Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 21. August 2012 ist zulässig, aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat im Ergebnis zutreffend den Bescheid vom 5. November 2009 und den Widerspruchsbescheid vom 30. April 2010 aufgehoben und festgestellt, dass aufgrund der Pflege der Schwiegermutter der Klägerin keine Versicherungspflicht nach § 3 Abs. 1a SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehe.

Die Klägerin will zwar unter verständiger Würdigung ihres Vortrags erreichen, dass sie auch in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Mai 2009 berechtigt ist, sich in der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig zu versichern. Infolge des Antrags und dementsprechend des Urteils im erstinstanzlichen Verfahren geht es jedoch prozessual darum, ob aufgrund der Pflege der Klägerin für ihre Schwiegermutter I J eine Versicherungspflicht besteht, die einer freiwilligen Versicherung entgegen steht.

Die darauf gerichtete Klage ist zulässig. Es handelt sich um eine kombinierte Anfechtungs- und negative Feststellungsklage im Sinne der § 54 und § 55 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Danach kann mit der Klage die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn die Klägerin an der baldigen Feststellung ein berechtigtes Interesse hat. Gegenstand der positiven oder negativen Feststellungsklage in diesem Sinne muss ein konkretes Rechtsverhältnis sein; dies ist nicht gegeben, wenn mit der Klage eine abstrakte Rechtsfrage geklärt werden soll. Dies verlangt jedoch nicht, dass ein Rechtsverhältnis in seinem gesamten Umfang und in seiner vollen Ausprägung Gegenstand des Feststellungsbegehrens ist; insbesondere das Bestehen oder Nichtbestehen einer Versicherungspflicht kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BSG vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 8/10 R - SozR 4 2600 § 6 Nr. 8). Insbesondere war die Klägerin gehalten, eine kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage zu erheben; allein die Anfechtung der Bescheide war nicht geeignet, sie ihrem Ziel, die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und damit ihre Berechtigung zur freiwilligen Beitragszahlung zu klären, näher zu bringen.

Die Berufung der Beklagten ist jedoch nicht begründet. Denn die Klägerin war in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Mai 2009 nicht aufgrund der Pflege ihrer Schwiegermutter I J versicherungspflichtig.

Nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI in der Fassung des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I, S. 1014; geändert mit Wirkung zum 1. Januar 2013 durch Gesetz vom 23. Oktober 2012, BGBl. I, S. 2246) sind Personen in der Zeit versicherungspflichtig, in der sie einen Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) nicht erwerbsmäßig wenigstens 14 Stunden wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung pflegen (nichterwerbsmäßig tätige Pflegepersonen), wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung hat. Wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, sind diese tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt. Die Klägerin hat in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Mai 2009 ihre Schwiegermutter I J gepflegt. In dem Zeitraum war für Frau J die Pflegestufe II anerkannt, sie war daher pflegebedürftig im Sinne des § 14 SGB XI. Eigenen Angaben der Klägerin zufolge, die von der Beklagten oder den übrigen Verfahrensbeteiligten nicht bestritten werden und die in Anbetracht des erforderlichen Pflegeumfangs bei der Pflegestufe II auch glaubhaft sind, erforderten der Pflegeaufwand von Frau J und der Pflegeeinsatz der Klägerin wenigstens 14 Stunden wöchentlich. Die Pflege erfolgte in der häuslichen Umgebung der Frau J. Die Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB XI für Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung waren damit erfüllt.

