Die Beteiligten streiten darüber, ob der Grad der Behinderung (GdB) des Klägers höher als mit 70 zu bewerten ist und ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs (Merkzeichens) "RF" (Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht) vorliegen.

Bei dem 1973 geborenen Kläger hatte das Amt für Versorgung und Familienförderung M______ II durch Bescheid vom 5. Januar 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Februar 2005 einen GdB von 50 festgestellt und dabei eine seelische Krankheit und ein Kopfschmerzsyndrom berücksichtigt. Dem lag im Wesentlichen das im Auftrag der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Rahmen eines auf Gewährung von Erwerbsminderungsrente gerichteten Verfahrens erstattete Gutachten des Nervenarztes Dr. S_______ (10/03; Diagnosen: V.a. Schizophrenia simplex, differentialdiagnostisch schizoide Persönlichkeitsstörung; V.a. vasomotorische Kopfschmerzen bei Nikotinabusus) zugrunde.

Einen im Juli 2005 gestellten Neufeststellungsantrag, mit dem der Kläger neben der Erhöhung des GdB u. a. die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "RF" geltend gemacht hatte, hatte das nunmehr zuständige Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein (LAsD) durch Bescheid vom 23. September 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. Februar 2006 abgelehnt, da sich mangels neuerer ärztlicher Befunde - der Kläger sei seit 1999/2000 nicht mehr in ärztlicher Behandlung gewesen - und Teilnahme an der beabsichtigten Begutachtung eine wesentliche Änderung im Gesundheitszustand des Klägers gegenüber den der rechtsverbindlichen Feststellung des Landesversorgungsamtes Bayern zugrunde liegenden gesundheitlichen Verhältnissen nicht feststellen lasse. Die hiergegen bei dem Sozialgericht Itzehoe erhobene Klage (S 8 SB 68/06) nahm der Kläger zurück und stellte zugleich einen Antrag auf Überprüfung des GdB. Er machte insbesondere geltend, dass die bei ihm angewandten Behandlungsmethoden einen Hirnschaden verursacht hätten und machte als weitere Funktionsstörung "Angst vor sozialem Verkehr" geltend. Er beantragte erneut die Zuerkennung der Nachteilsausgleiche "G" und "RF".

Das LAsD lehnte den Antrag durch Bescheid vom 17. Mai 2006 ab. Über das Begehren des Klägers sei bereits durch Bescheid des Amtes für Versorgung und Familienförderung M______ II vom 5. Januar 2005, bestätigt durch die Widerspruchsbescheide vom 18. Februar 2005 und 1. Februar 2006, entschieden worden. Diese Entscheidungen seien nunmehr rechtsverbindlich. Aus dem Antrag ergäben sich keine neuen Tatsachen, die eine andere Entscheidung begründen könnten.

Den Widerspruch des Klägers, mit dem dieser die Feststellung eines GdB von 90 und die Zuerkennung der Nachteilsausgleiche "RF" und "G" begehrte und den er insbesondere mit der Erforderlichkeit der Begutachtung des "iatrogenen Schadens" begründete, wies das LAsD durch Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 2006 zurück. Auch bei abermaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage sei nicht zu erkennen, dass bei Erteilung der bereits im Ausgangsbescheid genannten früheren Bescheide von einem sich nunmehr als unrichtig erweisenden Sachverhalt ausgegangen oder das Recht unrichtig angewandt worden sei.

Zur Begründung seiner hiergegen am 8. Juli 2006 bei dem Sozialgericht Itzehoe erhobenen Klage hat der Kläger wiederholt darauf hingewiesen, dass es ihm darum gehe, dass der Staat neben dem Grad der Behinderung auch die Gründe für die Entstehung seiner Behinderung sorgfältig ermittele. Zudem hat er sinngemäß geltend gemacht, dass er den GdB von 50 für zu niedrig halte. Sein Vater, dem es deutlich besser gegangen sei als ihm, habe zuletzt einen GdB von 100 gehabt. Hinsichtlich des Nachteilsausgleichs "RF" hat er sinngemäß geltend gemacht, dass ihm der weitere Kontakt "zum Publikum" nicht zumutbar sei, u. a. weil er den Kontakt mit anderen Menschen als bedrohlich empfinde.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 17. Mai 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. Juli 2006 aufzuheben und den Bescheid vom 5. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Februar 2005 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, die bei ihm vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Behinderung mit einem GdB von mindestens 80 ab 12. April 2006 zu bewerten und die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "RF" festzustellen.

