Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB).

Bei dem 1963 geborenen Kläger stellte der Beklagte mit Bescheid vom 19. August 1992 einen GdB von 40 aufgrund eines Wirbelsäulenschadens mit Funktionsbehinderung fest.

Am 17. November 2011 beantragte der Kläger die Neufeststellung und machte eine Verschlimmerung des Wirbelsäulenleidens geltend. Außerdem bestünden Gesundheitsstörungen im Bereich der rechten Schulter, beider Hände und des linken Beines sowie aufgrund der Erkrankung an Diabetes mellitus und Bluthochdruck. Der Beklagte holte einen Befundschein des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. H. vom 12. August 2011 ein. Danach werde der Diabetes mellitus einmal täglich mit Tabletten (Metformin) behandelt. Der HbA1c-Wert habe zuletzt 6,7 % betragen. Selbstmessungen seien nicht erforderlich. Es lägen auch keine Folgeschäden aufgrund des Diabetes mellitus vor. Der Blutdruck sei medikamentös eingestellt. Auch nach der Bandscheibenoperation im Juli 2011 habe der Kläger weiterhin Schmerzen. Im Vordergrund stünden jetzt aber die Beschwerden der Halswirbelsäule (HWS) mit rezidivierenden Cervicocephalgien ohne neurologische Ausfälle. Im Oktober 2011 hätten im Bereich des linken Kniegelenks ein Erguss und ein Druckschmerz vorgelegen. Die Behandlung sei konservativ erfolgt. Außerdem bestehe ein Impingementsyndrom der linken Schulter. Nach dem beigelegten Arztbrief des Facharztes für Chirurgie Dr. G. vom 29. April 2011 habe der Kläger den linken Arm bis zur Horizontalen heben können. Außerdem übersandte Dr. H. den Reha-Entlassungsbericht B. K. vom 19. August 2011 mit den Diagnosen: Operation am 11. Juli 2011 bei Rezidiv-Bandscheibenprolaps L5/S1, chronisches HWS-Syndrom, arterieller Hypertonus. Unter wechselnder Belastung habe der Kläger eine gut tolerierbare Schmerzsymptomatik ohne sensomotorische Ausfälle angegeben. Unter einseitiger Körperhaltung bestünden erneut lumbale Beschwerden mit Ausstrahlung in die linke untere Extremität. Folgende Bewegungsmaße der Wirbelsäule wurden angegeben: HWS: Seitneige rechts/links 30/0/30 Grad, Rotation rechts/links 70/0/70 Grad, Brustwirbelsäule (BWS)/Lendenwirbelsäule (LWS): Seitneige rechts/links 30/0/20 Grad, Seitrotation rechts/links 20/0/20 Grad. Aktiv habe der Kläger den rechten Arm bis 90 und links bis 170 Grad vorheben können. Alle weiteren Gelenke seien altersentsprechend frei beweglich gewesen. Darüber hinaus habe der Kläger linksbestehende Hypaesthesien im Bereich der Großzehenaußenseite angegeben. Das Gangbild sei gleichmäßig gewesen. Aufgrund der Magnetresonanztomographieuntersuchung (MRT) der HWS vom 5. Oktober 2011 habe ein progredienter Bandscheibenvorfall im Segment C5/6 und eine rechtsbetonte Einengung der Neuroforamina festgestellt werden können. Mit Bericht des Städtischen Klinikums D. vom 28. Oktober 2011 wurde elektrodiagnostisch ein Polyneuropathiesyndrom der Beine ausgeschlossen. Mit Befundschein vom 20. Dezember 2011 hat der Facharzt für Orthopädie Dr. H. mitgeteilt, der Kläger habe über Schmerzen im HWS-Bereich und ein zeitweises Einschlafgefühl der Hände berichtet. Der Arzt hat folgende Bewegungsmaße der HWS angegeben: Rotation rechts/links 60/0/40 Grad, Seitneige beidseits 10 Grad. Außerdem holte der Beklagte den Befundschein des Neurochirurgen Dr. C. vom 13. April 2012 ein, der über eine deutliche Schmerzabnahme seit der Operation im Juli 2011 berichtet hat. Dennoch sei keine komplette Beschwerdefreiheit zu erwarten. Derzeit bestünden noch Hypaesthesien im Bereich der linken Großzehe. Eine manifeste Parese liege aber nicht vor. Es bestünden auch keine cervicalen radikulären Ausfälle und auch keine Ausfälle aufgrund des festgestellten Karpaltunnelsyndroms. Die Beweglichkeit der LWS und HWS sei eingeschränkt gewesen. Die degenerativen Prozesse der HWS bildeten sich zwar nicht zurück, doch könne die symptomatische Therapie jahrelang erfolgreich sein.

