Die nach den §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) statthafte und auch in der von § 151 Abs. 1 SGG vorgeschriebenen Form und Frist eingelegte Berufung ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sowie das Urteil des SG Dessau-Roßlau sind rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem OEG.

Rechtsgrundlage für den von der Klägerin in zulässiger Weise mit einer kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG) geltend gemachten Anspruch ist § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i.V.m. § 31 Abs.1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Danach erhält eine natürliche Person wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG, u.a. auch Beschädigtenrente nach § 31 Abs. 1 BVG, wer im Geltungsbereich des OEG oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat.

Bezüglich der hier streitentscheidenden Frage der Entschädigungspflicht des Staates nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG bei dem Phänomen des sog. "Stalking", das seit dem 31. März 2007 als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommen ist (Nachstellen im Sinne des § 238 StGB), schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes an (BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VG 2/10 R -, BSGE 108, 97-116, SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, Rn. 70). Mit diesem Urteil hat das BSG das von der Klägerin zitierte Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen aufgehoben und zum unbestimmten Rechtsbegriff des vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG beim Stalking ausgeführt: Mit Rücksicht auf die grundlegende gesetzgeberische Entscheidung, dass durch die Verwendung des Begriffs des tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG der allgemeine Gewaltbegriff im strafrechtlichen Sinn begrenzt und grundsätzlich eine Kraftentfaltung gegen eine Person erforderlich sein soll, ist die Grenze der Wortlautinterpretation jedenfalls dann erreicht, wenn sich die auf das Opfer gerichtete Einwirkung - ohne Einsatz körperlicher Mittel - allein als intellektuell oder psychisch vermittelte Beeinträchtigung darstellt und nicht unmittelbar auf die körperliche Integrität abzielt. Solange der Gesetzgeber den Tatbestand des § 238 StGB nicht gesondert in den Schutzbereich des § 1 OEG einbezogen hat, sind die erfolgten Stalking-Handlungen daraufhin zu prüfen, ob jeweils nach den insoweit maßgeblichen Kriterien ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG vorliegt. Ein sich - wie auch hier - über einen längeren Zeitraum erstreckendes Stalking, das aus einer Vielzahl einzelner, für sich abgeschlossener Sachverhalte besteht, kann nach dieser Rechtsprechung nicht als ein einheitlicher schädigender Vorgang gewertet werden. Denn ein solcher umfasst nur den konkreten tätlichen Angriff und das diesem unmittelbar folgende gewaltgeprägte Geschehen.

Gemessen an diesen Kriterien scheidet die Wertung der Handlungen des Herrn M. als tätlicher Angriff auf die Klägerin von vornherein für alle Telefonate, MMS, SMS, Briefe, Karten, Geschenke und dergleichen aus. Denn insoweit fehlt es an einer unmittelbar drohenden Gewaltanwendung, auch wenn mit den einzelnen Handlungen ernsthafte Drohungen verbunden waren. Die psychischen Auswirkungen dieser Stalking Handlungen fallen nicht in den Schutzbereich des OEG.

Nach dem auch vom Senat zugrunde gelegten Maßstab des BSG konnte es ausschließlich bei persönlichen Begegnungen des Herrn M. mit der Klägerin zu tätlichen Angriffen kommen. Insoweit nimmt das Geschehen vom 24. November 2007 eine Sonderstellung ein. Herr M. hat an diesem Tag der Klägerin das Handy aus der Hand geschlagen und ihr dabei auch einige Haare ausgerissen, als diese bei einer Auseinandersetzung die Polizei alarmierte. Hierin liegt ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG. Daher ist nach der entschädigungsrechtlichen Kausalitätslehre der wesentlichen Bedingung die Frage eines wahrscheinlichen Ursachenzusammenhangs zwischen dem schädigenden Vorgang am 24. November 2007 und der bei der Klägerin bestehenden psychischen Erkrankung entscheidend. Unter Beiziehung des medizinischen Sachverstands von Dr. B. ist das SG zu dem Ergebnis gekommen, dass die bei der Klägerin bestehenden psychischen Beeinträchtigungen nicht auf den Übergriff vom November 2007 zurückgeführt werden können. Diesem schlüssigen und überzeugenden Gutachten schließt sich auch der Senat an. Einer speziellen traumatologischen Ausbildung hat es für diese Begutachtung nicht bedurft, da vom Sachverständigen lediglich der Ursachenzusammenhang zwischen dem Wegnehmen des Telefons und dem Ausreißen einiger Haare und den bestehenden psychischen Beschwerden zu beurteilen war. Für das Begutachtungsergebnis von Dr. B. spricht zunächst, dass dieses Ereignis nicht mit einem schwerwiegenden körperlichen Eingriff verbunden war. Eine ärztliche Behandlung ist aufgrund dieses Ereignisses nicht erfolgt. Auch in den ärztlichen Berichten über die Behandlungen der Klägerin wegen ihrer psychischen Beeinträchtigungen wird dieser Vorfall nicht explizit erwähnt, sondern auf das Stalking insgesamt hingewiesen. Im Übrigen hat die Klägerin in dem seit 2007 anhängigen OEG-Verfahren erstmals bei der Begutachtung gegenüber Dr. B. im Jahre 2012 das Ereignis vom November 2007 angegeben. Dies zeigt, dass auch sie diesem Vorfall keine maßgebliche Bedeutung für ihren psychischen Gesundheitszustand beigemessen hat. Im Übrigen hat die Klägerin erst im Jahr 2012 dieses Ereignis erwähnt, nachdem der Beklagte mehrfach auf den fehlenden körperlichen Angriff hingewiesen hat. Auch der Prozessbevollmächtigte hat bislang nicht das Ereignis vom November 2007 explizit erwähnt, sodass davon auszugehen ist, dass die Klägerin auch diesem gegenüber das Ereignis als untergeordnet betrachtet hat.