Das beklagte Land hat ein Teilanerkenntnis dahingehend angeboten, dass der GdB des Klägers mit dem Antragseingang am 12. April 2006 mit einem GdB von 70 bewertet wird und beantragt,

die Klage über das am 12. Oktober 2007 abgegebene Teilanerkenntnis hinaus, an das es sich auch weiterhin gebunden fühle, abzuweisen.

Das Sozialgericht hat zur Aufklärung des Sachverhalts das aufgrund persönlicher Untersuchung des Klägers erstellte Gutachten des Arztes für Psychiatrie, Psychotherapie und psychosomatische Medizin Dr. Sa____________ (Gutachten vom 18. Juni 2007, Bl. 48 bis 71 d. A.) eingeholt. Dr. Sa____________ ist darin zu der Bewertung des GdB mit 70 sowie zu der Annahme gelangt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "RF" erfüllt seien. Zu den seitens des Klägers erhobenen Einwänden hat der Sachverständige mit Schreiben vom 25. Oktober 2007 (Bl. 95 bis 99 d. A.) und zu der Frage des Gerichts, ob nicht aus dem Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "RF" auf einen höheren GdB als 70 im Sinne bereits schwerer sozialer Anpassungsschwierigkeiten geschlossen werden müsse, die weitere Stellungnahme vom 2. Oktober 2008 (Bl. 120 bis 122 d. A.) abgegeben.

Durch Urteil vom 17. Oktober 2008 hat das Sozialgericht das beklagte Land verurteilt, bei dem Kläger einen GdB von 70 ab 12. April 2006 festzustellen und die Klage im Übrigen abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist im Wesentlichen dargelegt: Die Voraussetzungen für die Feststellung eines höheren GdB als 70 für die Zukunft, d. h. ab Antragsstellung, sowie für die Zuerkennung des Merkzeichens "RF" nach Maßgabe des § 44 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in Verbindung mit § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) lägen nicht vor. Für die bei dem Kläger bestehende psychische Erkrankung im Sinne einer unvollständig remittierenden paranoiden Schizophrenie sei entsprechend den Ausführungen des Dr. Sa____________ ein GdB von 70 anzunehmen. Der Kläger sehe sich als Opfer des psychiatrischen Behandlungssystems und führe seine Funktionsbeeinträchtigungen auf eine vermeintlich erhaltene Elektrokrampftherapie zurück. Eine Behandlung nehme er demgemäß nicht wahr. Infolge der Erkrankung sei es zu einem weitgehenden Rückzug aus allen sozialen Bezügen und zu einer vollständigen Erwerbsminderung gekommen. Gemäß den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)" 2008 (AHP 2008), Nr. 26.3, S. 47, die den AHP 2005 insoweit entsprächen, sei für eine langdauernde, über ein halbes Jahr anhaltende floride Psychose je nach Einbuße beruflicher und sozialer Anpassungsmöglichkeiten ein GdB von 50 bis 100 vorgesehen. Demgegenüber werde ein schizophrener Residualzustand mit geringen und einzelnen Restsymptomen je nach Ausprägung der sozialen Anpassungsschwierigkeiten mit einem GdB von 10 bis 100 bewertet. Bei dem Kläger sei von mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten auszugehen. Folge der Krankheit seien zwar einerseits der weitgehende Verlust sozialer Kontakte sowie die Einbuße beruflicher Anpassungsmöglichkeiten; so halte sich der Kläger nahezu ausschließlich in seiner Wohnung auf. Andererseits sei der Kläger jedoch noch zu einer selbstständigen Lebensführung in der Lage, sodass die Beeinträchtigungen noch nicht das Ausmaß schwerer sozialer Anpassungsschwierigkeiten erreichten und daher ein GdB von 80 nicht anzunehmen sei. Die daneben bestehende Kopfschmerzsymptomatik mit ziehenden Beschwerden sei weitgehend Bestandteil der psychotischen Erkrankung, da der Kläger die Beschwerden ebenfalls als Folge einer vermeintlich erhaltenen Elektrokrampftherapie empfinde. Sie sei in Anlehnung an die AHP, Nr. 26.2 S. 38, mit einem GdB von 10 zu bewerten, der, entsprechend den Vorgaben der AHP 2008 zur Gesamtbewertung des GdB (Nr. 19, S. 24 ff.) den Gesamt-GdB nicht erhöhe. Da die Funktionsbeeinträchtigungen des Klägers bereits in dem neuro-psychiatrischen Gutachten des Dr. S_______ vom 16. Oktober 2003 angeklungen seien, erscheine es gerechtfertigt anzunehmen, dass sie bereits zu diesem Zeitpunkt vorgelegen hätten, sodass der Bescheid vom 5. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Februar 2005 rechtswidrig sei. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "RF" lägen nicht vor. Dabei könne dahinstehen, ob der Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "RF" überhaupt weiter bestehe, was in der Rechtsprechung vereinzelt angezweifelt werde. Gehe man von einem Anspruch aus, könnten für die Auslegung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "RF" nur die unter Nr. 33, S. 141 f. dargelegten Festlegungen der AHP 2005 weiterhin maßgeblich sein, auch wenn die Nr. 33 in den AHP 2008 nicht mehr aufgeführt sei. Dass die Feststellung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht mehr den Sozialbehörden obliege, ändere nichts daran, dass die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen nach § 69 Abs. 4 SGB IX festzustellen hätten. Im Falle des Klägers sei das Vorliegen dieser Voraussetzungen aber schon deshalb abzulehnen, weil der Gesamt-GdB den Wert von 80 nicht erreiche. Nach den AHP 2005, Nr. 33, S. 141 könnten behinderte Menschen den Nachteilsausgleich "RF" insbesondere dann erhalten, wenn ein GdB von wenigstens 80 gegeben sei und sie wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen könnten. Dies gelte unabhängig von der Einschätzung durch den Sachverständigen, wonach bei dem Kläger zu befürchten sei, dass er bei dem Besuch öffentlicher Veranstaltungen durch motorische Unruhe, lautes Sprechen und aggressives Verhalten stören würde, weil er im Rahmen seines psychotischen Erlebens die Welt außerhalb seiner Wohnung merkwürdig verändert finde und sie sich für ihn bedrohlich darstelle. Ein Gesamt-GdB von 80 werde nämlich nicht erreicht. An dem schriftsätzlich gestellten Antrag festzustellen, ob die psychiatrische und sonstige Behandlung bei dem Kläger zu einer Hirnschädigung geführt habe, habe dieser nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung nicht festgehalten.

Gegen das ihm am 20. Dezember 2008 zugestellte Urteil richtet sich die am 21. Dezember 2008 bei dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangene Berufung des Klägers, mit der er nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen die Feststellung eines höheren GdB und die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "RF" weiter verfolgt. Er bringt sinngemäß zum Ausdruck, dass er das Gutachten des Dr. Sa____________ für fehlerhaft halte. Insbesondere gehe Dr. Sa____________ zu Unrecht davon aus, dass er unter Wahnvorstellungen leide. Mit Wahn solle wohl eine Überzeugung gemeint sein, die logisch inkonsistent sei und wohlbestätigtem Wissen über die reale Welt widerspreche. Da seine Darstellung seiner Krankheitsgeschichte weder logisch inkonsistent sei noch wohlbestätigtem Wissen widerspreche, lägen bei ihm keine Wahnvorstellungen vor. Vielmehr leide er unter jahrzehntelangem Missbrauch und Behandlungsfehlern. Es handele sich um iatrogene Schäden, die sich zum Teil nicht mehr korrigieren ließen. Da Wahnvorstellungen bei ihm nicht vorlägen, sei auch die Diagnose paranoide Schizophrenie haltlos, auf die sich das Gutachten und auch das Urteil stützten.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 17. Oktober 2008 zu ändern und den Bescheid des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein vom 17. Mai 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. Juli 2006 aufzuheben und das beklagte Land zu verurteilen, den Bescheid vom 5. Januar 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Februar 2005 weitergehend dahin abzuändern, dass bei ihm seit dem 12. April 2006 ein GdB von mindestens 80 und das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "RF" festgestellt werden.

Das beklagte Land beantragt sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen

und schließt sich den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils an.

Die Beteiligten haben sich jeweils mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang des LAsD - 36276 - Bezug genommen, die auch Gegenstand der Beratung des Senats gewesen sind.