In Auswertung dieser Unterlagen schlug der ärztliche Dienst des Beklagten vor, die "Funktionsstörungen der HWS und LWS infolge Bandscheibenschäden mit Operationen und Sensibilitätsstörungen an der linken Großzehe" mit einem GdB von 20, das "Karpaltunnelsyndrom beidseits" und die "Funktionsstörung des linken Schultergelenks" jeweils mit 10 und den Gesamt-GdB mit 20 zu bewerten. Dem folgend lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 24. Mai 2011 die Neufeststellung des GdB ab.

Dagegen legte der Kläger am 7. Juni 2012 Widerspruch ein und verwies auf das verstärkte Einschlafgefühl beider Hände. Auch seien der Diabetes mellitus und der Bluthochdruck zu berücksichtigen. Daraufhin holte der Beklagte nochmals einen Befundschein des Dr. H. vom 16. Juni 2012 ein. Danach werde der Diabetes mellitus durch eine orale antidiabetische Therapie (Janumet, zweimal täglich) geführt. Der HbA1c-Wert liege derzeit bei 7,1 %. Blutzuckermessungen seien nur gelegentlich notwendig. Die Blutdruckwerte schwankten zwischen 130 und 155 mmHg. Aufgrund des Diabetes mellitus und des Bluthochdrucks lägen keine Folgeerkrankungen vor. Funktionsstörungen der Hand- und Fingergelenke seien nicht bekannt. Vermutlich bezögen sich diese Beschwerden auf das bekannte Cervicobrachialsyndrom. Die ärztliche Gutachterin des Beklagten Sch. führte in ihrer versorgungsmedizinischen Stellungnahme aus, ein GdB von 20 sei für die Wirbelsäulenfunktionseinschränkungen aufgrund der Bewegungseinschränkungen und der Gefühlsstörung im Bereich der linken Großzehe festzustellen. Es lägen auch keine Nervenreizerscheinungen oder sensomotorischen Ausfälle vor. Ein mit "Janumet" behandelter Diabetes mellitus bedinge keinen messbaren GdB. Gleiches gelte für den behandelten Blutdruck ohne Organschäden. Dem folgend wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 29. November 2012 zurück.

Dagegen hat der Kläger am 13. Dezember 2012 Klage beim Sozialgericht (SG) D.-R. erhoben. Das SG hat sogleich ein orthopädisches Sachverständigengutachten des Chefarztes der Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie des Städtischen Klinikums D. Dr. Z. vom 28. Mai 2013 eingeholt. Danach leide der Kläger unter dem Einschlafen seiner Hände, immer wenn er zur Ruhe komme. Seit dem Jahre 2011 bestünden Schmerzzustände und Bewegungseinschränkungen im Bereich der Wirbelsäule. Der Sachverständige hat folgende Diagnosen mitgeteilt:

Funktionseinschränkung der LWS mit Osteochondrose und Spondylarthrose mit Gefühlsstörung am linken Unterschenkel und Fuß und positiven Nervendehnungsschmerzen beidseits,

