze nach Teil A, Nr. 3 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (S. 22) anzuwenden. Nach Nr. 3c ist in der Regel von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzelgrad bedingt und dann zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob also wegen der weiteren Funktionsbeeinträchtigungen dem ersten Zehnergrad ein oder mehr Zehnergrade hinzuzufügen sind, um der Behinderung insgesamt gerecht zu werden.

Danach ist von dem Behinderungsgrad von 30 für das Funktionssystem Rumpf seit Januar 2007 auszugehen. Dieser ist aufgrund der mit einem Behinderungsgrad von 20 bewerteten Behinderungen im Funktionssystem Verdauung auf 40 zu erhöhen. Denn zwischen den verschiedenen Funktionsstörungen bestehen Wechselwirkungen, die auch das Gesamtausmaß der Behinderung erhöhen. So führen die aufgrund der Wirbelsäulen- und Osteporoseerkrankung notwendigen Schmerzmittel zu einer Verstärkung der Verdauungsprobleme. Eine weitere Erhöhung im Sinne der von der Klägerin begehrten Schwerbehinderteneigenschaft widerspräche hier dem nach A 3 (S. 22) der Versorgungsmedizinischen Grundsätze zu berücksichtigenden Gesamtmaßstab. In Nr. 19 Abs. 2 der Anhaltspunkte, Ausgabe 2008 (S. 25) wird insoweit erläuternd ausgeführt, dass die Schwerbehinderteneigenschaft nur angenommen werden kann, wenn die zu berücksichtigende Gesamtauswirkung der verschiedenen Funktionsstörungen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft so schwer wie etwa die vollständige Versteifung großer Abschnitte der Wirbelsäule, der Verlust eines Beins im Unterschenkel oder eine Aphasie (Sprachstörung) mit deutlicher Kommunikationsstörung beeinträchtigen. Derartig schwere Funktionsstörungen liegen bei der Klägerin nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Der Teilerfolg der Klägerin ist sehr gering und wirtschaftlich auch nicht relevant, sodass der Senat davon abgesehen hat, dem Beklagten noch weitere Kosten aufzuerlegen.

Ein Grund für die Zulassung der Revision nach § 160 SGG liegt nicht vor.