Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für eine Raucherentwöhnungsbehandlung als Verhaltenstherapie in Einzeltherapie sowie für ein Medikament zur Nikotinentwöhnung.

Die Klägerin ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert, sie ist langjährige Raucherin.

Am 26. März 2012 stellte der behandelnde Hausarzt Dr. R____ aus E__________ eine Nikotinabhängigkeit, eine arterielle Hypertonie und eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD) fest. Ebenfalls am 26. März 2012 verordnete er der Klägerin eine Einzeltherapie zur Raucherentwöhnung nach § 27 Satz 1 und § 43 Satz 1 Nr. 2 SGB V und beantragte die Kostenübernahme von Therapiekosten in Höhe von insgesamt 300,00 EUR sowie die Kostenübernahme für Medikamente zur Nikotinentwöhnung. Ebenfalls am 26. März 2012 erfolgte laut Rechnung vom 15. November 2013 eine Beratung, systembezogene Untersuchung, Einleitung therapeutischer Maßnahmen, CO-Bestimmung der Atemluft und ein ausführlicher Krankheits- und Befundbericht.

Mit Bescheid vom 28. März 2012 bewilligte die Beklagte der Klägerin eine Kostenübernahme für die Patientenschulung in Höhe von 255,00 EUR (300,00 EUR ./. 15 %) und lehnte den Antrag im Übrigen ab.

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 27. April 2012 Widerspruch ein. Bei der bei ihr diagnostizierten Tabakabhängigkeit handele es sich um eine Krankheit im Sinne von § 27 SGB V, zudem bestehe eine COPD, eine arterielle Hypertonie und ein Bronchialasthma, so dass ein Anspruch auf Krankenbehandlung in Form einer Raucherentwöhnungstherapie bestehe. Hinsichtlich der medikamentösen Behandlung sei § 34 SGB V hier verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der dort normierte Ausschluss nicht greife, wenn ein solches Medikament zur Behandlung einer bereits bestehenden Erkrankung im Sinne des § 27 SGB V eingesetzt werde.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 7. August 2012 zurück. Zur Begründung führte sie aus, über die Kostenübernahmeerklärung in Höhe von 255,00 EUR hinaus zur Durchführung einer Patientenschulung könne keine Kostenübernahme erfolgen, da dies den aufgrund von § 43 Abs. 1 Nr. 2 SGB V zu gewährenden Höchstbetrag darstelle. Eine Kostenübernahme für Medikamente könne nicht erfolgen, da Medikamente zur Raucherentwöhnung gemäß § 34 Satz 7 SGB V vom Versorgungsanspruch ausgenommen seien. Eine Kostenerstattung komme ebenfalls nicht in Betracht.