Funktionseinschränkung der HWS mit Osteochondrose und Spondylarthrose ohne Nachweis neurologischer Ausfallerscheinungen,

Funktionseinschränkung der BWS bei Osteochondrose und vermehrter Brustkyphose ohne Nachweis neurologischer Ausfallerscheinungen,

Funktionseinschränkungen des rechten und linken Schultergelenkes bei Engpasssyndrom beidseits und partieller Schultersteife rechts,

Karpaltunnelsyndrom beidseits ohne objektivierbare neurologische Ausfallsymptomatik, jedoch mit nachvollziehbaren Schmerzen,

Geringe Verschleißerkrankung des linken Kniegelenks ohne Funktionseinschränkung,

Verschleißerkrankung des rechten und linken Kreuzbein-/Darmbeingelenkes ohne Funktionseinschränkung,

Diabetes mellitus Typ 2, medikamentös eingestellt,

Bluthochdruck, medikamentös eingestellt.

Im Bereich der LWS sei von mittelgradigen, allenfalls beginnenden schweren funktionellen Einschränkungen auszugehen. Dort bestünden eine deutliche Bewegungseinschränkung (Seitneige und Drehen jeweils 30/0/30 Grad, Finger-Bodenabstand 53 cm, Ott 30/30 cm, Schober 10/12,5 cm), positive Nervendehnungsschmerzen und eine Gefühlsminderung am linken Unterschenkel und Fuß. Da an der BWS bis auf eine Bewegungseinschränkung keine weiteren funktionellen Einschränkungen bestünden, seien hier geringe funktionelle Auswirkungen festzustellen. Im Bereich der HWS sei von geringen, allenfalls beginnenden mittelgradigen funktionellen Auswirkungen aufgrund der Bewegungseinschränkungen (Seitneige 20/0/30 Grad, Drehen 25/0/25 Grad) ohne neurologische Ausfallerscheinungen auszugehen. Insgesamt sei bei mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten ein GdB von 30 bis 40 vorzuschlagen. Vor dem Hintergrund der leichten bis beginnend schweren funktionellen Auswirkungen in drei Wirbelsäulenabschnitten sei von einem GdB von maximal 40 auszugehen. Besonders schwere Auswirkungen lägen im Bereich der Wirbelsäule aber nicht vor. Für die Schultergelenkseinschränkungen am rechten und linken Schultergelenk sei wegen der Engpasssymptomatik mit rechtsbetonter Bewegungseinschränkung (Vorheben rechts 95 Grad, links 110 Grad) ein GdB von 20 angemessen. Das Karpaltunnelsyndrom ohne neurologische Ausfallerscheinungen sei mit einem GdB von 10 zu bewerten. Wesentliche Funktionseinschränkungen aufgrund der degenerativen Erkrankung am linken Kniegelenk lägen nicht vor (Extension/Flexion 0/0/120 Grad), sodass auch kein GdB anzunehmen sei. Auch läge keine GdB-relevante Funktionseinschränkung durch die Verschleißerkrankung des rechten und linken Kreuzbein-/Darmbeingelenkes vor. Für den Diabetes mellitus und den medikamentös eingestellten Bluthochdruck sei auch kein GdB festzustellen. Der bisher festgestellte Gesamt-GdB von 40 sei korrekt, denn die Bewegungsstörungen und die Beschwerdesymptomatik in beiden Schultergelenken schränkten den Kläger nicht wesentlich über das Ausmaß der Funktionseinschränkungen ein, die im Zusammenhang mit dem HWS-Syndrom anzunehmen seien. Auch liege bei dem Kläger keine wesentliche Einschränkung der Gehfähigkeit vor.

Mit Urteil vom 14. August 2013 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung sich auf die Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen gestützt.