Die grundsätzlich nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI bestehende Versicherungspflicht ist jedoch nach der Regelung des § 3 Satz 3 SGB VI ausgeschlossen. Danach besteht keine Versicherungspflicht nach Satz 1 Nr. 1a wegen der Pflege, wenn die nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson in diesem Sinne daneben regelmäßig mehr als 30 Stunden wöchentlich beschäftigt oder selbstständig tätig ist. Das ist bei der Klägerin der Fall. Obwohl die Klägerin am 9. September 2002 mit Wirkung vom 1. Januar 2003 eine Ruhensvereinbarung auf der Grundlage des § 11 des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) geschlossen hat, bestand das Beschäftigungsverhältnis zwischen ihr und dem Beigeladenen zu 2) fort. Nach § 1 des Zusatzvertrages vereinbarten die Klägerin und die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Rechtsvorgängerin des Beigeladenen zu 2), die Wehrbereichsverwaltung Nord, den Verzicht auf die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung im Sinne einer Ruhensregelung. Die Vereinbarung nimmt Bezug auf § 11 des TV UmBw. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 TV UmBw erhält die Klägerin statt ihrer Vergütung oder ihres Lohnes eine monatliche Ausgleichszahlung. Gemäß § 11 Abs. 2 TV UmBw wird die Ausgleichszahlung in Höhe des um 28 v. H. verminderten Einkommens gezahlt. Die Klägerin erhält ferner eine entsprechend verminderte einmalige Zuwendung, nicht jedoch ein Urlaubsgeld. Die Ausgleichszahlung nimmt an allgemeinen Erhöhungen der Vergütung oder des Lohnes teil. Diese Ruhensregelung führt nicht dazu, dass das zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 2) durch Abschluss des Arbeitsvertrages am 3. September 1984 begründete Arbeitsverhältnis, das Grundlage für das Beschäftigungsverhältnis ist, beendet ist.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) ist die Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Maßgeblich für die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses ist die persönliche Abhängigkeit des Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber, die sich in dessen Direktions- und Weisungsrecht ausprägt (Seewald in Kasseler Kommentar, § 7 SGB IV Rdn. 53) sowie die Eingebundenheit in einen fremden Arbeitsbetrieb (Seewald, a.a.O., Rdn. 64). Diese Voraussetzungen waren bei der Klägerin auf der Grundlage ihres Arbeitsvertrages vom 3. September 1984 unstreitig erfüllt. Problematisch wird die Annahme eines (fortbestehenden) Beschäftigungsverhältnisses dann, wenn - wie im Fall der Klägerin - der Arbeitgeber von seinem vertraglichen Recht, über die Arbeitskraft des Arbeitnehmers zu verfügen, keinen Gebrauch macht und diesen von der Arbeit freistellt (vgl. dazu Koch in Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 15. Aufl. 2013, § 19 Rdn. 29). Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben in einem Besprechungsergebnis über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 5. und 6. Juli 2005 (abrufbar unter http://www.vdr.de) vereinbart, dass kein Beschäftigungsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber besteht, wenn im gegenseitigen Einvernehmen unwiderruflich auf die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung verzichtet wird bzw. ein entsprechender Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag geschlossen wird (ebenso BSG v. 24. September 2008 - B 12 R 10/07 R - SozR 4- 2600 § 3 Nr. 4). Bereits an der Voraussetzung der Unwiderruflichkeit fehlt es bei dem zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 2) am 9. September 2002 abgeschlossenen Zusatzvertrag. Dies ergibt sich aus § 11 Abs. 9c TV UmBw. Danach entfällt der Anspruch auf die Ausgleichszahlung, wenn der Beschäftigten ein zumutbarer Arbeitsplatz im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 3 Buchstabe a der Regelung angeboten und diese somit reaktiviert wird. Obwohl der Zusatzvertrag vom 9. September 2002 zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 2) einvernehmlich abgeschlossen worden ist, ist die Ruhensregelung folglich widerruflich.

Mit Urteil vom 24. September 2008 (B 12 KR 22/07 R - SozR 4 2400 § 7 Nr. 9) hat das Bundessozialgericht (BSG) weitergehend ausgeführt, dass eine die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründende Beschäftigung auch dann vorliegen kann, wenn bei fortlaufender Zahlung des Arbeitsentgelts der Arbeitnehmer einvernehmlich und unwiderruflich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt ist. Diese Rechtsansicht hat das BSG sehr umfassend angelegt und dabei alle Ausgestaltungsformen der Beschäftigungsverhältnisse zugrunde gelegt, in denen eine Freistellung der Arbeitnehmer von ihrer Arbeitsleistung erfolgen kann. Das BSG ist dabei darauf eingegangen, dass mit der Freistellung dem Grunde nach eine Eingliederung in den fremden Geschäftsbetrieb im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV dem Grunde nach nicht mehr vorliegt, dass mit der Abbedingung des Arbeitnehmers von seinen vertraglich begründeten Pflichten aus § 611 Bürgerliches Gesetzbuch gleichwohl der Vollzug des Beschäftigungsverhältnisses nicht außer Kraft gesetzt ist. Dies hat das BSG aus verschiedenen Tatbeständen hergeleitet, in denen zwar keine Arbeitsleistung geschuldet ist, gleichwohl jedoch das einmal begründete Beschäftigungsverhältnis fortbesteht. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Freistellung von der Arbeitsleistung nur vorübergehend ist oder nach der Absicht der Vertragspartner das Beschäftigungsverhältnis beenden soll. Unter Annahme dieser Voraussetzungen bestand das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin fort und begründet seinerseits die Beitragsverpflichtung für die Ruhensbezüge (ebenso BAG vom 25. April 2013 6 AZR 675/11).