Hiergegen hat die Klägerin am 7. September 2012 beim Sozialgericht Schleswig Klage erhoben und geltend gemacht, dass ihr bislang Kosten für die Raucherentwöhnungstherapie und das Medikament Nicotinell in Höhe von 1.021,29 EUR entstanden seien. Zur Begründung hat die Klägerin ausgeführt, dass es ihr nicht um Patientenschulungsmaßnahmen gehe, sondern um Krankenbehandlung (Raucherentwöhnungstherapie). Nikotin- oder Tabakabhängigkeit sei eine Krankheit (ICD-10 F17.2) im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Diese liege bei ihr vor und habe bereits zu den festgestellten Folgeschäden geführt. Die Abhängigkeitserkrankung könne nur durch Entzug und Entwöhnung behandelt werden. Die Abstinenz in Bezug auf das Rauchen führe dazu, dass sich die Folgeerkrankungen besserten bzw. eine Verschlimmerung verhütet werde. Deshalb seien die Voraussetzungen für den Anspruch auf Krankenbehandlung erfüllt. Diese erfolge zum einen durch Medikamentengabe. Das verordnete Nicotinell sei bei verfassungskonformer Auslegung von § 34 Satz 7 und 8 SGB V nicht ausgeschlossen. Gemäß Art. 2 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG) habe jeder Bürger das Recht, dass sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit geschützt werde. Deshalb dürfe die Gewährung eines Arzneimittels nicht versagt werden, wenn es notwendig sei, um eine Krankheit zu heilen, zu lindern oder zu verhüten. Dies gelte insbesondere hier, weil die mit dem Tabakkonsum verbundenen Folgeerkrankungen einen tödlichen Ausgang nehmen und lebensverkürzend wirken könnten. Eine bestehende Nikotinabhängigkeit führe aufgrund der Suchtdynamik zu einem unwillkürlichen Weiterrauchen und damit zu den bekannten Folgeerkrankungen. Bestehe eine solche Abhängigkeit von Krankheitswert und lägen - wie hier - sogar bereits Folgeerkrankungen vor, diene ein Medikament zur Nikotinsubstitution nicht mehr in erster Linie der Erhöhung der Lebensqualität. Die zweite Säule der Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung stelle die ärztlich verhaltenstherapeutische Behandlung dar. Es sei anerkannt, dass Behandlungen mittels verhaltenstherapeutisch basiertem Rückfallmanagement die Ergebnisse der Raucherentwöhnung verbesserten und damit einen wesentlichen Baustein der Behandlung der Tabakabhängigkeit darstellten. Die psychotherapeutische Behandlung einer Suchterkrankung sei in dem Indikationskatalog des § 22 Abs. 1 der Psychotherapie-Richtlinie (Psych-RL) nicht enthalten, könne sich somit nur aus § 22 Abs. 2 Psych-RL ergeben. Danach könne eine Psychotherapie neben oder nach einer somatisch ärztlichen Behandlung von Krankheiten oder deren Auswirkungen indiziert sein und bei psychischen und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen. Damit bestehe im vorliegenden Fall eine Indikation zur verhaltenstherapeutischen Komponente der Entwöhnungsbehandlung. Falls sich das Gericht einer verfassungskonformen Auslegung von § 34 Satz 7 und 8 SGB V und § 22 Abs. 2 Psych-RL nicht anschließen könne, müsste eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht erfolgen zur Prüfung, ob diese Normen mit dem Grundgesetz (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 3 Abs. 1) in Einklang stünden.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28. März 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. August 2012 zu verurteilen, die Kosten in Höhe von 1.021,29 EUR sowie die weiteren Kosten der noch durchzuführenden Raucherentwöhnungsbehandlung zu erstatten.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie auf die Ausführungen der angefochtenen Bescheide verwiesen.

Mit Urteil vom 19. Juni 2015 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe die Übernahme der Kosten zu Recht abgelehnt, da hier bereits der so genannte Beschaffungsweg nicht eingehalten worden sei. Denn nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V seien dem Versicherten Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung nur zu erstatten, wenn sie dadurch entstanden seien, dass die Krankenkasse die Leistung zu Unrecht abgelehnt habe (hier allein in Betracht kommende Norm-Alternative). Das bedeute, dass Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung nur zu ersetzen seien, wenn die Krankenkasse die Leistungsgewährung vorher abgelehnt habe. Hier habe die Raucherentwöhnungstherapie am 26. März 2012 begonnen, ohne dass die Klägerin zuvor ein Übernahmeantrag bei der Beklagten gestellt habe. Außerdem habe die Klägerin die Therapie abgebrochen.

Gegen dieses der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 14. Juli 2015 zugestellte Urteil richtet sich ihre Berufung, die am 21. Juli 2015 bei dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangen ist. Zur Begründung führt die Klägerin aus, dass die Therapie nicht am 26. Februar 2012 begonnen worden sei. An diesem Tag sei der so genannte Raucher-Check durchgeführt worden, mit dem die Voraussetzungen für die Raucherentwöhnungstherapie abgeklärt worden seien. Dieser habe zur Vorbereitung der Therapie gedient und sei nicht mit dem Beginn der Therapie gleichzusetzen. Der erste Therapietermin sei der 26. April 2012 gewesen, in der Krankenakte von Dr. R____ mit dem Text "Rauchertraining 1" bezeichnet. Zu diesem Zeitpunkt hätte der ablehnende Bescheid der Beklagten bereits vorgelegen. Darüber hinaus nimmt die Klägerin Bezug auf ihr Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren. Sie macht geltend, dass sich die Kosten auf nunmehr 1.251,27 EUR erhöht hätten. Außerdem reicht die Klägerin einen Arztbrief von Dr. W_____ vom 30. November 2015 und einen Auszug aus der S3-Leitlinie "Screening, Diagnostik und Behandlung des schädlichen und abhängigen Tabakkonsums" zu den Akten.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Juni 2015 sowie den Bescheid der Beklagten vom 28. März 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. August 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Kosten in Höhe von 1.251,27 EUR sowie die weiteren Kosten der noch durchzuführenden Raucherentwöhnungstherapie zu erstatten.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend. Selbst bei Einhaltung des Beschaffungsweges bestehe der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten der Beklagten. Diese haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.