Vom Stalking unabhängig ist die körperliche Auseinandersetzung vom 26. Juni 2003 zu sehen. Dabei erscheint schon fraglich, ob dieses Geschehen Verfahrensgegenstand ist, da die Klägerin ihren Antrag auf die Stalking Handlungen seit 2006 bezogen hat. Die Tat im Jahr 2003 fand noch während der Beziehung der Klägerin mit Herrn M. in der gemeinsamen Wohnung der beiden statt. Die endgültige Trennung der Klägerin von Herrn M. ist erst im September 2006 erfolgt. Unabhängig davon begründet dieses aber keinen Anspruch auf Leistungen nach dem OEG. Dieses Ereignis erfüllt zwar ebenfalls den Tatbestand eines vorsätzlichen rechtswidrigen Angriffs, da Herr M. die Klägerin ausweislich des Strafbefehls verletzt hat. Allerdings liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin durch diese, nunmehr 13 Jahre zurückliegende Tat, eine dauerhafte Schädigung erlitten hat. Es ist davon auszugehen, dass die dabei erlittenen Prellungen ausgeheilt sind. Hinweise darauf, dass die Tat vom Juni 2003 zu einer psychischen Schädigung geführt hat, sind nach Aktenlage nicht ersichtlich. Die Klägerin ist nach dem Bericht der Fachärztin für Allgemeinmedizin M. vom 3. Januar 2008 im Januar 2007 erstmals wegen der Bedrohungssituation nach der im September 2006 erfolgten Trennung in Behandlung gekommen. Schließlich hat die Klägerin den Antrag nach dem OEG wegen "Stalking" und damit verbundener psychischer Beeinträchtigung seit dem "8. September 2006" gestellt. Das Ereignis vom 26. Juni 2003 hat sie nicht mitgeteilt. Auch gegenüber dem Sachverständigen Dr. B. hat sie das Ereignis vom 26. Juni 2003 nicht als körperlichen Übergriff erwähnt, sondern auf das nach ihren Angaben im September 2006 begonnene Stalking wegen ihrer psychischen Beeinträchtigungen hingewiesen. Auch die Psychotherapeutin S. hat in ihrem Bericht vom 10. März 2012 den Bezug zum Stalking als Ursache einer posttraumatischen Belastungsstörung gesehen, nicht aber den tatsächlich erlebten körperlichen Angriff durch Herrn M. im Jahre 2003. Schließlich war die Klägerin zwischen 2000 und 2006 nach ihren eigenen Angaben nicht psychisch erkrankt, sodass auch im Anschluss an das Ereignis keine psychischen Veränderungen dokumentiert sind, die als Brückensymptome gewertet werden könnten.

Weitere Schädigungsvorgänge mit körperlicher Gewalt durch Herrn M. sind nicht aktenkundig. Die Klägerin hat in ihrem Antrag lediglich auf das Stalking durch Herrn M. nach der Trennung verwiesen, sodass auch die Gesamtumstände davor nicht einbezogen werden können. Soweit der Prozessbevollmächtigte in seinem Schriftsatz vom 14. Januar 2016 vorträgt, der Beklagte und das SG hätten spätestens mit dem Einreichen der Befundberichte und dem Gutachten des Dr. B. Kenntnis über weitere Straftaten erlangen und dem nachgehen müssen, kann der Senat dem nicht folgen. Wie der Beklagte zu Recht bemerkt hat, ist Gegenstand des Verfahrens die Frage, ob die Klägerin aufgrund des Stalkings eine Entschädigung nach dem OEG erlangen kann. Etwas anderes hat die Klägerin in ihrem Antrag vom 23. Mai 2007 auch nicht geltend gemacht und war bislang auch nicht Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens. Eine Verwaltungsentscheidung des Beklagten zu weiteren Ereignissen als entschädigungspflichtige Tatbestände nach dem OEG liegt bislang nicht vor und kann daher auch nicht im gerichtlichen Verfahren überprüft werden. Völlig andere, vom Stalking unabhängige Lebenssachverhalte, können hier nicht zulässigerweise einbezogen werden, sodass auch diesbezüglich keine weiteren Ermittlungsansätze bestehen. Das betrifft insbesondere die nunmehr vorgetragenen Ereignisse aus der Kindheit und Jugendzeit der Klägerin.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nach § 160 SGG nicht vor.