Gegen das ihm am 20. August 2013 zugestellte Urteil hat der Kläger am 18. September 2013 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt eingelegt und vorgetragen: Die Funktionsbeeinträchtigung der Wirbelsäule sei mit einem GdB von 50 zu bewerten, denn es seien mindestens drei Wirbelsäulenabschnitte mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen betroffen. Auch die Funktionseinschränkungen der Schultergelenke seien mindestens mit einem GdB von 30 zu bewerten. Schließlich sei für das Karpaltunnelsyndrom ein GdB von mehr als 10 anzunehmen, da die notwendigen Schienen den Nachtschlaf und insgesamt das Wohlbefinden erheblich beeinträchtigten.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,

das Urteil des Sozialgerichtes D.-R. vom 14. August 2013 sowie den Bescheid des Beklagten vom 24. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 29. Mai 2012 aufzuheben und bei ihm ab 17. November 2011 einen GdB von 50 festzustellen.

Der Beklagte beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist auf das erstinstanzliche Urteil und sieht seine bisherige Bewertung auch durch die weiteren medizinischen Ermittlungen bestätigt.

Der Senat hat zunächst Befundberichte der behandelnden Ärzte des Klägers eingeholt. Dr. H. hat am 12. Dezember 2013 über eine Verschlechterung der Schulterbeschwerden im Herbst 2013 berichtet. Die letzte Überweisung zum Schmerztherapeuten sei durch ihn im Juli 2012 erfolgt. Ansonsten erfolge eine symptomatische Schmerztherapie in seiner Praxis. Dr. G. hat am 7. Januar 2014 ein Impingement-Syndrom der linken Schulter diagnostiziert, das zu einem Bewegungsschmerz ab 90 Grad führe (Anteversion und Abduktion). Schließlich war der Kläger nach dem Schreiben des MVZ K. einmalig im Dezember 2013 beim Schmerztherapeuten Dipl.-Med. S. in Behandlung gewesen. Danach bestünden eine Bewegungseinschränkung der linken Schulter und eine chronisches Schmerzsyndrom.

In Auswertung der Befunde hat der Beklagte auf die prüfärztliche Stellungnahme seines ärztlichen Gutachters Dr. W. vom 31. Januar 2014 verwiesen, wonach keine intensive Schmerztherapie bei dem Kläger ersichtlich sei. Eine höhere Bewertung der Funktionsminderung der Schultergelenke als mit einem GdB von 10 komme nicht in Betracht. Insgesamt sei aufgrund der Funktionsminderung der Wirbelsäule ein GdB von 30 unter Berücksichtigung des Karpaltunnelsyndroms festzustellen.

Daraufhin hat der Kläger mitgeteilt, dass er ständig Schmerzmedikamente nehme und ein weiterer Termin beim Schmerztherapeuten für Mai 2014 vorgesehen sei. Außerdem hat er den Entlassungsbrief der HELIOS-Klinik K. vom 17. August 2014 nach einer Arthroskopie des linken Schultergelenks mit Fixation der Supraspinatussehne sowie einer subacrominalen Dekompression vorgelegt. Danach sei der Kläger im Bereich der linken Hand beschwerdefrei gewesen. Im Schultergelenk habe eine Funktionseinschränkung bestanden (Abduktion/Anteversion 130 bzw. 160 Grad).

Der Senat hat den Entlassungsbericht der Klinik für ambulante Rehabilitation der MedReha D. (Abteilung Orthopädie) vom 12. Februar 2015 beigezogen. Danach habe der orthopädische Befund eine altersentsprechende frei bewegliche HWS, BWS und LWS bei deutlichen muskulären Dysbalancen gezeigt. Das Gangbild sei sicher gewesen. Bei Abschluss der Reha habe der Kläger noch über endgradige Bewegungseinschränkungen im linken Schultergelenk berichtet (Ante-/Retroversion rechts 140/0/40 Grad, links 90/0/30 Grad, Elevation rechts/links 100 bzw. 90 Grad.)

