Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche Beitragsbemessungsgrundlage bei der Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge zugrunde zu legen ist, wenn Beiträge aufgrund des Bezuges von Krankengeld in unmittelbarem Anschluss an den Bezug von Übergangsgeld wegen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) zu zahlen sind. Die Klägerin wehrt sich gegen eine Nachforderung von Beiträgen für 29 Versicherte im Prüfzeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 in Höhe von 22.546,28 EUR einschließlich Säumniszuschlägen.

Die klagende Krankenkasse entrichtete an die Beklagte in 29 Fällen für bei ihr Versicherte, die in dem Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 im Anschluss an eine LTA mit Übergangsgeldbezug Krankengeld bezogen hatten, Beiträge zur Rentenversicherung. Dabei legte die Klägerin gestützt auf § 47 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in den Fällen, in denen die Berechnung des Übergangsgeldes aus einem tariflichen bzw. ortsüblichen Arbeitsentgelt erfolgt war, 80 v.H. der Bemessungsgrundlage für das Übergangsgeld (in allen 29 Fällen 65 v.H. des jährlichen Arbeitsentgelts verteilt auf 360 Tage) als Regelentgelt zu Grunde und berechnete auf dieser Grundlage das den Versicherten zu gewährende Krankengeld (70 v.H. von 80 v.H. von 65 v.H.). Als Beitragsbemessungsgrundlage für die an die Beklagte zu entrichtenden Rentenversicherungsbeiträge im Zeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 legte die Klägerin das von ihr berücksichtigte Regelentgelt für die Krankengeldberechnung (80 v.H. von 65 v.H.) zu Grunde und zahlte Beiträge auf der Grundlage von 52 % (= 80 % von 65 %) des vor dem Übergangsgeld geleisteten Arbeitsentgelts.

In sämtlichen 29 Fällen war die LTA vor Beginn des Krankengeldbezuges von den Versicherten wegen der Dauer ihrer Arbeitsunfähigkeit abgebrochen bzw. von der Beklagten widerrufen worden.

Im Rahmen der Prüfung von Beiträgen aus Entgeltersatzleistungen und anlässlich des Meldeverfahrens nach § 212a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) hörte die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 14. März 2014 zu einer Beitragsnachforderung in Höhe von 11.639,30 EUR sowie Säumniszuschlägen in Höhe von 1.630,00 EUR an. Sie begründete die Forderung damit, dass Beitragsbemessungsgrundlage für Versicherungspflichtige in der gesetzlichen Rentenversicherung, die Krankengeld bezögen, nach § 166 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) beitragspflichtige Einnahmen in Höhe von 80 v.H. des der Krankengeldleistung zu Grunde liegenden Arbeitsentgelts seien. Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V sei das der Krankengeldleistung zu Grunde liegende Arbeitsentgelt das Regelentgelt. Beitragspflichtige Einnahmen für die Bezieher von Krankengeld seien damit 80 v.H. des Regelentgelts. Bei der Regelentgeltberechnung werde grundsätzlich zwischen Arbeitnehmern und Nichtarbeitnehmern unterschieden. Während für Arbeitnehmer das Regelentgelt aus dem Arbeitsentgelt des letzten zu Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraums zugrunde zu legen sei, bemesse sich dagegen das Regelentgelt bei Nichtarbeitnehmern grundsätzlich nach dem Betrag, der für die Beitragsbemessung maßgebend gewesen sei. Das Bundessozialgericht (BSG) habe in seiner Entscheidung vom 5. Mai 2009 (B 1 KR 16/08 R, juris) festgelegt, dass Teilnehmer an LTA keine Arbeitnehmer seien und das für die Berechnung des Krankengeldes maßgebende Regelentgelt nach § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V zu ermitteln sei. Danach sei das Regelentgelt der kalendertägliche Betrag, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung aus Arbeitseinkommen maßgebend gewesen sei. Nach § 235 Abs. 1 Satz 1 SGB V gelte für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V versicherungspflichtigen Teilnehmer an LTA als beitragspflichtige Einnahme 80 v.H. des Regelentgelts, das der Berechnung des Übergangsgeldes zu Grunde gelegen habe. Somit sei für die Bemessung der Rentenversicherungsbeiträge auf dieses Regelentgelt für die Krankengeldberechnung zurückzugreifen und für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage auf 80 v.H. zu reduzieren. Als Ergebnis seien Rentenversicherungsbeiträge somit auf Basis 80 v.H. von 80 v.H. zu berechnen und nicht - wie von der Klägerin vorgenommen - auf Basis 80 v.H. von 65 v.H.

Die Klägerin wandte hiergegen ein, dass 80 v.H. des Bemessungsbeitrages, den der Reha - Träger für das unmittelbar vor Krankengeldbeginn gewährte Übergangsgeld zu Grunde gelegt habe, als Regelentgelt zu berücksichtigen sei, mithin 65 v.H. des fiktiven bzw. der Vergleichsberechnung herangezogenen tariflichen oder ortsüblichen Arbeitsentgeltes. Grundlage hierfür sei das bereits von der Beklagten zitierte Urteil des BSG. In dem vom BSG entschiedenen Fall, dem ein vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde gelegen habe, sei die Berechnungsgrundlage des Übergangsgeldes nach § 48 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX - also 65 v.H. des fiktiven Entgelts) als Regelentgelt herangezogen worden und habe als Grundlage für die Krankengeldberechnung gedient. Da das BSG den errechneten Betrag nach § 48 SGB IX als beitragspflichtiges Entgelt im Sinne des § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V definiere, könne dieser gekürzte Betrag auch nur als Beitragsberechnungsgrundlage für die Beiträge nach § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI herangezogen werden. Das BSG habe am 31. Oktober 2012 (B 1 R 10/12 R, juris) zudem entschieden, dass eine Beziehung zwischen dem fiktiven Arbeitsentgelt und dem errechneten Betrag nach § 48 SGB IX als Berechnungsgrundlage nicht infrage komme. Aus § 48 SGB IX, der im Zusammenhang mit LTA eine Ermittlung der "Berechnungsgrundlage in Sonderfällen" auf der Grundlage fiktiver tariflicher oder ortsüblichen Arbeitsentgeltes vorsehe, ergebe sich, dass die "Berechnungsgrundlage" nicht mit dem Arbeitsentgelt als erstem Ausgangswert identisch sei. Vielmehr entspreche in den Sonderfällen § 48 SGB IX die "Berechnungsgrundlage" dem täglichen Betrag des dort festgelegten Wertes von 65 v.H. Die Rechtsprechung definiere damit eindeutig, dass der nach § 48 SGB IX ermittelte Wert als Bemessungsgrundlage für weitergehende Berechnungen heranzuziehen sei. Dazu gehörten auch Beiträge aus Krankengeld bei vorherigem Bezug von Übergangsgeld zur LTA. Der Begriff Bemessungsgrundlage nach § 48 SGB IX sei auch mit der Beitragsbemessungsgrundlage im Sinne des § 47 Abs. Satz 2 SGB V gleich zu setzen. Berechnungsgrundlage seien somit 80 v.H. von der nach § 48 SGB IX errechneten Berechnungsgrundlage, also 80 v.H. von 65 v.H. des nach § 48 Satz 2 SGB IX ermittelten Betrages.

Mit weiterer Anhörung vom 6. Juni 2014 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass der Prüffall zum Anlass genommen worden sei, mit allen Rentenversicherungsträgern eine einheitliche Rechtsauffassung zu formulieren. Dies habe zu einer im Verhältnis zur ersten Anhörung geänderten Rechtsauffassung dahingehend geführt, dass die Beanstandung der 29 Einzelfälle aufrechterhalten bleibe, aber - da eine (noch) höhere Beitragsbemessungsgrundlage anzuwenden sei - beabsichtigt sei, eine Gesamtforderung in Höhe von 22.546,28 EUR geltend zu machen (nachgeforderte Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 19.688,78 EUR und Säumniszuschläge in Höhe von 2.857,50 EUR). Zur Begründung führte die Beklagte nunmehr aus:

Beitragsbemessungsgrundlage für Versicherungspflichtige in der gesetzlichen Rentenversicherung seien die beitragspflichtigen Einnahmen (§ 161 Abs. 1 SGB VI). Für nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI versicherungspflichtige Personen, welche Krankengeld bezögen, seien gemäß § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI beitragspflichtige Einnahmen 80 v.H. des der Krankengeldleistung zu Grunde liegenden Arbeitsentgelts. Die Fachkonferenz Beiträge der Krankenkassen habe am 15. Dezember 2009 in Berlin unter TOP 3 entschieden, bei der Berechnung der Beiträge aus dem Krankengeld von der gleichen Bemessungsgrundlage auszugehen, die zuvor für das Übergangsgeld zu Grunde gelegt worden sei (80 v.H. von 100 v.H.). Es sei in der Konferenz darauf hingewiesen worden, dass die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 5. Mai 2009 (B 1 KR 16/08 R, juris) Aussagen zur Leistungsbemessung enthielte und daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Beitragsberechnung oder die Beitragsbemessungsgrundlage nicht gezogen werden könnten. Einschlägig für die in solchen Fällen zu berücksichtigende Beitragsbemessungsgrundlage sei hingegen das Urteil des BSG vom 31. Januar 1980 (8a RK 10/79, juris). Nach den in diesem Urteil beschriebenen Grundsätzen sei als Beitragsbemessungsgrundlage für den Krankengeldbezug von (ehemaligen) Teilnehmern an LTA, die vor dem Krankengeld Übergangsgeld erhalten hätten, das Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen, das dem Übergangsgeld unmittelbar zu Grunde gelegen habe. Dieses liege auch der Krankengeldberechnung mittelbar zu Grunde und rechtfertige daher seine beitragsrechtliche Heranziehung. Daraus folge, dass die Rentenversicherungsbeiträge aus 80 v.H. des Arbeitsentgelts zu berechnen seien, welches der Berechnung des Übergangsgeldes zu Grunde gelegen habe. Nur so werde auch erreicht, dass für die in Rede stehenden Personen keine weiteren Einbußen bei der rentenrechtlichen Absicherung erfolgten. An der genannten Fachkonferenz hätten die Spitzenverbände der Krankenkassen teilgenommen und sich auf eine entsprechende Verfahrensweise geeinigt. Da auch der Bundesverband der Klägerin dort vertreten gewesen sei, sei sie - die Beklagte - davon ausgegangen, dass sich auch die Klägerin an das Besprechungsergebnis halte. Bei der Prüfung sei festgestellt worden, dass die Klägerin für versicherungspflichtige Krankengeldbezieher für die Dauer der Teilnahme an LTA oder für die unmittelbar daran anschließende Zeit der Arbeitsunfähigkeit der Beitragsbemessung in den Fällen, in denen die Berechnung des Übergangsgeldes aus einem tariflichen bzw. ortsüblichen Arbeitsentgelt erfolgt sei, als Regelentgelt die Berechnungsgrundlage des Übergangsgeldes (65 v.H.) zu Grunde gelegt habe. Um eine korrekte Beitragsberechnung vorzunehmen, seien die entsprechenden Fälle im Abrechnungsprogramm der Klägerin zu korrigieren. Die Beitragsnachzahlung erfolge sodann über die nächste fällige Monatsabrechnung. Da die Rentenversicherungsbeiträge verspätet gezahlt würden, seien Säumniszuschläge zu erheben.

Hierauf erwiderte die Klägerin, dass das Urteil des BSG vom 31. Januar 1980 (8a RK 10/79, juris) auf die hier streitige Fallgestaltung nicht übertragbar sei, da der Sachverhalt sich von dem Vorliegenden unterscheide. Das Prüfergebnis der Fachkonferenz Beiträge der Krankenkassen vom 15. Dezember 2009 sei rechtlich nicht haltbar, da das Besprechungsergebnis eine intensive Auseinandersetzung mit dem Urteil des BSG vom 5. Mai 2009 (B 1 KR 16/08 R, juris) vermissen lasse.

Mit Bescheid vom 22. August 2014 setzte die Beklagte gegen die Klägerin für den Prüfzeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 eine Beitragsnachforderung in Höhe von 19.688,78 EUR zuzüglich Säumniszuschläge in Höhe von 2857,50 EUR fest und begründete dies im Wesentlichen sowie im Anhörungsschreiben vom 6. Juni 2014.

Mit ihrer hiergegen am 17. September 2014 beim Sozialgericht Lübeck eingegangenen Klage hat die Klägerin erneut auf das Urteil des BSG vom 5. Mai 2009 (B 1 KR 16/08 R, juris) verwiesen und geltend gemacht, dass danach 80 v.H. des Bemessungsbeitrages, den der Reha -Träger für das unmittelbar vor Krankengeldbeginn gewährte Übergangsgeld zu Grunde gelegt habe, als Regelentgelt zu berücksichtigen sei. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung des § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V gelte für Versicherte, die nicht Arbeitnehmer seien, als Regelentgelt der kalendertägliche Betrag, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung maßgebend gewesen sei. In dem vom BSG am 5. Mai 2009 (B 1 KR 16/08 R, juris) entschiedenen Rechtsstreit habe sich das Übergangsgeld nach § 46 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB IX in Verbindung mit § 48 SGB IX errechnet. Die Berechnungsgrundlage nach § 48 SGB IX (also 65 v.H. des fiktiven Entgelts) sei dabei als Regelentgelt herangezogen worden und habe somit als Grundlage für die Krankengeldberechnung gedient. Da das BSG den errechneten Betrag nach § 48 SGB IX als beitragspflichtiges Entgelt im Sinne von § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V definiere, könne dieser gekürzte Betrag auch nur als Beitragsberechnungsgrundlage für die Beiträge nach § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI herangezogen werden. Berechnungsgrundlage seien somit 80 v.H. von der nach § 48 SGB IX errechneten Berechnungsgrundlage, also 80 v.H. von 65 v.H. des nach § 48 Satz 2 SGB IX ermittelten Betrages.

In der "Vereinbarung über die Beitragszahlung und das Meldeverfahren für Bezieher von Krankengeld im Anschluss an den Bezug von Übergangsgeld wegen Teilhabe am Arbeitsleben" hatten sich die Beteiligten unterdessen im Februar 2014 darauf geeinigt, das vorliegende Verfahren als Musterstreitverfahren zur Klärung der Höhe der an die Beklagte abzuführenden Rentenversicherungsbeiträge in der hier zugrundeliegenden Fallkonstellation zu führen. Für die ab dem 1. Januar 2014 betroffenen Fälle verpflichtete sich die Klägerin in dieser Vereinbarung, einen pauschalen Abschlag in nahezu vollständiger Höhe des von der Beklagten berechneten Gesamtbeitragssolls zu entrichten. Für die dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegenden Fälle aus dem Zeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 zahlte die Klägerin im November 2014 der Rechtsansicht der Beklagten folgend, d. h. auf der Basis 80 v.H. von 100 v.H., den streitigen Betrag in Höhe von 22.546,28 EUR einschließlich Säumniszuschlägen an die Beklagte, die daraufhin die Entgeltmeldungen für die Versicherten berichtigte und dem jeweiligen Versicherungskonto gutschrieb.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 29. März 2017 die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der auf der Grundlage von § 212 a SGB VI ergangene Bescheid vom 22. August 2014 rechtmäßig sei. Zu Recht sei die Beklagte bei der Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge aus dem Krankengeld im Anschluss an den Bezug von Übergangsgeld von der gleichen Bemessungsgrundlage ausgegangen, die zuvor für das Übergangsgeld zugrunde gelegt worden sei. Daher habe die Beklagte zutreffend die Höhe der abgeführten Beiträge für 29 Versicherte im Prüfzeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31.Dezember 2013 beanstandet und Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 19.688,78 EUR sowie Säumniszuschläge in Höhe von 2.857,50 EUR nachgefordert.

Beitragsbemessungsgrundlage für Versicherungspflichtige in der gesetzlichen Rentenversicherung seien die beitragspflichtigen Einnahmen (§ 161 Abs. 1 SGB VI). Für versicherungspflichtige Personen, die nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI Krankengeld bezögen, seien gemäß § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI beitragspflichtige Einnahmen 80 v.H. des der Leistung zu Grunde liegenden Arbeitsentgelts. Die Beitragsbemessungsgrundlage betrage mithin bei dem Bezug von Krankengeld 80 v.H. des nach § 47 SGB V berechneten Regelentgelts und bei dem Bezug von Übergangsgeld 80 v.H. des entweder nach § 46 SGB IX berechneten Regelentgelts oder nach § 48 SGB IX bestimmten tariflichen oder ortsüblichen Entgelts. Schließe sich ein Krankengeldbezug unmittelbar an den Bezug von Übergangsgeld an, so sei in Anwendung von § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V in Verbindung mit § 235 Abs. 1 Satz 1 SGB V als beitragspflichtige Einnahme im Sinne von § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI nicht die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld (80 v.H. des Regelentgelts oder 65 v.H. des tariflichen/ortsüblichen Entgelts), sondern das gleiche Regelentgelt oder tarifliche/ortsübliche Entgelt zu Grunde zu legen, das der Berechnung des Übergangsgeldes zu Grunde gelegen habe.

Für den Fall des Bezugs von Übergangsgeld im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld habe das BSG mit Urteil vom 31. Januar 1980 (8a RK 10/79, juris) entschieden, dass für die Bemessung der Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge aus dem Übergangsgeld nach § 385 Abs. 3a Satz 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) und § 1385 Abs. 3 Buchst. f Nr. 2 RVO das zuletzt vor Beginn des Bezugs von Arbeitslosengeld erzielte Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen sei. Obwohl das Übergangsgeld nicht unmittelbar nach dem Arbeitsentgelt vor dem Bezug von Arbeitslosengeld zu bemessen, sondern nach besonderen leistungsrechtlichen Vorschriften in Höhe des Arbeitslosengeldes weiter zu zahlen gewesen sei, habe nach Auffassung des BSG das Arbeitsentgelt der Berechnung des Übergangsgeldes immerhin mittelbar zu Grunde gelegen. Übertragen auf die hier streitige Konstellation sei für die Bemessung der während des Krankengeldbezugs von Teilnehmern an LTA, die zuvor Übergangsgeld erhalten hätten, das Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das dem Übergangsgeld unmittelbar zu Grunde gelegen habe. Dieses Arbeitsentgelt liege der Krankengeldberechnung mittelbar zu Grunde und rechtfertige daher seine beitragsrechtliche Heranziehung. Zwar habe das BSG im Urteil vom 5. Mai 2009 (B 1 KR 16/98 R, juris) in leistungsrechtlicher Hinsicht bestätigt, dass im Fall des Bezuges von Krankengeld im Anschluss an den Bezug von Übergangsgeld für die Berechnung des Krankengeldes nach § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V nur ein Regelentgelt von 80 v.H. des für die Berechnung des Übergangsgeldes maßgebenden Regelentgelts zu Grunde zu legen sei. Die Kammer schließe sich der Auffassung der Beklagten unter Berufung auf das Besprechungsergebnis der Fachkonferenz Beiträge der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen vom 15. Dezember 2009 unter TOP 3 an, wonach sich das BSG in seiner Entscheidung vom 5. Mai 2009 (B 1 KR 16/98 R, juris) auf die Leistungsbemessung beschränke und sich daraus wieder unmittelbare noch mittelbare Rückschlüsse auf die während des Leistungsbezugs zu zahlenden Beiträge bzw. die Beitragsbemessungsgrundlage ziehen ließen. Gleiches gelte für das von der Klägerin angeführte Urteil des BSG vom 31. Oktober 2012 (B 1 R 10/12 R, juris), welches zur Höhe des zu zahlenden Übergangsgeldes während einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld und anschließendem Übergangsgeld während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme ergangen sei.

Gegen dieses ihr am 22. Mai 2017 zugestellte Urteil richtet sich die am 24. Mai 2017 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangene Berufung der Klägerin. Sie macht geltend, in allen Fällen aus dem Prüfbescheid der Beklagten vom 22. August 2014 sei das Übergangsgeld für die Teilnehmer von der Beklagten nach § 46 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB IX i.V.m. § 48 SGB IX berechnet worden. Da dieser nach § 48 SGB IX errechnete Betrag das leistungsrechtliche Entgelt im Sinne des § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V sei, könne dieser (gekürzte) Betrag auch nur als Berechnungsgrundlage für die Beiträge nach § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI beitragsrechtliche herangezogen werden. Nur diese Handhabung entspreche dem Grundsatz der relativen Beitrags - und Leistungsäquivalenz, da dies die gegenüber dem Arbeitsentgelt reduzierten Einnahmen des Versicherten vor der Erkrankung berücksichtigte. Auch die Beklagte gehe von einem einheitlichen Begriff des Regelentgelts aus. Insofern könne die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Krankengeldes und für die Berechnung der Beiträge aus Entgeltersatzleistungen zur Rentenversicherung nur einheitlich sein. Als beitragspflichtige Einnahme im Sinne von § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI sei daher nur das berechnete Regelentgelt nach § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V heranzuziehen. Die Auffassung der Beklagten, wonach für Personen, die im Anschluss an den Bezug von Übergangsgeld Krankengeld bezögen, das Regelentgelt für die Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge heranzuziehen sei, das als Ausgangsbetrag für die Berechnung des Übergangsgeldes herangezogen worden sei, sei unzutreffend.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 29. März 2017 sowie den Bescheid der Beklagten vom 22.08.2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie macht unter Hinweis auf die BT - Drucksache 11/5490 geltend, dass Sinn und Zweck der mit dem Rentenreformgesetz 1992 und dem SGB VI eingeführten Regelung über die Beitragszahlung der sonstigen Versicherten nach § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrundlage für Bezieher von Lohnersatzleistungen von der (Netto -) Lohnersatzleistung auf 80 v.H. des dafür maßgebenden Bruttoarbeitsentgelts und die Behandlung dieser Zeiten als Beitragszeiten mit entsprechender Bewertung gewesen sei. Insofern könne der Gesetzgeber nicht angestrebt haben, dass sich die Beitragsbemessungsgrundlage bei aufeinanderfolgenden Entgeltersatzleistungen immer weiter verringere.

Nach § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI seien beitragspflichtige Einnahmen bei Personen, die Krankengeld bezögen, 80 v.H. des der Leistung zu Grunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens. Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V werde der Zahlung von Krankengeld das regelmäßige Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen, soweit es der Beitragsberechnung unterliege, zu Grunde gelegt (Regelentgelt). LTA - Teilnehmer seien dem Personenkreis der Nicht - Arbeitnehmer zuzurechnen. Für Versicherte, die nicht Arbeitnehmer seien, gelte als Regelentgelt der kalendertägliche Betrag, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung aus Arbeitseinkommen maßgebend gewesen sei (§ 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V). Nach § 235 Abs. 1 Satz 1 SGB V sei für die Beitragsbemessung für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V versicherungspflichtigen Teilnehmer an LTA das Regelentgelt maßgebend, das der Berechnung des Übergangsgeldes zu Grunde gelegen habe. Zwar gehörten Personen, die Krankengeld in unmittelbarem Anschluss an den Bezug von Übergangsgeld wegen einer beendeten LTA bezögen, nicht zum Personenkreis im Sinne dieser Vorschrift. Weil sie aber vor ihrem Krankengeldbezug zu diesem Personenkreis gehört hätten, sei für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage das Entgelt maßgebend, dass als Ausgangsbetrag für die Berechnung des Übergangsgeldes herangezogen worden sei. Die Klägerin beziehe sich für ihre Rechtsauffassung zu Unrecht ausschließlich auf leistungsrechtliche und nicht auf beitragsrechtliche BSG - Urteile.

Die den Rechtsstreit betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten sowie die Gerichtsakte haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf ihren Inhalt Bezug genommen.