Dem steht nicht § 11 Abs. 4 Buchstabe b TV UmBw entgegen, der eine Verpflichtung des Beigeladenen zu 2) vorsieht, auf der Basis der Ausgleichszahlungen die Hälfte der freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und auf der Basis des Einkommens nach Abs. 2 Unterabs. 2 die übrigen Beiträge zur Rentenversicherung sowie die VBL-Umlage in voller Höhe zu tragen und die Gesamtbeiträge abzuführen sowie die Tatsache, dass § 11 Abs. 3 TV UmBw eine Verpflichtung der Klägerin vorsieht, sich in Höhe des Einkommens nach Abs. 2 Unterabs. 2 in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern. Denn die Beurteilung, ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht, richtet sich danach, ob dessen gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind, nicht aber nach der Disposition der (Arbeits-)Vertragsparteien. Das Beschäftigungsverhältnis ist ein gesetzlicher Tatbestand, der die Versicherungspflicht begründet, der von den Vertragsparteien nicht abbedungen werden kann (BSG vom 31. Oktober 1972 - 2 RU 186/69 - BSGE 35, 20; Knospe in Hauck/Noftz, SGB IV, § 7 Rdn. 22). Die vertraglich begründeten Leistungspflichten stehen der Annahme eines gesetzlichen Beschäftigungsverhältnisses daher nicht entgegen.

Ferner ist es unerheblich, dass gemäß § 11 Abs. 2 TV UmBw die Ausgleichszahlung in Höhe des um 28 v. H. verminderten Einkommens gezahlt wird. Zwar schließt § 3 Satz 3 SGB VI die Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI nur dann auch, wenn die Pflegeperson regelmäßig mehr als 30 Stunden wöchentlich beschäftigt ist. Zweifel an dem erforderlichen Umfang könnten aufkommen, da die Ausgleichszahlung in Höhe von lediglich 72 v. H. des ursprünglichen Einkommens geleistet wird, während eine 30 stündige wöchentliche Tätigkeit - je nach dem Umfang der geschuldeten tariflichen Arbeitszeit - einen höheren Satz als 72 v. H. des vollen Arbeitsentgelts ausmachen könnte. Dies ist jedoch unerheblich, denn die Minderung der Ausgleichszahlung erfolgt nicht etwa im Hinblick auf eine Teilzeitbeschäftigung, wie dies § 3 Satz 3 SGB VI im Blick hat, sondern im Hinblick darauf, dass tatsächlich keine Arbeitsleistung bei fortbestehender vollschichtiger Beschäftigung geschuldet wird. Der Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI steht somit eine vollschichtige Beschäftigung entgegen. Dieses Ergebnis steht insbesondere auch im Einklang mit der Intention des Gesetzgebers. Der Sinn der Regelung des § 3 Satz 3 SGB VI liegt darin, dass sichergestellt ist, dass die besonderen Vorteile der rentenversicherungsrechtlichen Absicherung von Pflegepersonen nur denjenigen zugutekommen, die nicht schon aus anderen Gründen ausreichend abgesichert sind oder abgesichert sein könnten (Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, Loseblattsammlung Stand April 2014, § 3 Rdn. 56; Knorr in jurisPK SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 3 Rdn. 89). Vorliegend war die Klägerin aufgrund des mit ihrem Arbeitgeber geschlossenen Zusatzvertrages abgesichert.

Mit der Aussage des Senats, dass die Klägerin in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis 31. Mai 2009 nicht gemäß § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI versicherungspflichtig war, geht nicht die Aussage einher, dass sie damit zur freiwilligen Versicherung berechtigt und damit berechtigt war, freiwillige Beiträge zu leisten. Denn § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB VI verlangt für die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung, dass keine Versicherungspflicht besteht. Der Senat hat jedoch die Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI nur deshalb verneint, weil eine Pflichtversicherung aus dem Beschäftigungsverhältnis nach § 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI besteht. Darüber, ob aus anderen Gründen Versicherungspflicht gegeben ist, hatte der Senat nicht zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision zugelassen, da eine Rechtsprechung des BSG zu dem Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses unter den Voraussetzungen des § 11 TV UmBw nicht vorliegt und die Frage, ob die Versicherungspflicht bei einer Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung das Beschäftigungsverhältnis fortbesteht, grundsätzliche Bedeutung hat.