Der Beklagte hat nach Auswertung dieser Unterlagen unter Hinweis auf die prüfärztliche Stellungnahme des Dr. W. vom 9. April 2015 für die Funktionsminderung der Schultergelenke einen GdB von 20 vorgeschlagen, weil der Kläger seinen Arm maximal bis 90 Grad nach vorn habe heben können. Anders als noch nach dem Gutachten des Dr. Z. sei nunmehr eine altersentsprechende freie Beweglichkeit der Wirbelsäule angegeben worden, sodass von einer Besserung ausgegangen werden müsse. Sensible oder motorische Ausfallerscheinungen lägen nicht vor. Eine Schmerztherapie gehe aus dem Reha-Bericht nicht hervor, sodass sich ein GdB von mindestens 10 anhand der aktuellen Befunde nicht ableiten lasse. Hinsichtlich des Karpaltunnelsyndroms lägen keine neuen Befunde vor.

Schließlich hat auf Antrag des Klägers nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) die Fachärztin für Orthopädie Dipl.-Med. W. das Gutachten vom 16. Juni 2015 erstattet. Diese hat folgende Diagnosen gestellt:

Lokales Lumbalsyndrom mit deutlicher Funktionseinschränkung nach mehreren Wirbelsäulenoperationen mit Gefühlsstörungen am linken Fuß und Unterschenkel,

Lokales Cervicalsyndrom mit Funktionseinschränkung und Fehlhaltung bei degenerativen Veränderungen ohne neurologische Störungen,

Lokales Thorakalsyndrom bei degenerativen Veränderungen ohne neurologische Störungen,

Karpaltunnelsyndrom rechts mit Nachtschmerz,

Meniskopathie linkes Kniegelenk ohne wesentliche Funktionseinschränkungen,

Impingementsyndrom beider Schultergelenke mit Funktionsstörungen rechts/links,

Diabetes mellitus, medikamentös eingestellt,

Bluthochdruck, medikamentös eingestellt.

Nach ihrer Ansicht seien leichte Funktionseinschränkungen der BWS, mittlere der HWS und mittlere bis beginnende schwere der LWS festzustellen. Dafür sei insgesamt ein GdB von 40 vorzuschlagen. Folgende Bewegungsmaße hat die Sachverständige erhoben: HWS: Seitneige rechts/links 0/0/20 Grad, Rotation rechts/links 10/0/30 Grad; BWS: Ott 30/33 cm; LWS: Finger-Boden-Abstand 53 cm, Schober 10/14 cm, Seitneige 10/0/10 Grad. Für die Funktionseinschränkungen der Schultergelenke sei ein GdB von 20 festzustellen. Der Arm könne 90 bzw. 100 Grad nach vorn gehoben werden. Das Karpaltunnelsyndrom rechts mit nächtlichen Schmerzen und Empfindungsstörungen sei mit einem GdB von 10 zu bewerten. Die Kniegelenksbeschwerden ohne Funktionseinschränkung (frei beweglich, keine Schwellung, kein Erguss, Bänder fest, kein Reiben) rechtfertigten keinen GdB. Auch für den Diabetes mellitus und den Bluthochdruck sei kein GdB festzustellen. Da es durch die Schultererkrankungen keine Verstärkungen oder Überschneidungen mit dem Wirbelsäulenleiden gebe, sei ein Gesamt-GdB von 40 vorzuschlagen. Es seien seit Dezember 2011 keine wesentlichen Veränderungen aufgetreten, sodass diese Einschätzung für den gesamten Zeitraum zutreffe. Ihre Einschätzungen stimmten mit denen des Dr. Z. überein.

Der Kläger hat keine Einwände gegen das Gutachten erhoben, aber an seinem Berufungsbegehren festgehalten. Mit Schreiben vom 30. Juli 2015 hat er sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Der Beklagte sieht sich durch das Gutachten bestätigt und hat sich mit Schreiben vom 28. August 2015 ebenfalls mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten haben vorgelegen und waren Gegenstand der Entscheidungsfindung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen.