Zwischen den Beteiligten sind die Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" streitig.

Der 1977 geborene Kläger leidet unter anderem unter einem Morbus Bechterew. Im Juni 2011 wurde ihm darüber hinaus eine Hüft-Totalendoprothese rechts implantiert. Mit Bescheid vom 6. März 1996 hatte das beklagte Land wegen des Morbus Bechterew den Grad der Behinderung (GdB) auf 70 festgesetzt und die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" erkannt. Verschlimmerungsanträge des Klägers vom 22. März 1999 und vom 25. Juni 2007 hatte es abschlägig beschieden (Bescheide vom 6. Juli 1999 und 19. September 2007). Am 9. Dezember 2010 machte der Kläger eine Verschlimmerung seiner Rückenbeschwerden und eine Blutanämie geltend; er beantragte eine höhere Festsetzung des GdB und die Zuerkennung des Merkzeichens " aG". Der behandelnde Hausarzt des Klägers Dr. B teilte in einem Befundbericht vom 16. Februar 2011 mit, dass bei dem Kläger die Wirbelsäule in Beugehaltung fixiert und bewegungsunfähig sei. Die rechte Hüfte des Klägers sei in Beugehaltung fixiert. Die maximale Gehstrecke betrage 300 m. Im Hinblick darauf lehnte das beklagte Land mit Bescheid vom 24. Februar 2011 eine Verschlimmerung ab. Mit seinem Widerspruch dagegen verwies der Kläger auf seine Beschwerden. Den Widerspruch wies das beklagte Land mit Widerspruchsbescheid vom 24. März 2011 zurück.

Am 15. Mai 2011 begehrte der Kläger die Rücknahme dieser Entscheidung; am 9. Juni 2011 stellte er wegen einer Verschlimmerung einen Neufeststellungsantrag, mit dem er vor allem wegen der Beschwerden eine höhere Festsetzung des GdB und die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" geltend machte. Mit Bescheid vom 5. Juli 2011 lehnte das beklagte Land den Neufeststellungsantrag ab. Mit seinem Widerspruch dagegen verwies der Kläger auf den Befundbericht von Dr. B , auf einen Bericht der Universitätsklinik Schleswig-Holstein vom 19. April 2011 und auf einen Bericht aus der Lubinus-Klinik vom 6. Juli 2011. Das beklagte Land führte aus, die Folgen der Endoprothesenversorgung am rechten Hüftgelenk könnten erst nach Ablauf von 6 Monaten als Behinderung beurteilt werden. Der Kläger begehrte jedoch eine sofortige Bescheidung seines Widerspruchs. Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2011 wies das beklagte Land daraufhin den Widerspruch zurück.

Dagegen hat der Kläger am 18. November 2011 bei dem Sozialgericht Schleswig Klage erhoben. Er hat ausgeführt, bereits wegen des Morbus Bechterew sei der GdB mit 80-100 festzusetzen. Eine derartige Festsetzung habe zu erfolgen, wenn Wirbelsäulenschäden zur Geh- und Stehunfähigkeit führten. Das sei bei ihm der Fall, da er nicht gehen oder stehen könne, ohne sich abzustützen. Außerdem sei er dem namentlich in der Regelungsnorm zu dem Merkzeichen "aG" genannten Personenkreis gleichzustellen, weil ihm das Gehen von Anfang an große Beschwerden bereite.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 5. Juli 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober 2011 abzuändern und das beklagte Land zu verurteilen, ihm unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Februar 2011 und Widerspruchsbescheides vom 24. März 2011 das Merkzeichen "aG" ab dem 17. Mai 2011 zuzuerkennen.

Das beklagte Land hat ein Teilanerkenntnis dahingehend abgegeben, dass der GdB des Klägers ab 9. Dezember 2010 mit 100 bewertet wird. Dieses Teilanerkenntnis hat der Kläger angenommen. Im Übrigen hat das beklagte Land beantragt,

die Klage, soweit sie über das Teilanerkenntnis hinausgeht, abzuweisen.

Es hat sich hierzu auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide bezogen.

Das Sozialgericht hat ein Gutachten des Orthopäden Dr. L vom 13. August 2013 und eine ergänzende Stellungnahme vom 22. September 2013 eingeholt. Der Gutachter ist zu dem Ergebnis gekommen, dass zwar der GdB des Klägers auf 100 festzusetzen sei, dass aber die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen " aG" nicht vorlägen. Mit Urteil vom 30. April 2014 hat das Sozialgericht Schleswig die Klage abgewiesen, soweit sie über das angenommene Teilanerkenntnis hinausging. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 14 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und des Abschnitt II Nr. 1 der Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) für das Merkzeichen "aG" lägen nicht vor. Der Kläger gehöre nicht zu dem in den Vorschriften genannten Kreis der behinderten Menschen und sei diesem auch nicht gleichzustellen. Die Gleichstellung setze voraus, dass die Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt sei und der behinderte Mensch sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die in der Vorschrift aufgeführten Schwerbehinderten oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen könne. Zwar handele es sich bei den beispielhaft aufgeführten schwerbehinderten Menschen mit Querschnittslähmung oder Gliedmaßenamputationen in Bezug auf ihr Gehvermögen nicht um einen homogenen Personenkreis, sodass es möglich sei, dass einzelne Vertreter dieser Gruppen aufgrund eines günstigen Zusammentreffens von gutem gesundheitlichen Allgemeinzustand, hoher körperlicher Leistungsfähigkeit und optimaler prothetischer Versorgung ausnahmsweise nahezu das Gehvermögen eines Nichtbehinderten erreichten, was namentlich bei körperlich trainierten Doppelunterschenkelamputierten mithilfe moderner Orthopädietechnik der Fall sein könne. Derartige Besonderheiten seien aber nicht geeignet, den Maßstab zu bestimmen, nach dem sich die Gleichstellung anderer schwer behinderter Menschen mit dem genannten Personenkreis richte. Vielmehr habe sich der Maßstab der Gleichstellung an dem der einschlägigen Regelung vorangestellten Obersatz zu orientieren. Es komme nicht darauf an, ob der schwerbehinderte Mensch funktional einem doppeloberschenkelamputierten oder querschnittsgelähmten behinderten Menschen gleichstehe, sondern ob er sich außerhalb seines Kraftfahrzeuges wegen der Schwere seines Leidens entweder nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen könne und zwar praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an. Die Gehfähigkeit müsse so stark eingeschränkt sein, dass es den Betroffenen unzumutbar sei, längere Wege zu Fuß zurückzulegen. Nach eigenen Angaben könne der Kläger noch 200-300 m gehen. Der Sachverständige Dr. L habe das Gangbild mit den verwendeten Gehstützen als kleinschrittig und wenig raumgreifend beschrieben. Es spreche gegen eine außergewöhnliche Gehbehinderung, dass der Kläger noch längere Wege als 30 Meter bewältigen könne. Damit sei auch widerlegt, dass der Kläger trotz seiner Einschränkungen bereits ab dem ersten Schritt sich nur mühevoll und schmerzhaft fortbewegen könne.

Gegen die seinem Prozessbevollmächtigten am 12. Mai 2014 zugestellte Entscheidung richtet sich die Berufung des Klägers, die am 12. Juni 2014 bei dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangen ist. Der Kläger macht geltend, der Sachverständige Dr. L habe die zu den Voraussetzungen des Merkzeichens "aG" ergangene Rechtsprechung nicht beachtet.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 30. April 2014 aufzuheben und den Bescheid des beklagten Landes vom 5. Juli 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober 2011 zu ändern und das beklagte Land zu verpflichten, ihm die Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" zuzuerkennen.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es sieht auf der Grundlage der im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme die Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" nicht als gegeben an.

Der Senat hat einen Behandlungsbericht des Allgemeinarztes Dr. B vom 26. Juni 2015 nebst weiteren Arztbriefen eingeholt. Er hat Beweis erhoben und ein Gutachten des Arztes für Chirurgie, Orthopädie, Unfallchirurgie und Sportmedizin Dr. T eingeholt, den er auch in der mündlichen Verhandlung vernommen hat. In der mündlichen Verhandlung haben dem Senat die Verwaltungsakte des beklagten Landes und die Verfahrensakte vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen.